Protokoll der Sitzung vom 27.06.2008

- Ja, insbesondere bei den Liberalen ist das so.

In der Studie wird weiterhin festgestellt: Es mangelt an der Vermarktung familienfreundlicher Angebote. Wir sind sehr gespannt. Wir haben schon einiges gehört, was sich inzwischen getan hat. Es gibt durchaus gute Ansätze im Harz und in der Altmark. Ich gucke einmal die Harzer und die Altmärker an. Dort hat man anscheinend begriffen, wo die Potenziale liegen.

Zum Kinder- und Jugendtourismus wird in der Studie ausgeführt, dass er eine hohe Bedeutung hat. Allerdings muss - einiges haben wir schon gehört - in diesem Bereich im Land Sachsen-Anhalt insbesondere in der Zusammenarbeit zwischen dem Wirtschafts- und dem Kultusministerium mehr getan werden. Ich denke, diesbezüglich gibt es noch zu tun.

Zudem ist wichtig: Wichtiger als die Imagewerbung für den Jugendtourismus sind gemäß der Studie Spezialisierung und Events. Darüber hinaus wird eine bessere Zusammenarbeit zwischen Beherbergungs- und Tourismusorganisationen angemahnt.

Zusammenfassend kann festgestellt werden: Große Chancen, aber es gibt noch Mängel und ganz klare Empfehlungen.

Wir freuen uns auf die Debatten im Wirtschaftsausschuss. Ich wollte schon sagen: Tourismusausschuss. Aber das wird ja im Wirtschaftsausschuss gemacht. Ich würde sagen, dass die Tourismuspolitiker dann speziell mit eingeladen werden. Wir sind gespannt, was wir dann noch ändern und verbessern können. - Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der FDP)

Vielen Dank, Herr Dr. Schrader. - Zum Schluss hat noch einmal Frau Hampel die Möglichkeit zu sprechen. Bitte schön.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Weil ich vorhin meine Redezeit ein bisschen überzogen habe, mache ich es dafür jetzt ganz kurz.

Ich wollte zum einen etwas zu dem Änderungsantrag sagen. Herr Czeke, nehmen Sie es mir nicht übel, aber auch ich schließe mich der Meinung meines Kollegen Herrn Zimmer an, der schon dargestellt hat, dass die Barrierefreiheit, was Rollstuhlfahrer oder die Nutzer von Kinderwagen betrifft, sowohl für ältere Menschen als auch für junge Menschen gleichermaßen gegeben sein muss. Die Barrierefreiheit zieht sich somit durch alle touristischen Gebiete.

Herr Dr. Eckert, ich weiß, was Sie sagen wollen. Ich halte es für eine Selbstverständlichkeit, dass wir im Zusammenhang mit dem Tourismus über die Barrierefreiheit sprechen. Das wurde auch anhand der letzten entsprechenden Anträge deutlich. Ich habe mir natürlich auch die ganzen Sachen von Bianka Kachel intensiv angeguckt und erfahren, was im Land diesbezüglich schon alles gelaufen ist. Das ist ein großes Thema.

Wir sind noch lange nicht so weit, dass wir damit zufrieden sein können, insbesondere was den Ausbau von Hotels oder der öffentlichen Infrastruktur betrifft. Auf diesem Gebiet müssen wir noch viel tun. Aber ich würde das nicht so dezidiert auf eine Zielgruppe fokussieren, wie Sie das jetzt darstellen; denn ich glaube, dass die Barrierefreiheit in allen touristischen Bereichen selbstverständlich eine tragende Rolle spielen sollte.

(Zustimmung bei der SPD)

Vielen Dank. - Herr Dr. Eckert hat eine Frage oder Bemerkung.

Ja, dann soll er sie stellen. Ich wollte es eigentlich ganz kurz machen.

Ich wollte nur darauf hinweisen. Sie sagen, es ist selbstverständlich. Allein die Tatsache, dass wir ständig darauf achten müssen, zeigt, dass es nicht selbstverständlich ist.

(Beifall bei der LINKEN)

Ich habe aber auch eine Frage. Stellen Sie sich einfach vor, Sie wollen mit einem Kind mit einer Beeinträchtigung, sei es eine Hörbehinderung oder eine Sehbehinderung, in den Urlaub fahren und wollen etwas ganz Besonderes. Sehen Sie einmal ins Internet oder einfach in die Broschüren. Ich garantiere Ihnen, Sie finden nichts, weil der Fokus nicht darauf gerichtet ist. Das heißt, Sie müssen durch Mund-zu-Mund-Propaganda Informationen einholen. Deshalb wäre es sehr wichtig, dass wir wenigstens eine Bestandsaufnahme machen. Halten Sie es nicht für wichtig, dass wir das als Extra-Punkt in der Berichterstattung haben wollen?

(Herr Tullner, CDU: Im Ausschuss!)

Ja. Ich würde vorschlagen - Minister Haseloff das jetzt zur Kenntnis genommen -, dass wir das in diesem Rahmen dann vielleicht einfach mit diskutieren und besprechen.

