Protokoll der Sitzung vom 25.01.2008

Änderungsantrag der Fraktionen der CDU und der SPD - Drs. 5/1104

Ich bitte nun den Abgeordneten Bergmann, den Antrag einzubringen. - Ich sehe, dass er sich nicht im Raum befindet. Sieht sich jemand zur Einbringung des Antrages imstande?

(Herr Stadelmann, CDU, meldet sich zu Wort)

Herr Stadelmann, bitte.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Auch ich mache so meine Erfahrungen mit einem ressortübergreifenden Antrag. Eine Zeit lang hatte ich die Befürchtung, dass der Antrag auch noch an den Bildungskonvent überwiesen würde. In diesem Fall würde, bis wir ein Ergebnis haben, die Erderwärmung so weit vorangeschritten sein, dass wir den Antrag nicht mehr zu beraten brauchen.

(Heiterkeit bei der CDU)

Spaß beiseite. Das Thema ist ernst; wir sollten es nicht auf die leichte Schulter nehmen. Ich werde die Einbringung des Antrages für den Kollegen Bergmann übernehmen. Ich gehe davon aus, dass er nichts deutlich anderes hätte sagen wollen als das, was ich jetzt sagen werde.

Zunächst einmal möchte ich darauf hinweisen, dass unser Antrag mit den Worten „Die Landesregierung wird gebeten“ beginnt. In dem Antrag steht nicht, das Umweltministerium oder irgendein anderes Ministerium wird gebeten, in den Ausschüssen zu berichten. Vielmehr wird ausdrücklich die Landesregierung genannt. Das heißt, wir erwarten ein ressortübergreifendes Konzept, was die Frage der Umweltbildung bzw. die Bildung für nachhaltige Entwicklung betrifft.

Uns ist bewusst, dass das Umweltministerium bisher Vorreiter war und ganz vorne steht, was die Inhalte betrifft. Aber Bildung für nachhaltige Entwicklung - das sieht man an den einzelnen Schwerpunkten, die wir aufgelistet haben - bezieht sich nicht nur auf die Umwelt. Als Beispiele nenne ich die vorschulischen Einrichtungen - dies betrifft Fragestellungen, bei denen das Sozialministerium einbezogen werden müsste - und die berufsbildenen Schulen, also Fragen der beruflichen Bildung, die hier berücksichtigt werden sollten. Hinzu kommt, dass die Ausbildung der Erzieherinnen und Erzieher angepasst werden muss, wobei das Kultusministerium gefragt ist. Auch hierzu gibt es bereits gemeinsame Ansätze.

Wir verweisen deshalb auf die Fortsetzung und die Unterstützung des Aktionsplanes und des Runden Tisches zur UN-Dekade „Bildung für nachhaltige Entwicklung“. Ich weiß, dass Frau Ministerin Wernicke auf diese Punk

te eingehen wird. An dieser Stelle möchte ich, da wir die Haushaltsberatungen gerade hinter uns haben, darauf hinweisen, dass im Haushalt des Umweltministeriums ca. 400 000 € jährlich für Umweltbildung vorgesehen sind. Wir haben vorausschauend, mit Blick auf den Antrag, den wir heute stellen, 50 000 € für die Weiterentwicklung bzw. Fortführung des Aktionsplanes und des Runden Tisches zusätzlich in den Haushalt eingestellt.

Die Frage der Umweltbildung und der Bildung für nachhaltige Entwicklung wollen wir insbesondere unter drei Schwerpunkten betrachtet wissen. Bei dem ersten Schwerpunkt geht es um den Klimaschutz. Ich verweise hierzu auf den Beschluss der Bundesregierung vom 7. November 2007 - auf den Beschluss der Bundesregierung, nicht des Bundesumweltministeriums - zur nationalen Strategie zur biologischen Vielfalt. Darin wird ausdrücklich gefordert, die Einrichtung von Kompetenzzentren und die Bildung für nachhaltige Entwicklung auch in den Bundesländern zu forcieren. Wir sind mit unserem Antrag also ganz hart am Wind, ganz vorn dabei. Das steht dem Land Sachsen-Anhalt gut zu Gesicht.

