Die Sache ist kompliziert und schwierig genug. Ich gebe Ihnen bezüglich Ihrer Nachfrage ja Recht. Sie können von einem ausgehen: Wenn solche Fragen von mir beantwortet werden, dann werden sie immer auf Anfrage, aber abstrakt beantwortet. Wenn Firmennamen in den Medien auftauchen, dann sind das Firmennamen, die nicht von uns genannt worden sind.
Sie können bei Ansiedlungsprozessen, in denen Kommunen, Planungsbehörden oder Privateigentümer von Flächen mit Kaufanträgen oder Ähnlichem konfrontiert werden, informell nicht beliebig deckeln. Aber eines gilt für dieses Haus - das war beim Kollegen Rehberger wie bei seinen Vorgängern, die in diesem Amt tätig gewesen sind, der Fall -:
Firmennamen gehen grundsätzlich nur über deren eigene Artikulation hinaus, nur wenn die Notifizierung im
Netz der Europäischen Union steht oder sich die Firma dort selbst mit einer Presseerklärung oder mit uns gemeinsam an die Öffentlichkeit wendet. Ansonsten halten wir uns, was die Firmennamen anbelangt, heraus.
Sie können alle Vertreter der Medien bzw. die Journalisten, die das schreiben, fragen. Die wissen, dass unsere klare Ansage immer ist: Wir sagen zu diesen Dingen nichts. Allerdings kann ich, wenn schon ein Termin für einen Spatenstich vorgesehen war und dieser Termin verschoben werden muss, dann nicht mitteilen, dass dort nichts war, sondern dann muss ich schon drei Sätze dazu sagen, was die Ursache für die Verschiebung ist.
Wenn eben 25 % der Gesamtfinanzierung, die in einem Fördermittelbescheid von uns unterlegt sind, herausgebrochen sind, dann ist der Fakt schlicht und einfach zu benennen, indem wir sagen, dass wir einen zeitlichen Verzug haben, ohne dass die Firma benannt wird.
Vielen Dank. - Wünscht jemand eine Nachfrage zu stellen? - Wenn das nicht der Fall ist, dann ist die erste Runde abgeschlossen und ich eröffne die zweite Runde. Dafür stehen insgesamt 30 Minuten zur Verfügung. Die Fragesteller dürfen für ihre Frage jeweils eineinhalb Minuten in Anspruch nehmen.
Ich habe inzwischen eine Menge von Wortmeldungen bekommen. Ich werde diese einigermaßen gut mischen. - Die erste Frage stellt Frau Dr. Klein. Bitte schön.
Herr Minister, in der heutigen „Volksstimme“ werden Sie mit der Aussage zitiert, dass neue Investitionen in Sachsen-Anhalt nicht an den Banken scheitern werden. Allerdings werde es Refinanzierungskostenaufschläge geben. Vorgestern wurden nun die Leitzinsen gesenkt, um Kredite nicht zu verteuern. Refinanzierungskostenaufschläge sind allerdings eine Verteuerung der Kredite, jedenfalls aus meiner Sicht.
Nun zu meiner Frage: Sind trotz dieser Refinanzierungskostenaufschläge insbesondere kleine und mittlere Unternehmen in der Lage, weiterhin Kredite aufzunehmen?
Diese Aussage bezieht sich auf das hiesige kleine und mittelständische Gewerbe, also auf Investitionsgrößenordnungen, die diese Unternehmen darzustellen in der Lage sind.
Von allen Finanzinstituten ist ganz klar gesagt worden: Es gibt in der jetzigen Phase keinen Risikoaufschlag bei der Kreditgewährung. Es wurde ganz klar verneint, dass man aufgrund der allgemeinen Situation, der verspürten oder der realen, der weltwirtschaftlichen Zusammenhänge und dergleichen irgendwelche zusätzlichen Risikoaufschläge nehmen muss.
Demzufolge ist das, was sich bei neuen Kreditgeschäften an entsprechenden Zinssätzen ausverhandeln lässt, transparent machbar und lässt sich eindeutig und monokausal den Kapitalbereitstellungsaufwendungen zuordnen, die nun einmal am internationalen Kapitalmarkt mitbestimmt werden bzw. die einfach die Kosten für die Bereitstellung dieser Mittel für die entsprechenden Institute darstellen.
