Grundgesetz zu Schutz und Förderung der Kultur zu verpflichten. Aber vor dem Hintergrund einer über 50-jährigen Staatspraxis halte ich eine diesbezügliche Erweiterung des Grundgesetzes nicht für zwingend geboten.
Als Kulturpolitiker wäre mir sehr viel mehr daran gelegen, alle nötigen Kulturausgaben aus der Zwangsjacke der Freiwilligkeit in den Status von Pflichtaufgaben zu befördern. Aber dieser Schritt - dessen bin ich mir absolut sicher, meine Damen und Herren - würde weitaus schwieriger sein, als das Grundgesetz zu erweitern. In diesem Fall hätte man nämlich ganz im Gegensatz zur ausbleibenden Wirkung eines zusätzlichen Artikels 20b mit tatsächlich eintretenden Konsequenzen zu rechnen.
Meinen Redebeitrag zusammengefasst: Die Probleme in weiten Bereichen der Kultur liegen anderenorts am wenigsten im Rahmen des Grundgesetzes. - Ich danke Ihnen.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Paqué, es wird - das kann ich Ihnen versprechen - nicht der letzte Antrag meiner Fraktion gewesen sein, dem Sie wahrscheinlich sehr wohlwollend zustimmen werden
Im Übrigen sind unsere Sozialismusvorstellungen von sehr liberaler Prägung. Das stellen Sie fest, wenn Sie sich mit unserem Parteiprogramm beschäftigen. Aber bei Ihnen will und brauche ich offensichtlich für das Anliegen, welches übrigens in allen ostdeutschen Landtagen von der Fraktion der Linkspartei.PDS eingebracht wurde, nicht weiter Überzeugungsarbeit zu leisten.
Ich will bloß an die Koalitionsfraktionen das Angebot machen, dass wir das Thema gemeinsam behandeln. Denn ich habe aus beiden Debattenbeiträgen jetzt herausgehört, dass man schon bereit ist, sich nicht nur inhaltlich damit auseinander zu setzen, sondern auch positiv in diese Richtung einzuwirken. Aber ich hörte, dass es in der zeitlichen Abfolge Probleme geben könnte. Klar, hatten wir doch gerade erst die Föderalismusreform zugemacht.
Ich wollte bloß das Angebot machen - da blicke ich jetzt auch zu Herrn Schellenberger -, dass wir diesen Antrag in den neuen Ausschuss für Bildung, Wissenschaft und Kultur überweisen. Ich denke, dass dem neuen Ausschuss ein kulturelles Thema gut zu Gesicht stehen würde und dass wir als Kulturpolitiker und Mitglieder dieses Ausschusses in der Pflicht sein sollten, uns mit diesem Thema weiter auseinander zu setzen.
Ein Debattenredner hat eben auch angedeutet, dass das Thema in dieser Legislaturperiode mit Sicherheit noch einmal behandelt werden wird. Was schadet es uns als sachsen-anhaltische Politiker, uns weiter im Ausschuss
Ich beantrage hiermit eine Überweisung in den Ausschuss für Bildung, Wissenschaft und Kultur. - Danke.
Vielen Dank, Herr Gebhardt. - Genau über diesen Antrag stimmen wir zuerst ab. Wer stimmt einer Überweisung in den Ausschuss für Bildung, Wissenschaft und Kultur zu? - Das sind die PDS-Fraktion und die FDPFraktion. Wer stimmt dagegen? - Die Koalitionsfraktionen. Damit ist der Überweisungsantrag abgelehnt worden.
Nun kommt der Antrag selbst in der Drs. 5/107 zur Abstimmung. Wer stimmt zu? - Gleiches Abstimmungsverhalten. Wer stimmt dagegen? - Damit ist der Antrag abgelehnt worden und der Tagesordnungspunkt 17 ist beendet.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich will in Anbetracht der Zeit versuchen, meine Beiträge auf den Einbringungsteil zu beschränken. In der Tat haben uns die Wasserwege Elbe und Saale hier im Landtag, dem Hohen Haus, schon mehrfach beschäftigt, zuletzt übrigens im Februar des Jahres 2006.
