Es hätte eine Alternative gegeben: Wir hätten die Einnahmen erhöhen können. Wir hätten diejenigen, die von diesem Finanzkasino profitiert haben, heranziehen können. Wir haben eine rasant steigende Zahl von Leuten, die Einkommensmillionäre sind. Wir haben eine rasant steigende Zahl von Leuten, die Vermögensmillionäre sind.
Ist denn überhaupt einmal diskutiert worden, diejenigen zur Verantwortung zu ziehen, die uns die Suppe eingebrockt haben? Wo bleibt denn die Diskussion über eine Börsenumsatzsteuer? Wer diskutiert denn darüber, die steuerlichen Vergünstigungen für Hedgefonds abzuschaffen? - Nichts, überhaupt nichts, keine Bewegung! Nein, Verschuldung ist angesagt - skrupellos.
Und dann diskutiert man darüber, dass man sich in der nächsten Legislaturperiode so etwas natürlich nicht einfallen lassen wird. - Also, das ist doch aberwitzig. Das ist wirklich Wegschieben der Verantwortung.
(Herr Gürth, CDU: Herr Gallert, Sie sind der Letzte, der über skrupellose Schuldenmacherei in diesem Hause reden darf! - Zustimmung bei der CDU)
- Angesichts dessen, was in Ihrer Partei zurzeit los ist, Herr Gürth, sind sämtliche schlechten Gewissen, die bei uns vielleicht einmal vorhanden waren, in den letzten 14 Tagen ausgelöscht worden. Das sage ich Ihnen.
Wissen Sie, was das Schönste daran ist? - Jetzt überlegt man: Na ja, vielleicht ist die Sache mit der Verschuldung doch nicht so richtig. Wir, Bundestagsabgeordnete von CDU, SPD und FDP, haben doch noch eine Finanzquelle gefunden. Jawohl, sie haben sie gefunden. Wer ist es? - Die Rentner. Die Rentner sollen zahlen. Jawohl. Die Einkommensgruppe, die in den letzten Jahren einen Einkommensverlust in Höhe von 8,5 % erlitten hat, soll jetzt für dieses Konjunkturpaket aufkommen. Dazu sage ich Ihnen ganz ehrlich, liebe Kollegen: Dabei mischt sich in das Staunen schon ein bisschen Wut, und zwar sehr deutlich!
Ja, wir sagen ausdrücklich, der Staat muss handeln. Wer dafür ist, dass dieses Konjunkturpaket II auf Bundesebene realisiert wird, der kann nicht einfach sagen, aber wir als Land Sachsen-Anhalt machen dies alles nicht. Deswegen legen wir für das politische Handeln einen Elf-Punkte-Plan für Sachsen-Anhalt vor, um die Folgen dieser Rezession, um die Folgen dieser Krise abzumildern.
Erstens. Das kommunale Investitionsprogramm aus dem Konjunkturpaket II in Höhe von 475 Millionen € soll als kommunale Investitionspauschale ausgezahlt werden. Natürlich können die Länder dies tun. Die Frage ist, ob die Länder das wollen. Die Frage ist, ob wir genau das, was wir hier bis zum Jahr 2001 mit dem IFG realisiert haben, auch wollen, ob wir die Mittel so an die Kommunen auszahlen wollen, natürlich mit der Zweckbindung, die der Bund bereits festgelegt hat.
Wir wissen sehr wohl, dass die Kommunen das machen könnten. Die haben nämlich ihre Anträge zum Schulbausanierungsprogramm abgegeben. Wir wissen, dass die Mittel um mehr als das Doppelte überzeichnet sind. Die sind in der Lage, die 65 % genau dafür einzusetzen. Die entscheidende Frage ist nur folgende: Machen wir eine Einzelfallprüfung bei jeder Kommune, ob sie denn möglicherweise so arm oder nicht so arm ist, dass sie einen Eigenanteil finanzieren soll? - Dazu sage ich: Nein, das dürfen wir nicht machen, allein weil uns die Zeit wegrennt! Das Ding muss sofort funktionieren und nur dann hilft es wirklich in dieser Rezession.
Also: Genau wie bis zum Jahr 2001 muss es diese kommunale Investitionspauschale geben und das Land, wie es übrigens mit dem Bund vereinbart worden ist, diese 120 Millionen € übernehmen. Jeder andere Weg führt zu einer Verzögerung von sechs, sieben Monaten und würde möglicherweise bei den Kommunen Eigenanteile von 35 bis 40 Millionen € ergeben. Dazu sage ich ausdrücklich: Das wäre dann der falsche Weg.
Es gibt natürlich - das haben wir schon in der Zeitung gelesen - auch andere Interessenten. Es gibt diejenigen, die als Minister in den nächsten zwei Jahren Fördermittelbescheide verteilen wollen. Dazu sage ich ausdrücklich: Nein, kommunale Selbstverwaltung zu fördern heißt kommunale Investitionspauschale, und zwar vollständig!
