Ich baue darauf, dass die Fraktionen ein allgemeines Interesse daran haben und dass dann vielleicht auch alle
Fraktionen einem Nachtragshaushalt zustimmen können. Ich warte einmal ab, ob diejenigen, die uns jetzt auffordern, ganz schnell zu sein, auch nachher die Verantwortung dafür mit übernehmen und ein solches Nachtragswerk mittragen.
Ich danke für die Aufmerksamkeit. Ich werde die Details in der Sitzung des Finanzausschusses am Mittwoch noch weiter darstellen. Wenn es Nachfragen gibt, dann kommen Sie bitte auf uns zu. Wir wollen das mit Ihnen gemeinsam hinbekommen. Ich glaube, dass sich der Nachtragshaushalt nicht dafür eignet, große ideologische Debatten zu führen. - Schönen Dank.
Es ist eher eine Intervention. Herr Minister, Sie haben gesagt, das Konjunkturpaket II allein mache einen Nachtragshaushalt nicht notwendig. Darin will ich Ihnen ausdrücklich widersprechen.
Wenn es um ein Konjunkturprogramm in einem Volumen von 475 Millionen € geht, wobei die Hälfte der Mittel - zumindest ist dies das politische Ziel gewesen - noch in diesem Jahr abfließen soll, und wenn es die Position der Landesregierung ist, dass die Mittel nicht nur als Investpauschale ausgegeben werden sollen, sondern einzelne Schwerpunktbildungen durch einzelne Minister innerhalb des Kabinetts dafür maßgeblich sein sollen, dann ist es eine Frage des Budgetrechts des Landtages, der darüber entscheidet, wofür eine Viertelmilliarde Euro in diesem Jahr ausgegeben werden soll. Es liegt also nicht im Ermessen der Landesregierung, darüber selbst zu entscheiden und das Parlament über die Mittelverwendung zu informieren. Es ist das Entscheidungsrecht des Parlaments, die Gelder so einzusetzen, wie es meint, sie ausgeben zu müssen.
Kollege Wulf Gallert als Hüter der Demokratie. Vielleicht ist es eine selektive Wahrnehmung. Ich habe vorhin Folgendes gesagt: Die LHO bietet mir die Möglichkeit, für ein solches Konjunkturpaket - es steht übrigens genauso darin - diesen Weg zu gehen - Brandenburg geht diesen Weg übrigens; andere Länder machen das also schon - und eine Vorlage zu erarbeiten, die ich im Finanzausschuss zur Abstimmung stelle.
Ich habe aber ausdrücklich gesagt, dass ich das nicht machen werde. Sie können mit mir gern noch wochenlang darüber streiten, was wäre, wenn ich den anderen Weg gehen würde.
Wir wollen die Diskussion mit Ihnen. Die Diskussion sollte aber bitte nicht so geführt werden, dass man die Probleme nur auflistet, wie es Frau Dr. Klein getan hat, sondern dass man dann auch bestimmte Konsequenzen mitträgt.
Eines habe ich vorhin nicht gesagt, damit die Diskussion nicht zugespitzt wird. Ich habe den Anspruch - das sage ich auch gegenüber vielen hier im Hause -, dass wir im Jahr 2009 keine neuen Schulden aufnehmen. Das halte ich für möglich und ich werde den Weg auch aufzeigen.
Ich weiß, dass das vielleicht nicht so viele hier interessiert und viele dies vielleicht auch halsstarrig nennen. Ich werde Ihnen aber eine Vorlage erarbeiten, in der ich einen Weg aufzeigen werde, wie das aus meiner Sicht geht.
Übrigens, wenn Sie so auf Ihre Rechte pochen - ich bin auch Abgeordneter -: Sie wissen, dass ich im Vollzug für das Jahr 2008, wenn man sich die Beträge anschaut, einen viel größeren Handlungsspielraum habe als beim Konjunkturpaket II. Das wissen Sie. Ich arbeite sowieso eng mit Ihnen zusammen und Sie erfahren sowieso alles von mir. Außerdem sind Sie überall mit dabei, bei den Abstimmungen. Ich habe mir vorhin lediglich erlaubt, darauf hinzuweisen, dass ein anderer Weg möglich ist. Diesen Weg wollen wir aber ausdrücklich nicht beschreiten.
Ich hoffe, dass, nachdem ich den Nachtragshaushalt in den Landtag eingebracht habe, alle Fraktionen die Kraft finden, sehr schnell darüber zu reden, und nicht allzu viel Zeit dadurch verloren geht, über solche theoretischen Fragen zu diskutieren, die sich nicht stellen. Ich möchte, dass wir relativ schnell innerhalb von zwei aufeinander folgenden Beratungen des Landtags den Nachtragshaushalt verabschieden können, damit die Kommunen das Geld schnell ausgeben können.
Ich habe vorhin also nur erwähnt, was möglich ist. Bevor Sie sich weiter daran festbeißen, weise ich ausdrücklich darauf hin, dass wir das nicht machen werden.