Ein Inhalt dieser Maßnahmen soll sein, dass das Bewusstsein für den Klimaschutz in der Bevölkerung und vor allem bei den Heranwachsenden gestärkt wird. Wenn wir im Interesse des Klimaschutzes auf energetische Gebäudeeffizienz setzen und bei den Menschen die Akzeptanz für Klimaschutzmaßnahmen erhöhen wollen, bedarf dies auch eines Hintergrundes, dann müssen sie dies auch im Rahmen ihrer Ausbildung sozusagen von klein auf aufgenommen haben.

Der zweite wesentliche Punkt, der mit diesem Antrag vorangebracht werden soll, ist die Frage der Bildung und Ausbildung, also auch Bildung für nachhaltige Entwicklung als Wirtschaftsfaktor und vor allem auch für das Cluster der erneuerbaren Energien, das wir in SachsenAnhalt haben. Ich nenne einmal Stichworte wie Windkraft und Solar, aber auch alles das, was Heizungs-, Energie- und Sanitärtechnik usw. betrifft.

Heute ist es so, dass ein Handwerker, der mit Heizungs- und Sanitärtechnik zu tun hat, eigentlich kein Heizungsmonteur mehr ist, sondern im Grunde genommen ein Fachmann für alternative Energien sein muss und alles, was damit zusammenhängt, wie Erdwärme, Wärmedämmung, Wärmespeicherung usw. kennen muss. Dafür müssen die Leute natürlich ausgebildet sein. Die Leute müssen auch dafür ausgebildet sein, um in Fabriken Solaranlagen zu montieren und zusammenzubauen. Dafür ist es nicht ausreichend, wenn man weiß, wie der Schraubenschlüssel gedreht wird, sondern man muss auch im Kopf bei der Sache sein und man muss wissen, warum man das alles macht.

Ganz wichtig ist für uns auch die berufliche Weiterbildung, zum Bespiel von Handwerks- oder Industriemeistern, die wirklich verinnerlichen müssen, dass nachhaltiges Wirtschaften neue Erwerbszweige erschließen kann und natürlich auch zur Aufwandsminimierung in den Unternehmen beitragen kann, dass also Umweltschutz und Klimaschutz kein lästiges Übel sind, sondern eine Notwendigkeit, um heutzutage in der Wirtschaft überhaupt zu überleben. Dazu haben wir sehr gute Beispiele auch bei uns im Land, die sich bundesweit wirklich sehen lassen können. Wer an der Aktionswoche für nachhaltige Entwicklung teilgenommen hat, konnte sich das live ansehen, zum Beispiel im Fraunhofer-Institut in Magdeburg oder an der Universität.

Einen dritten Punkt, der wichtig ist und auch Inhalt des Antrages ist, möchte ich noch nennen. Das betrifft unser Vorhaben zur Erneuerung und Rekonstruktion von Schulen und Kindertagesstätten im ländlichen Raum mit EUMitteln, die unter anderem daran gebunden sind, dass dort Klimaschutzmaßnahmen eingesetzt werden. Allerdings wissen wir alle, die damit befasst sind, dass die EU-Kommission nicht einfach dichtere Fenster und wärmegedämmte Dächer fördert, sondern in diesen Kindereinrichtungen und Schulen auch ein inhaltliches Konzept dazu vorgelegt werden muss. Es muss also ein ganzheitliches Konzept sein, um EU-Mittel einsetzen zu können.

Wir wollen mit dem Beschluss zur Bildung für nachhaltige Entwicklung erreichen, dass gerade an den Standorten, an denen wir EU-Mittel einsetzen, im Bereich der Umweltbildung Pilotprojekte initiiert werden, die auch in das ganze Land ausstrahlen und die Idee in die Breite bringen. Zum einen sollen die Kinder vor Ort sehen, was man für den Klimaschutz mit technischen Mitteln machen kann. Die Handwerksbetriebe profitieren davon. Gleichzeitig setzen wir EU-Mittel ein und wollen den Schülern das Thema auch inhaltlich nahe bringen.