Zweitens. Zu dem Kredit- und Bürgschaftsprogramm der Bundesregierung in Höhe von 100 Milliarden €. Dieses ist übrigens das offizielle Eingeständnis, dass der Bankenschirm nicht funktioniert, sonst bräuchten wir jetzt nicht noch einmal so etwas; Hugo Chávez aus NordrheinWestfalen, Herr Gürth, mit dem „Deutschland-Fonds“.
Da haben wir jetzt ein Problem. Diese Geschichte ist entwickelt worden, nachdem sich Frau Merkel mit den 30 Dax-Unternehmen getroffen hat. Wir haben einfach das Problem, dass die KMU in Sachsen-Anhalt - der Chef des Arbeitgeberverbandes hat das genauso eingeschätzt - möglicherweise Schwierigkeiten haben, da reinzukommen. Wir können jetzt doch nicht ernsthaft einen strukturellen Eingriff in die Wirtschaft in der Art und Weise machen, dass die Dinosaurier, die für diese Krise möglicherweise am anfälligsten sind, über solche Bürgschaftsprogramme noch einen Wettbewerbsvorteil gegenüber den KMU kriegen.
Deswegen muss sich das Land Sachsen-Anhalt dafür einsetzen, dass die KMU an dieses Programm herankommen.
Drittens. Einen Punkt haben Sie bereits genannt. Mitte Februar 2009 will die Bundesregierung die Breitbandstrategie beschließen. Indiziert ist, dass Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern hierbei die größten Lücken haben. Wir fordern, dass diese Programme, wenn sie denn beschlossen werden, in vollem Umfang gegenfinanziert und ausgeschöpft werden.
Viertens. Zur Stabilisierung des Arbeitsmarktes und zur Verhinderung der verstärkten Abwanderung. Ja, wir fordern die Einstellung von 700 Menschen pro Haushaltsjahr bis zum Ende der Legislaturperiode. Ja, wir fordern das Vorziehen der entsprechenden Einstellungen, die erst für die nächste Legislaturperiode vorgesehen sind, und zwar aus Gründen des Arbeitsmarktes und aus einem Grund, den Sie heute sehr überzeugend dargelegt haben, nämlich den Fachkräftemangel. Der beginnt sehr schnell in der öffentlichen Verwaltung, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Fünftens. Der Bund stellt zusätzliche 1,2 Milliarden € für Maßnahmen im Bereich des SGB II zur Verfügung. Davon entfallen auf Sachsen-Anhalt 42 Millionen €. Bei einer Kofinanzierung von 25 % könnten wir davon 2 500 Arbeitsplätze im Sinne des Kommunal-Kombis unter Mindestlohnbedingungen finanzieren. Auch das wäre ein Beitrag zur Stabilisierung des Arbeitsmarktes und würde endlich das umsetzen, was der Kollege Müntefering noch in seiner Zeit als Minister damit eigentlich wollte.
Sechstens. Wir fordern die Landesregierung auf, mit dem Bund in Verhandlungen darüber einzutreten, dass der Altlastensanierungsfonds auch für die Sanierung von belasteten Industrie- und Agrarflächen herangezogen werden kann, die nicht der Treuhand gehörten bzw. gehören. Dann könnten wir aus diesem Geld, das jetzt vorhanden ist, einen größeren Mittelabfluss realisieren als die 70 Millionen €, die wir zurzeit haben.
Siebentens. Die NordLB will eine Bürgschaft in Höhe von 3,6 Milliarden € von uns haben. Das ist gut und richtig so. Meine Position, sie bloß nicht nach Berlin zu schicken, hat sich in den letzten Stunden nach dem Rücktritt der entsprechenden Chefs für den operativen Bereich des Soffin noch einmal bestätigt.
Aber die NordLB soll uns dafür garantieren, eine Zielzahl zu erreichen, was ihr eigenes Kreditengagement in Sachsen-Anhalt betrifft. Das sind etwa 5 Milliarden €. Dazu sage ich ausdrücklich: Wer eine solche Bürgschaft von uns haben will, muss sich auch zu dem Ziel bekennen, wenigstens dieses Kreditvolumen in Sachsen-Anhalt aufrechtzuerhalten. Wenn sie das nicht tut, braucht sie auch eine Bürgschaft nicht. Wozu?
Achtens. Die unterdurchschnittliche Kaufkraftstärkung in Sachsen-Anhalt aufgrund der Struktur des Konjunkturpaketes II muss zumindest teilweise kompensiert werden. Dazu fordern wir die Landesregierung auf, sich auf Bundesebene für die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns von 8 € pro Stunde einzusetzen sowie die gesetzlichen Regelungen für die tarifliche und rechtliche Gleichsetzung von Mitarbeitern der Zeitarbeitsfirmen mit den Stammbelegschaften zu erreichen.
