Wenn wir über all diese Punkte im Ausschuss offen reden können, diesmal tatsächlich auch in einer sachlichen Atmosphäre, und versuchen, eine gemeinsame Lösung zu finden, dann bieten wir hiermit eine konstruktive Beratung an. Sollten wir aber merken, dass das Ganze wieder so läuft wie bei den letzten Beratungen zum Nichtraucherschutzgesetz, bei denen nicht einmal die Empfehlungen der Fachausschüsse berücksichtigt worden sind, dann wird unsere Bewertung bei der zweiten Beratung deutlich kritischer ausfallen. - Ich danke Ihnen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Am Anfang stand die Frage: Brauchen wir ein Gesetz oder brauchen wir keines? Wenn wir uns den Verfahrensgang anschauen, dann stehen wir heute wieder vor dieser Frage. Wenn es nach der Mehrheit der Union gegangen wäre, dann hätten wir, glaube ich, von vornherein den klaren Menschenverstand walten lassen können und wir hätten kein Gesetz gebraucht, meine sehr verehrten Damen und Herren.
es ist eben so, dass man sich im Bund nicht darauf einigen konnte, für ganz Deutschland generell etwas vorzugeben, also einheitliche Regelungen, sondern man hat es wieder den Ländern überlassen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Damit ist es das gute Recht der Gesundheitsministerin, präventiv Akzente zu setzen und dann mit einem entsprechenden Entwurf in das Parlament zu gehen. Das muss man ganz klar unterstreichen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sie wissen, dass ich Nichtraucher bin. Auch ich habe so meine Meinung zu dem einen oder anderen Inhalt, aber es geht um Mehrheitsbeschlüsse. Wir sitzen in einer Koalition und haben in den Fraktionen Mehrheitsbeschlüsse gefasst. Diese Mehrheitsbeschlüsse gilt es nun umzusetzen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die die Regierung tragenden Fraktionen der CDU und der SPD brin
gen jetzt diesen Gesetzentwurf ein, obwohl wir eigentlich noch ein wenig Zeit haben, nachdem das Gericht entschieden hat. Aber wir wollen frühzeitig mit den Diskussionen beginnen, um am Ende - das wurde bereits angekündigt - offen über diese Problematik zu diskutieren.
Wie Sie alle feststellen, ist das ein Thema, bei dem jeder mitreden kann und bei dem jeder mitreden will und bei dem das Klima insgesamt manchmal nicht ganz so ist, wie man es sich wünscht. Ich will deshalb aus zwei oder drei E-Mails zitieren, die zu diesem Thema eingegangen sind. Wenn der Präsident nichts dagegen hat, tue ich das jetzt.
Gut. - Die E-Mails kommen aus ganz Deutschland. Es ist schon hochinteressant, wie ganz Deutschland an der Diskussion hier in Sachsen-Anhalt teilnimmt. Wenn das bei anderen Themen auch so wäre, dann wäre es gar nicht so - - Das will ich nicht weiter kommentieren.
Die E-Mails, die eingehen, sind manchmal sehr vergiftet. Ich glaube, dass diese inhaltliche Art und die Art und Weise der Auseinandersetzung der Sache an sich nicht dient. Ich hoffe, dass sich dieses Klima nicht weiter verschärft. Beispiel 1:
„Wenn Sie dies tatsächlich so befürworten, dann sind Sie regierungsunfähig und sollten sofort Ihr Amt zur Verfügung stellen, anstatt sich auf Kosten der Bevölkerung auf hohem Niveau durchzuschmarotzen. Kehren Sie um, zeigen Sie, dass Sie Verantwortungsgefühl und Verstand haben und Ihr Salär wert sind. - Mit fassungslosem Gruß“.
„Welche Beweggründe soll ich nachvollziehen können, dass weitere Menschen ungewollt von Tabakrauchterroristen belästigt, geschädigt und sogar getötet werden?“
„Hierzu kann ich nur meine Verachtung gegenüber den verantwortlichen Politikern aussprechen, welche, einmal an der Macht, es nicht für nötig halten, sich an ihren gegebenen Eid, jeglichen Schaden vom Volke abzuhalten, zu erinnern. Und von so verlogenen und gierigen Volksvertretern wird man regiert. Eine Schande für unser Land. - Mit sehr enttäuschten und wütenden Grüßen“.
Diese Beispiele zeigen, wie das Klima in dieser Frage zurzeit ist. Aber ich nehme an, im Ausschuss für Soziales herrscht Gott sei Dank oftmals Einklang. Bei den Sozialen schlägt das Herz links und deshalb passt das schon.
