rer Sicht waren Sie in diesem Interview absolut klar und verständlich und die Antworten sind auch nicht so kompliziert, als dass sie noch einmal erklärt werden müssten.
Nein, der Chefarzt a. D. hat gesprochen. Er weiß ja, wie das damals so war in der DDR, und er weiß natürlich auch, mit welcher Motivation in der DDR damals abgetrieben wurde. Natürlich weiß er auch, dass dies die dominante Ursache für Kindstötungen heute in den neuen Ländern ist - „vor allem“.
So ist das nun einmal, und jeder, der das anders sieht, hat wahrscheinlich wieder einmal keine Ahnung, ist zu jung oder hat ein zu positives DDR-Bild.
Vor allem im Osten trifft dies auf erhebliche Empörung, manchmal sogar Wut. Viele Menschen, nicht nur, aber vor allem Frauen, fühlen sich moralisch herabgesetzt. Diejenigen, die vor oder nach der Wende einen Schwangerschaftsabbruch realisieren mussten, fühlen sich kriminalisiert, da ihre Entscheidung unmittelbar in einen Zusammenhang zur Kindstötung gebracht wird.
Aber diese Empörung ist nicht die einzige Reaktion. Wenn man sich dazu zum Beispiel das Forum in der Zeitschrift „Focus“ anschaut, liest man auch eine ganze Reihe von unterstützenden Positionen zu den Äußerungen von Herrn Böhmer. Ich will Ihnen zwei vorlesen:
„Böhmer hat Recht, da kann es gar keinen Zweifel geben. In dem SED-Unrechtsstaat DDR war es eben für viele Frauen gar keine Sorge, gegebenenfalls, wenn es nicht passte, das Ungeborene binnen drei Monaten einfach abzutreiben. Aus dieser Unkultur entwickelte sich eine seelenlose Einstellung zum Ungeborenen bzw. zum Säugling und Kleinkind.“
„Böhmer gebührt Respekt für den Mut, die Dinge beim Namen zu nennen. Pränatale und postnatale Kindstötung ist nur ein gradueller, kein prinzipieller Unterschied. Kommunistische Diktaturen definieren den Wert des Menschen durch seine Arbeitsleistung. Das Kind und die Mutterschaft sind kein Wert an sich.“
Ja, Herr Böhmer, Sie haben es wirklich geschafft, als Kronzeuge für die arrogantesten Vorurteile gegenüber Ostdeutschen und ihren Biografien gelten zu können. Natürlich wird dort Ihr Interview mit Dank aufgenommen. Schließlich hat es nicht irgendjemand gesagt, sondern der Chefarzt a. D., der heute Ministerpräsident dieses Landes ist. Wenn selbst der das sagt, dann muss es ja wohl stimmen.
Interessant ist in diesem Zusammenhang übrigens, dass Sie zwar für Kindstötungen im Osten sehr mutige Thesen vertreten, nämlich dass diese Folge der Regelungen zum Schwangerschaftsabbruch bei der Mütter- und Großmüttergeneration sind, aber gleichzeitig andere Zusammenhänge nicht sehen oder völlig ausschließen.
Typisch für Sie ist - das darf nun wirklich niemanden mehr überraschen -, dass die Väter in diesem Interview nicht vorkommen. Nein, es waren ja schließlich die Frauen, die grinsend zu Ihnen kamen. Nun sagen zwar alle, die sich mit diesen Dingen wirklich wissenschaftlich beschäftigen, dass eine defekte Partnerschaftsbeziehung ein ganz dominanter Faktor für solche Verbrechen ist. Aber das ficht Sie nicht an.
Dann wissen Sie natürlich auch ganz genau, dass Arbeitslosigkeit und die daraus entspringenden sozialen Krisen nichts mit Kindstötungen zu tun haben. Schließlich bringen auch nicht alle Arbeitslosen ihre Kinder um.
