Einer Meldung des Statistischen Landesamtes konnten wir vor einigen Tagen entnehmen, dass es in der jüngsten Vergangenheit zu einer 15-prozentigen Steigerung der Stromerzeugung im Land Sachsen-Anhalt gekommen ist, was allerdings gleichzeitig zu einer um 17 % höheren CO2-Emission aus Kraftwerken geführt hat.
Es wird für eine für uns überschaubare Zukunft dabei bleiben, dass die heimische Braunkohle ein wichtiger Energieträger ist. Heute gilt sogar die Steigerung: der wichtigste Energieträger in Sachsen-Anhalt, nämlich mit 58 %.
Ich denke, wir sind als Landtag immer wieder gefordert, uns dazu zu bekennen, dass die Braunkohle ein unverzichtbarer Bestandteil des Energiemixes für Deutschland überhaupt und insbesondere auch für Sachsen-Anhalt bleibt.
Wir brauchen die Braunkohle, wir brauchen die Mibrag - ganz gleich, welchen Eigentümer es dann dort gibt, und ganz gleich, aus welcher Herren Länder die Eigentümer kommen. Die Braunkohle bleibt eine wichtige Wirtschaftsgröße in diesem Land. Energie- und Klimapolitik sind aber - das wissen wir alle sehr gut; vielleicht muss man auch sagen „inzwischen“ - inzwischen zwei Seiten derselben Medaille. Das Ziel ist es, eine saubere, klimaverträgliche, sichere und erschwingliche Energieversorgung sicherzustellen. Da wird es uns nicht helfen, wenn wir eine Art der Energiegewinnung gegen eine andere ausspielen; vielmehr brauchen wir beide Arten der Energiegewinnung.
Bei der Verbrennung von Kohle fällt CO2 an. Es ist eines der wesentlichen Ziele einer klima- und ökologieorientierten Energiepolitik, den Ausstoß dieses Produktes CO2 erheblich zu reduzieren. In den Blickpunkt rückt dabei immer stärker die so genannte CCS-Technologie. Ich bringe gleich die Übersetzung für die Abkürzung „CCS“ aus dem Englischen ins Deutsche; sie bedeutet: Abscheidung, Transport und Speicherung von CO2.
Im September - Sie haben das sicher in den Medien verfolgt - hat Vattenfall eine 30-Megawatt-Pilotanlage in Spremberg - uns allen unter dem Namen „Schwarze Pumpe“ gut bekannt - in Betrieb genommen. Die Einweihungsfeier fand damals unter der Überschrift „Vom Labor in die Praxis“ statt.
Einzelne Bestandteile des Prozesses der Verpressung von Kohlendioxid sind schon länger bekannt. Es ist nicht ungewöhnlich, dass CO2 in geologische Formationen gepresst wird, beispielsweise zur Steigerung der Aus
beute von Öl- und Gasfeldern. Neu ist daran, dass in diesem neuen Kraftwerk das CO2 in Größenordnungen abgeschieden und in Erdspeicher verbracht werden soll. Neu ist also die dauerhafte Isolation und die endgültige Speicherung von CO2.
Dazu sind insbesondere erschöpfte oder teilerschöpfte Öl- und Gasfelder ins Auge gefasst worden. Nicht nur diese, sondern alle nutzbaren Erdgasfelder befinden sich in Norddeutschland, einige davon in unserem Bundesland, nämlich in der Altmark. Zurzeit wird eines besonders ins Auge gefasst: das Erdgasfeld bei Salzwedel nahe dem Ort Maxdorf.
Zukünftig sollen täglich etwa acht bis zehn Lkw über 350 km dorthin fahren und an diesen Ort insgesamt 100 000 t Kohlendioxid bringen. Das Kohlendioxid soll dort anschließend verpresst werden. Nach Angaben von Vattenfall liegt das Gesamtpotenzial dieser Felder bei rund 500 Millionen m³.
