Meine Damen und Herren! Wir treten jetzt in eine Zehnminutendebatte ein. Als erstem Debattenredner erteile ich Herrn Kurze von der Fraktion der CDU das Wort. Bitte schön.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Unabhängig von der heutigen Debatte hat sich der Ausschuss für Soziales bereits am 26. März und in einer Sondersitzung am 3. April 2008 mit dem Prüfbericht des Landesrechnungshofes befasst. Der Landessportbund hat in der Sondersitzung des Sportausschusses des Landtages selbst eingeräumt, dass die Beanstandungen seitens des Landesrechnungshofes weitgehend zutreffend sind.
Diese Sitzung hat selbstverständlich nicht zu einer abschließenden Klärung der Verantwortlichkeiten für die Krise beim Landessportbund geführt. Es sind lange nicht alle Fassetten aufgeklärt worden, wie es zu dieser schwerwiegenden Krise kommen konnte. Daher muss dies lückenlos aufgeklärt werden, und das auf allen Ebenen.
Nach der deutschen Wiedervereinigung wurden der besondere Schutz und die Förderung des Sports in Artikel 36 unserer Landesverfassung fest verankert. Im Interesse der 400 000 ehrenamtlich im Sport Tätigen gilt es, dieses hohe Gut nun mit geeigneten Maßnahmen zu schützen, meine sehr verehrten Damen und Herren. Die Mädchen und Jungen, die Frauen und Männer, die Breiten- und Spitzensportler verdienen es, dass die nötige Aufarbeitung von Missständen so erfolgt, dass weitere Schäden für ihre Arbeit vermieden werden.
Eine schonungslose Aufklärung ist dringend geboten und sie muss im Interesse des Sports in unserem Land erfolgen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Dies vorangestellt, gestatten Sie mir nur einige Anmerkungen zu den Anträgen der Fraktion DIE LINKE und der FDP-Fraktion.
Die LINKE meint, glaubt man dem Bericht in der „Volksstimme“ vom letzten Dienstag, die CDU mit ihrem Antrag in Verlegenheit zu bringen. Angeblich gebe es in der Koalition Streit über den von Frau Ministerin Kuppe eingeschlagenen Kurs. Hierzu kann ich nur kurz und knapp sagen: Liebe Kolleginnen und Kollegen der LINKEN, träumen Sie weiter!
Nur weil wir uns im Interesse der Landesregierung und auch im Interesse des Sports darüber Gedanken gemacht haben, wie die Krise der Sportförderung am besten aufgearbeitet und beseitigt werden kann und dabei einen etwas anderen Lösungsweg ins Auge gefasst haben als die Ministerin, bedeutet dies noch lange nicht, dass wir im Zwist liegen. Ich denke, das muss man noch einmal ganz klar betonen. Unterschiedliche Auffassungen darüber, wie man gemeinsam ein Ziel erreichen will, darf es auch in dieser Koalition, auch wenn sie farblich schwarz-rot und doch etwas interessant ist, geben, denke ich.
Unsere Überlegungen waren und sind ebenso wie die Überlegungen der Landesregierung davon getragen, die Krise des Sports so zu bewältigen, dass eine Insolvenz
des Landessportbundes möglichst vermieden wird. Vor diesem Hintergrund ist bereits der erste Teil des Antrages der Fraktion DIE LINKE überarbeitungsbedürftig.
Traurig stimmt mich der Punkt 2 des Antrages der Fraktion DIE LINKE - nicht etwa wegen des Themenkomplexes, sondern wegen der Art und Weise, wie er formuliert ist. Wenn ich es positiv formuliere, ist dieser Teil des Antrags zu einer Zeit geschrieben worden, die vor der Sondersitzung des Sozialausschusses lag. Sollte dies nicht der Fall gewesen sein, so ließe das nur einen Schluss zu: dass die Erkenntnisse aus dieser Beratung entweder bewusst oder unbewusst nicht in den Antragstext eingeflossen sind. Beides fände ich im Interesse des Sports sehr schade, da ich auch angesichts der Diskussion im Sozialausschuss der Hoffnung war und auch noch bin, dass wir alle gemeinsam - alle! - an der Bewältigung der größten Krise im Sport des Landes mitwirken wollen.