Aber Leute, die sich ernsthaft mit dem Thema beschäftigen, sagen, dass soziale Existenzängste, mangelnde Ressourcen für die Bewältigung von Krisen, mangelnde Fähigkeit zur Kooperation mit unterstützenden Strukturen, ja oftmals auch die Angst vor den Ämtern, die eigentlich genau diese Unterstützung organisieren sollen, weitere wichtige beeinflussende Faktoren sind, die bei Kindstötungen eine Rolle spielen können.
Nur, Herr Böhmer, wenn man darüber nachdenken würde, müsste man vielleicht hinterfragen, ob gesellschaftliche Ursachen für solche Verbrechen hier und heute nicht auch Ergebnis von politischen Entscheidungen sind, die hier und heute getroffen werden. Da verlagert man die Ursachen doch mal schnell in die DDR und schon ist man über jeden Selbstzweifel erhaben.
Damit kommen wir schnell zu einem nächsten Punkt. Das ist das DDR-Geschichtsbild. Sie haben vor einigen Tagen die Kampagne „Hingucken und einmischen“ vorgestellt und haben als einen der wesentlichen Punkte, die zur Herausbildung eines demokratischen Bewusstseins in der Bevölkerung angepackt werden müssen, die Auseinandersetzung mit der DDR-Geschichte benannt.
Wir unterstützen diese Kampagne und auch die kritische Auseinandersetzung mit der eigenen Geschichte, die eigenartigerweise immer die Geschichte meiner und nie der Ihren Partei ist. Ich sage Ihnen aber ganz deutlich: Nach diesem Interview droht uns langsam klar zu werden, was für ein Geschichtsbild Sie damit meinen. Ich sage Ihnen mit aller Deutlichkeit: Das werden wir nicht zulassen. Wir werden nicht zulassen, dass die liberale Handhabung von Schwangerschaftsabbrüchen in der DDR als Affinität zu Kindstötungen heute dargestellt wird. Dass ist ein DDR-Bild, gegen das wir uns wehren.
Völlig zu Recht fühlen sich übrigens nicht nur diejenigen angegriffen, die in der DDR lebten. Ich höre die Empörung durchaus auch aus den nachfolgenden Generationen. Sie lassen sich nicht so einfach unterstellen, dass sie aufgrund einer kommunistischen Diktatur in eine defekte Eltern-Kind-Beziehung hineingekommen sind, ganz zu schweigen von denjenigen, die vielleicht wirklich in die Situation gekommen sind, einen Schwangerschaftsabbruch durchführen zu müssen, weil sie ansonsten keinen Ausweg mehr wussten, weil sie sich in einer Situation befanden, die Sie, Herr Böhmer, wahrscheinlich vor oder nach der Wende auch nicht erlebt haben.
Nun habe ich in den letzten Tagen auch gehört, dass Sie solche pauschalen Urteile nie fällen wollten. Das Problem besteht nur darin, Herr Böhmer: Warum haben Sie haben es dann getan?
Wenn Sie einen solchen Eindruck bei den Menschen im Osten wirklich nicht hinterlassen wollen, dann fehlt Ihnen eine der wichtigsten Kompetenzen auch für Politiker, und das ist die soziale Perspektivenübernahme. Wenn Sie völlig überrascht davon sind, welche Wirkungen diese Äußerungen bei den Menschen in diesem Land Sachsen-Anhalt haben, dann - das sage ich ganz deutlich -, Herr Böhmer, haben Sie den Draht zu diesen Menschen einfach verloren.
Nun werden wir - anders als Sie es eigentlich angekündigt hatten - seit gestern wieder mit verschiedenen Interviews von Ihnen zu diesem Sachverhalt konfrontiert. Der Grund dafür scheint neben der allgemeinen Empörung wohl auch der politische Druck zu sein - weniger der von uns als der aus der eigenen Koalition. Im Wesentlichen wird da von Ihnen erwartet, dass Sie widerrufen, was Sie beim „Focus“ gesagt haben.
