Mit der Erarbeitung der integrierten ländlichen Entwicklungskonzepte, landläufig als ILEK bezeichnet, sollen Wege aufgezeigt werden, wie die regionalspezifischen Kompetenzen und endogenen Potenziale verstärkt genutzt werden können. Die integrierten ländlichen Entwicklungskonzepte dürfen nicht als ein reines Finanzierungsinstrument begriffen werden. Vielmehr geht es um eine künftig stärkere Vernetzung und Kooperation der Akteure in und zwischen den Regionen. Dabei spielt die Einbindung des bürgerschaftlichen Engagements eine zentrale Rolle. Vordringliche Aufgabe des mit dem ILEK verbundenen Regionalmanagements ist es, dieses bürgerschaftliche Engagement durch Information und Beratung zu aktivieren.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte aus meiner bisherigen Tätigkeit als Regionalmanager anhand einiger praktischer Beispiele verdeutlichen, was ein integrierter Ansatz für die Entwicklung des ländlichen Raums bewirken kann. Ich habe in den vergangenen vier Jahren im Rahmen des Projektes „Region aktiv“ an der Vorbereitung und Koordinierung von integrierten Projekten zur Entwicklung des ländlichen Raums mitgewirkt.
„Region aktiv“ ist ein Bundesprogramm, das im Jahr 2001 durch die damalige Bundesregierung aufgelegt wurde. Es wurde in einer Art Wettbewerb organisiert, bei dem 18 Modellregionen in Deutschland sozusagen gewonnen haben. In den vier Jahren, in denen an diesem Projekt gearbeitet werden konnte, flossen in die Altmark insgesamt 2,8 Millionen €, die im Rahmen der Projektförderung umgesetzt worden sind.
Das eigentlich Neue und - wie ich aufgrund unserer Erfahrungen in der Altmark sagen kann - Gute daran ist, dass eine vor Ort existierende regionale Partnerschaft - bei uns in diesem Fall ein Verein - über die Projekte, die im Rahmen eines so genannten integrierten ländlichen Entwicklungskonzeptes durch Akteure eingereicht werden konnten, eigenständig beraten und diese letztlich bewilligt hat.
Ein Vorteil des Projektes war, dass man damit sehr viele regionale Akteure einbinden konnte, die dann auch ihre Ideen mit eingebracht haben. Das entspricht eigentlich dem Bottom-up-Ansatz, der jetzt bezüglich des bürgerschaftlichen Engagements in diesem Rahmen in aller Munde ist.
Das ist ein Vorteil, der bei uns in der Altmark sehr deutlich zutage getreten ist. Wir sind zwar eine relativ dünn besiedelte Gegend; trotzdem war es so, dass sich viele
Akteure zum Beispiel im Bereich der Direktvermarktung untereinander nicht kannten und wir diese über ein Projekt zusammenführen konnten, sodass eine gemeinsame Arbeit entstanden ist.
So war es zum Beispiel in der Vergangenheit nicht möglich, dass die beiden Bauernmärkte in Salzwedel und in Stendal zusammengearbeitet haben. Aber durch unser Projekt, das wir initiiert haben, kam es dort zu dieser Zusammenarbeit, die dann sozusagen auch zum gegenseitigen Vorteil darin mündete, dass ein Austausch der Direktvermarkter stattfand. Der Bauernmarkt in Stendal, der zwischenzeitlich in Insolvenz gegangen war, konnte durch die Initiierung unseres Projektes wieder zum Leben erweckt werden.
Ein wichtiges Ergebnis ist noch, dass der Verein im Rahmen des Bundesprojektes dabei ist, sich zu verstetigen. Das heißt, wir als Regionalverein werden in der Zukunft weiterhin dort auftreten. Wir sind bemüht, als regionale Partnerschaft für die Umsetzung des ILEK in der Altmark tätig zu sein.
Ich denke, aufgrund der guten Erfahrungen, die wir gemacht haben, würde sich das bei uns anbieten. Natürlich können auch andere Regionen im Land davon profitieren und lernen. Unser Verein bietet sicherlich gern Informationen dazu an, wie man den bürgerschaftlichen Ansatz künftig organisieren kann.
