- Das kann man sich ja gut ansehen. Trotzdem muss man die Zahlen hinterfragen. Und trotzdem will ich die Landesregierung nicht aus der Pflicht entlassen, das hier einmal beschlossene Konzept auch mit den Zahlen vorzulegen.
Ich glaube immer noch, dass die beteiligten Ministerien, das Kultusministerium und das Verkehrsministerium,
besser als wir in der Lage sind, diese statistischen Grundlagen zu erheben und zu berechnen. Deshalb habe ich überhaupt keine Lust darauf, dass es am Ende wieder so kommt, dass wir den Spielball haben und als Parlament wieder erklären müssen, warum es denn nicht geht und warum die kostenlose Schülerbeförderung noch nicht Anfang dieses Schuljahres, sondern erst am 1. Januar 2010 umgesetzt werden kann.
Ich sage dazu: Landesregierung, jetzt bitte schneller! In den nächsten 14 Tagen müssen die Zahlen da sein, damit wir darüber noch ausreichend beraten können.
Ausgesprochen positiv finde ich die Deckungsfähigkeit der Titelgruppen untereinander. Auch wenn ich es - das will ich hier deutlich sagen - für unsere parlamentarische Pflicht halte, der Landesregierung nicht nur die Mittel über den Nachtragshaushalt zur Verfügung zu stellen, sondern auch in großen Gruppen zu definieren, wofür diese Mittel ausgegeben werden sollen, ist eine Deckungsfähigkeit bei manchen Dingen durchaus sinnvoll.
Ich will aber auch sagen, dass es hierbei um das Feinjustieren des Nachtragshaushalts durch die Landesregierung geht und nicht mehr um das Verschieben großer Eckpunkte.
Ganz deutlich sage ich auch: Unsere Aufgabe als Parlament besteht nicht ausschließlich darin, Vertrauen in die Regierung zu haben, sondern wir sind auch für die Kontrolle der Regierung da. Das heißt, wir sagen vorher, wofür das Geld ausgegeben wird, und wir kontrollieren es hinterher auch.
- Herr Olbertz, Sie kennen sich mit den Redewendungen offenbar doch nicht so gut aus: Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser. Das halte ich auch für ein gutes Prinzip im parlamentarischen Verfahren.
- Sie wissen doch: Frauen können reden und zuhören. Deshalb habe ich das auch gehört und ich will Ihnen darauf auch antworten.
(Oh! bei der CDU und bei der FDP - Minister Herr Prof. Dr. Olbertz: Kompliment! - Herr Gallert, DIE LINKE: Außerdem hört man von ihm ja immer, dass er dazwischenquatscht!)
- Genau. - Außerdem ist man bei Ihnen darauf gefasst, dass Sie dazwischenreden. Insofern hat man dann im Kopf vielleicht auch schon die Antwort parat.
Meine Damen und Herren! Ich will nichts wiederholen, das schon gesagt worden ist. Ich hoffe, dass wir in einer guten Atmosphäre, wenn auch mit unterschiedlichen Auffassungen im Detail, den Nachtragshaushalt in den Ausschüssen zügig behandeln und am 8. April 2009 verabschieden können und damit die Handlungsfähigkeit des Parlaments beweisen, damit danach - ich will es einmal bildlich sagen - viele Ingenieure und Bauarbeiter loslegen und die Projekte im Land umsetzen können. - Vielen Dank.
Vielen Dank für Ihren Beitrag, Frau Budde. - Jetzt hat noch einmal der Finanzminister um das Wort gebeten. Er eröffnet damit noch einmal die Debatte; das ist klar.
Bevor der Minister redet, will ich aber auf der Tribüne Schülerinnen und Schüler der Grundschule Erdeborn herzlich begrüßen.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Noch einige Ergänzungen und Klarstellungen. Ich danke erst einmal für die sehr sachliche Debatte, die dem Thema auch angemessen ist.
Frau Dr. Hüskens, Sie werden das Wort „ Sparhaushalt“ von mir vorhin nicht ein Mal gehört haben. Wenn ich das gesagt hätte, dann hätten wir andere Maßnahmen ergreifen müssen; dessen bin ich mir bewusst. Ich habe vorhin dafür geworben zu verstehen, warum wir in konjunkturell schwieriger Zeit den Spagat schaffen müssen zwischen Sparen im Sinne von keine neuen Schulden aufnehmen - -
Ich habe ja gesagt, dass es eine globale Minderausgabe gibt. Warum jetzt in diesem Moment? - Weil ich auch ganz klar sage: Wenn wir das Thema Nettokreditaufnahme aufgemacht hätten, dann wären wir vielleicht dort gelandet, wo das Land Berlin jetzt ist, das nämlich bei einer Nettokreditaufnahme in Höhe von fast 1 Milliarde € zum Stehen gekommen ist.
Ich kann nicht erwarten, dass Sie mein Konzept hier hochjubeln, aber ich wollte noch einmal sagen, dass ich den Begriff „Sparhaushalt“ nicht geprägt habe. Und diesen Begriff möchte ich für diesen Nachtragshaushalt auch nicht gelten lassen. Dass die Landesregierung bewusst darauf verzichtet hat, zusätzliche Schulden aufzunehmen, ist, denke ich, auch schon nicht schlecht.