Wir haben aufgrund des Änderungsantrages der LINKEN, der gestern vorgelegt wurde, noch einen Änderungsantrag formuliert. Dort haben wir Nr. 1 des Antrages der LINKEN übernommen und wollen an mehreren Stellen das Wort „Umweltbildung“ durch den Begriff „Bildung für nachhaltige Entwicklung“ ersetzen. Dieser Vorschlag wurde auch aus den Reihen der Bildungspolitiker gemacht, weil der Fachbegriff auch bei der Kultusministerkonferenz „Bildung für nachhaltige Entwicklung“ ist. Wir dachten, der Begriff „Umweltbildung“ ist leichter und allgemein verständlich für diejenigen, die sich diesen Antrag durchlesen. Wir haben aber kein Problem mit der Änderung.

Nr. 2 des Antrages der LINKEN möchten wir gern umändern. Der Antrag hierzu liegt allen vor. Wir sind der Meinung, dass wir kein Kompetenzzentrum errichten müssen, sondern das Gute, das wir haben und das auch funktioniert, zum Kompetenzzentrum fortentwickeln müssen, damit eine vernünftige Arbeit, die bisher zum Teil mit der Unterstützung von Bundesmitteln - diese laufen bald aus - geleistet wurde, fortgeführt werden kann. Wir wollen das als Land auch durchaus unterstützen. Deshalb bitte ich um die Zustimmung zu unserem Antrag in der geänderten Form.

Ich beantrage gleichzeitig, den Antrag neben den Ausschüssen für Bildung, Wissenschaft und Kultur, für Umwelt und für Soziales auch in den Wirtschaftsausschuss zu überweisen, weil dort die Zuständigkeit für die Berufsbildung liegt, Herr Präsident. - Schönen Dank.

(Beifall bei der CDU und bei der SPD)

Vielen Dank, Herr Stadelmann, auch dafür, dass Sie sofort eingesprungen sind. - Nun erteile ich Frau Ministerin Wernicke das Wort.

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich denke, das Einspringen war nicht so problematisch, weil die Intention der einbringenden Fraktionen die gleiche ist.

Seit Jahren, meine sehr verehrten Damen und Herren, wird weltweit und auch in Sachsen-Anhalt darüber diskutiert, wie eine nachhaltige, das heißt wirtschaftlich, sozial und ökologisch ausgewogene Entwicklung erreicht werden kann. Wir erfahren in diesem Prozess, dass Gesetze und Verordnungen nicht ausreichend sind, um dieses Ziel zu erreichen.

Eine zukunftsorientierte nachhaltige Entwicklung erfordert eine breit angelegte Umsetzung von Maßnahmen, die der Bewusstseinsbildung dienen, aber auch der Förderung des umweltpolitischen Engagements. Deshalb stimme ich Ihnen darin zu, dass Umweltbildung ein integraler Bestandteil aller Bildungsbereiche und darüber hinaus auch der Wirtschaftsbereiche sein muss.

Angesichts der Vielfalt und der Komplexität der Umweltprobleme und des Klimawandels reicht es auch nicht mehr aus, das Wissen nur zu vermitteln. Umweltbildung muss insbesondere junge Menschen befähigen, sich an Entscheidungsprozessen zu beteiligen und an der Lösung von Umweltproblemen aktiv mitzuwirken. Für mich gibt es keinen Zweifel daran, dass nachhaltige Entwicklung eine Aufgabe der Bildung ist; sie ist die beste Prävention für unsere Umwelt und wir investieren damit in unsere Zukunft. Ihr Erfolg ist daran zu messen, wie es gelingt, verantwortbewusstes Handeln im persönlichen, aber auch im beruflichen Lebensbereich auszuprägen.

Durch die Bereitstellung von Landesmitteln konnten sich im außerschulischen Bereich in den vergangenen Jahren vielfältige Initiativen zur Unterstützung der schulischen, aber auch der außerschulischen Umweltbildung entwickeln. Sie finden ihren Ausdruck unter anderem in der engagierten Arbeit der Umweltverbände und der außerschulischen Umweltbildungseinrichtungen. Ich will in diesem Zusammenhang die Umweltzentren, die Ökoschulen, die Jugendwaldheime sowie die Informationszentren der Schutzgebiete, die Landesanstalt für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau und auch die Stiftung Umwelt und Naturschutz, die der Träger für das freiwillige ökologische Jahr ist, nennen. Dafür werden auch in den nächsten Jahren weiterhin Landesmittel sowie EU-Mittel zur Verfügung gestellt.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Vereinten Nationen haben die Jahre 2005 bis 2014 zur Dekade „Bildung für nachhaltige Entwicklung“ erklärt, um den Gedanken der nachhaltigen Entwicklung in allen Bildungsbereichen zu verankern und die Entwicklung von Kompetenzen zu fördern. Die Landesregierung hat in ihrer mittelfristigen Planung festgelegt, dass Umweltbildung ein wesentlicher Bestandteil einer Bildung für nachhaltige Entwicklung ist, und deshalb die Bildung für nachhaltige Entwicklung auch in den zu erarbeitenden Aktionsplan zur Unterstützung der UN-Dekade integriert.