Das Erdgasfeld bei Salzwedel ist nahezu ausgeschöpft. Über die Verpressung soll, wie schon ausgeführt, gegebenenfalls eine höhere Ausbeute des restlichen Gases erzielt werden. Der Standort hat - auch da muss man genau hinhören - über Jahrmillionen bewiesen, dass er dauerhaft dicht ist, zumindest für Erdgas.
Es bleiben Fragezeichen und Fragen, die in näherer Zukunft beantwortet werden müssen. Ich beginne mit etwas, das man sich sehr gut vorstellen kann, auch wenn man diesbezüglich kein Fachmann ist: Wie sicher sind zum Beispiel die alten eingebrachten Bohrlöcher? Wird die Kohlensäure den verwendeten Zement angreifen, gar schädigen und es kommt zu Lecks?
Wir alle wissen, dass Kohlendioxid an sich nicht brennbar, nicht explosiv und nicht giftig ist; wir atmen es ja auch aus - da mag es manchmal giftig sein -;
Es ist verständlich, wenn sich vor diesem Hintergrund bei vielen Bürgerinnen und Bürgern, die dort direkt betroffen sind, Unsicherheiten und auch Ängste zeigen, wenn von ihnen deshalb Fragen gestellt werden und es zu Überlegungen dahin gehend kommt, Bürgerinitiativen zu gründen.
Die Bundesregierung und auch die EU setzen sich für die CCS-Technologie ein. Sie sehen in ihr eine Zukunftsoption. Auch die Wirtschaft selbst forciert diese Prozesse.
Es sind aber nicht nur Fragen des Umweltschutzes und der Sicherheit, die zu beantworten sind. Vielmehr sind es auch sehr technische Fragen, die noch auf dem Prüfstand stehen. Durch den höheren Energieeinsatz für die CO2-Abscheidung verringert sich automatisch der Wirkungsgrad der Kraftwerke. Ist das technisch in den Griff zu bekommen? Ist der heute noch viel zu hohe Kostenaufwand so zu senken, dass der so erzeugte Strom dann noch an den Nutzer verkauft werden kann? Wie kann die Speichersicherheit und die Langzeitsicherheit in den Lagerstätten dauerhaft gewährleistet werden? Wie lange muss ein Monitoring der CO2-Speicher stattgefunden haben, bis es dazu gründliche, exakte Aussagen geben kann?
Vor allem ist der gesamte Regulierungs- und Rechtsrahmen noch zu setzen. Die gegenwärtige Rechtslage enthält keinerlei Regelungen, die explizit für die CCS-Tech
nologie geschaffen worden sind. Es ist die Frage zu klären: Ist das CO2 Abfall oder ist es ein Produkt? - Es sind sehr viele Rechtsbereiche wie das Immissionsschutzrecht, das Abfallrecht, das Bergrecht, das Wasserrecht, die hier angesprochen werden müssen, mit denen diese Technologie in Berührung kommt.
Es ist im Landtag zu klären, welche Bedeutung die CCSTechnologie für die zukünftige Energiepolitik unseres Landes hat. Das Landesenergiekonzept benennt zwar die Potenziale der Kohlendioxidspeicherung in der Altmark, weist aber gleichzeitig auf die zum Teil von mir aufgeworfenen offenen Fragen hin.
Die Technik befindet sich noch in der Forschungs- und Entwicklungsphase. Nach heutigem Kenntnisstand ist sie wahrscheinlich erst ab 2020 kommerziell verfügbar und nutzbar.
In Maxdorf soll eine Pilotanlage errichtet werden, für die die Betriebsgenehmigung bereits beantragt worden ist. Es sind also erste Schritte getan; weitere Schritte werden folgen und folgen müssen.