Wir sollten auch schauen, dass wir bestimmten Reflexen ein bisschen widerstehen. Sie sagen, wir sollten Strukturveränderungen vornehmen. Wissen Sie, ich bin vor den Wahlen im Jahr 2006 nicht als Finanzminister herumgefahren und habe allen Finanzämtern Bestand zugesichert. Ich weiß, dass Sie das auch nicht gemacht hätten; dafür sind Sie viel zu clever. Aber ich habe mich, nachdem ich in das Finanzministerium eingezogen bin, mit der Aussage konfrontiert gesehen, dass jemand vor mir auch als Dienstherr gesagt hat, das bleibe so, wie es sei.
Ich habe gemerkt, dass die Unterstützung seitens der FDP auch nicht so groß war, wenn das Thema Finanzämter hier angesprochen wurde. Diese Strukturveränderungen gehen weiter und wirken jetzt.
Also tun Sie bitte nicht so - auch wenn die Medien hier sitzen -, als ob überhaupt nichts verändert würde. Das gilt auch für die Diskussionen über den Personalabbau, Herr Kosmehl, weil Sie gerade wieder dazwischengerufen haben.
Ich lese mir die Protokolle der Enquetekommission sehr genau durch und lasse mir auch berichten. Frau Dr. Hüskens steht im Finanzausschuss da und sagt: Bullerjahn,
nun mach weiter! - Und dann kommen Sie, vergießen große Tränen und sagen: Aber bei der Polizei, das kann doch so nicht weitergehen!
- Ja doch, ist doch gut. Ich weiß doch, dass das immer kommen wird und es wird auch noch ein bisschen vorhalten. Mein Gott, was würden Sie machen, wenn es das nicht gegeben hätte?
Ich will nur sagen: Wenn man das macht, dann muss man schauen. Der Landtag ist klein genug. Ich komme gleich noch einmal im Hinblick auf die CDU auf das Thema.
Was nicht gehen wird - das sage ich hier auch -: Mit mir wird es keinen Ausstieg aus der Tarifgemeinschaft der Länder geben.
Ich werde es nicht mitmachen, dass sich Länder bei der Bezahlung von Beschäftigten gegenseitig unterbieten. Es gab Gründe in Berlin, insbesondere wegen der OstWest-Diskussion. Ich sage Ihnen aber für meine Person - weil das einmal angesprochen wurde -: Ich werde das nicht machen. Das wollte ich nur noch einmal klarstellen.
Noch einen Satz, Herr Gallert: Die 12,5 % stehen allen Kommunen offen - ob sie sich nun in der Konsolidierung oder nicht in der Konsolidierung befinden. Darüber haben wir diskutiert, übrigens auch mit den kommunalen Spitzenverbänden und mit den Landkreisen. Die saßen nämlich beim Ministerpräsidenten in der Staatskanzlei und haben vorgetragen und haben natürlich darauf hingewiesen.
Am Ende ist es eine Abwägungsfrage. Bitte lassen Sie uns den Streit über die Frage Pauschalierung ja oder nein nicht weiter führen. Es gibt eine pauschalierte Projektfinanzierung. Und viele werden doch in ihren Wünschen zufriedengestellt werden, wenn auch nicht in der vollen Höhe, aber doch vom Ansatz her. Am Ende wird doch mehr als die Hälfte in die Bildung gehen und mehr als die Hälfte pauschal ausgereicht werden. Ich denke, es ist wichtig, dass das bald passieren kann.
Ein Letztes, Herr Tullner - das sage ich ganz klar -: Ich weiß, dass Sie sich gern profilieren, auch gern - ich sage einmal - auf Kosten Einzelner. Damit lebe ich auch und damit kann ich auch umgehen. Wenn Sie aber sozusagen vor Publikum sagen, dass die CDU-Fraktion meine, der Finanzminister müsse mehr sparen,
dann sage ich Ihnen eines: Wissen Sie, wer die großen Gewinner dieses Haushalts sind? Wissen Sie, welche Ministerinnen und Minister vor allem die Investitionen tätigen? - Ich finde das gut; ich finde das richtig. Ich werde es der CDU aber nicht durchgehen lassen, dass Abgeordnete etwa wegen der Landesgartenschau oder Minister wegen anderer Maßnahmen zu mir kommen und bei mir dafür werben, während der finanzpolitische Sprecher
verlangt, ich müsse endlich meine Arbeit machen. Klären Sie das unter sich in der nächsten Fraktionssitzung. Dann können wir weiterreden. - Schönen Dank.
Herr Minister Bullerjahn, es war klar, dass Nachfragen kommen. Frau Dr. Hüskens und Herr Tullner haben Nachfragen. Herr Minister, wollen Sie die Fragen beantworten? - Ja. Dann hat Frau Hüskens das Wort.
Das wäre jetzt eigentlich keine Nachfrage. Ich wollte nur einmal auf das zurückgreifen, was Herr Bullerjahn gerade in Bezug auf Strukturveränderungen gesagt hat. Ich möchte eines klar machen: Wenn ich von Strukturveränderungen im Haushalt rede, dann rede ich nicht unbedingt immer von Finanzämtern oder Gerichten.
Die sind, wenn wir uns das Gesamtergebnis ansehen, unter dem Strich auch nicht mehr positiv. Wenn wir die Baumaßnahmen hinzurechnen, dann haben wir dabei einen negativen Saldo zu verzeichnen.