Danke sehr, Herr Minister. - Für die CDU-Fraktion wird der Abgeordnete Herr Tullner sprechen. Doch zuvor haben wir die Freude, Schülerinnen und Schüler des Siemens-Gymnasiums Magdeburg bei uns begrüßen zu können. Seien Sie herzlich willkommen!
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal möchte ich meiner Freude Ausdruck verleihen, dass der Finanzminister wieder tatkräftig das Zepter im Finanzministerium in die Hand genommen hat. Wenn er auch noch etwas an Gewicht zulegt - ich meine jetzt nicht politisches Gewicht, sondern das andere -, dann sind wir, glaube ich, an dieser Stelle wieder beieinander.
Aber lassen Sie mich zum Thema selbst kommen, dem Antrag, wie ihn die Linkspartei heute über Frau Klein eingebracht hat. Ich meine, der Bitte des Finanzministers, den Antrag abzulehnen, werden wir entsprechen, weil wir zwar menschlich das Thema dieses Antrages durchaus nachvollziehen können, aber ich glaube nicht, dass er sachgemäß ist, sondern er ist ein bisschen Aktionismus, was aus Oppositionssicht legitim sein kann.
Die Prämissen sind vom Minister klar benannt worden. Wir müssen also nachvollziehen, was der Bund den Ländern, auch uns als Sachsen-Anhalt, Gutes im Sinne der Konjunktur überantworten will. Wir wissen es schlichtweg noch nicht. Wir wissen alle, wie es bei solchen Kon
An dieser Stelle will ich einfach sagen, dass wir nach der Hektik und nach der Eile, die den politischen Prozessen in Berlin innegewohnt haben, noch ein bisschen warten müssen, was auf uns zukommt. Das müssen wir dann in Ruhe abarbeiten. Das heißt nicht, dass wir uns unnötig Zeit lassen wollen, sondern wir müssen schlichtweg erst einmal die genauen Konditionen kennen, das dann einarbeiten, und dann können wir uns auch über Nachtragshaushaltspläne und Konjunkturpakete und ähnliche Dinge austauschen.
Ich will nur ein bisschen davor warnen, jetzt in Euphorie zu verfallen, dass sozusagen die Zauberkraft des Geldes all die Probleme und Wünsche, die wir im Landtag haben, lösen wird. Auch da werden wir nicht alle Wünsche erfüllen können. Wir werden Prioritäten setzen müssen. Wir werden dafür Sorge tragen müssen, dass das wirklich der Konjunktur dient; dafür gibt es bestimmte Prämissen. Wir wollen, dass es in den Kommunen ankommt. Wir wollen die Kommunen dabei einbeziehen, aber es wird nicht so sein, dass das Geld durch eine Gießkanne über das Land gleichmäßig verteilt wird. Wir wollen Prioritäten setzen und wir müssen das auch tun im Sinne der Konjunktur.
Einen zweiten Punkt will ich dabei noch benennen. Als Haushaltspolitiker - das hat der Minister auch gesagt und da sind wir sicherlich ganz eng beieinander - werden wir trotzdem unseren Konsolidierungskurs mit in den Blick nehmen. Daran werden wir festhalten. Ich denke, hier müssen wir auf Sicht fahren. Wir sind realistisch genug. Für 2009 sind die Ziele klar definiert. Wir wollen die Null halten und werden dazu alle Anstrengungen unternehmen. Zwischen diesen beiden Linien, Konjunktur ankurbeln und Haushaltskonsolidierung, müssen wir einen akzeptablen Weg finden. Ich denke, das wird uns wie in den letzten Jahren auch hierbei gelingen.
Und wir müssen den Doppelhaushalt in den Blick nehmen. Das wird schwierig genug, das wissen wir alle. Die Steuerschätzungen dieses Jahres werden sicherlich eine andere Qualität haben als in den vergangenen zwei, drei Jahren. Aber auch das müssen wir irgendwie einbeziehen. Deswegen können wir den Konsolidierungskurs nur auf Sicht fahren, aber wir werden unsere Prämissen an der Stelle nicht ändern.
Einen dritten Punkt, Frau Dr. Klein, will ich an dieser Stelle nur streifen. Sie haben sehr viel über Bürgschaften gesprochen. So wichtig Bürgschaften auch sind, um der mittelständischen Wirtschaft zu helfen - - Ich will doch darauf hinweisen: Gestern ist hier das Thema NordLB hochgekommen. Herr Gallert hat das auf den Punkt gebracht. Das war genau der Grund dafür, warum sich unsere Fraktion an dieser Stelle die Diskussion erlaubt hat. Sie waren ja sozusagen gleich mit Hurra dabei.
Ich denke, wir müssen, wenn wir uns den Bürgschaftsrahmen angucken, genau schauen, wofür wir den Bürgschaftsrahmen noch haben. Über diesen haben wir Möglichkeiten und Spielräume, um genau das in den Blick zu nehmen, was Sie eingefordert haben. Deswegen haben wir in unserer Fraktion die Diskussion geführt und führen die Diskussion immer noch.