Die Politik wird diesen Prozess intensiv begleiten, aus wirtschaftspolitischen Aspekten, aus energiepolitischen Aspekten, aber auch, weil uns die Sorgen der betroffenen Menschen wichtig sind. Wir setzen uns deshalb dafür ein, dass es zu frühzeitigen Informationen kommt - es haben in der Region bereits Informationsveranstaltungen stattgefunden; weitere sind geplant - und dass es mit allen Beteiligten zu einem rechtzeitigen Dialog kommt. Ich bitte Sie deshalb, diesem Antrag zuzustimmen. Ich denke, wir werden über dieses Thema in diesem Hohen Hause noch des Öfteren zu reden haben. - Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Miesterfeldt. - Ich bitte nun Herrn Dr. Haseloff, für die Landesregierung das Wort zu nehmen. Bitte schön, Herr Dr. Haseloff.
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Im Zusammenhang mit der Inbetriebnahme des Pilotkraftwerkes mit CCS-Technik, der so genannten Schwarzen Pumpe, durch die Geschäftsführung von Vattenfall sind Fragen zur Sicherheit aufgekommen. Das betrifft auch den geplanten Versuch in der Altmark.
In der Presse wurde das Vorhaben, das Kohlendioxid aus der Lausitz versuchsweise in diese Erdgaslagerstätte zu überführen, ein Enhanced-Gas-Recovery-Vorhaben, sehr unterschiedlich bewertet. Die Beurteilungen reichten von einer solchen Darstellung zum Beispiel in der „Volksstimme“ vom 9. September 2008 bis zu Ablehnung beispielsweise in der „Bild“-Zeitung vom 10. September 2008. Das „Handelsblatt“ ist auf den Rechtsrahmen eingegangen und mahnt den Bund bzw. die EU an. Wer die Presse der letzten Tage beobachtet hat, hat sicherlich gemerkt, wie heterogen sich noch die Gesamtthematik CCS, Erfolgsfähigkeit dieser Technologie, Sicherheitsfragen und Ähnliches im Pressespiegel darstellen.
Zur Klärung der erwähnten Fragen habe ich am 7. Oktober 2008 Vertreter der Unternehmen Vattenfall, Gaz de France Lingen und des Geoforschungszentrums Pots
Das Kraftwerk „Schwarze Pumpe“ in der Lausitz ist eine Pilotanlage. Sie führt verschiedene Prozessstufen mit unterschiedlicher CO2-Abscheidung. Die Menge ist auf 100 000 t begrenzt. Es handelt sich bei dieser Pilotanlage um ein 30-Megawatt-Kraftwerk. Die Kosten betragen 70 Millionen €.
Für das Lagerstättenfeld Altensalzwedel im Bereich der Erdgaslagerstätte in der Altmark ist durch Gaz de France eine Injektion von CO2 in Vorbereitung. Eine Genehmigung dafür ist noch nicht erteilt worden. Die bereits errichteten Anlagen wurden unter den Vorbehalt der Gesamtgenehmigung gestellt. Hierbei geht das Unternehmen ein Risiko ein. Das heißt, alle Tätigkeiten und Investitionen, die jetzt laufen, gehen voll zulasten und auf Risiko des Unternehmens. Wir genehmigen entweder oder wir genehmigen nicht. Teilgenehmigungen oder Vorabzusagen gibt es nicht.
Diese CO2-Injektion ist als so genannte Tertiärmaßnahme geplant. Das heißt, Enhanced Gas Recovery soll vor allem den Nachweis erbringen, dass die Gasausbeute um ca. 20 Millionen m³ erhöht werden kann. Der rechtliche Rahmen für dieses Vorhaben wird, weil es sich um eine zur Gewinnung von Bodenschätzen dienende Maßnahme handelt, aus dem Bergrecht hergeleitet. Allerdings wird bereits jetzt der Richtlinienentwurf der EU berücksichtigt.