(Minister Herr Dr. Haseloff: Das werden wir ein- arbeiten! - Zuruf von Herrn Kosmehl, FDP)

Das dürfte kein Problem darstellen.

(Beifall bei der LINKEN - Frau Bull, DIE LINKE: Was ist das für ein Problem, das aufzunehmen?)

Ich möchte noch einen Satz sagen. Ich begrüße das Engagement, im Jahr 2009 einen Spezialkatalog aufzulegen. Ich begrüße auch, dass Wert darauf gelegt wird, dass sich in diesem Katalog zertifizierte Anbieter wieder

finden; denn wir wollen erreichen, dass nur qualitativ gute Angebote durch das Land vermarktet werden.

Sie wissen so gut wie ich, dass das nicht einfach ist. Den Anbietern, den Hotels usw., die ihre Pauschalen machen, kann man es politisch natürlich nicht aufdiktieren, Barrierefreiheit herzustellen.

(Frau Bull, DIE LINKE: Oh!)

Dafür gibt es entsprechende Förderungen. Wenn sie das nicht nutzen, dann - - Es ist ein gesellschaftliches Problem. Wie beim Image von Kindern und Familien im Land ist auch die Lobby für die Menschen mit Behinderungen

(Frau Budde, SPD: Zu schwach!)

zu schwach. Genau so ist es.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Ich freue mich auf eine angenehme Beratung im Ausschuss.

(Beifall bei der SPD)

Vielen Dank, Frau Hampel. Ich muss noch sagen, es nützt natürlich nichts, wenn Herr Minister Haseloff das zur Kenntnis genommen hat. Dann brauchten wir über gar nichts mehr abzustimmen. Er hat ja alles zur Kenntnis genommen.

(Beifall bei der CDU und bei der SPD)

Herr Dr. Eckert, bitte.

Entschuldigen Sie bitte, Herr Präsident. Ich möchte eine Zwischenintervention machen.

Frau Hampel, es kann nicht sein, dass Sie sagen: Das ist alles sehr wichtig, aber eigentlich wollen wir es doch nicht so richtig bearbeiten.

Ich möchte noch einmal darauf hinweisen, das es mir weniger darum geht, dass ich irgendjemandem etwas aufoktroyieren möchte. Aber ich möchte deutlich sagen, dass wir aufgefordert sind zu sagen, dass der barrierefreie Tourismus auf gar keinen Fall nur eine sozialpolitische Aufgabe ist. Hierfür werden Gelder und Umsätze nicht generiert; Kunden werden nicht angesprochen.

Wir alle wissen - die Studie der Bundesregierung besagt das -: Die Tourismuswirtschaft verzichtet „freiwillig“ auf einen Umsatz von 5 bis 10 Milliarden € pro Jahr, weil keine Angebote vorgehalten werden. Ich möchte gern, dass das zur Kenntnis genommen und dass darauf reagiert wird. Und wenn gesagt wird, im Harz gibt es für den Familientourismus ein entsprechendes Potenzial, dann sollte man das mit beachten.

(Beifall bei der LINKEN)

Im Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE soll, wenn ich Herrn Czeke richtig verstanden habe, nach den Wörtern „im Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit sowie im Ausschuss für Soziales“ noch der Bildungsausschuss eingefügt werden. Das ist die Änderung, die der Antragsteller noch zugefügt hat. Im Übrigen sind darin die beiden Passagen, die sich mit behinderten Menschen be

fassen, enthalten. Das ist der Unterschied zum ursprünglichen Antrag.

Über den mit dieser kleinen Einfügung versehenen Änderungsantrag stimmen wir jetzt ab. Wer stimmt zu? - Die Antragsteller und Teile der FDP. Wer stimmt dagegen? - Die Koalitionsfraktionen. - Wer enthält sich der Stimme? - Offenbar weitere Teile der FDP. Damit ist dieser Änderungsantrag abgelehnt worden. - Bitte schön.

Meine Wahrnehmung war, dass die FDP dem Antrag zugestimmt hat. Ich weiß nicht, wo sie weitere Teile der FDP bei der Enthaltung gefunden haben.

(Heiterkeit bei der FDP)

Ich habe nur zwei bis drei Karten gesehen. Dann haben die übrigen Mitglieder Ihrer Fraktion an der Abstimmung also nicht teilgenommen, obwohl sie anwesend waren. - Dann machen wir das so.

Jetzt haben wir über den unveränderten Antrag der Fraktionen der CDU und der SPD abzustimmen. Wer stimmt zu? - Die Koalition und die FDP. Wer enthält sich der Stimme? - DIE LINKE. Ist jemand dagegen? - Niemand. Dann ist das mehrheitlich so beschlossen worden und der Tagesordnungspunkt 18 beendet.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 19 auf:

Beratung

Achtes Gesetz zur Änderung des Gemeindefinanzreformgesetzes im Bundesrat ablehnen

Antrag der Fraktion DIE LINKE - Drs. 5/1329