Im September des Jahres 2006 habe ich alle gesellschaftlichen Akteure zur Mitgestaltung der Weltbildungsdekade aufgerufen. Inzwischen ist in Sachsen-Anhalt unter Mitwirkung verschiedener Akteure ein Aktionsplan als Gesamtstrategie und Rahmenplan für die Umsetzung der Weltbildungsdekade erarbeitet worden.

Sie sehen also, es liegt bereits ein Aktionsplan vor, der fortgeschrieben werden kann. Mit diesem Aktionsplan wird die im Koalitionsvertrag verankerte Aufgabe zur Unterstützung der Weltbildungsdekade umgesetzt. Die darin formulierten Leitlinien dokumentieren die aktuellen Erwartungen und Anforderungen an eine zukunftsorien

tierte schulische und außerschulische Umweltbildung im Sinne des Leitbildes einer nachhaltigen Entwicklung.

Die Landesregierung ist im Sinne des Antrages der Auffassung, dass Umweltbildung bereits im frühesten Kindesalter ansetzen und dass Umweltbildung ein integraler Bestandteil aller Bildungsbereiche sein muss. Mit den Programmen „Bildung elementar“ und „Bildung von Anfang an“ sollen bereits im Kindergarten die Grundlagen für lebendiges Lernen gelegt und die Fachkräfte besser befähigt werden.

Die Schulen in Sachsen-Anhalt haben sich frühzeitig im Rahmen eines Bund-Länder-Programms mit den neuen Anforderungen an eine zukunftsorientierte Umweltbildung auseinandergesetzt. Die Themen zur Umweltbildung sind Bestandteil der Lehrpläne und der Rahmenrichtlinien verschiedener Fächer sowie der Aus- und Fortbildung von Lehrern, Erzieherinnen und Erziehern.

Sachsen-Anhalt beteiligt sich an der Fortsetzung dieses Programms, das sich insbesondere am Konzept der Nachhaltigkeit orientiert. Derzeit arbeiten 71 Schulen an den verschiedenen Projekten. Eine wichtige Aufgabe in der Verbreitung dieser Ergebnisse - es kommt darauf an, dass wir das, was wir zusammentragen oder in Aktionsplänen festschreiben, auch in die Breite tragen - kommt der Lehrerfortbildung zu.

Sachsen-Anhalt verfügt aber auch über eine Vielzahl von außerschulischen Bildungseinrichtungen - ich nannte bereits einige -, deren Erfahrungen und Kompetenzen noch stärker als bisher für eine lebensorientierte Gestaltung der Arbeit in den Kindertageseinrichtungen und Schulen sowie für die Qualifizierung der Lehrkräfte eingesetzt werden sollen.

Bildungseinrichtungen und außerschulische Partner können moderne Kommunikationsmedien wie den Landesbildungsserver nutzen. Über diesen werden unter anderem alle Programme, Projekte und Hinweise zur Nutzung außerschulischer Lernorte bereitgestellt.

Durch eine Initiative, die gemeinsam mit dem Kultusministerium unseres Landes entwickelt wurde, kann von den Schulen zum Beispiel auch die Landesanstalt für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau als außerschulischer Lernort genutzt werden. Eine Arbeitsgruppe, bestehend aus Vertretern des Geschäftsbereichs des Kultusministeriums und meines Hauses, hat eine Handreichung erstellt, die den Schulen übergeben wurde. In dieser Handreichung werden Unterrichtsprojekte für die außerschulischen Lernorte in Ditfurt - Gartenbau -, in Iden - Landwirtschaft - und in Magdeburgerforth - Forstwirtschaft - im direkten Bezug zu den Lehrplänen und Rahmenrichtlinien einzelner Schuljahrgänge vorgestellt.

