Bis zur Landtagssitzung im März sind die genauen Zahlen bekannt. Sie können eine gute Grundlage für den Nachtragshaushalt bilden. Es nützt uns nichts, wenn ein Nachtragshaushalt erst wieder parallel zum Doppelhaushalt kommt. Das Konjunkturprogramm soll auf zwei Jahre begrenzt werden. Wenn wir dann erst im Dezember 2009 beschließen, was wo gewollt ist, dann fließen die Gelder nicht ab. Ein Nachtragshaushalt entspricht der Haushaltswahrheit und Haushaltsklarheit und wird für das Jahr 2009 einfach notwendig sein. - Ich bitte Sie, unserem Antrag zuzustimmen.
Danke, Frau Dr. Klein, für die Einbringung. - Es spricht jetzt für die Landesregierung Herr Finanzminister Bullerjahn.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Dann können wir es ja langsam angehen lassen, Frau Dr. Klein: Wir haben Ende Januar. Wir wissen, wann das erste Quartal zu Ende ist. Die Termine für die Landtagssitzungen sind auch bekannt. Ich weiß nicht, was Sie für eine Vorstellung von der Anfertigung eines Nachtragshaushaltes haben. Ich halte es für ein bisschen vermessen, zu sagen, es gebe keinen Stress.
Ich will vorweg sagen, dass ich das verstehen kann. Ich will es auch nicht so werten, dass es wieder einen Wettlauf darum geben soll, wer zuerst einen Nachtragshaushalt gefordert hat, damit in jeder Sitzung des Finanzausschusses wieder hervorgekramt werden kann, wer das
Es gibt aber natürlich ein paar Punkte, die Sie in den Antrag geschrieben haben, obwohl sie mit dem Nachtragshaushalt ursächlich nichts zu tun haben.
Es ist falsch, wenn Sie sagen, wir müssten wegen der EU-Mittel jetzt einen Nachtragshaushalt machen. Sie wissen, dass wir damit leben müssen, die Zuweisungen der EU immer dann abfassen zu müssen, wenn wir sie kriegen. Wir haben im Haushaltsjahr 2008 Mittel unter dem Label EU verausgabt, haben aber noch keine Einnahmen. Nun warten wir darauf - die Konformitätserklärung fehlt noch -, dass wir diese Mittel verbuchen können. Wahrscheinlich wird es so sein, dass wir sie im Jahr 2008 nicht mehr etatisieren können. Trotzdem sind die Ausgaben getätigt worden. Das ist für den Doppelhaushalt aber kein Problem. Sie sind nur bei der Saldenbildung weg, wenn es darum geht, wann schlägt was zu Buche. Durch die Förderperiode der EU ist das für die EU selbst auch kein Thema.
Sie wissen auch - ich gehe jetzt im Detail noch darauf ein -, dass wir für das Konjunkturprogramm II auch keinen Nachtragshaushalt bräuchten; denn es gibt in der LHO Ermächtigungen, die wir logischerweise unter Beteiligung des Finanzausschusses nutzen könnten, um das zu regeln. Diese 475 Millionen €, wovon rund 120 Millionen € nebst einer Kofinanzierung der Kommunen auf das Land zukämen, wären auch im Vollzug zu händeln. Aber ich sage auch hier ganz klar: Es wird einen Nachtragshaushalt für das Haushaltsjahr 2009 geben. Das sage ich heute.
sondern es während der langen Laufzeit eines solchen Doppelhaushaltes Veränderungen gibt, die man bei der Haushaltaufstellung im Jahr 2007 nicht absehen konnte.
Es gab im letzten Haushaltsjahr auch manches, was neu war. Es ist nicht nur das Konjunkturprogramm II, sondern auch das Konjunkturprogramm I. Es gab Veränderungen bei der EU. Wir haben durch die Überschneidung der Förderperioden manches etatisiert, was nicht mehr der Realität entspricht. Das alles ist zu reparieren.
