Aber Fakt ist auch, dass es in der Zukunft mit Sicherheit nicht billiger werden wird. Im Jahr 2005 kostete 1 t Stahl 300 €. Derzeit bezahlen wir für 1 t Stahl 1 050 €. Ich nenne diese Zahlen einmal, um das Problem zu verdeutlichen. Ich weiß nicht, wie hoch der Stahlpreis im Jahr 2015 sein wird. Vielleicht geht er wieder herunter. Wenn die Chinesen aufhören, Stahl zu kaufen, dann kann der Preis wieder sinken. Die anderen Baupreise möchte ich gar nicht nennen.
Meine Damen und Herren! 20 Brücken werden als Überquerungshilfen für Wild gebaut. Von diesen 20 Brücken dienen neun oder zehn Brücken als Überflugschneisen für Fledermäuse. Außerdem sind sechs Tunnel als Überflugschneisen für Fledermäuse vorgesehen. Ich will das nicht so darstellen, als ob ich mich darüber lustig machen würde. Das machen wir.
Das muss einmal gesagt werden. Gemäß dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes haben die Brücken eine Breite zwischen 22 m und 27 m. Als Fußgänger können Sie darüber gehen. Als Radfahrer können Sie darüber
fahren. Somit können auch die Fledermäuse in der Zeit, in der sie fliegen, darüber hinwegfliegen. Das nehmen wir zur Kenntnis. Wenn wir das alles machen, dann möchte ich am Ende - -
Bei einer Bundesstraße müssten Sie das auch machen, oder Sie müssten den Fledermäusen sagen, dass sie nur über die Autobahnen und nicht über die Bundesstraßen fliegen sollen. An dieser Stelle haben wir also ein Problem, das wir lösen müssen.
Wir bauen neben den Brücken meterhohe Wände. Wenn die Fledermaus die Schneise mit einer Breite von 27 m nicht erwischt und an diese Wand, die mit Sensoren versehen ist, fliegt, spürt sie einen Widerstand, der sie letztlich dazu bringt, 1,5 m höher als der höchste Lkw zu fliegen. Das machen wir alles, und zwar gemäß dem Urteil.
Wir machen auch noch andere Sachen. Ich will es aber nicht darauf beziehen, dass wir ausschließlich diese Umweltprobleme zu bewerkstelligen haben. Uns beschäftigen auch die Themen Rohstoffpreise und Anschlussstellen. Wir wollen keine Autobahn zweiter Klasse, indem wir sagen, dass die vorgesehenen Anschlussstellen gekappt werden.
Wir haben eine einmalige Chance. Wir wollen Osterburg und andere Städte anbinden, damit es auch für die Zukunft und für die nächsten Jahrzehnte heißt, dass wir Sachsen-Anhalt in Bezug auf die Straßen gut erschlossen haben.
Ich nehme Sie alle mit, und zwar gedanklich, aber auch in den Diskussionen im Landtag zu diesem Projekt. Das wird noch den einen oder anderen Kopfschmerz bereiten; das ist keine Frage. Aber das haben die anderen Projekte auch bereitet. Stellen wir uns einmal vor, wir hätten das Jahr 2008 und hätten in Sachsen-Anhalt keine Autobahn, meine sehr verehrten Damen und Herren. Das würde dann zu dem Thema, das wir vorhin diskutiert haben, gut passen. Dann bräuchten wir uns nämlich keine Gedanken über Radwege zu machen.
Da wir uns, die Koalition und, so hoffe ich, auch die Liberalen, über beides Gedanken machen, denke ich, sind wir auf dem Weg, dass wir gemeinsam versuchen, dieses zu schultern. Es wird nicht einfach, aber wir packen es an und wir werden es auch schaffen, dieses Projekt zu Ende zu bringen, und zwar nicht nur die A 14, sondern auch den Hosenträger. Denn wie gesagt, Herr Franke, wir haben noch einige Probleme bei der Frage, wo wir den Hosenträger querlegen.
- Dazu sind wir doch da, dass wir uns noch darüber unterhalten. Aber bitte nicht so wie beim letzten Mal. Das war ein bisschen sehr unsachlich. Aber Sie nicht, Sie waren sachlich. Von einem Altmärker erwarte ich das.
