Herr Minister, es gibt eine Frage des Abgeordneten Herrn Kosmehl. Sind Sie bereit, diese zu beantworten?
Jetzt haben Sie ja gesagt. - Herr Minister, ich verstehe das, was Sie zum Vertrauensschutz ausgeführt haben,
voll und ganz. Können Sie uns vielleicht schon heute in etwa eine Zeitschiene nennen, in der Sie glauben, dass das Verfahren insoweit abgeschlossen ist, dass wir im Ausschuss über diese Projekte beraten können? Gerade bei einem so großen Projekt wie der JVA Burg-Madel interessiert es, ob das auch funktioniert hat. Nicht dass wir heute sagen, wir machen das in den Ausschüssen, und dann vergehen noch zwei oder drei Jahre. Das wäre ein bisschen spät, um dem Antrag heute zuzustimmen.
Ich würde Folgendes vorschlagen: Wir können uns in den Ausschüssen mit dem befassen, was das Innenministerium und das Finanzministerium gerade vorbereiten und das Kabinett dann beschließen wird: die Frage der Rechtssicherheit und auch die Frage, wie ich die Konsolidierung vorantreiben und trotzdem PPP-Projekte zulassen kann. Diesbezüglich gibt es einige Diskussionen und auch einige Unwuchten im Land. Über das, was jetzt schon funktioniert oder auch schon vergeben wurde, kann man ebenfalls beraten.
Ich denke, im September oder Oktober sowie ab Ende November bis Mitte Dezember sind die anderen Sachverhalte so weit zusammengetragen, dass wir darüber im Ausschuss ernsthaft reden können. Ich glaube, insofern kann man jetzt beginnen. Aber ich bitte darum, dass wir dieses Schrittmaß einhalten. Ich denke, das kann im Interesse aller liegen.
Herzlichen Dank, Herr Minister. - Dann kommen wir zur Fünfminutendebatte. Ich erteile als erstem Debattenredner für die Linkspartei.PDS Herrn Henke das Wort. Bitte schön, Herr Henke.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Dieser Antrag ist in zweifacher Hinsicht erfreulich. Zum einen ist die Suche nach Lösungsmöglichkeiten für PPP-Projekte eine wichtige Angelegenheit nicht nur für uns hier im Landtag, sondern auch für die ausführenden Unternehmer. Daher ist dieser Antrag unbedingt zu befürworten.
Zum anderen zeigt er auch die Einsichtsfähigkeit der Regierungsfraktionen, wichtige Fragen des öffentlichen Auftragswesens - das ist eine - mit der gebotenen Sorgfalt und ohne Hast mit den Beteiligten im Interesse einer allseits akzeptierten Lösung zu erarbeiten.
Zu erinnern ist an die unsägliche Behandlung und - schlimmer noch - Verabschiedung des mit Fehlern behafteten Antrags zum Vergabehandbuch während der Debatte im letzten Monat. Heute zeigen Sie sich, Herr Gürth, den Argumenten der Fraktion der Linkspartei.PDS gegenüber aufgeschlossener und beantragen selbst eine seriöse Herangehensweise so, wie es das Thema gebietet. Ich freue mich darüber.
Leider - das ist meine erste Kritik, nicht in der Sache, sondern hinsichtlich des Herangehens - wird dieser Antrag spät gestellt. Eine innewohnende Widersprüchlichkeit zu bereits Geschehenem, Geplantem und künftig
Gewolltem führte weniger in unserer Fraktion als vielmehr bei Betrieben, Planern und Verbänden zu Fragen.
Zweitens ist auf das mit der VOB-Änderung in diesem Jahr eingeführte Kriterium „Wettbewerblicher Dialog“ einzugehen. Hierzu ist die erste Fragestellung im Antrag zu allgemein. Daher müssen in den Ausschüssen dazu Ergänzungen vorgenommen werden.
Aus Zeitgründen soll nur auf einen Schwerpunkt eingegangen werden. Die grundsätzlichen Aussagen zu Möglichkeiten und Risiken von PPP-Lösungen sind in der Vergangenheit mehrfach von Frau Dr. Helga Paschke von unserer Fraktion dargelegt worden.