Ich habe aufgrund dessen, dass das qualitativ formuliert wurde, nachgefragt: Sind das zum Beispiel Aufschläge der Kapitalbereitstellung, wie sie in den letzten Tagen in Amerika praktiziert wurden? - Hierbei denke ich an die Overnight-Zuschläge von bis zu 600 Basispunkten. 600 Basispunkte heißt heruntergerechnet, es fallen zusätzlich 6 % Zinsen an. Darauf wurde mir klar gesagt: Das hat mit diesen Dingen überhaupt nichts zu tun; wir haben ein völlig anderes System; die Banken sind liquide und es gibt Einlagen.
Aber es gibt gegebenenfalls an bestimmten Stellen auch die entsprechenden Beschaffungsnotwendigkeiten. Hierbei handelt es sich um Aufschläge, die sich in der Größenordnung - nach jetzigem Stand - zwischen 0,25 Prozentpunkten und einem Prozentpunkt mehr beim Zinssatz bewegen.
Ich denke, das ist auch eine Botschaft. Wenn wir wissen, dass wir relativ niedrige Zinsen in den letzten Quartalen hatten, dann bewegen wir uns damit immer noch in Bereichen, die unter den Zinssätzen liegen, die wir vor drei, vier, fünf, sechs Jahren hatten. Das ist die eigentliche Botschaft in Richtung Wirtschaft.
Das heißt: An dieser Zinshöhe muss derzeit keinerlei Projekt scheitern. Man kann investieren. Wir befinden uns nach wie vor im normalen System und haben keine Abnormitäten zu verzeichnen, wie das im angelsächsischen Raum der Fall ist, wo schlicht und einfach eine Struktur vorhanden ist, die mit der unseren nicht vergleichbar ist.
Nicht umsonst versuchen deshalb viele Anleger, in unser System einzudringen und ihr Geld bei uns, beispielsweise bei den Sparkassen und Volksbanken, zu hinterlegen, weil man es dort am sichersten aufbewahrt sieht.
Auch das ist ein Zeichen, das wir politisch transportieren müssen, um die Menschen nicht zu verunsichern, sondern damit zum Ausdruck zu bringen, dass sie diesen Aussagen trauen können.
Vielen Dank, Herr Minister. - 30 Minuten sind angesetzt. Herr Minister, Sie haben zwar keine Redezeitbeschränkung, aber wenn Sie niemanden enttäuschen wollen, dann sollten pro Frage nur etwa fünf Minuten verbraucht werden.
Herr Minister, Sie haben vorhin zu Recht ausgeführt, dass wir in der Vergangenheit durchaus das Problem hatten, dass verschiedene Anlagen nicht in Sachanlagen getätigt wurden, sondern in Fonds und Ähnliches. Die Konjunkturforscher beim IWH beklagen auch seit Längerem, dass es doch zu einer zunehmenden Alterung des Kapitalstocks in Sachsen-Anhalt kommt.
Ich frage Sie deshalb: Welche Chancen und Möglichkeiten sehen Sie dafür, dass in den nächsten Jahren ver
stärkt in Sachanlagen investiert wird - auch unter Berücksichtigung der erheblich reduzierten Renditeerwartungen?
Die Lehre aus dem, was wir in den letzten Wochen erlebt haben, besteht darin, dass sich konservatives Agieren sowohl in wirtschaftlichen Bereichen, siehe unsere NordLB, als auch im privaten Bereich auszahlt. Das ist nachhaltige Politik.
Das heißt nicht, dass man mit jeder Rendite zufrieden sein muss. Ein Wettbewerb der einzelnen Anlageformen ist schon sinnvoll und notwendig. Aber man muss das Gefühl haben - das ist die alte Kardinaltugend des Maßes -: Wenn ich eine Renditeerwartung über einem bestimmten Grenzwert habe, der zum Beispiel zweistellig ist, dann muss ich einfach davon ausgehen, dass das mit einem hohen Risiko verbunden ist oder dass es irgendwo grenzwertig ist.
