Konsequenzen aus dem Prüfbericht des Landesrechnungshofes zur Sportförderung für das Land Sachsen-Anhalt und den Landessportbund
Die erste Beratung fand in der 38. Sitzung des Landtages am 18. April 2008 statt. Berichterstatterin ist die Abgeordnete Frau Dr. Hüskens.
Mir wurde signalisiert, dass die Ministerin und die Debattenredner ihre Redebeiträge zu Protokoll geben wollen. Damit kommen wir ein bisschen voran. Das werden wir aber dann sehen. - Frau Dr. Hüskens, bitte schön, Sie haben das Wort.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In der 38. Sitzung des Landtags am 18. April 2008 wurden der Antrag der Fraktion DIE LINKE in Drs. 5/1202 und der Änderungsantrag der Fraktion der FDP in Drs. 5/1218 an den Ausschuss für Soziales überwiesen.
Der materielle Gehalt beider Anträge waren der Prüfbericht des Landesrechnungshofes vom 19. März 2008 zu Mängeln in der Arbeit des Landessportbundes und der Wunsch des Landtages, die Umsetzung bzw. die Aufarbeitung dieser Punkte zu begleiten.
Der Ausschuss für Soziales hat die beiden Anträge in der 28. Sitzung am 25. April 2008 erstmals beraten. Im Rahmen dieser Sitzung gab die Landesregierung einen Überblick über die zeitliche Planung, die das Sozialministerium hatte, und über die Verabredung, die das Sozialministerium mit den Gremien des Landessportbundes getroffen hatte.
Die Fraktion DIE LINKE und die Fraktion der FDP sprachen sich nach der Befassung in der genannten Sitzung dafür aus, in der gleichen Sitzung eine Beschlussempfehlung zu erarbeiten und dem Landtag zuzuleiten. Hintergrund war der anstehende Landessporttag am 24. Mai 2008. Die Regierungsfraktionen plädierten dagegen dafür, die Beschlussfassung auf den 18. Juni 2008 zu verschieben.
Da sich die Fraktionen nicht einigen konnten, wurde über den Antrag der Fraktion der FDP, in der gleichen Sitzung die Beschlussempfehlung an den Landtag zu erarbeiten, abgestimmt. Der Antrag wurde bei 4 : 7 : 0 Stimmen abgelehnt. Der Antrag der Fraktion der CDU, die Beschlussempfehlung erst in der Sitzung am 18. Juni 2008 zu erarbeiten, wurde mit 7 : 0 : 4 Stimmen beschlossen. Darüber hinaus wurde vereinbart, das dann neu gewählte Präsidium des Landessportbundes zu dieser Sitzung einzuladen.
Der Ausschuss hat den Sachverhalt dann in der 29. Sitzung am 18. Juni 2008 erneut aufgerufen und sich zunächst mit den Vertretern des neu gewählten Präsidiums des Landessportbundes, unter anderem mit dem Präsidenten Herrn Silbersack, ausgetauscht. Dabei hat man versucht herauszufinden, welche Schlussfolgerungen der Landessportbund zu diesem Zeitpunkt getroffen hat, welche Maßnahmen bereits eingeleitet wurden und wie der weitere Verfahrensweg sein soll.
Dann hat der Ausschuss für Soziales eine Beschlussempfehlung erarbeitet, die Ihnen heute in Drs. 5/1334 vorliegt. Diese Beschlussempfehlung hat der Ausschuss einstimmig beschlossen.
Sie hat folgenden materiellen Gehalt: Wir empfehlen dem Landtag zu beschließen, dass der Landtag die Bemühungen der Landesregierung unterstützt, die geeignet sind, zur Herstellung und Sicherung geordneter Struktu
ren im Landessportbund und in seinen Gliederungen zu sorgen, wobei es vor allen Dingen das Ziel sein muss, dass es künftig bei der Fördermittelverteilung zu transparenten und klaren Strukturen kommt.
Darüber hinaus erwarten der Ausschuss für Soziales und der Ausschuss für Finanzen so lange regelmäßige Berichte über den Stand und die Ergebnisse der verwaltungsinternen Prüfungen - also auch über die Prüfungen der Landesverwaltung über ihr Handeln -, bis entsprechende Maßnahmen umgesetzt wurden.
Der Ausschuss möchte auch alle Maßnahmen begleiten, bis eine neue Vereinbarung zwischen dem Landessportbund und der Landesregierung getroffen wurde.
Zur Erinnerung: Im Haushalt ist dafür Vorsorge getroffen worden. Die entsprechenden Mittel werden erst dann freigegeben, wenn die Ausschüsse für Soziales und für Finanzen ihre Zustimmung gegeben haben.
Darüber hinaus wird davon ausgegangen, dass die Landesregierung in den Ausschüssen für Soziales und für Finanzen eine umfassende Bilanz der bestehenden Regressforderungen seitens des Landes und weiterer Risiken vorlegt und aufzeigt, auf welchem Wege diese künftig reguliert werden sollen.