Die Inhalte des Gesetzentwurfs wurden von meinen Vorrednern schon vorgetragen. In Bezug auf Gaststätten und Diskotheken wollen wir Anpassungen vornehmen und die Entscheidung des Gerichts umsetzen. Im Zuge der Beratungen zur Umsetzung dieses Vorhabens haben die Fraktionen auch eine Lösung für Bereiche gesucht, in denen das geltende Nichtraucherschutzgesetz nach unser Meinung nicht ganz praktikabel ist, so zum Beispiel auf dem Außengelände der Berufsschulen, dem Freigelände von Jugendeinrichtungen, Jugendklubs oder Stadtteiltreffs.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es nützt nichts, wenn wir solche Angebote in der Jugendhilfe bzw. in der freien Jugendarbeit vorhalten, die Jugendlichen dann aber nicht mehr kommen. Das kann dem präventiven Charakter nicht gerecht werden. Deshalb wollen wir an dieser Stelle Anpassungen vornehmen.
Im Hinblick auf die Diskussion Berufsschulen - ja und Gymnasien - nein ist zu sagen: Wer weiß, dass wir in Sachsen-Anhalt das Abitur nach zwölf Jahren ablegen können, der weiß, dass die Schülerinnen und Schüler in der Regel noch nicht 18 Jahre alt sind.
Deshalb muss man es, denke ich, auch nicht wieder auf alle ausdehnen; denn wir wollen ein präventives Gesetz verabschieden und suchen nach handhabbaren Möglichkeiten. Es kann, meine sehr verehrten Damen und Herren, nicht sein, dass vor Berufsschulen nach jeder Stunde Massenbewegungen eintreten, und dass, wenn es heißt, wir gehen zur Pause, Hunderte von Schülerinnen und Schülern die Berufsschule verlassen und zum Teil auch den Verkehr blockieren - den Berufsverkehr, den Straßenverkehr.
Des Weiteren enthält der Gesetzentwurf eine Klarstellung hinsichtlich des Rauchens in Wohnheimen, in privaten Wohnheimen und in Seniorenheimen. Wir haben eben schon darüber debattiert. Ob das nun unbedingt notwendig ist, ist aus meiner Sicht fraglich, aber jetzt ist es Bestandteil des Gesetzentwurfs. Wir haben von der Frau Ministerin noch einmal gehört, wie viele Ausnahmen es gibt, welche genehmigt wurden und welche nicht. Ich kannte bis heute kein Heim, in dem man in seinem privaten Zimmer raucht.
Allein die baulichen Voraussetzungen geben es aus rechtlicher Sicht nicht her. Aber wenn es so gewollt ist und die Mehrheit dafür plädiert, dann wollen wir uns am Ende auch nicht dagegen sperren.
Nun der Blick auf die Landesbehörden. Sie wissen, wie es ist: Man hat in den Landesbehörden diese Frage hoch und runter diskutiert. Ich glaube, es bringt nichts, wenn man in Behörden kostspielige Lösungen sucht, weil wir es grundsätzlich ausgeschlossen haben, dass man an seinem Arbeitsplatz - auch in der Pause - eine Zigarette raucht. Ich weiß nicht, es ist so: Wenn man will, aber man kann nicht - - Sie wissen, wie es ist.
Wenn Sie es in Bezug auf das Gesetz sehen: Früher - wenn wir den alten Gesetzentwurf nehmen - durften sie
Ich denke, dass wir mit diesem Gesetzentwurf einen liberalen und praktikablen Entwurf vortragen und dass wir den präventiven Ansatz im Blickpunkt haben und kein Rauchverbotsgesetz schaffen, sondern einen Schutz vor dem Passivrauchen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sie sehen, lebhafte Debatten bringen auch bei solch sensiblen Themen Humor hinein. Den Humor dürfen wir in der ganzen Diskussion, egal um welches Gesetz es sich handelt und über welches Gesetz wir diskutieren, nicht verlieren; denn Politik soll Spaß machen.
- Ich weiß nicht, woran Sie denken. Aber ich denke jetzt ganz konkret an das Nichtraucherschutzgesetz.
- Das habe ich auch nicht erwartet, aber Sie wissen ja: Ich bin immer für eine Überraschung gut. - DIE LINKE hat am 12. März 2009 in einer Pressemitteilung mitgeteilt - ich zitiere -:
„Eine Novellierung des Gesetzes muss in allen Bereichen den Gleichheitsgrundsatz beachten und die Balance zwischen Selbstbestimmungsrecht und Nichtraucherschutz gewährleisten. Separate Raucherräume können die Akzeptanz des Nichtraucherschutzgesetzes gewährleisten. Vor allem gilt es, den Nichtraucherschutz tatsächlich wirksam zu stärken.“
Ich glaube, wenn wir das berücksichtigen - ich gehe davon aus, dass wir den Versuch dazu heute erneut starten -, dann wird uns auch ein gutes Gesetz gelingen.
Wir sollten auch keine Verfassungsklagen oder Verfassungsbedenken herbeireden. Die gibt es grundsätzlich immer, deswegen müssen wir sie nicht künstlich herbeireden. Ich denke, wir haben eine ganz sichere Variante gewählt. Ich würde mich freuen, wenn Sie sich in die Debatte ordentlich mit einbringen würden.