So haben wir uns jetzt schwerpunktmäßig auf die Fahne geschrieben, die Biomasse zu fördern. Hierzu gibt es auch noch geringe Fördermittel seitens des Bundes. Ich denke, angesichts des Booms, der derzeit gerade im Bereich des Biogasanlagenbaus durch das Land geht, ist es sicherlich von Nutzen, wenn hierbei Aufklärungsarbeit geleistet wird, um den Landwirten zu helfen, die richtige Entscheidung für die Investition zu treffen.
Abschließend möchte ich noch ein paar ergänzende Sätze zu unserem Antrag sagen. Wir finden es gut, dass die Landesregierung eine Allianz für den ländlichen Raum ins Leben gerufen hat. Wir meinen aber, dass sich der Landtag aktiv in diese Allianz einbinden sollte. Ich denke, wir sollten und müssen uns in den Ausschüssen darüber Gedanken machen, wie wir uns hierbei orientiert einbringen können. Jeder Abgeordnete hat einen Wahlkreis und jeder Abgeordnete nimmt direkt oder indirekt auch eine Funktion im Sinne des regionalen Managements wahr. Von einer aktiven Beteiligung an der Allianz für den ländlichen Raum werden also auch wir profitieren.
Abschließend noch ein paar Worte zu den Finanzen. Es wird sicherlich kaum jemanden verwundern, wenn zwischen dem kalkulatorischen Finanzbedarf für die Umsetzung der ILEK und dem geplanten Einsatz an finanziellen Mitteln eine Lücke besteht. Umso wichtiger ist es, die Förderung als Entwicklungsinstrument zu verstehen und Prioritäten zu setzen. - Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Barth. - Bevor wir die Beiträge der Fraktionen hören, erteile ich Frau Ministerin Wernicke das Wort.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zunächst ein Dankeschön an die Fraktionen der CDU und der SPD dafür, dass sie diesen Antrag eingebracht haben. Ich denke, die Debatte zu den Chancen für den ländlichen Raum oder konkret zur Umsetzung der integrierten ländlichen Entwicklung ist ein gutes Signal für den ländlichen Raum; denn wir wissen ja alle, dass Sachsen-Anhalt überwiegend von ländlichen Strukturen geprägt ist.
Die jüngsten Pressemeldungen über Erfolge SachsenAnhalts zum Beispiel beim Pisa-Vergleich oder beim Ländervergleich zur Wirtschaftsdynamik lassen uns grundsätzlich optimistisch in die Zukunft blicken. Wir sehen daran, dass wir viel erreichen können.
Diesen Optimismus und diesen Aufwärtstrend gilt es auch weiterhin im ländlichen Raum zu unterstützen. Hier warten große Herausforderungen, die bewältigt werden müssen, wenn wir auch der Entvölkerung im ländlichen Raum entgegenwirken wollen. Dass diese Herausforderungen sehr differenziert sind, ist uns allen wohl bewusst.
Insbesondere die wirtschaftliche Situation in den peripheren Räumen bleibt schwierig. Auch der Infrastruktur muss regional nach wie vor noch auf die Sprünge geholfen werden. Der mancherorts unbefriedigende Zugang zu Grundversorgungseinrichtungen ist zum Beispiel eine wesentliche Ursache für die Abwanderung. Die geringe Finanzausstattung der Kommunen und der Landkreise bei einem gleichzeitig noch hohen Finanzbedarf erschweren die Situation.
Für die Lösung dieser Probleme ist eine komplexe Herangehensweise erforderlich. Wir haben uns heute Vormittag anlässlich der Haushaltsdiskussion schon darüber verständigt, dass beim künftigen Einsatz der knapper werdenden finanziellen Mittel berücksichtigt werden muss, dass man Mittel konzentrieren, Schwerpunkte setzen muss. Aufgrund der Tatsache, dass 80 % der Menschen im ländlichen Raum leben, kommt uns hierbei eine besondere Verantwortung zu. Es ist bei der Haushaltsdiskussion heute Vormittag aber auch deutlich geworden, dass die Förderung nur unterstützen kann bzw. Entwicklungen initiieren kann und nicht die Problemlösung selbst ist.