Und siehe da, plötzlich antworten Sie völlig anders. In einem Interview, das heute zu lesen ist, antworten Sie auf eine Frage, die auf die Verbindungslinie zwischen sorgloser Abtreibungspolitik und Kindstötung hinweist, Folgendes: „Vielleicht gibt es diesen Zusammenhang - aber gewiss nur in Einzelfällen.“ Nun sind Kindstötungen ohnehin immer nur Einzelfälle. Aber diese Antwort hört sich ganz anders an als das, was Sie am vergangenen Freitag dem „Focus“ gesagt haben.
Dieses Ausmaß an Opportunismus bei Ihnen, Herr Böhmer, ist für mich und meine Fraktionskollegen neu; das hat sich vorher noch ganz anders angehört. Wir glauben allerdings auch, dass die Situation durch solche Dementis, halben Dementis und Abschwächungen nicht wirklich besser wird. Ich glaube, sie sind Ausdruck politischer Taktik und sie untergraben substanziell Ihre Glaubwürdigkeit.
Herr Ministerpräsident Böhmer, wenn Sie aber den Draht zu den Menschen hier in Sachsen-Anhalt verloren haben und wenn Ihre Glaubwürdigkeit in Zweifel steht, dann, Herr Ministerpräsident, sollten Sie in Ihrem und unserem Interesse zurücktreten. - Danke.
Das war die Einbringung durch den Fraktionsvorsitzenden der LINKEN Herrn Gallert. Bevor ich dem Ministerpräsidenten das Wort erteile, begrüße ich auf der Südtribüne Schülerinnen und Schüler der Humboldt-Sekundarschule Naumburg. Herzlich willkommen!
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Eigentlich wollte ich damit beginnen, mich bei der Fraktion DIE LINKE für die Möglichkeit zu bedanken, an dieser Stelle eine völlig aus dem Ruder gelaufene Diskussion richtig stellen zu können. Es ist nicht das erste Mal, dass Sie mir einen solchen Ball zuspielen. Ich hatte schon einmal die Gelegenheit, im Bundestag aufgrund einer von der damaligen PDS beantragten Aktuellen Debatte zu bestimmten Dingen sprechen zu können, und wollte das heute eigentlich auch so einleiten.
Nun haben Sie meinen Rücktritt gefordert. Deshalb fällt es mir ein bisschen schwerer, das so zu formulieren. Aber ich will schon die Gelegenheit nutzen - ob Sie das nun so oder so werten, überlasse ich ohnehin Ihnen -, einige Dinge richtig zu stellen.
Es gibt Aussagen, die Sie getroffen haben, denen ich nicht widerspreche. Das sage ich ganz deutlich. Aber ich erzähle es, damit Sie auch den Zusammenhang erfahren: In einem kriminologischen Institut in Hannover, in
dem die Fälle zurzeit ausgewertet werden, ist die Statistik mit der Aussage entstanden, dass in den neuen Bundesländern Kindstötungen etwa viermal so häufig stattfinden wie in den alten Bundesländern. Das wusste ich bis dahin gar nicht. Mir ist gesagt worden, die Tendenz ist steigend. Die Schere geht immer mehr auseinander.
Dann wurde ich von einer Redakteurin des „Focus“ angerufen, die von mir ein paar Sätze hören wollte, ob ich der Einschätzung, die angeblich der frühere Ministerpräsident Stolpe getroffen hat, dass dies Ausdruck einer sittlichen Verwahrlosung sei, zustimmen würde. Da ahnte ich, dass man so mit dem Thema nicht umgehen kann. Wir haben schon Erfahrungen - Proletarisierung im Osten usw. -, bei denen ich damals auch widersprochen habe, weil ich solche Verpauschalierungen grundsätzlich unangemessen und sachlich falsch finde.