Neuntens. Wir fordern die Übernahme der Kosten der Schülerbeförderung in der Sekundarstufe II schon ab August 2009. Wir wollen, dass das Land die Kosten für die Mittagsversorgung in Höhe von 2 € pro Mittagessen in den Kindertagesstätten und Grundschulen ab August 2009 übernimmt. Und wir wollen, dass das Land eine einmalige Pauschale von 50 € pro Schüler zur Anschaffung von Lehr- und Lernmitteln ausreicht.
Alle diese Maßnahmen belasten den Landeshaushalt im Jahr 2009 mit 119 Millionen €, im Jahr 2010 mit 167 Millionen € und im Jahr 2011 mit 122 Millionen €. Einen Teil dieses Geldes werden Sie ohnehin ausgeben, es sei denn, Sie schaffen es, das Konjunkturpaket II im Bund abzulehnen; denn dieses wird zumindest einen Teil dieser Belastungen erbringen.
Aber - das sage ich Ihnen ausdrücklich - eines können Sie nicht machen: Sie können nicht begründen, dass das Konjunkturpaket II auf Bundesebene völlig in Ordnung geht, und gleichzeitig sagen, aber im Land ist der gleiche politische Ansatz mit den gleichen politischen Zielstellungen völliger Blödsinn und wir lehnen ihn völlig ab.
Wenn Sie diesen Ansatz unseres Konjunkturprogrammes ablehnen, dann seien Sie bitte ehrlich, dann seien Sie bitte nicht opportunistisch, dann stimmen Sie dafür, das Konjunkturpaket II der Bundesregierung in Berlin abzulehnen. Alles andere ist nicht überzeugend. Alles andere ist widersprüchlich. Wer die Ziele dort akzeptiert, muss sie auch hier im Lande akzeptieren. Wer sie dort nicht akzeptiert, der braucht sie auch im Land nicht zu akzeptieren.
Liebe Kollegen der politischen Konkurrenz, ich weiß ja, was jetzt kommt: Alles ist zu teuer, geht alles nicht, funktioniert alles nicht. Meine herzliche Bitte und mein guter Rat: Wir befinden uns in einer Zeit jäher politischer Wandlungen. Wenn Sie das jetzt so formulieren, wissen Sie nicht, ob Sie in den nächsten drei Wochen nicht 100-prozentig das Gegenteil werden sagen müssen. Sie können sich nicht sicher sein, dass sich nicht der eine oder andere noch an Ihre Reden von heute erinnern wird. - Danke.
Vielen Dank, Herr Gallert. Es gibt zwei Nachfragen aus der FDP-Fraktion, von Herrn Wolpert und Herrn Dr. Schrader. Wollen Sie die beantworten?
Herr Kollege Gallert, Sie haben dem Ministerpräsidenten empfohlen, in Berlin im Bundesrat das Paket abzulehnen. Mir ist nicht ganz klar geworden, ob Sie das selber auch tun. Wenn das so ist, wie haben Sie das mit Ihren Berliner Parteifreunden gehalten?
Ich sage Ihnen ausdrücklich - das ist jetzt ein dialektischer Unterschied, da wird es schwierig -, wir haben richtige Zielstellungen mit diesem Konjunkturprogramm, aber wir haben ein Problem, das übrigens ausgesprochen schwer rüberzubringen ist, nämlich dass es schuldenfinanziert ist und nicht durch Mehreinnahmen finanziert ist.
Ich sage nur: Mit der Position, die Herr Böhmer heute eingenommen hat, dass das Land möglichst mit den Schultern zucken soll und nichts tun soll, die Politik der ruhigen Hand - das hat er übrigens begründet, nämlich noch einmal mit der Verschuldung usw. -, kann er dort nicht zustimmen, wenn er diese Argumentation wirklich ernst nimmt.
Ich hätte einen anderen Grund, dort nicht zuzustimmen; das sage ich Ihnen ganz deutlich. Das ist die soziale Unausgewogenheit, das ist der Punkt, dass es völlig steuer- und schuldenfinanziert ist. Und das ist die Situation, dass es tatsächlich zu schwachbrüstig ist. Aber die drei Ziele, ich genannt habe, sind völlig richtig. Wer sich damit identifiziert, kann unser Programm nicht ablehnen.
Übrigens, Herr Wolpert, das will ich noch dazu sagen: Man muss einer Partei sagen, dass sie in ihren Irrtümern wirklich stabil bleibt. Das ist die FDP. Wenn ich vorhin die Frage der jähen Wendungen dargelegt habe, dann muss ich sagen: Die FDP nehme ich davon ausdrücklich aus.