Dies ist Gegenstand der Beschlussempfehlung, die wir Ihnen als Ausschuss für Soziales vorlegen. Ich bitte Sie, dieser Beschlussempfehlung zu folgen. - Danke.
Vielen Dank, für die Berichterstattung, Frau Dr. Hüskens. - Es war vorgesehen, dass Frau Dr. Kuppe für die Landesregierung spricht. Sie gibt Ihren Beitrag zu Protokoll.
Wir haben in den vergangenen Monaten ganz erhebliche Fortschritte bei der Neuordnung der Sportförderung und der Strukturen des ehrenamtlichen Sports erlebt. Als Reaktion auf den Bericht des Landesrechnungshofes hat sich das Präsidium des Landessportbundes komplett personell erneuert.
Das Sportministerium hat ebenfalls Konsequenzen gezogen und die Sportförderung für einen Übergangszeitraum selbst übernommen. Zugleich arbeitet die von mir bereits im Januar 2007 eingesetzte gemeinsame Arbeitsgruppe zur Neuordnung der Sportstrukturen intensiv und konstruktiv an einer neuen, transparenten Struktur. Versäumnisse bei der Aufsicht über die Sportförderung werden von einer ministeriumsinternen Sonderkommission aufgearbeitet.
Ich bin zuversichtlich, dass wir jetzt auf einem guten Weg sind. Ich bin froh, dass mich der Landtag dabei unterstützt, nicht zuletzt durch die vorliegende Beschlussempfehlung des für den Sport zuständigen Ausschusses.
Denn erstens unterstützt darin der Landtag ausdrücklich unsere Bemühungen zur Herstellung geordneter Struktu
ren im Landessportbund und seinen Gliederungen und Beteiligungen mit dem Ziel, die Vergangenheit aufzuarbeiten und zukunftsfähige Sportstrukturen zu schaffen.
Zweitens. Der Landtag fordert unsere regelmäßige Berichterstattung in den Ausschüssen für Soziales und für Finanzen über Stand und Ergebnisse der Erreichung dieser Ziele.
Drittens werden wir aufgefordert, eine Bilanz bestehender Regressforderungen aufzustellen und in den Ausschüssen für Soziales und für Finanzen geeignete Wege der Schadensregulierung darzustellen.
Der erste Punkt ist für mich - ich kann das nur wiederholen - ein wichtiger und notwendiger Rückhalt bei dem dringend erforderlichen Aufarbeitungsprozess. Wir müssen heraus aus undurchsichtigen Strukturen und aus einer nicht genügend hinterfragten Förderpraxis, und wir brauchen eine transparente, kontrollierbare Förderstruktur.
Gerade im Interesse des Sports, des Breitensports und des Spitzensports ist es erforderlich, dass jeder Euro Steuergelder, der durch den Landtag der Sportförderung zugewiesen wird, auch wirklich dort ankommt, wo Menschen Sport treiben, wo Ehrenamtliche die Übungen leiten, wo viele Menschen durch Sport zu einer gesundheitsförderlichen Lebensweise und einer optimistischen Lebenshaltung finden und Talente entwickelt und gefördert werden.
Ich habe zusammen mit dem Präsidenten Andreas Silbersack, der OSP-Vorsitzenden Heike Rabenow und vielen Gästen am Mittwoch den Olympia- bzw. Paralympics-Kadern aus Sachsen-Anhalt die besten Wünsche auf den Weg gegeben. Wir sind mit leistungsstarken Athleten und Athletinnen in Peking vertreten.
Damit dies auch zukünftig so bleibt, muss die Struktur der Sportförderung und der Sportorganisation auf den Prüfstand, nicht nur hinsichtlich der Förderung, sondern auch hinsichtlich der besseren Verzahnung von Breiten-, Nachwuchs- und Spitzensport.
Genau zu diesem Thema wird die Arbeitsgruppe zur Neuordnung der Sportstrukturen demnächst in Klausur gehen. Denn es geht nicht nur um Transparenz bei der Sportförderung, sondern auch um Effizienz, um mehr und besseren Sport, um ein verbessertes Zusammenwirken der verschiedenen Institutionen; LSB mit Kreissportbünden und Landesfachverbänden, Trägerverein Olympiastützpunkt, Sportinternate, Sportschule Osterburg und die zahlreichen Projekte etwa im Bereich der Schulen und Kitas, die wir finanziell fördern.
Ich bin sehr dankbar dafür, den Landessportbund als aktiven Partner bei diesen Verhandlungen zu erleben. Unmittelbar nach dem Landessporttag wurde die Arbeit in unserer Arbeitsgruppe mit dem neuen Präsidium und Vertretern des Olympiastützpunktes fortgesetzt. Ich selbst habe am 6. Juni 2008 ein erstes Arbeitsgespräch mit dem neuen Präsidium geführt. Wir haben dabei die gegenwärtig wichtigsten Fragen erörtert und regelmäßige Dialogrunden vereinbart.