Ich will nur sagen, dass das K II, wie man so schön sagt, nicht ursächlich ist. Wenn Sie sich die Zahlen anschauen - Sie haben die jetzt selbst sehr schön aufgezählt -, dann stellen Sie fest, dass die Mindereinnahmen nicht auf das Konjunkturprogramm II zurückzuführen sind, sondern auf das bis dahin Aufgelaufene. Das schlägt im Haushaltsjahr 2009 mit rund 300 Millionen € zu Buche. In den Haushaltsjahren 2010 und 2011 - ich habe es gestern schon einmal angesprochen - schlägt es ungefähr mit 500 Millionen € pro Jahr zu Buche.
Deswegen müssen wir jetzt auch eine gewisse Kurskorrektur vornehmen. Ich weiß nicht, wie das nun wirklich mit der Konjunktur wird. Ich glaube, das weiß keine der
Fraktionen in diesem Raum. Ich habe gestern schon gesagt, dass ich Herrn Glos richtig dankbar war. Er ist mein Hoffnungsanker; denn er sagt, Mitte 2009 gehe es wieder aufwärts. Ich hoffe, dass er wenigstens daran glaubt.
- Wenigstens einer. Daran halten sich die Finanzminister dann fest, weil unser Steueraufkommen ja direkt daran gebunden ist. Ich kann es mir im Moment aber nicht so richtig vorstellen, weil der Kollege Sinn vor wenigen Wochen genau das Gegenteil davon erzählt hat. Das nützt jetzt aber alles nichts. Die Finanzminister treffen sich stets und ständig. Ich will darauf einmal kurz eingehen.
Der Bund - das haben Sie vielleicht mitbekommen - hat erzählt, er will eine Steuerschätzung auf Februar vorziehen. Man hat aber gemerkt, dass das so richtig auch nichts bringt. Jetzt macht der Bund Folgendes: Das nennt sich so schön aktualisierte Steuererwartung. Ich glaube, wer Peer Steinbrück kennt, der weiß, dass er im Bundestag genau erklären können wird, warum er genau auf diese Zahlen kommt.
Die Koalition in Berlin nutzt diesen Windschatten und wird auf der Grundlage dieser aktualisierten Steuererwartung einen eigenen Nachtragshaushalt vorlegen, in dem all das aufgesammelt wird, was nebst K I und K II anfällt. Es werden auch eigene Probleme dargestellt werden. Zum Beispiel haben sie wirklich Nachzahlungen im Hartz-IV-Bereich in Größenordnungen zu tätigen.
Es gibt gewisse Länder, die das einfach 1 : 1 übernehmen und relativ schnell ihre Nachtragshaushalte vorlegen werden. Ich denke, das sollten wir nicht machen. Deswegen bitte ich Sie darum - das sage ich schon zwischendurch -, diesen Antrag abzulehnen, nicht weil das, was darin gefordert wird, nicht richtig ist. Aber ich halte es nicht für sachgemäß, uns auf das erste Quartal festzunageln; denn jetzt ist erst einmal der Bund gefragt.
Der Bund diskutiert noch. Es gibt Tag und Nacht Diskussionen darüber, wie die Konjunkturpakete eigentlich aussehen sollen, wie die Verwaltungsvorschriften geregelt werden sollen und wie das im Bundeshaushalt etatmäßig zu Buche schlagen wird.
Es gibt zum Beispiel einige Veränderungen bei der Laufzeit, die ja nicht im Jahr 2010, sondern im Jahr 2011 enden soll. Das ist eine Neuerung, die für den Landeshaushalt nicht uninteressant ist: Wir müssen die Mittel zwar bis zum Jahr 2010 verausgabt haben. Die Abrechnung ist aber bis zum Jahr 2011 vorgesehen. Das ist entlastend.
Es gibt ein Gesamtvolumen. Wie das aber im Einzelnen aufzuteilen ist, darüber reden wir noch. Staatsminister Robra und Kollege Sundermann - dafür spreche ich beiden meinen ausdrücklichen Dank aus -
- vielleicht sagen es ihnen aber auch andere, die hier sitzen - haben in Telefonschaltkonferenzen mit den Chefs der Staatskanzleien und mit den Finanzministern, aber auch untereinander in den vergangenen Tagen den Weg der Aufstellung dieser Verwaltungsvorschrift begleitet. Heute Nacht soll der Durchbruch erfolgt sein.
