Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Professor Paqué, ich hoffe, Sie gucken sich das Vergabehandbuch dann nicht nur an, sondern Sie lesen es dann auch. Lesen bildet, das schadet nie. Darauf baue ich.
Darüber habe ich mich ein bisschen geärgert. Ich denke, dass es sich zwar nicht lohnt, darauf einzugehen, aber was hat die PDS nun zu diesem Thema geboten?
Sprachwirrwarr, kleinkarierte Meckerei, hinterher mussten Sie eingestehen, dass Sie das Vergabehandbuch auch wollen, aber Sie ärgern sich, dass Sie nicht selbst einen Antrag gestellt haben.
(Zustimmung von Frau Weiß, CDU, und von Frau Feußner, CDU - Unruhe bei der Linkspartei.PDS - Zuruf von Frau Bull, Linkspartei.PDS)
Wir wollen nicht, wie die PDS, zusätzliche vergabefremde Kriterien durch irgendwelche Gesetze einführen. Das ist nicht Bestandteil dieses Antrags. Wir wollen der mittelständischen Wirtschaft zügig helfen. Wir wollen sie ermuntern, wieder teilzuhaben am öffentlichen Auftragsgeschehen hier in Sachsen-Anhalt, und wir wollen dafür eine Handreichung geben,
Sie müssten wissen, dass für das, was Sie an schwarzen Szenarien aufgezeichnet haben, Gesetze notwendig sind. Die haben wir ja abgeschafft. Wie das durch das Vergabehandbuch geschehen soll, ist mir noch ein Rätsel, aber das werden Ihnen Ihre Kollegen, insbesondere auch die liberale Initiative Mittelstand, sicherlich noch erzählen.
Zum Verfahren heute bitte ich darum, dass wir unserem Antrag, dem der Koalition, zustimmen, und den Antrag der PDS ablehnen, sodass wir möglichst zügig in das Aufstellungsverfahren für das Vergabehandbuch kommen.
Wenn wir es dann erreichen, dass zum Jahresende ein Entwurf vorliegt und Anfang 2007 das ganze Projekt gestartet werden kann, und das auf zwei Schienen gleichzeitig - Schwarz auf Weiß, die Hardware sozusagen, nachlesbar, mit einer Übersicht der Rechtsnormen, die zu beachten sind, mit einheitlichen, standardisierten Formblättern für die Auftragsvergaben und für die Ausschreibungen -, dann haben wir eine Handreichung, wie sie schon seit Jahren von der Wirtschaft, insbesondere von der mittelständischen Bauwirtschaft, gefordert wurde.
Zusätzlich - vielleicht darf ich diesen einen Satz noch anfügen, dann will ich auch schließen - ist geplant, nicht nur ein solches Druckerzeugnis zu erstellen. Gerade weil auch veränderte Rechtsnormen mit berücksichtigt werden müssen, soll dies in den Jahren 2006 und 2007 auch auf elektronischem Wege zur Verfügung stehen, sodass dieses Vergabehandbuch auch via Internet angeschaut und genutzt werden kann als Dienstleistung für die mittelständische Wirtschaft. Das ist das Ziel der Koalition.
Herr Gürth, ich habe mich bemüht, in meinen Ausführungen deutlich zu machen, dass die Fraktion der Linkspartei.PDS Ihren Antrag unterstützt.
Zweitens meine Frage. Halten Sie es nicht dennoch für richtig, gerade weil dieses Problem so komplex ist, dass man diesen Antrag verbindet mit den Ankündigungen von Herrn Minister Dr. Haseloff und kein Stückwerk verabschiedet, sondern sich wirklich Zeit nimmt bis zum nächsten Frühjahr und hier ein Gesamtpaket vorlegt?
Mein lieber Herr Kollege Henke, ich bin eigentlich sehr froh, dass Sie jetzt nicht regieren, wenn Sie sich das als Wirtschaftspolitik vornehmen. Wenn Sie es nicht einmal schaffen, ein einfaches Vergabehandbuch hinzukriegen, es auf die Beine zu stellen, zu drucken und herauszu
geben, sondern mit tausend komplizierten Vorfragen, Diskussionen und Debatten in das Thema einsteigen wollen, dann kommen wir überhaupt nicht zu Potte.