Nach meiner Erinnerung haben wir uns in dieser Ausschusssitzung unter anderem darauf verständigt, dass die Landesregierung regelmäßig im Ausschuss über den Stand der Ergebnisse der verwaltungsinternen Prüfung der hierzu eingerichteten Arbeitsgruppen berichten soll, bis das von ihr in der Prozessvereinbarung vom 31. März 2008 angestrebte Ziel, mit dem Landessportbund einen neuen Förderungs- und Beleihungsvertrag zu vereinbaren, erreicht ist. Auch sollte die Entwicklung der zukünftigen Strukturen des Sports durch den Sozialausschuss bzw. Sportausschuss begleitet werden. Insofern enthält der Antrag der Fraktion DIE LINKE inhaltlich nichts anderes als das, was wir im Ausschuss schon gemeinsam parteiübergreifend verabredet haben.
Ich bin aber nicht bereit, die meines Erachtens in diesem Punkt enthaltenen unterschwelligen Vorwürfe gegenüber den Landesbediensteten, die in der Vergangenheit im Bereich der Sportförderung des Landes verwaltungsintern tätig waren, zu akzeptieren. Nach den Ausführungen der Sozialministerin Frau Dr. Kuppe in der besagten Sondersitzung des Sozialausschusses sowie den Erläuterungen des Präsidenten des Landesrechnungshofes Herrn Seibicke - er sitzt auf der Tribüne - scheinen mir jedenfalls nach dem derzeitigen Stand der Dinge solche Verdachtsmomente nicht vorzuliegen.
Dies lässt in Richtung der Fraktion DIE LINKE nur eine Forderung zu, meine sehr verehrten Damen und Herren: Da Sie jedenfalls in der Vergangenheit nicht dafür bekannt waren, Verdächtigungen in den Raum zu stellen, die Sie anschließend nicht belegen konnten, lässt Ihr derzeitiges Handeln für mich nur den Schluss zu, dass Sie über mehr Informationen als andere Fraktionen verfügen.
Wenn das aber nicht der Fall sein sollte, dann sollten Sie es letztlich auch unterlassen, Bedienstete oder am Ende unterschwellig auch die CDU-Fraktion in eine Ecke zu drängen zu versuchen und es in der Art und Weise dazustellen zu versuchen, dass die CDU Aufklärung verhindern will. Das, meine sehr verehrten Damen und Herren, ist nicht der Fall. Auch wir sind in höchstem Maße daran interessiert aufzuklären.
Meine sehr verehrten Damen und Herren der Fraktion DIE LINKE, benennen Sie entweder Ross und Reiter oder unterlassen Sie zukünftig solche Unterstellungen.
Der Selbstreinigungs- und Selbstheilungsprozess, in dem sich der LSB nun befindet, ist unausweichlich. Bezichtigungen und Unterstellungen sind oftmals schnell formuliert. Wir brauchen aber keine scheinheilige Gutmenschen-Mentalität, sondern wir brauchen Lösungsvorschläge, meine sehr verehrten Damen und Herren. Oft werden Menschen vorschnell verurteilt und die gesamte Öffentlichkeit weidet sich daran, wenn jemand am Boden liegt. Sicherlich ist rechtliches Fehlverhalten umgehend zu ahnden, aber bitte erst, meine sehr verehrten Damen und Herren, wenn die Fakten auf dem Tisch liegen und die Schuld bewiesen ist.
Wir wissen, dass der LSB auch nach Möglichkeiten gesucht hat, wie öffentliche Mittel intensiver für den Sport verwendet werden können, und dabei gab es wirtschaftliche Betätigungen mit sportlicher Aktivität. Beides sollte ein Stück weit miteinander verknüpft werden.
Ich will einmal ein Beispiel vortragen: Wenn wir uns die Sportschule in Osterburg anschauen, dann wissen wir, dass wir dort ein interessantes Angebot haben, und wir wissen, dass die Belegungszahlen Jahr für Jahr gestiegen sind. Um das Angebot abzurunden, hat man in Osterburg nach einer Möglichkeit gesucht, das noch zu toppen, also den i-Punkt draufzusetzen. Der i-Punkt war der Bau des Schwimmbades. Dass die Sportschule das Schwimmbad nicht selbst bauen kann und dass die Stadt Osterburg eigentlich das Bad nicht braucht - die Osterburger könnten in ihrem Biese-Bad, in der Biese baden -, ist klar. Aber man hat dieses Schwimmbad mit einer Hilfskonstruktion gebaut. Mithilfe des Wirtschaftsministeriums hat man dieses Bad gebaut, um die Belegungszahlen und letztlich auch die Attraktivität der Stadt Osterburg noch ein Stück weit zu forcieren.