Vielleicht kurz zur Erläuterung: Momentan gibt es keinen Rechtsrahmen für CCS in Deutschland. Es gibt nur einen Richtlinienentwurf. Dieser Richtlinienentwurf muss zur Richtlinie werden und dann logischerweise in nationales Recht umgesetzt werden. Man kann aus dem Entwurf der EU nur die ungefähren Linien erkennen, die genehmigungstechnisch eine Rolle spielen werden. Das heißt, alles das, was jetzt dort läuft, kann nur unter Nutzung des traditionellen, herkömmlichen Bergrechts erfolgen und muss mit einer Rohstofflagerstättenerschließung oder Resterschließung begründet werden. Es muss also irgendein Gas - es könnte theoretisch auch Wasser sein - eingebracht werden, um Restmengen an Erdgas auszutreiben. Das ist legitim. Die Erdgaslagerstätte ist Eigentum von Gaz de France. Diese hat die technischen Möglichkeiten, die genehmigungsfähig sind, an der Hand und kann dies tun.
Ob es jedoch CO2 mit all den Unwägbarkeiten sein muss, das ist in diesem Zusammenhang die Frage. Deshalb machen wir es uns mit der Genehmigung nicht so leicht. Wenn, dann kann es sowieso auf der Basis des Bergrechts eine laufende Genehmigung sein, allerdings schon in enger Verbindung mit den Richtlinienvorgaben der Europäischen Union, falls dieses homogen in einen Verwaltungsakt integrierbar ist.
Bei der Prüfung der Genehmigungsfähigkeit wird auf die Sicherheitsaspekte besonderer Wert gelegt. Das gilt auch für die Übertageanlage Maxdorf, der Station mit den bereits installierten Tanks für das CO2. Es sind entsprechende Havariepläne und alle erdenklichen Vorkehrungen für mögliche Störungen vorzulegen. Für die Transportkette wird seitens des Unternehmens Vattenfall die Fahrzeugflotte - neun Tanks pro Tag - trainiert und geschult.
Im Rahmen des Genehmigungsverfahrens wird vor dem Hintergrund des erheblichen Sicherheitsinteresses kein
Termindruck zugelassen. Dennoch ist an alle Beteiligten die Bitte ausgesprochen worden, möglichst konstruktiv zusammenzuarbeiten. Das nehmen wir erst einmal so hin.
Zu den Kosten im Hinblick auf einen möglichen technischen Betrieb kann zurzeit noch nichts ausgesagt werden. Im Rahmen des Versuches werden ca. 15 Millionen € seitens des Bundesforschungsministeriums ausgegeben und durch das GFZ Potsdam durch umfangreiche Forschungen zu den Themen geologischer Speicher, Bohrungsintegrität und zum Monitoring gesteuert. Das Land ist nicht beteiligt. Allerdings leistet Gaz de France einen bestimmten Anteil, insbesondere im Bereich der Ausrüstungen.
Das Votum des Wirtschaftsministeriums besteht derzeit grundsätzlich darin: Es muss in den Ausschüssen für Wirtschaft und Arbeit sowie für Umwelt ausführlich berichtet, analysiert und Transparenz hergestellt werden. In der Bewertung muss unbedingt berücksichtigt werden, dass es sich hierbei jeweils um ein Pilotprojekt handelt. Die Öffentlichkeitsarbeit - so die Zusicherung des Unternehmens - wird noch verbessert werden.
Ergänzend dazu habe ich vereinbart, dass wir in den nächsten Wochen zum Standort Schwarze Pumpe fahren, uns mit Fachleuten die Anlage vor Ort ansehen und noch gewisse andere Themen besprechen, die vor wenigen Tagen bei mir im Haus mit den vorhin schon genannten Fachleuten nicht abschließend erörtert werden konnten.