Meine Damen und Herren aus der Altmark, lassen Sie sich nicht einreden, dass Sie die Autobahn nicht haben wollen.
Herr Heft - das ist meine allerletzte Anmerkung, ich habe das auch in der Zeitung gelesen -, Sie können mir wirklich glauben, dass die Unternehmer, mit denen ich gesprochen habe, die Autobahn wollen. Mir hat noch niemand gesagt, er wolle sie nicht. Ich schließe nicht aus, dass es irgendjemanden gibt, der sagt, er halte sie nicht für notwendig.
Die Frage steht und das ist das Problem. Wenn man sagt, dass die vierspurige B 189 in zwei Jahren fertig sein könnte, dann ist es klar, dass die Unternehmer sagen: Dann machen wir lieber das. - Aber die B 189 bekommen Sie genauso schnell oder so langsam wie die A 14. - Herzlichen Dank.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte meinen Redebeitrag mit einem Zitat meines geschätzten ehemaligen Kollegen Peter Oleikiewitz beginnen. Er sagte bereits im Jahr 1999:
„Der Altmark ist mit einer in zehn Jahren realisierten vierspurigen kreuzungsarmen Bundesstraße hinsichtlich der Entwicklungschancen mehr geholfen als mit einer in 25 Jahren fertig gestellten Autobahn.“
Diese Äußerung hat damals für eine Menge Wirbel gesorgt. Ich glaube, man kann zugeben, dass diese Aussage aus damaliger Sicht sicherlich richtig war.
Nun werden Sie, meine sehr verehrten Damen und Herren der Linksfraktion sicherlich denken: Wunderbar, die SPD-Fraktion unterstützt unser Anliegen.
Ich muss Sie an dieser Stelle allerdings leider enttäuschen. Wir werden das mitnichten tun. Ich möchte Ihnen auch kurz erläutern, warum nicht.
Die Nordverlängerung der A 14 ist das letzte große Autobahnneubauprojekt in den neuen Bundesländern. Seit nunmehr zehn Jahren - im Jahr 1999 ist das Projekt in den LEP des Landes aufgenommen worden und ich glaube, daran waren Sie damals nicht ganz unbeteiligt - ist eine Menge passiert.
Um nur einige Dinge zu nennen: Im März 2002 ist die Nordverlängerung der A 14 auf die politische Agenda gehoben worden, indem der damalige Bundeskanzler Gerhard Schröder zugesagt hat, dieses Projekt in den künftigen Bundesverkehrswegeplan aufzunehmen. Im Juli 2002 haben sich die Verkehrsminister der Länder Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen und Sachsen-Anhalt mit dem damaligen Bundesverkehrsminister auf ein gemeinsames Konzept geeinigt.
Der Bundestag hat dann im Jahr 2003 den Bundesverkehrswegeplan verabschiedet und die Maßnahme A 14Nordverlängerung als vordringlichen Bedarf eingestuft und das - auch das möchte ich an dieser Stelle erwähnen - mit den Stimmen von Bündnis 90/Die Grünen. Wenn man deren jüngste Parteitagsaussagen liest, bekommt man den Eindruck, dass sie nicht mehr wissen, was sie tun.
Im Jahr 2004 wurde das Raumordnungsverfahren erfolgreich durchgeführt und im Investitionsrahmenplan 2006 bis 2010 wurden die entsprechenden Bundesmittel für die Umsetzung dieser Maßnahme eingestellt.
Was folgt daraus? - Neu anzufangen, wie es uns der Antrag der Fraktion DIE LINKE mehr oder weniger mit auf den Weg gibt, wäre nicht zielführend. Des Weiteren müssen wir uns vor Augen halten, dass die A 14 im Be
reich der Altmark zweifellos eine Transitstrecke für den östlichen und südöstlichen Raum Deutschlands sowie die Verbindung zu den Nord- und Ostseehäfen sein wird.
Sachsen-Anhalt, im Herzen Europas gelegen, entwickelt sich mit seinen Autobahnen, der A 2, der A 9 und der A 14, soweit sie schon besteht, zu einer bedeutenden Transitdrehscheibe. Zahlreiche Ansiedlungen im Bereich der Logistik belegen letztlich die positive Entwicklung. Das heißt für mich aber auch, dass wir nicht nur negativ vom Durchgangsverkehr betroffen sind, wie es immer wieder suggeriert wird, sondern dass unser Land von dieser Entwicklung letztlich auch durch die Arbeitsplätze, die auf dem Logistikmarkt entstehen, profitiert und dass auch weitere Potenziale genutzt werden können.