Ich wundere mich, dass Ihr Fraktionsvorsitzender nach 3,5 Milliarden € Bürgschaftsrahmen ruft. Wir diskutieren darüber, ob der Bürgschaftsrahmen für die mittelständi
sche Wirtschaft ausreicht. Ich meine, die Diskussionen, die wir uns zumuten, die nicht einfach sind, sollten Sie sich auch einmal zu Gemüte führen.
Dabei will ich es bewenden lassen. Wir werden den Antrag ablehnen, weil nicht überblickt werden kann, wann die Dinge klar und benennbar sind. Aber dem Anliegen, einen Nachtragshaushalt hier im Parlament vorzulegen, werden wir uns nicht verweigern, allerdings zu der Zeit, wo das Sinn macht. Das werden Sie, denke ich, rechtzeitig erfahren. - Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir werden dem Antrag zustimmen. Wenn ich das richtig verstanden habe, diskutieren wir eigentlich nicht mehr über die Frage, ob wir einen Nachtragshaushalt machen, sondern wir diskutieren nur noch über die Frage, wann. Die Fraktion DIE LINKE hat beantragt, im ersten Quartal. Das wäre im März. Der Minister hat gesagt: wir warten bis nach der Mai-Steuerschätzung.
Wenn wir mal in unseren Terminplan sehen - ich bin immer gern ein bisschen praktisch -, stellen wir fest, dass das bedeutet, dass wir wahrscheinlich Mitte Juni einen Nachtragshaushalt von der Landesregierung vorgelegt bekommen. Ich bin mir sicher, dass DIE LINKE und wir in der FDP im Finanzausschuss keine Probleme damit haben, im Sommer noch einmal Tagungen zu machen, aber die nächste Plenarsitzung wäre dann erst Anfang September. Wenn Sie nicht bereit sein sollten, in der Sommerpause zu tagen, werden wir den Haushalt im Oktober oder November verabschiedet haben. Ich bin mir nicht ganz sicher, wie dann Herr Haseloff, Herr Daehre und Herr Olbertz das Geld noch unter die Menschen bringen wollen.
Deshalb hätte ich mir heute eigentlich Ihren Änderungsantrag gewünscht - ich hatte den eigentlich auch erwartet -, damit wir uns darauf verständigen, dass wir den Nachtragshaushalt so zügig wie möglich bekommen. Ich kann natürlich verstehen, wenn der Minister sagt: Da ist im Augenblick noch so viel Bewegung drin, ich will mich eigentlich nicht auf einen genauen Termin festlegen lassen. Ich warne aber davor, blauäugig hinauszulaufen und zu sagen: „Juni ist auch noch früh genug“, um dann festzustellen, dass wir die kurzfristigen Konjunkturimpulse, die wir eigentlich in diesem Jahr erreichen wollen, nicht mehr erreichen können, weil wir dann schon sehr bald Haushaltsschluss haben. Von daher sollte man sensibel damit umgehen.
Dann noch ein Punkt: Ich kann ja verstehen, dass man sich als Landesregierung ungern vom Landtag dazu auffordern lässt, einen Nachtragshaushalt einzubringen. Aber es gibt halt Situationen, in denen das richtig ist, und dann sollte man dem auch einfach mal zustimmen. Wir werden das heute in diesem Fall tun. - Ich danke Ihnen.
Frau Präsidentin! Liebe Kollegin Frau Dr. Hüskens, ich habe eine Frage und eine Intervention. Zuerst die Frage.
Haben Sie ernsthaft Zweifel, dass die Kollegen Daehre, Olbertz und Haseloff Schwierigkeiten mit dem Geldausgeben haben?
Die Intervention an dieser Stelle: Sie haben jetzt darauf hingewiesen, dass wir, wenn man den Zeitplan des Landtages in den Blick nimmt, erst im Mai, weil im April keine Landtagssitzung ist, die Einbringung machen könnten und dann erst im Juni die Beratungen beenden könnten und die Dinge, die sich daraus entwickeln, festlegen könnten. Ich will ganz klar und deutlich machen: Zunächst einmal haben wir keinen Zeitpunkt definiert, wann der Nachtrag eingebracht werden kann. Es kann durchaus auch im März oder April sein. Das heißt, wir wollen uns nicht festlegen, weil wir die Konditionen an dieser Stelle nicht haben.
Der zweite Punkt: Wie ich uns alle kenne, würden wir im Interesse der Konjunktur sicherlich auch dazu kommen, gegebenenfalls über Sondersitzungen und andere Dinge nachzudenken, um diese Dinge anzukurbeln. Ihre Sorge, dass wir erst im September ins Wirken geraten, teile ich ausdrücklich nicht.
Herr Tullner, das Schöne ist ja, dass das jetzt im Protokoll steht, dass auch die CDU kein Problem damit hat, im Sommer Sondersitzungen zu machen. Das werden wir interessiert beobachten.
Der Minister hatte gesagt, dass er die Mai-Steuerschätzung abwarten möchte. Das wäre wahrscheinlich der 15.