Erstens. Ich gehe davon aus, dass für die Bundesrepublik, wenn wir einen Verwaltungsakt gesetzt haben, damit zumindest gesamtpolitisch eine gewisse Irreversibilität eingetreten ist. Damit haben wir erst einmal auch unter Nutzung der jetzt formal zur Verfügung stehenden Rechtsmöglichkeiten zumindest zum Ausdruck gebracht: Es geht. CO2 lässt sich mit all den Dingen, die im Land tatsächlich irreversibel sind, dort gefahrlos ablagern.
Zweitens können wir uns den grundsätzlichen klimapolitischen Zielsetzungen der Bundesrepublik nicht verschließen; denn wenn wir Kohle im Netz halten wollen, spielt die CO2-Separierung eine deutliche Rolle, dann müssen wir mit dem CO2 irgendwo hin. Es kann dann nicht beliebig nach dem Verursacherprinzip gefragt werden, sondern es müssen die vorhandenen geologischen Strukturen genutzt werden.
Auf der anderen Seite sage ich Ihnen ganz klar, dass wir in Sachsen-Anhalt für Kraftwerke, die anderswo stehen, bei denen die Wertschöpfung und der Profit anderswo gemacht werden, als CO2-Senke dienen, obwohl wir selbst ein Braunkohleland sind und auch in unserem Energiekonzept die Altmark als unsere strategische Komponente verstanden sehen wollten. Um gegebenenfalls für unsere eigene Braunkohle eine Zukunft zu haben, brauchen wir ein Kraftwerk. Sie wissen, was alles im Süden steht, auch was an Substitutionsnotwendigkeiten gegenüber den alten Industriekraftwerken und bezüglich der Suche nach strategischen Investoren usw. gegeben ist. Aus diesem Grund wollen wir die Möglichkeit der künftigen wirtschaftlichen Entwicklung unserer Region nicht verspielen.
Drittens. Wir wissen zwar auf der einen Seite, dass das Verbringen dieser Mengen im Rahmen des Pilotversuches sich in einem Rahmen abspielt, bei dem es um
Promille oder vielleicht um 1 oder 2 % der Volumina, die dort benötigt werden, geht. Wir sind also jetzt sicherlich noch nicht an der Grenze, an der wir existenzielle Grundsatzfragen in Größenordnungen beantworten müssen. Aber es gibt bei diesen Dingen eine Irreversibilität, der man sich ab einem bestimmten Punkt, zumal unter bundespolitischem Handlungsdruck, an dieser Stelle technologisch weiterkommen zu wollen und zu müssen, nicht entziehen kann.
Deshalb ist die in den nächsten Monaten anstehende Bearbeitung für uns besonders bedeutsam. Ich möchte Sie als Legislative von Anfang an in diese Prozesse mit einbeziehen - jedoch nicht im Sinne der Delegation eines Schwarzen Peters in den legislativen Raum hinein. Behörden müssen irgendwie arbeiten. Ich möchte aber zumindest von der Akzeptanz her sicher sein, dass diese Entscheidung auch politisch tragbar ist.
Letztendlich - das muss ich an dieser Stelle persönlich sagen -: Wir wissen ungefähr, wie viele Bohrlöcher dort existieren und welche technischen Vorkehrungen im Rahmen der Sicherheitsbewertung beachtet werden müssen. CO2 ist ein schweres Gas. Tritt es aus, liegt es unten in der Bodenschicht. Der Unfall vor wenigen Wochen in Nordrhein-Westfalen hat gezeigt, was das bedeutet. Dort hat es als einziges Katastrophenszenario einen Hubschrauber gegeben, den man von irgendwoher angefahren hat, der schlicht und einfach mit seiner Verwirbelung versucht hat, das CO2 wegzubringen. Das kann in der Nähe von Ortschaften nicht die Lösung in einem solchen Fall sein.
Deshalb kann ich heute auch noch nicht sagen, wie das insgesamt ausgehen wird. Ich sage Ihnen nur: An dieser Stelle hat für mich der Sicherheitsaspekt die allerhöchste Priorität. - Herzlichen Dank.