In der Tat vollzieht sich - darauf will ich mich am Anfang konzentrieren - im Bereich der Gütertransport- und Logistikbranche geradezu eine revolutionäre Entwicklung. Ein zentraler Baustein dieser Entwicklung der letzten Jahre ist der Container, klassischerweise der 20-FußContainer, mittlerweile auch der 40-Fuß-Container. Diese Container erlauben eine weltweite Normierung fast aller Umschlaggüter und vereinfachen die Transportketten in ungeahntem Ausmaß.
Die dramatische Verbilligung weltweiter Transportleistungen hat den Prozess der Globalisierung überhaupt erst möglich gemacht. Man kann sagen, ohne Container gäbe es die Globalisierung nicht. Heute - vielleicht als sinnfälliges Beispiel - beträgt der reine Transportkostenanteil beispielsweise eines DVD-Players aus Japan, wie wir ihn alle kennen, weniger als 1 €. Die Kosten, die erforderlich sind, um ihn von Hongkong nach Hamburg zu verschiffen, machen den gleichen Anteil aus, der erforderlich ist, um ihn dann von Hamburg zum Beispiel nach München weiterzutransportieren.
Wir können den Prozess der Globalisierung, der Internationalisierung von Austauschbeziehungen - ich möchte ihn hier nicht bewerten - im Landtag von Sachsen-Anhalt nicht aufhalten. Aber wir können den Prozess so begleiten, dass seine Chancen für uns nutzbar sind. Dazu ge
hört auch die Erkenntnis, dass große Häfen wie in Hamburg Verknüpfungspunkte globaler Verkehrsströme sind, an denen wir partizipieren können.
Pro Stunde werden in Hamburg 1 000 t Fracht verladen bzw. umgeschlagen. Allein der Containerumschlag im Jahr 2005 betrug 8,1 Millionen t. Weltweit wird sich der Containerumschlag nach seriösen Schätzungen in den nächsten zehn Jahren noch einmal verdoppeln. Für das Jahr 2015 rechnet der Hafen in Hamburg fest mit einem Containerumschlag von 18 Millionen t.
Das Potenzial für die Binnenschifffahrt im Hinterlandverkehr wird - auch seriös - auf 10 bis 12 % geschätzt. Das heißt, dass es, wenn heute nach Auskunft der Deutschen Binnenreederei etwa 20 000 Container auf der Elbe transportiert werden, bereits mit dem jetzigen Umschlagvolumen ein Potenzial von bis zu 250 000 Containern gibt. Steigt der Containerumschlag wie erwartet, besteht für den Containerverkehr auf der Elbe sogar ein Potenzial von bis zu 700 000 Containern pro Jahr. Eine wirtschaftlich betriebene Binnenschifffahrt - um gleich die Angst zu nehmen - macht aus dieser gewaltigen Fracht fünf bis sechs Schiffe pro Tag und spart Hunderttausende von Lkw.
Meine Damen und Herren! In dem geltenden Bundesverkehrswegeplan sind keine Ausbaumaßnahmen an der mittleren und oberen Elbe vorgesehen. Stattdessen soll der ordnungsgemäße verkehrsbezogene Wasserabfluss im Mittelbett des Flusses gewährleistet werden. Den Status quo der Schifffahrtsverhältnisse vor dem Augusthochwasser des Jahres 2002 gilt es sicherzustellen. Die Sicherung des Status quo des Jahres 2002 sollten wir nicht durch Umweltverbände oder einige Publizisten in einer Ausbau- und Begradigungsrhetorik diffamieren lassen.
Meine Damen und Herren! Der Schifffahrt zwischen Geesthacht und Dresden eine Fahrrinnentiefe von mindestens 1,60 m an 345 Tagen im Jahr zur Verfügung zu stellen, sollte Konsens auch in dieser Wahlperiode des Landtags sein. Schließlich ist es auch das erklärte Ziel der Koalition, in Sachsen-Anhalt eine leistungsfähige Binnenschifffahrt zu gewährleisten und die Entwicklungspotenziale unserer Häfen zu nutzen. Zur Erreichung dieser Zielstellung sind eine verbesserte Schiffbarkeit der Elbe sowie der Bau des Saalekanals bei Tornitz dringend erforderlich. So steht es in der Koalitionsvereinbarung.
Ich darf daran erinnern - das Wort „Koalitionsvereinbarung“ ist ja bisher das Wort dieser Wahlperiode -, dass das Thema einige Abgeordnete von uns heute schon zu persönlichen Erklärungen bewegt hat. Wir werden uns an dieser Stelle klar auf die Koalitionsvereinbarung beziehen.