Immerhin haben bisher 750 Schülerinnen und Schüler an den Unterrichtsprojekten in der LLFG teilgenommen. Auch der Andrang in den fünf Jugendwaldheimen zeigt, dass sich der Wald als Klassenzimmer zunehmender Beliebtheit erfreut. Seit dem 9. Januar 2008 - auch diesbezüglich sind wir im Land Vorreiter - verfügen fast alle Mitarbeiter, die für die Waldpädagogik zuständig sind, über eine bundesweit anerkannte Qualifizierung.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich teile Ihre Auffassung, dass die Weiterentwicklung des Umweltbildungskonzeptes eine Aufgabe ist, die eine Zusammenarbeit von vielen Akteuren erfordert. Die Trägerschaft oder die Moderation übernehme ich als Umweltministerium gern. Aber die Aufgabe kann vom Ministerium für

Landwirtschaft und Umwelt nicht allein bewältigt werden. Wir brauchen dabei die Unterstützung des Kultusministeriums und des Sozialministeriums, aber auch des Wirtschaftsministeriums.

Die Partner müssen an einen Tisch geholt werden. Die Voraussetzungen dafür sind bereits geschaffen worden; denn mit der Einrichtung einer interministeriellen Arbeitsgruppe und eines runden Tisches, dem Vertreter und Träger von Bildungs- und Forschungseinrichtungen, von Umweltverbänden, Ministerien und auch verschiedener Parteien angehören, sind bereits im Jahr 2005 wichtige Schritte zur Schaffung eines Netzwerkes zwischen diesen einzelnen Interessengruppen vollzogen worden.

Der schon genannte Aktionsplan zur Gestaltung der Weltbildungsdekade wurde in enger Zusammenarbeit mit diesen Partnern erarbeitet. Die darin enthaltenen Maßnahmen richten sich praktisch an Zielgruppen aus allen Bildungsbereichen.

Eine Hauptaufgabe sehe ich nun in der praktischen Umsetzung bzw. der Präsentation dieser Projekte. Das heißt, wir müssen noch mehr Multiplikatoren in der Fläche gewinnen. Dazu gehören die Lehrerschaft, Herr Kollege Kultusminister, aber auch die Unternehmerschaft sowie generell bürgerschaftliches Engagement.

Einer Studie zur außerschulischen Umweltbildung zufolge gibt es in unserem Land mehr als 100 Einrichtungen, die entsprechende außerschulische Bildungsangebote unterbreiten. Dazu gehören Umweltzentren, Museen, Volkshochschulen, aber mittlerweile auch Unternehmen. Neben zahlreichen freien Bildungsträgern gibt es auch die öffentlichen Einrichtungen des Landes. Ich nannte die Landesanstalt für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau. Ich nannte die Forstämter und die Jugendwaldheime. Aber auch zahlreiche land- und forstwirtschaftliche Betriebe stellen ihre Höfe für solche Aufgaben zur Verfügung.

Diese Studie bietet meines Erachtens eine gute Grundlage für die Weiterentwicklung des Umweltbildungskonzeptes. Herr Stadelmann hat eine Reihe von Themen und Partnern vorgeschlagen, die wir zur Erreichung dieses Ziels benötigen.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich freue mich auf die Diskussion in den eben schon genannten Ausschüssen. Ich freue mich darauf, dass wir gemeinsam ein Konzept zur weiteren Entwicklung der Umweltbildung in unserem Land erarbeiten wollen und können. - Vielen Dank.

(Beifall bei der CDU)

Vielen Dank, Frau Ministerin Wernicke. - Die Debatte beginnt mit dem Beitrag der FDP-Fraktion. Ich erteile Herrn Kley das Wort.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Als ich neben der Nummerierung dieses Tagesordnungspunktes ein Sternchen fand und las, dass es sich dabei um einen am heutigen Tag in der Reihenfolge festgelegten Punkt handelt, habe ich mich gefreut. Ich sagte mir: Der Kultusminister ist nicht am

Donnerstag, aber am Freitag anwesend und der Beitrag gehört in seine Kompetenz.