Seit der Einführung der Lkw-Maut konnten wir hinsichtlich der Entwicklung des Umgehungsverkehrs zahlreiche Erfahrungen sammeln. Ich kann mir schon vorstellen, dass auch eine vierspurig ausgebaute B 198 letztlich eine Menge an Verkehr anziehen würde.
Ich kann mich auch noch gut an die Diskussionen in diesem Haus erinnern, die geführt wurden, als wir versucht haben, diese Maßnahme im Rahmen der Beratungen über den Bundesverkehrswegeplan vor die Klammer zu setzen. Es war allerdings nicht möglich, mit den anderen Bundesländern einen Sonderstatus für Sachsen-Anhalt auszuhandeln.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Nordverlängerung der A 14 an dieser Stelle infrage zu stellen, wäre in höchstem Maße kontraproduktiv. Zweifellos muss geklärt werden, wie die zusätzlichen Mittel in Höhe von 500 Millionen € aufgebracht werden können. Aber es ist auch klar: Wenn diese Maßnahmen umgesetzt werden sollen, dann müssen wir hierfür auch vernünftige Lösungen finden.
Herr Minister Daehre, für uns, für die SPD-Fraktion gibt es an dieser Stelle kein Wackeln. Wir stehen an Ihrer Seite bei den Verhandlungen, die Sie mit der Bundesregierung zu führen haben.
Wir stehen nach wie vor zu diesem für das Land Sachsen-Anhalt, aber auch für die Entwicklung der Altmark wichtigen Infrastrukturprojekt. Ich kann nur dafür werben, den Alternativantrag der Koalitionsfraktionen mitzutragen und dem Ursprungsantrag die Ablehnung zu erteilen. - Schönen Dank.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das war ein klares Bekenntnis der SPD. Aber, liebe Koalition, Sie stehen nicht allein. Das können wir Ihnen versprechen.
Um es mit aller Ernsthaftigkeit und Deutlichkeit zu sagen: Die Nordverlängerung der A 14 ist alternativlos.
An dem Vorhaben, das mit dem Bundesverkehrswegeplan von 2003 Gesetzeskraft erlangt hat, muss festgehalten werden. Alles andere würde die Planungen, den Bau und die Fertigstellung weit zurückwerfen, wenn nicht sogar gänzlich infrage stellen.
Die Diskussion zu der Trassenführung muss endlich beendet werden; denn diese wurde damals, im Jahr 1999, mit der Aufnahme in den Landesentwicklungsplan festgelegt. Dafür hatte die Mehrheit gestimmt.
Die Finanzierung - sie liegt in der Verantwortung des Bundes; denn es ist ein beschlossenes Bundesbauprojekt - muss schnellstens realisiert werden und der Kompromiss muss gefunden werden.
Meine Damen und Herren! Die Nordverlängerung der A 14 ist für die Entwicklung der Altmark und für den überregionalen Verkehr überaus wichtig. Die A 14 ist das wichtigste Straßenbauprojekt und wahrscheinlich das letzte größere Autobahnprojekt in Sachsen-Anhalt überhaupt. Seine Realisierung ist unabdingbar, und zwar schnellstens.
Dass die Debatte nun aber wieder aufgeflammt ist, ist überhaupt nicht verwunderlich; denn seit dem Bekanntwerden der Tatsache, dass der Kostenrahmen explodiert ist, haben die Gegner neuen Aufwind bekommen. Das ist vollkommen klar. Die Kostensteigerungen sind schon ein Thema, welches es durchaus näher zu betrachten gilt.
Ein kurzer Blick zurück: Im Mai dieses Jahres wurde bekannt, dass sich die Kosten für die Nordverlängerung der A 14 gegenüber den Vorplanungen - die Vorplanungen stammen aus den Jahren 2004 und 2005 und waren aus damaliger Sicht vollkommen in Ordnung - um 500 Millionen € erhöhen werden.