Sehr geehrte Damen und Herren! Schon in der Antragsbezeichnung nennen die Einbringer wohl eher unfreiwillig ein doppeltes Manko: eine Chance für die mittelständische Wirtschaft. Tatsächlich? - Hier wäre ein Fragezeichen angebracht. Welcher Mittelstand soll beteiligt werden? Das ist eine der Kernfragen. Als Investor?
Die Wirtschaft Sachsen-Anhalts ist eher handwerklich denn mittelständisch oder gar industriell geprägt. Diese Grundlage als Ausgangspunkt der Überlegungen dürfen wir niemals vergessen.
PPP-Lösungen verlangen den Einsatz erheblicher Geldmengen. Nur ein Beispiel vom Anfang dieses Jahres: Vorgeschlagen wurde eine Aufteilung des von der Stadt Magdeburg geprüften Einsatzes von privaten Investitionen bei der Sanierung einer Reihe von Schulen seitens der Bauwirtschaft. Allein das überforderte die einheimischen Interessenten bei Weitem. Man schlug deshalb vor, eine einzelne Schule aus dem Projekt zu lösen. So gering sind die hiesigen Mittel. Deutlicher kann diese These kaum belegt werden.
90 % aller der Bauwirtschaft im weitesten Sinne zuzurechnenden Betriebe beschäftigen im Lande weniger als 20 Mitarbeiter und erwirtschaften einen Jahresumsatz von maximal 2,5 Millionen €. Was glauben Sie denn, wie viele einheimische Wirtschaftsunternehmen in der Lange sind, auch nur 5 Millionen € für einen Zeitraum von etwa 20 Jahren an ein einzelnes Projekt zu binden? Die am Magdeburger Beispiel gezeigte Zurückhaltung des öffentlichen Auftraggebers gegenüber den Begehrlichkeiten einzelner Bauinteressenten ist daher mehr als verständlich.
Hoffentlich hilft dieses Beispiel auch den hier Anwesenden, auf dem Boden der Tatsachen zu bleiben. Das ist nicht naseweis, Herr Gürth. Denn was bleibt als Alternative, wenn die - das sage ich ganz deutlich - von uns allen gewünschte Hinzuziehung ortsansässiger Unternehmen nicht nur auf deren Subunternehmerleistungen beschränkt bleiben soll?
Ehrlicherweise muss festgestellt werden, dass privates Kapital von Großunternehmen bereitgestellt werden wird, deren Interesse nicht vom Wohl unseres Landes, sondern von Renditeerwartungen der oft internationalen Anleger bestimmt wird. Aber wer ist in der Lage, die ausführenden Betriebe und deren Beschäftigte vor der Macht der Kapitalgeber zu schützen?
Zu Beginn meiner Rede wurde an die Kritik unserer Fraktion in der dritten Landtagssitzung zum Vergabehandbuch erinnert. Ich verwendete Begriffe wie „Stückwerk“ und „Alibi“.
Es war nicht Mehrheitswille im Landtag, den Geltungsbereich der Regelungen für öffentliche Aufträge zu definieren oder Maßnahmen gegen den Einsatz von Dumpingbietern festzulegen. Sehen Sie, genau das droht sich nun zu rächen. Bei PPP-Aufträgen müssen die Geldgeber zwingend verpflichtet werden, das öffentliche Vergaberecht einzuhalten.
Zur Abkürzung des Vortrags: Deshalb ist die Notwendigkeit einer ausführlichen Ausschussdebatte gegeben. - Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit
Herzlichen Dank, Herr Henke. - Ich erteile jetzt für die SPD-Fraktion dem Abgeordneten Herrn Felke das Wort. Bitte schön.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich denke, Herr Henke, die Fragen, die Sie aufgeworfen haben, können Sie sicherlich auch in den Ausschussberatungen anbringen.
Ansonsten stelle ich fest, dass es inhaltlich eine große Übereinstimmung zwischen allen Fraktionen gibt, und würde mit Ihrer Genehmigung, Herr Präsident, meine Rede zu Protokoll geben.