Ich traue dem Frieden aber so lange nicht, bis es nicht auch im Gesetzblatt des Bundes steht; denn das Ganze muss noch durch einige Gremien. Ich will jetzt keiner
Fraktion zu nahe treten. Sie wissen aber, es gab noch einige Äußerungen, die darauf hinauslaufen, dass nachverhandelt wird. Daraufhin haben andere gesagt, sie würden das wettmachen, was an Stimmen fehle.
Ich möchte deshalb zunächst die Beschlussfassung im Bundestag und im Bundesrat abwarten; denn es gibt sicherlich noch in allen Fraktionen Diskussionen. Daher sollten wir nun keinen Nachtragshaushalt beschließen, der vielleicht kurz danach wieder korrigiert werden muss.
Außerdem werden wir - das habe ich mit meinen Kolleginnen und Kollegen auch besprochen - zwischen den Ressorts besprechen, was in den Nachtragshaushalt, nicht als Teil eines Wunschkatalogs, sondern als eine sinnvolle Ergänzung an politischen Forderungen auch aus der Sicht der Fraktionen zusätzlich mit aufgenommen werden sollte. Diese Gespräche beanspruchen ein bisschen Zeit.
Gestern hat ein Gespräch zwischen den Abteilungsleitern der Häuser stattgefunden. Wir werden außerdem eine ständige Arbeitsgruppe bilden, die das auf der Fachebene, der Arbeitsebene begleitet. Die Gespräche unter den Kabinettskollegen werden laufen. Deshalb bitte ich um ein bisschen mehr Zeit. Die Zeit im Februar und März ist nicht so lang. Die Sitzungstermine des Landtags kennen Sie. Es bedarf Ältestenratssitzungen und Kabinettsbefassungen. Ich glaube, es geht eher darum, Qualitätsarbeit abzuliefern, anstatt irgendetwas dort hineinzuschreiben.
Ich kann es mir ganz einfach machen und eine Ermächtigung in das Haushaltsgesetz aufnehmen, dass der Finanzminister das alles regelt. Dann schaffe ich im Einzelplan 13 eine Einnahme und auf der Ausgabenseite zwei Ansätze, einen für den Bereich Kommunales und einen für den Bereich Schule, also Bildung. Wenn Ihnen das reicht, dann mache ich das sofort.
Damit werde ich aber wahrscheinlich schon am Kabinett scheitern. Meine netten Kolleginnen und Kollegen werden mir gegenüber wahrscheinlich ein gewisses gesundes Misstrauen zum Ausdruck bringen. Deshalb würde ich wahrscheinlich dort schon hängen bleiben. Im Parlament würde das Misstrauen wahrscheinlich noch größer ausfallen. Insofern bitte ich Sie, geben Sie mir die Zeit, um das im Einzelplan 13 aufzuschlüsseln, damit Sie politisch wissen, wohin es gehen soll.
Also folgende Reihenfolge: In der nächsten Woche erfolgt im Kabinett die Diskussion über den Jahresabschluss 2008. Ich betone, der Jahresabschluss 2008 wird ohne die Aufnahme von neuen Schulden erfolgen. Wir müssen innerhalb des Kabinetts über die Frage diskutieren, wie wir noch ausstehende Mittel der Europäischen Union im dreistelligen Bereich etatisieren. Dies wird wahrscheinlich nicht mehr für das Jahr 2008 erfolgen.
Dann geht es in die Diskussion über die Konjunkturpakete auf Bundesebene. Der Bund hat gesagt, er wolle im Februar damit fertig werden. Wir werden parallel dazu unsere Diskussion führen.