Das zahlt sich jetzt aus bis hin zur diversifizierten Anlagestrategie selbst der Kommunen, wo man sich manchmal fragt: Macht es dieses Hundertstel oder dieses Zehntel bei der einen oder anderen Bank in Australien, in Island, in Irland oder in Nordamerika wirklich aus? - Diese Frage muss man sich schon stellen.
Deswegen an dieser Stelle, weil ich - zu Recht - immer nur fünf Minuten lang antworten soll, nur der Hinweis: Wenn wir darüber nachdenken, wie ein internationales System der Transparenzherstellung und Kontrolle aussehen soll, gehört für mich dazu, dass man auch im Sinne des Kunden- und Verbraucherberaters Signale gibt, an welchen Stellen diese überproportionale Risikohäufung festzustellen ist und wo es grenzwertig wird.
Dies sollte so weit gehen, dass wir, wenn es bestimmte Zertifizierungssysteme gibt, auf die sich gegebenenfalls die Branche selbst kaprizieren kann, ähnlich wie bei den Fluglinienlinien so genannte schwarze Listen erstellen und damit aufzeigen: In dieses oder jenes Flugzeug würde ich nicht einsteigen, weil darin schlicht und einfach die Gurte nicht halten oder weil bei diesem Flugzeug schlicht und einfach die Wartung nicht gesichert ist.
Diesbezüglich sollten wir auf internationaler Ebene auch im Sinne der politischen Disziplinierung der Finanzmärkte zumindest versuchen gegenzusteuern, wenn bestimmte Angelegenheiten international vertraglich nicht komprimierbar sind.
Letzter Hinweis: Ich kann nur dazu raten, das Geld möglichst so anzulegen, dass es einer nachhaltigen Altersvorsorge und auch der persönlichen Vorsorge dient. Solche Geldanlagen sind die Eigentumswohnung, das Eigenheim, das Reihenhaus für junge Familien bzw. all das, was in diesem Zusammenhang der Wärmeeffizienz, der Energieeffizienzverbesserung und ähnlichen Zielen dient.
Wir haben mit der Unterstützung durch Karl-Heinz Daehre für junge Familien ein entsprechendes Programm aufgelegt. Auch bei einer älteren Familie kann es noch Sinn machen, über den Kauf eines Eigenheims bzw. einer eigenen Wohnung nachzudenken. Das ist immer noch die sicherste Basis, schlicht und einfach Unwägbarkeiten des Lebens zumindest in Teilen zu entgehen.
Einige Großprojekte sind zumindest erst einmal zeitlich verschoben. Im Hinblick darauf stellt sich jetzt die Frage, ob es Möglichkeiten gibt, die die Landesregierung sieht, um konkrete Maßnahmen kurzfristig auf den Weg zu bringen, um Impulse für die Bauindustrie zu geben. Weil mittlerweile nicht nur die Finanzkrise, sondern auch der Winter vor der Tür steht, wäre es vielleicht nicht schlecht, wenn im Energiesparbereich oder in anderen Bereichen konkrete Vorhaben oder Programme auf den Weg gebracht werden könnten. Sehen Sie hierfür eine Möglichkeit?
Zweitens. Haben Sie als Landesregierung die Möglichkeit, eine gemeinsame Strategie mit den im Land ansässigen Banken zu fahren, damit man bei weiteren Turbulenzen ein abgestimmtes Szenario hat?
Das Letztere vorweg: Wir haben uns gestern sozusagen zu einem Zwischentermin getroffen. Letztendlich war die Zielstellung, dass wir bei den Investitionsaktivitäten in Sachsen-Anhalt keinen Abbruch erleiden dürfen. Da wir über die GA-, über die EFRE-Mittel, über die Investitionsbank letztendlich als ausreichendes Institut bei den Finanzierungen explizit eine Rolle spielen, haben wir ein Interesse daran, dass nicht nur unsere Fördermittel abfließen, damit Arbeitsplätze geschaffen werden, und dass wir Planungssicherheit bekommen, sondern auch daran, dass unsere Partner weiterhin stabil innerhalb des gesamten Finanztableaus am Ball bleiben.