Deshalb habe ich gesagt, dass ich überhaupt nicht bereit dazu bin, dazu etwas am Telefon zu sagen, und schon gar nicht in drei oder vier Sätzen. Wenn sich jemand dafür interessiert, was ich dazu sage, dann sollen sie herkommen; dann bin auch bereit, mich darüber zu unterhalten, weil das ein Thema ist, mit dem ich gelegentlich schon früher zu tun hatte.
Diese Redakteurin war dann da. Dieses Gespräch hat 55 Minuten gedauert. So viel Zeit nehme ich mir selten; aber es war mir wichtig, weil es mir eigentlich auch darum ging, in Vorbereitung eines Gesetzes, das wir machen, und von Bundesratsinitiativen wegen dieser Problematik die Zusammenhänge ausführlicher zu erläutern. Sie hat daraus ein Interview gemacht, das ich gar nicht mehr gelesen habe - das ist jetzt mein Problem -, das aber von der zuständigen Mitarbeiterin autorisiert worden ist.
Danach ist eine Rückfrage gekommen: Der Verlag hat nicht so viel Platz zur Verfügung, wir müssen eine Kurzfassung machen; ich schicke sie Ihnen noch einmal. Diese Kurzfassung, die ich auch nicht gelesen habe, ist ebenfalls autorisiert worden mit der Auflage, die Langfassung wenigstens online einzustellen.
Da beide Autorisierungen in der Staatskanzlei stattgefunden haben, übernehme ich für die Ergebnisse die politische Verantwortung, ob mir das gefällt oder nicht.
Ich war am Sonntag zur Bio-Messe in Nürnberg und habe dort die Aussteller aus Sachsen-Anhalt besucht. Ich bin gegen Mittag dadurch überrascht worden, dass ein ganzer Pulk von Journalisten auf mich zuströmte und mir Fragen stellte, die ich eigentlich gar nicht erwartet hatte. Da ist mir deutlich geworden, was da auch schief gelaufen ist.
Nun müssen wir uns mit dieser Problematik auseinandersetzen. Da wir ohnehin gegenwärtig ein Gesetz vorbereiten, das sich mit dieser Problematik befassen wird, will ich die Gelegenheit nutzen, Ihnen einige Dinge darzustellen, die einfach gewusst werden müssen, um das zu verstehen.
Diese Pauschalstatistik kann ich nicht erläutern, ohne dass man sich mit den Einzelfällen befasst. Das ist eine Summationszahl, die ich nicht bestreiten will. Aber ich habe in meiner früheren Tätigkeit jahrelang in Bezirkskommissionen zur Senkung von Mütter- und Säuglingssterblichkeit mitgearbeitet. Dadurch kenne ich viele Einzelfälle und weiß, man kann das nicht so pauschal machen.
Wir werden mit dem Gesetz, das wir vorhaben - das sage ich mit großer Deutlichkeit -, nicht alle diese Probleme vermeiden können. Es gibt Kindstötungen aufgrund exazerbierter Psychosen bei den Müttern, und wenn es keine Prodromalsymptome gab, dann können die öffentliche Hand und die Jugendfürsorge nichts machen; dann sind davon alle überrascht. Das kann man mit gesetzlichen Maßnahmen nicht vermeiden.
Es gibt Affekthandlungen. Bei diesen - das will ich ganz deutlich sagen, Herr Gallert - sind häufiger Männer als Frauen die Täter. Es gibt ganz schlimme Einzelfälle, in denen Kinder aus dem Affekt heraus totgeschlagen worden sind. Mit diesen Fällen muss man sich nicht nur strafrechtlich befassen, sondern man muss sich auch mit der Frage befassen, wie Menschen in eine solche Situation geraten, in der sie plötzlich keine Hemmschwelle mehr haben. Das ist deswegen wichtig, weil davon die gesetzliche Regelung abhängt.