Wir wollen als Koalition die Tür für PPP-Modelle weiter öffnen und diesem alternativen Finanzierungsmodell zusätzliche Einsatzmöglichkeiten schaffen. Dabei ist uns klar, dass PPP nicht der Königsweg sein kann und auch nicht für alle Investitionen der öffentlichen Hand geeignet ist. Aber, und das lässt sich bereits jetzt sagen, ein Mehr an Projekten gegenüber der jetzigen Situation scheint möglich zu sein. Die Koalitionsvereinbarung, die hierzu natürlich auch etwas sagt, werde ich jetzt nicht zitieren.
Bereits heute verfügen wir über mehrere Projekte auf kommunaler und auf Landesebene in unterschiedlichen Vorbereitungsstufen. Schulsanierungsmaßnahmen, Projekte für Kindertagesstätten und das Großprojekt der JVA bei Burg zählen zu den avisierten Maßnahmen. Nicht entgangen sind uns aber auch Äußerungen des Landesrechnungshofes oder auch aus dem Landesverwaltungsamt zu einzelnen Projekten. Hier muss eindeutig geklärt werden, wie Haushaltskonsolidierung und kommunalaufsichtliche Genehmigung von PPP trotzdem zusammengehen können.
Entscheidend dürfte sein, dass mit den über PPP getätigten Investitionen Zeit eingekauft wird und Maßnahmen, die ohnehin in wichtigen Bereichen getätigt werden müssten, damit eher und nachweislich effizienter erledigt werden. Klar ist für uns, dass die Projekte sehr sorgfältig auszuwählen sind, um auch eine tatsächliche Nutzung über die gesamte Laufzeit von in der Regel 25 Jahren
abzusichern. Ebenso ist ein eindeutiger Wirtschaftlichkeitsnachweis gegenüber der klassischen Finanzierung zu führen.
Was wir ausdrücklich einfordern, ist eine deutliche Einbindung der mittelständischen Wirtschaft unseres Landes in derartige Vorhaben. Derzeit wird, wie ich denke von interessierter Seite, ein Bild vermittelt, als wenn PPP-Projekte nur in Größenordnungen von mehreren Millionen Euro Investitionsvolumen und damit auch nur durch eine begrenzte Anzahl von Unternehmen überhaupt Sinn machen würden.
Dies sollten wir genauer hinterfragen und möglichst ändern. Voraussetzung dafür ist freilich auch ein Umdenken bei den kleinen und mittelständischen Unternehmen selbst, insbesondere was die Zeiträume der Betreuung der Maßnahmen, aber auch die Geschäftsfelder, die sich hiermit eröffnen, angeht.
Ich bin optimistisch, dass wir uns hierzu in den Ausschüssen verständigen können und PPP in Sachsen-Anhalt einen weiteren Schub erhält.
Herzlichen Dank, Herr Felke. So haben wir das angesichts des Zeitverzugs ganz gern. - Ich erteile jetzt der FDP das Wort. Herr Professor Paqué, bitte schön.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Nach Lage der Dinge muss ich mich natürlich auch sehr kurz fassen. Es ist in der Tat so, dass der vorliegende Antrag eine vernünftige Grundlage darstellt, um im Ausschuss darüber zu diskutieren und eine umfassende Berichterstattung von der Landesregierung zu bekommen.
Ich möchte an dieser Stelle nur noch einmal ganz kurz feststellen, dass es schon in der letzten Legislaturperiode, als die FDP in der Regierung war, unsere Leitlinie war, dass PPP-Projekte ein wichtiger Weg in unserem Land sind, dass sie aber keine Allheilmittel sind. Es kommt immer auf den Einzelfall an.
Wir können mit PPP-Projekten nicht alle fiskalischen und wirtschaftlichen Nöte dieses Landes oder anderer Länder lösen. PPP-Projekte sind eine zusätzliche Möglichkeit der Finanzierung und Durchführung öffentlicher Vorhaben. Letztlich entscheidet natürlich der wirtschaftliche Aspekt, ob sie die günstigste Variante sind.
Genau das haben wir auch bei der Justizvollzugsanstalt Burg-Madel sauber durchgerechnet mit dem Ergebnis, dass PPP nach den Berechnungen tatsächlich die günstigste Variante ist. Das ist aber keineswegs präjudizierend für andere Fälle. Es kommt auf den Einzelfall an. Das ist ein komplexes Gebiet.