Mittlerweile liegen Eckpunkte für eine neue Struktur vor. Zur Umsetzung der Eckpunkte gibt es verschiedene Modelle. Diese werden in einer kleinen Arbeitsgruppe aus Vertreterinnen und Vertretern von LSB und Sozialministerium weiter bearbeitet, um ein gemeinsames Konzept zu entwickeln.
Zusätzlich wird eine externe Beratung meines Hauses durch eine Wirtschaftsprüfungsgesellschaft erfolgen, die sich insbesondere auf gesellschafts- und steuerrechtliche Belange bezieht. Dadurch wird das Sportministerium dabei unterstützt, eine zukunftsfähige Sportförderstruktur zu entwickeln. Unverzichtbar dabei sind eine professionelle hauptamtliche Geschäftsführung, ein kontinuierliches Berichtssystem, ein funktionierendes Risikomanagement zur Entlastung des Ehrenamts und eine wirksame Kontrolle.
Die Staatssekretärskonferenz hat am Montag die Zustimmung zur Vergabe erteilt, die Vergabe ist zwischenzeitlich erfolgt und der Beratervertrag wird in den nächsten Tagen abgeschlossen.
Neben der Erarbeitung der zukünftigen Struktur müssen wir auch den Übergangszeitraum gestalten. Seit April verhandelt mein Haus einen transparenten Wirtschaftsplan für die institutionelle Förderung des LSB für 2008. Dies erweist sich als ein schwieriges Unterfangen, gerade weil bisher die Transparenz und Professionalität der Buchführung zu wünschen übrig ließen. Dennoch werden die Verhandlungen in Kürze abgeschlossen sein. Daraus müssen wir auch für die Zukunft lernen.
Wie Sie wissen, wird die bisherige Projektförderung des LSB gegenwärtig durch mein Haus abgewickelt. Ich habe hierzu eine Sonderarbeitsgruppe gebildet. Auch hier geht die Arbeit zügig voran. Die Auszahlung der Fördermittel an die Sportvereine und Sportverbände erfolgt regelmäßig und in den meisten Fällen unproblematisch. Gleichzeitig haben wir mit der Erarbeitung einer neuen Förderrichtlinie begonnen, welche die Basis für die zukünftige Bescheiderteilung bilden soll.
Wir sind also in einem intensiven Arbeitsprozess, über den ich den Ausschüssen weiterhin regelmäßig berichten werde. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt gehe ich davon aus, dass die neue Sportstruktur bis Ende August/Anfang September 2008 zu Ende verhandelt ist und dann in den Ausschüssen für Soziales und für Finanzen vorgestellt werden kann. Damit sollen rechtzeitig alle Voraussetzungen zur Freigabe der Haushaltsmittel durch den Landtag für das Haushaltsjahr 2009 geschaffen werden.
Zum 30. Juni wird die erste Zwischenstellungnahme an den Landesrechnungshof erfolgen. Hierbei berücksichtigen wir auch die ersten Beiträge des LSB, des Trägervereins Olympiastützpunkt, der Gesellschaft zur Förderung des Leistungssports gGFL und des Landesverwaltungsamts.
Insgesamt wird die Aufarbeitung des Berichts allerdings noch mehrere Monate in Anspruch nehmen. Denn dieser Bericht stellt einerseits Grundsatzfragen, andererseits ist zahlreichen Detailfragen intensiv nachzugehen. Dabei spielen auch die Regressforderungen eine entscheidende Rolle. Es ist selbstverständlich, dass wir alle Forderungen hinsichtlich zu viel gezahlter oder falsch verwendeter Fördergelder geltend machen werden.
Zugleich aber braucht es Augenmaß bei der Frage, in welcher Weise und zu welchem Zeitpunkt diese Forderungen erhoben werden. Der Landesrechnungshof hat hierbei seine Beratung zugesagt. Wenn sich die konstruktive Arbeit der letzten Wochen und Monate weiter fortsetzt, wird der Landessportbund wieder die wichtige partnerschaftliche Rolle im Bereich des Sportlebens einnehmen. Deshalb ist mir daran gelegen, diesen Partner
Über die weiteren Schritte bei dem gegenwärtigen Umgestaltungsprozess will ich nicht nur in den Ausschüssen berichten. Ich rechne auch fest auf die Unterstützung der Abgeordneten bei diesem Weg, auf Ihre kritische Begleitung und Ihren politischen Rückhalt bei der Gestaltung neuer Strukturen. Es ist meine Überzeugung, dass die Überwindung der Krise am Ende zu besseren Rahmenbedingungen führen kann. Deswegen bitte ich um Zustimmung zu der Beschlussempfehlung.
Wir kommen dann zu den Debattenbeiträgen. Unter den Fraktionsgeschäftsführern ist vereinbart worden, dass die Redebeiträge zu Protokoll gegeben werden oder dass auf einen Redebeitrag verzichtet wird. Das müssten wir jetzt klären. Herr Dr. Eckert, Sie geben Ihren Beitrag zu Protokoll?