Zwischen dem Ministerpräsidenten, dem Innenminister und mir gibt es Gespräche darüber, wie das mit dem kommunalen Anteil laufen soll. Das heißt, wir warten nicht, bis das alles fertig ist, sondern es wird in den nächsten Wochen ein Vorschlag unterbreitet. Ich habe bereits angesprochen, dass es mit den Ressortkollegen Diskussionen über jeden einzelnen Bereich gibt.
Die Wünsche sind größer als die zur Verfügung stehenden Mittel. Das ist aber ganz normal. Das ist im Parlament genauso. Ich habe aber mitbekommen, dass in den Häusern schon mächtig daran gearbeitet wird. Wir werden das jetzt immer weiter konkretisieren. Das hat auch etwas damit zu tun, wie wir gewisse Bundesmittel, die wir im Haushaltsjahr 2008 nicht vollständig abgerufen haben, durch eine veränderte Ansatzbildung vielleicht doch noch zu 100 % abgreifen können. Ich glaube, das ist sinnvoll. Wir müssen diese Fragen also auch beantworten.
Wir müssen schauen, welche Programme überhaupt förderfähig sein werden. So manche Wünsche der Fraktionen und der Kommunen können nicht mit Mitteln aus dem Konjunkturpaket II bezahlt werden. Die sind ausgeschlossen. Es gibt eine Negativliste. Deshalb kommt es auch auf unsere Cleverness an, wie wir bestimmte EUMittel mit Bundesmitteln verbinden und bestimmte Töpfe zusammenführen können. Ansonsten besteht die Gefahr, dass die Mittel liegen bleiben, die eine größere Kofinanzierung der Kommunen erfordern. Dann wollen alle die billigen Maßnahmen wahrnehmen und der Rest der Mittel bleibt liegen.
Im Februar, März oder April wird dann konkretisiert, wann der Nachtragshaushalt kommt, und zwar mit der Maßgabe, das alles aufzunehmen, was ich angesprochen habe.
Im Mai wird dann eine Steuerschätzung stattfinden. Zuvor werden wir darüber zu entscheiden haben, ob wir die Steuerschätzung abwarten oder ob wir das machen, was der Bund gemacht hat, also eine aktualisierte Steuererwartung. - Das ist ein neuer Begriff in den 20 Jahren, in denen ich hier schon stehe. Hierbei handelt es sich letztlich um einen Abschlag auf das, was kommen könnte. Macht man es vorher und die Steuerschätzung fällt schlechter aus, muss man es im Vollzug machen.
Dann müssen wir auch darüber reden, wie wir das mit der globalen Minderausgabe machen, über die wir in einem Nachtragshaushalt natürlich auch diskutieren müssen. Ich glaube, dabei sind auch Sie gefordert.
Im Mai werden wir die Steuerschätzung zur Grundlage nehmen und den Doppelhaushalt 2010/2011 vorbereiten, der nahtlos an den Nachtragshaushalt anschließen muss.
Ich sage ganz klar, dass es im Nachtragshaushalt zu einer politischen Gewichtung kommen muss, und zwar dergestalt, dass man das im Doppelhaushalt auch wiederfindet. Jetzt also etwas politisch zu entscheiden, was drei Monate später wieder eingesammelt wird, macht keinen Sinn. Ich denke, vor uns liegt allerhand Arbeit. Es ist aber auch eine große Chance; denn wir bekommen Mittel, die wir für vernünftige Schwerpunkte ausgeben können.
Sie wissen, dass wir 65 % der Mittel für Bildungsmaßnahmen ausgeben, und zwar für vorschulische und schulische Maßnahmen, für Maßnahmen - das hat auch etwas mit Zeit zu tun -, die vielleicht jetzt schon politisch besprochen und beschlossen worden sind.
Zudem gibt es das Thema Infrastruktur. Dazu liegt auch etliches in den Schubladen. Wir müssen jetzt also nicht überlegen, was neu erfunden werden kann. Ansonsten läuft uns die Zeit weg.
Ich baue darauf, dass die Fraktionen ein allgemeines Interesse daran haben und dass dann vielleicht auch alle