Zu zwei Dritteln nutzt die Sportschule nun das Bad und beteiligt sich auch an den Kosten. An den Defiziten, die ein Schwimmbad nun einmal erwirtschaftet, beteiligt sich auch die Sportschule. Aber das Problem ist, dass man letztlich versucht, über eine Umwegkonstruktion dieses Defizit auszugleichen.
Man hätte gleich - über einen direkten Vertrag, den man eigentlich auch beschlossen hat - zwischen Stadt und Landessportbund über den Defizitausgleich diskutieren können.
Aber, meine sehr verehrten Damen und Herren, wenn man jetzt meint, man könnte das losgelöst voneinander betrachten und man könnte bei der Neustrukturierung des Sports sagen, Osterburg, nehmt euer Bad, Sport ist Sport, Sportschule ist Sportschule - - Das können wir nicht machen, weil die Belegungszahlen durch das Schwimmbad noch weiter angestiegen sind. Am Ende trägt sich die Schule mehr oder weniger selbst und erwirtschaftet einen Gewinn. Also müssen wir auch zukünftig, wenn wir die Strukturen neu strukturieren, darauf achten, dass es eine vernünftige Verbindung zwischen beidem gibt, weil es uns nichts nützt, wenn das Bad geschlossen wird, die Fördermittel zurückgezahlt werden müssen und die Belegungsahlen wieder in den Keller fallen.
Das ist im Grunde genommen der Hintergrund und das muss man auch klären. Rein fiskalisch betrachtet ist es natürlich klar, dass der Landesrechnungshof sagt, wir müssen den Zeigefinger heben. Aber rein praktisch und
technisch hat keiner das Geld in seine privaten Taschen gesteckt, sondern haben alle im Sport versucht, den Sport mit den Mitteln, die wir haben, weiter voranzubringen. Das, meine sehr verehrten Damen und Herren, müssen wir auch einmal betonen.
(Beifall bei der CDU - Zustimmung von Herrn Kosmehl, FDP - Herr Gallert, DIE LINKE: Es war nicht alles schlecht früher!)
- Stimmt. Früher war nicht alles schlecht und heute ist nicht alles gut; das könnten wir auch umdrehen. Eigentlich - das muss man am Ende sagen - ist es eine Schande, wie momentan - -
- Dass jetzt auf der linken Seite geklatscht wird, wundert mich. Sie wissen doch gar nicht, wie der Satz zu Ende geht.
Eigentlich ist es eine Schande, wie Teile der Politik versuchen, sich auf Kosten des Sports zu profilieren.
Ich denke, meine sehr verehrten Damen und Herren, es ist eigentlich unser Auftrag, im Sinne des Sportes gemeinsam nach einer Lösung zu suchen, und zwar Seite an Seite mit der Ministerin. Das kann ich nicht oft genug betonen. Wir stehen immer so dicht zusammen, dass man uns schon etwas nachsagen könnte. Letztlich sollten wir nicht verkrampft an die Sache herangehen; denn wir brauchen eine Lösung und verkrampft findet man keine Lösung.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es muss aufgearbeitet werden; das ist richtig. Aber es hilft uns nichts, dass wir über angebliche Seilschaften, über Vetternwirtschaft, über Korruption, über gute Jungs, über Privilegien mit allem Drum und Dran reden. So etwas haben wir in der Einbringungsrede gehört.
Das hilft nicht uns beim besten Willen nicht weiter. Wir haben 400 000 Sportlerinnen und Sportler, die sich ehrenamtlich einbringen. Die Mittel sind im Großen und Ganzen dahin geflossen, wo sie hinsollten.
Dass bestimmte Dinge aufgearbeitet werden müssen, ist klar. Aber eines steht fest: Wir dürfen nicht alles in einen Topf werfen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir müssen einmal schauen, wo unsere Spitzenverbände im Sport momentan stehen.
Ich hoffe, dass wir im Ausschuss gemeinsam an einem Strang ziehen werden. Daher beantrage ich für unsere Fraktion, beide Anträge, die zur Debatte stehen, in den Sozialausschuss zu überweisen. Wir sollten uns im Fachausschuss ordentlich über die Dinge unterhalten und natürlich auch den Sport bei seinem Neuanfang begleiten. Aber wir sollten auch aufpassen - das ist mein letztes Wort -, dass wir den Sport nicht bevormunden;
denn wir können nicht darüber entscheiden, wer zukünftig im Präsidium sitzt; das können wir nicht. Das muss der Sport selbst entscheiden.
In diesem Sinne, meine sehr verehrten Damen und Herren, denke ich, dass wir in die richtige Richtung laufen. Ich bitte um Ihre Zustimmung zu der Überweisung. - Danke.