Wir möchten, dass jetzt an der Erarbeitung des Vergabehandbuchs gearbeitet wird. Wir möchten, dass zum Jahresende - so steht es auch im Antrag - ein Entwurf vorliegt.
Wir haben auch gesagt: Wenn das Vergabehandbuch vorliegt, werden wir im Wirtschaftsausschuss auch darüber diskutieren und vielleicht den einen oder anderen Hinweis noch bringen.
Aber abschließend sei auch angemerkt: Es kann zum Vergabehandbuch, über das wir heute diskutieren, nicht ein großes Tohuwabohu gemacht werden. Es gibt ein Vergabehandbuch des Bundes und es gibt Beispiele anderer Länder. Wer sich die ansieht - im Internet kann man sich die zum Teil sogar angucken -, wird feststellen, dass es Nuancen und Abweichungen gibt. Ich traue dem Wirtschaftsministerium durchaus zu, ein praktisches, gut handhabbares Vergabehandbuch für Sachsen-Anhalt zu erstellen, ohne dass der Senf von Hunderten noch dazugegeben werden muss.
Lieber Herr Gürth, wenn das Ansinnen besteht, bis Ende des Jahres dieses Vergabehandbuch zu erstellen - so wie Sie es auch vorgeschlagen haben -, was hindert Sie denn daran, unserem Antrag zu folgen, dass der Wirtschaftsminister im Oktober einen Bericht über die Problematik dieser Fragestellung gibt und über den Zwischenstand informiert, damit wir als Parlament nicht erst am Ende des Prozesses mit dem Ergebnis bekannt werden, sondern vielleicht die Möglichkeit haben, in die Diskussion mit einzugreifen.
Sie wissen, dass wir im Rahmen der Selbstbefassung ohnehin immer die Möglichkeit haben, uns mit den Themen zu befassen, die uns wichtig erscheinen. Sie wissen aus der Praxis im Wirtschaftsausschuss, dass das eine ganz gut geübte Praxis ist und ein solches Ansinnen auch nicht verwehrt wird. Dazu bedarf es keines Antrages.
Jetzt muss das Vergabehandbuch im Entwurf als Gesprächsgrundlage stehen. Wenn das vorliegt, wird zu gegebener Zeit auch im Ausschuss darüber gesprochen werden. Wir werden uns alle daran beteiligen. Dies ist zugesagt.
Zunächst über den Überweisungsantrag. Es würde dann der ursprüngliche Antrag einschließlich Änderungsantrag überwiesen. Wohin, wäre anschließend zu klären. Wer stimmt dem Überweisungsantrag zu? - Das ist die beantragende Fraktion. Wer stimmt dagegen? - Das sind alle anderen. Damit ist dieser Überweisungsantrag abgelehnt worden.
Wir stimmen nun über den Änderungsantrag der Linkspartei.PDS-Fraktion ab. Ich trenne das jetzt einfach einmal. Im ersten Punkt soll nur ein Wort geändert werden. Aus dem Wort „Auftragsvergabestelle“ soll „Auftragsberatungsstelle“ werden. Wer stimmt dieser Änderung zu? - Das ist die Linkspartei.PDS-Fraktion. Wer stimmt dagegen? - Das sind alle anderen. Damit ist diese Änderung abgelehnt.
Jetzt kommen wir zum zweiten Punkt, der angefügt werden soll, der Ihnen vorliegt in der Drs. 4/60. Wer stimmt diesem zweiten Punkt im Änderungsantrag zu? - Das ist die beantragende Fraktion, die Linkspartei.PDS. Wer stimmt dagegen? - Das sind alle übrigen. Damit ist auch dieser Teil des Änderungsantrages abgelehnt.
Wir stimmen jetzt über den unveränderten Antrag der Fraktionen von CDU und SPD ab. Wer stimmt zu? - Das sind die beantragenden Fraktionen. Wer stimmt dagegen? - Die FDP-Fraktion, Teile der Linkspartei.PDSFraktion. Wer enthält sich der Stimme? - Der größere Teil der Linkspartei.PDS-Fraktion. Damit ist dieser Antrag unverändert angenommen worden und der Tagesordnungspunkt 14 ist beendet.