Um Spekulationen auch auf der Bundesebene entgegenzuwirken, sind aus unserer Sicht alle erforderlichen Planungsverfahren - auch das steht im Koalitionsvertrag - zeitnah umzusetzen. Dazu gehört auch die Planung für eine Aufweitung der Fahrrinne in der Stadtstrecke Magdeburg auf 50 m Breite.
Die Landesregierung wird in dem Antrag, den wir heute hier einbringen, ersucht, in den Ausschüssen für Verkehr, für Wirtschaft und für Umwelt - ich verkürze das einmal - die in dem Antrag konkret aufgeführten Fragen
Meine Damen und Herren! Die untere Elbe - das war übrigens schon zu Zeiten der rot-grünen Bundesregierung Konsens - wird derzeit zum vierten Mal auf dann 14,50 m Tiefe ausgebaut, tatsächlich ausgebaut; im Hafenbereich von Hamburg kratzt man dann am Elbtunnel. Die Finanzierung steht offenbar und ist von Herrn Tiefensee auch zugesagt worden. Wenn das so ist, dann sollten wir uns die Pflege der Elbe im mittleren und oberen Bereich auf 1,60 m Tiefe nicht nehmen lassen. - Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Herr Schröder. - Nun erteile ich Herrn Czeke das Wort, um für die Linkspartei.PDS zu sprechen.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Nun habe ich in den sauren Apfel beißen dürfen. Ich habe vorhin bei der Waldzertifizierung schon den schwarzen Peter gezogen - sage ich einmal -, weil ich für die Ökologie gesprochen habe. Auch jetzt komme ich nicht umhin, das zu tun.
Es ist seit dem Bestehen des Hohen Hauses nicht das erste Mal, dass eine Gesamtkonzeption für die Elbe gefordert wird. Ich habe nachgeschaut: Das haben wirklich alle Farbvarianten in diesem Hohen Haus schon einmal getan. Was an diesem Antrag der Fraktionen der CDU und der SPD neu ist, ist, dass ein verkehrsbezogenes Gesamtkonzept der Elbe gefordert wird.
Wir haben uns in Beschlüssen aus den Jahren 2001 und 2003 mit dem Thema beschäftigt, aber immer unter der Maßgabe der Schiffbarhaltung der Elbe. Das haben auch wir oft genug erklärt. Auch wir sind für eine Schiffbarhaltung der Elbe. Wenn es aber jetzt wiederum geschieht, dass der Einklang der Ökonomie des Bundes und der Ökologie der Länder auf „nur verkehrsbezogen“ verändert wird, dann stößt das bei uns schon auf Kritik. Wir werden uns darüber im Ausschuss garantiert verständigen.
Ich habe am Sonntag die Möglichkeit genutzt, mit der Weißen Flotte die so genannte „große Acht“ hier in Magdeburg zu fahren,
letztmalig durch das Schiffshebewerk Rothensee, weil die Schleuse aus Reparaturgründen bis Montag noch gesperrt war. Ich muss sagen: Wenn man eine ingenieurtechnische Meisterleistung und einen Tourismusmagneten wie das Schiffshebewerk Rothensee nicht mehr in Gang halten kann - Instandsetzungen sind notwendig; ansonsten würde das Wasser aus dem Kanalbett abfließen -, aber nur einen Steinwurf weiter - da bin ich bei Ihnen - den Magdeburger Hafen unter Volllasttransport erreicht, wobei uns die Schleuse 40 Millionen € kostet, dann fragen sich Otto und Erna Normalverbraucher schon, ob das noch in Einklang miteinander steht.
Die Binnenschifffahrt in der Bundesrepublik ist nach meiner Überzeugung eigentlich fest in rheinischer Hand. Die kennen natürlich nur den Rhein und vergleichen dann auch die Elbe mit ihrem Herkunftsgebiet. Das wird dann
schwierig. Der damalige Verkehrsminister Stolpe hat im Jahr 2004 erklärt, die Elbe solle nicht wie die Wasserstraßen Rhein und Mosel ausgebaut werden.
Ich erinnere daran: Es gibt in dieser Bundesrepublik auch Verkehrsökologen. Einer von ihnen, Herr Becker von der TU Dresden, der ja dafür auch Geld erhält, erklärte einmal: