Es gibt einen Änderungsantrag der LINKEN zum Nachtragshaushalt. Diesen könnte ich inhaltlich total unterstreichen.
- Selbst bei Ihnen gibt es jetzt verhaltenen Applaus, weil Sie wissen, was jetzt kommt. - Wenn nicht mitgeteilt wird, wie das gegenfinanziert werden soll - dabei ist es egal, wer sich in der Opposition befindet -, dann wird einem die Frage gestellt: Wie hätten Sie es denn gern? Heißt das, dass Sie es gern im Verhältnis 1 : 1 auf die Neuverschuldung umgelegt hätten? Heißt das, dass Sie dauerhaft davon ausgehen, dass Haushalte in SachsenAnhalt mit immer neuen Schulden ausfinanziert werden müssten?
Oder gehen Sie den Weg mit, dass wir uns - alle Fraktionen - dieser Diskussion um die Kostenfreiheit von Mittagessen und die Ausstattung der Schulen stellen, zugleich aber Anstrengungen unternehmen, um die dafür benötigten Mittel zusammenzubekommen? - Dann bin ich sofort bei Ihnen und suche gemeinsam mit Ihnen nach Wegen. Aber machen Sie es sich bitte nicht so einfach, wie Sie es mit dem vorgelegten Antrag getan haben.
Der Nachtragshaushalt stellt aus meiner Sicht die richtigen Weichen. Er ist nicht euphorisch. Er ist ein Konvolut aus verschiedenen Überlegungen. Damit schaffen wir es, den Infrastrukturaufbau des Landes erheblich voran
zubringen und den Abstand zu den westdeutschen Ländern zu verringern bzw. in manchen Bereichen sogar den Vorsprung, beispielsweise bei den Kindertagesstätten, weiter auszubauen; denn diese kommen bei dem jetzigen Konjunkturprogramm von einem ganz anderen Sockel.
Dass diese Veränderungen ohne Neuverschuldung möglich sind, hat mit der Konsolidierungspolitik zu tun, und zwar nicht nur in dieser Wahlperiode. Es sind aber auch positive Einmaleffekte; das will ich ausdrücklich zugestehen, bevor mir dauernd unterstellt wird, wir hätten nur Glück. Ich denke, das, was in bestimmten Bereichen an Strukturveränderungen unternommen wurde, zahlt sich allmählich aus.
Sie sehen, der Nachtragshaushalt bezieht sich nicht nur auf das Konjunkturprogramm II und die Steuermindereinnahmen, sondern er enthält eine Vielzahl von Maßnahmen, die zusätzlich getätigt werden.
Es ist aus meiner Sicht ein umfassender Ansatz dafür, wie mit den verschlechterten finanzpolitischen Rahmenbedingungen umzugehen ist. Ich weiß, dass der Nachtragshaushalt in der Öffentlichkeit und auch heute im Parlament keine große Rolle spielt. Er wird zur Kenntnis genommen und abgehakt.
Auf der Ausgabenseite wird das, was zusätzlich kommt, gern genommen, es wird darüber geredet, dass es eigentlich nicht genug sei, und dass wir es ohne Schulden geschafft haben, habe man eigentlich erwarten können. - Das ist auch gut so.
Die große Diskussion wird erst bei den Beratungen über den Doppelhaushalt 2010/2011 zutage treten. Insofern bin ich dankbar dafür, dass der Landtag beschlossen hat, das Verfahren bezüglich der Ausschussberatung zu verkürzen. Sie leisten damit einen wesentlichen Betrag dazu, dass die Mittel vorfristig zur Verfügung stehen.
- Sie hätten jetzt ruhig ein bisschen mehr klatschen können, aber selbst dazu reicht die Kraft im Moment scheinbar nicht aus.
Wir werden in den nächsten Wochen eine Reihe von Beschlüssen fassen und eine Reihe von Maßnahmen beschließen, über die dann Sie als Abgeordnete zu beraten haben und die letztlich vor Ort mitzutragen sind. Sie sind auch in den Bereichen mitzutragen, in denen die Wünsche größer waren als die Möglichkeiten. Ich habe bei der Vorstellung der Listen gemerkt, dass die Erwartungshaltung sehr hoch ist; aber der Umfang der Mittel ist doch bekannt.
Der nächste Doppelhaushalt wird nach meiner Einschätzung noch höhere Steuermindereinnahmen verkraften müssen als der vorliegende Nachtragshaushalt. Wir werden sicherlich Entlastungen bei den Zinsausgaben erwarten können, aber nicht mehr in der Größenordnung, wie sie jetzt zu verzeichnen sind. Bei den Personalausgaben haben wir Planungssicherheit.
Insgesamt werden die Rahmenbedingungen für die Planaufstellung negativer sein und aufgrund der Steuerschätzung werden wir uns in dem einen oder anderen Bereich etwas im Nebel befinden. Wir werden nach der Steuerschätzung im November vielleicht noch einmal über den einen oder anderen Eckwert des vorgelegten Haushaltes zu reden haben. Ich denke, das alles wissen Sie. Auf
grund unserer Vorsorgepolitik haben wir nur begrenzte Möglichkeiten, etwas aus der Steuerschwankungsreserve zu entnehmen.
Die Landesregierung wird den Landeshaushalt weiterhin strukturell konsolidieren müssen, zum Beispiel durch die Anpassung des Personalbestandes in der Verwaltung, durch Strukturreformen und eine Modernisierung des Haushaltswesens. Der im Spätsommer vorzulegende Planentwurf wird auf den drei Säulen Konsolidieren, Investieren, Vorsorgen fußen bzw. fußen müssen.
Wir müssen insbesondere im Hinblick auf die Schuldenbremse und die Konsolidierungshilfen von Bund und Ländern - darüber werde ich Sie in den nächsten Wochen und Monaten ausführlich informieren - in den nächsten Jahren einen strukturell ausgeglichenen Haushalt anstreben, weil wir anderenfalls bestimmte Hilfen nicht erhalten.
Es gilt insbesondere, die konsumtiven Ausgaben einer noch intensiveren Prüfung zu unterziehen. Dies werden wir beim Personal und bei den allgemeinen Verwaltungsausgaben weiterhin umsetzen. Auf den Prüfstand gehören dann auch die Leistungsgesetze. Das kann auch positive Festlegungen beinhalten. Wir werden gerade über Leistungsgesetze zu reden haben, wenn sie den Haushalt in den nächsten Jahren dauerhaft beeinflussen.
In der gegenwärtigen Krise müssen wir jedoch mit einer aus meiner Sicht konjunkturgerechten Haushaltspolitik zwischen Investitionen, Schuldenvermeidung und Verzicht auf Schuldenabbau das Heft des Handelns nicht aus der Hand geben. Dies machen Bund, Länder und Kommunen gemeinsam.
Es liegt jetzt an uns allen, mit den Mitteln des Konjunkturpaketes - Investitionen in Höhe von 1,9 Milliarden € in diesem Jahr, mit dem angestrebten Haushaltsplan 2010 sind es fast 3,8 Milliarden - eine sinnvolle Politik zu gestalten und umzusetzen.
Je weniger wir jetzt darüber reden, was noch alles nötig sei, je mehr wir darüber reden, wofür wir das Geld ausgeben bzw. ausgeben können, umso mehr helfen wir uns selbst, diese Politik auch umzusetzen. Wir müssen aus meiner Sicht gerade in diesem Bereich das Tempo gegenüber den letzten Haushaltsjahren noch erhöhen. - Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit und wünsche uns produktive Ausschussberatungen.
Vielen Dank, Herr Minister. Es gibt eine Nachfrage von Frau Dr. Hüskens. Herr Minister, Sie wollen sie sicherlich beantworten.
Frau Dr. Hüskens, bevor ich Ihnen das Wort erteile, begrüße ich Schülerinnen und Schüler der Sekundarschule Burgbreite in Wernigerode auf der Südtribüne. Herzlich willkommen!
Herr Minister, ich habe eine ganze Reihe von Fragen, aber ich will mich auf zwei beschränken. Sie haben in einem Nebensatz gesagt, dass die Umsetzung der Kommunalpauschale vom Innenministerium relativ zeitnah durchgeführt werde. Ich möchte wissen, was ich mir unter „relativ zeitnah“ vorzustellen habe.
Ich war überrascht, dass Sie gesagt haben, dass Musikschulen, Volkshochschulen und andere Dinge nunmehr unter dem Bereich „Schulen“ zu subsumieren seien. Ich hätte gern eine Ansage, was ich mir unter dem Begriff „kommunale und gemeinnützige Einrichtungen der Weiterbildung“ vorzustellen habe. Denn ich habe bisher gedacht, dass darin Musikschulen und Volkshochschulen enthalten sind.
Wenn Sie diese jetzt bei den 120 Millionen €, bei dem anderen Bereich, einordnen, dann fände ich das überraschend.
Ich wüsste nicht, dass ich das so gesagt habe, aber ich will es gern geraderücken. Für den Schulbau stehen 126 Millionen € zur Verfügung, davon stehen 60 Millionen € in diesem Jahr zur Verfügung und 40 Millionen € sind die Reserve. Ich will mich an dem Punkt nicht zu weit hinauslehnen, aber es gibt gerade im Bereich des Kultusministers - - Wo sitzt er denn?