Ich habe das nicht nur hier erzählt. Wir hatten im Dezember im Rahmen einer Ministerpräsidentenkonferenz eine Gesprächsrunde mit der Bundeskanzlerin, die in den Zeitungen als so genannter Kindergipfel apostrophiert worden ist, bei der wir uns genau darüber unterhalten haben und bei der die berechtigte Klage vorgetragen wurde, dass sich Ärzteverbände, der gemeinsame Bundesausschuss und der Verband der Kinderärzte sehr zurückgehalten haben, wenn es darum geht, die Ärzte für entsprechende Untersuchungen in die Pflicht zu nehmen.
Ich kann Ihnen stundenlang über Einzelfälle erzählen. Aber ich will wenigstens darauf verweisen, dass auch ein Kinderarzt nur Symptome von Gewalteinwirkungen feststellen kann, aber nicht die endgültige strafrechtliche Diagnose stellen kann. Ich habe persönlich einen Fall miterlebt, in dem ein Kinderarzt der Staatsanwaltschaft Symptome gemeldet hat, der Täter aber mangels schlüssiger Beweise im Gerichtsverfahren freigesprochen werden musste und sich der Kinderarzt in einem Gerichtsverfahren ein Jahr lang gegen den Vorwurf der Verleumdung verteidigen musste.
Das heißt, an dieser Stelle brauchen wir rechtliche Regelungen, die es möglich machen, dass wir Verdachtssymptome in diesem Zusammenhang beobachten und verfolgen können, ohne dass in jedem Fall schon von dem anzeigenden Arzt der schlüssige Beweis in strafrechtlicher Hinsicht erbracht werden müsste. Danach suchen wir noch.
Wir haben andere Fälle, in denen es sich um chronische Kindesverwahrlosung handelt. Das sind die einzigen Fälle, die der staatlichen Fürsorge zugänglich sind. Dafür brauchen wir gesetzliche Regelungen.
Dazu sage ich Ihnen - das sage ich heute nicht zum ersten Mal -: Die Regelungen, die wir zu DDR-Zeiten hierzu hatten, waren wesentlich effektiver und besser als die, über die wir heute diskutieren. Aber ich weiß auch, dass die damaligen Regelungen den heutigen Vorschriften des Datenschutzes nicht mehr entsprechen.
Es gibt aus dem Bundesrat drei Anträge - bei einem haben wir als Land Sachsen-Anhalt als Antragsteller mitgemacht - mit der Bitte an die Bundesregierung und den Bundestag, entsprechende gesetzliche Regelungen auf den Weg zu bringen, damit uns eine solche fürsorgliche Betreuung möglich wird.
Es gibt eine Äußerung von Frau Bundesministerin Schmidt, die das alles ablehnt. Sie hat uns Folgendes geschrieben: Wir haben das gleiche Ziel, wir wollen das auch, aber so, wie sich die Bundesländer das gedacht haben, geht es nicht. - Danach kommen viele Seiten, wobei ich sage, dass das von Juristen verfasst worden ist, die in den Datenschutz verliebt sind. Trotzdem sind das Probleme, die wir irgendwie lösen müssen. Auch wir in Sachsen-Anhalt werden ein solches Gesetz erarbeiten. Das haben wir zurzeit vor.
Es gibt auch andere Fälle. Jetzt kommen wir zu dem Problem, das ich auch deutlich zu machen versucht habe, dass Frauen eine Schwangerschaft gezielt verheimlichen und nichts für die Fürsorge und Vorsorge für das zu erwartende Kind tun, also nicht alles das anschaffen, was üblicherweise in der zweiten Hälfte der Schwangerschaft angeschafft wird, weil sie offensichtlich wissen, dass sie das nicht brauchen werden. Das sind die Fälle, in denen die Kinder unmittelbar nach der Geburt getötet worden sind. Diese Fälle gibt es auch immer wieder. Mit diesen Fällen umzugehen ist schwierig, und dabei muss auch die Frage erlaubt sein, weshalb in solchen Einzelfällen die Hemmschwelle so niedrig ist.