Wir haben uns gestern darauf verständigt, dass wir, sobald dort irgendeine Veränderung eintritt, eine Instabilität zusätzlicher Natur hineinkommt oder wir Abflussschwierigkeiten sehen, kurzfristig zusammenkommen bzw. projektbezogen bilateral gehandelt wird, sodass wir ein ganz klares Informationsnetzwerk haben, damit uns an dieser Stelle nichts abrutscht. Der Finanzminister als derjenige, der die Sparkassenaufsicht für diesen Bereich tätigt und der die Institute zu beaufsichtigen hat, ist sowieso ständig am Ball, sodass wir dieses Geschehen, denke ich, sehr seriös handhaben und als Landesregierung hier konstatiert und homogen arbeiten.
Bei den Großprojekten ist es so, dass wir bei diesen Größenordnungen nicht automatisch mit Sparkassen, mit anderen Alternativen agieren können. Wir benötigen sie aber, weil damit auch ein großes Bauvolumen verbunden ist. Deswegen geben wir da kein Projekt auf und versuchen, dies mit alternativen Finanzierungsmöglichkeiten zu erreichen.
Wir haben am Montag eine Energiekonferenz auf Fachebene für Sachsen-Anhalt in Magdeburg durchgeführt, auf der wir mit allen wesentlichen Vertretern auch der Wirtschaft zusammenkamen und auf der wir darüber nachgedacht haben, wie wir an diesen Stellen auch unter klimatologischen und klimapolitischen Gesichtspunkten einen Schritt weiterkommen.
Herr Keindorf, der Präsident der Handwerkskammer Halle, der sozusagen die Federführung für das Beratungssystem an dieser Stelle für Sachsen-Anhalt übernommen hat, hat auf dieser Konferenz einen Zwischenbericht gehalten, dessen Inhalte wir aufgreifen werden,
um noch einmal die gesamten Beratungssysteme sowohl in die Firmenstrukturen als auch - das muss jetzt erweitert werden -, die KfW ergänzend, in den privaten Haushaltsbereich hinein zu erweitern und zu verstärken, weil die KfW über wesentlich mehr Möglichkeiten vom Mittelvolumen her verfügt, als momentan in Anspruch genommen wird.
An dieser Stelle ist man viel zu zögerlich, anstatt wirklich eine produktive Vorsorge für die eigene Zukunft zu treffen. Das ist für mich weitestgehend ein Informationsproblem. Hier werden wir in den nächsten Wochen zusätzlich mit dezidierten Beratungsstrukturen aufwarten. Das wird Bauvolumen schaffen.
Herr Minister, Sie sprachen vorhin die Bemerkung von Frau Dr. Klein an, dass es bei neu aufzunehmenden Krediten zu keinen Veränderungen kommen werde. Mich interessieren die bereits abgeschlossenen Kredite. Ist zu befürchten, dass bei den kleinen und mittelständischen Betrieben langfristig vereinbarte Kreditkonditionen verändert werden, bzw. ist festzustellen, dass dies vielleicht schon Praxis ist, zum Beispiel hinsichtlich der Rückzahlungsmodalitäten?
Aussage ganz klar von gestern bezüglich der inländischen Institute und der existenten Verträge: Vertragstreue, keine Veränderungsnotwendigkeiten, Sicherheit, Stabilität, Planungssicherheit für die Unternehmen, damit Finanzsicherheit bezüglich der eigenen Kostenbelastungen, was den Kapitaldienst anbelangt.
Etwas anderes ist es - dazu gibt es ja auch Medienberichte -, wenn man versucht, sich mit Instituten einzulassen, die, sagen wir einmal, von einem anderen Kontinent kommen. Auch so etwas haben wir schon. Dafür kann momentan niemand die Hand ins Feuer legen. Es ist eine ganz klare Geschichte, dass ich, wenn ich auf der einen Seite in guten Zeiten den Vorteil haben will, dann auf der anderen Seite in schlechten Zeiten das Risiko zu tragen habe.