- Er sitzt gerade neben Ihnen, da hätten Sie ihn doch selbst fragen können. - Sie haben natürlich Recht, das muss klargestellt werden. Es gibt noch Umschichtungen innerhalb des Kultusministeriums, was wofür verwendet wird. Es gab den pauschalierten Beschluss des Landtages, der Mittel in Höhe von 80 Millionen €, davon 60 Millionen € für die Schulen und 20 Millionen € für die Kinderbetreuung, vorsah. Das Finanzministerium hatte gesagt, zweimal 60 Millionen €, also 120 Millionen €. Der Kultusminister hat nunmehr 60 Millionen € plus 40 Millionen € veranschlagt und hat dann weitere Fördertatbestände - so nennt sich das - im Bereich Kultur aufgenommen, die für die Entwicklung des Landes wichtig sind.
Die Gesamtscheibe des MK war klar. Über diese Aufteilung wird letztlich in der nächsten Woche im Kabinett beratschlagt. Bis dahin haben die Kolleginnen und Kollegen die Möglichkeit, Umschichtungsvorschläge zu unterbreiten. Das muss man dann darstellen.
Deswegen sind Volkshochschulen und Musikschulen nicht im Bereich Allgemeinbildung enthalten, sondern im Bereich Weiterbildung bzw. Erwachsenenqualifizierung.
Im Hinblick auf das Thema Kommunalpauschale habe ich vorhin gesagt - daran kann ich mich noch gut erinnern -, dass der Innenminister relativ zeitnah dafür sorgen wird, dass die Bewirtschaftung mit überplanmäßigen Ausgaben in den Haushalten - so weit bin ich nicht gegangen - zeitnah geklärt wird, um nicht mit dem Landesverwaltungsamt dauernd Diskussionen darüber zu führen, wie Kommunen, die sich in der Konsolidierung befinden, überhaupt überplanmäßige Ausgaben beschließen können, ohne einen Haushalt gänzlich anzufassen.
Was die Mittel aus dem Konjunkturprogramm angeht, die 50 Millionen €, so sind die jeweiligen Raten allen Kommunen bekannt. Es gab einen Orientierungsdatenerlass des Innenministers, durch den die 20,80 €, für jede Kommune berechnet, bekannt sind.
Das heißt, die Kommunen - das wissen wir doch alle - sitzen schon in den Gemeinderäten, in den Stadträten und reden darüber, was sie damit anfangen können. Ich gehe davon aus, dass das Verhältnis 65 : 35 nicht zu 100 % gehalten werden kann. Ich mache mich deshalb aber nicht verrückt; ich werde das dann nachsteuern.
Ich gehe davon aus, dass wir, wenn der Nachtragshaushalt hier beschlossen wird, zu dem Konjunkturpaket eine vollständige Beschlusslage haben. Wir sind jetzt dabei - im Zuge der Beantwortung der Frage darf ich das ergänzen -, dies unter der Federführung der Staatskanzlei und des Finanzministeriums durch eine Kabinettsvorlage auszusteuern, indem nämlich durch einen Erlass für die gesamte Landesregierung auch die praktische Umsetzung geregelt wird. Das wird fertig sein, wenn der Nachtragshaushalt hier beschlossen worden sein wird.
Es wird ganz praktisch darin stehen - wir sind dazu in der Diskussion bei ganz einfachen Mechanismen -, dass es die Gemeinde A über ihre Verwaltung und vielleicht auch - wir wollen das untersuchen - über die IB durch eine Prüfung vor Ort die Mittelausreichung durch die Orderung der Mittel durch das Finanzministerium beim Bund vielleicht sogar in Tagen hinbekommt, dass die Mittel beim Träger, sprich bei der Gemeinde eintreffen.
Das geht aber erst ganz praktisch, wenn wir den Nachtragshaushalt beschlossen haben, und auch nur dann, wenn die jeweilige Kommune ihren Eigenanteil geklärt hat. Denn es sind drei Beschlusslagen, die der Gemeinderat erarbeiten muss: Erstens. Was mache ich mit dem Geld? Zweitens. Wie sichere ich meinen Eigenanteil? - Entweder aus dem eigenen Haushalt oder durch einen Kredit von der IB. Drittens. Wie kläre ich das mit der überplanmäßigen Ausgabe innerhalb meines Haushalts, den ich gerade bewirtschafte oder über den ich gerade diskutiere oder den ich gerade beschließe?
Dazu wollen wir auch einen Leitfaden vorstellen, der - diesem Anspruch haben wir uns gestellt - auch jemandem, der ehrenamtlich Politik macht und nicht lauter Bücher vor sich hat, in einfachstem Deutsch erklärt, wohin er sich wenden muss, was er nicht tun sollte und wer hilft, damit das Geld schnell ausgegeben werden kann, damit die Unternehmen nicht ewig warten müssen. Übrigens ist auch deswegen ein sehr zeitnaher Mittelabfluss zu gewährleisten, damit die Unternehmen nicht ewig auf den Rechnungen sitzen bleiben. - So weit meine Ergänzungen.