Es muss uns in Zukunft darum gehen, eine Entwicklung einzuleiten, die selbsttragend ist und die zur wirtschaftlichen Entwicklung beiträgt und damit Zukunftschancen eröffnet. Wir müssen eine Entwicklung einleiten, die Arbeitsplätze sichert, die die Situation der Familien verbessert und die, wie schon gesagt, die Abwanderung von Menschen verhindert und uns vielleicht sogar in die Lage versetzt, die schon abgewanderten Menschen in unser Land zurückzuholen.
Für diese Entwicklung brauchen wir ein integriertes und konzertiertes Herangehen über verschiedene Fach- und Fördergebiete hinweg und wir brauchen die Identifikation der Menschen mit der Region. Zur Erarbeitung einer solchen Strategie hat die Landesregierung mit Kabinettsbeschluss vom 22. Februar 2005 die Bildung der Allianz für den ländlichen Raum beschlossen. Sie arbeitet als Informations-, Beratungs- und Ideenbündelungsgremium mit sektorübergreifendem Ansatz unter Federführung des Ministeriums für Landwirtschaft und Umwelt.
Im Ergebnis der bisherigen Sitzungen der Allianz für den ländlichen Raum wurden Leitlinien für die Entwicklung des ländlichen Raums erarbeitet. Diese enthalten Schwerpunktthemen, aus denen sich entsprechende Handlungsfelder ableiten. Solche Schwerpunktthemen sind erstens die Verbesserung der Wirtschaftskraft im ländlichen Raum, zweitens die Umkehr der Abwanderung vornehmlich junger Menschen, drittens die Stärkung der kommunalen Daseinsvorsorge und viertens zukunftsweisender Natur- und Umweltschutz.
Die Ergebnisse der bisherigen Sitzungen der Allianz für den ländlichen Raum sind in die Programmplanung und in die Ausgestaltung der Maßnahmen für den ELER, für den EFRE und für den ESF eingeflossen. Sie bildeten ferner sozusagen den fachinhaltlichen Rahmen für die Erarbeitung der Entwicklungsstrategien der Regionen.
Der Prozess der integrierten ländlichen Entwicklung kann in seinem Ablauf so beschrieben werden, dass am Anfang ein Leitbild oder ein Entwicklungsziel steht, dass im Weiteren Handlungsfelder beschrieben werden, dass Leitprojekte oder Förderschwerpunkte initiiert werden und dass im Ergebnis abgestimmte Fördermaßnahmen mit konkreten Vorhaben stehen.
Dieser Prozess wurde Anfang 2005 mit der Erarbeitung der integrierten ländlichen Entwicklungskonzepte gestartet und wird sich in der Umsetzung bis in das Jahr 2013 erstrecken. Inzwischen sind die Konzepte durch die Regionen aufgestellt worden. Um einen planungsseitigen Gleichklang über alle Regionen hinweg sicherstellen zu können, wird das Landesverwaltungsamt die ILEK bis zum Herbst bewerten und das Vorgehen bestätigen.
Die integrierte ländliche Entwicklung setzt vordringlich auf den Bottom-up-Ansatz, um private Initiativen zur Stärkung der Wirtschafts- und Beschäftigungssituation zu begründen. Dabei soll die Problemlösung durch ganzheitliche gemeindeübergreifende Handlungsszenarien bewältigt werden.
Die integrierte ländliche Entwicklung sieht hierbei die Initiierung, die Organisation und die Begleitung von regionalen Entwicklungen über Entwicklungskonzepte und ein Regionalmanagement vor. In der jeweiligen Region bilden sich regionale Partnerschaften, so genannte öffentliche und private Partnerschaften, die aus Vertretern der Gemeinden, der Landkreise, aber auch aus Vereinen, aus der Landwirtschaft, dem Handwerk, dem Gewerbe oder aus den Bürgern selbst bestehen. Auch private Akteure wirken mit. Es soll so zur Mobilisierung von privatem Kapital, aber auch von Fachwissen beitragen, das vordringlich benötigt wird.
Dass wir in dieser Hinsicht auf einem guten Weg sind, lässt sich daran erkennen, dass sich in Sachsen-Anhalt neun ILE-Regionen gefunden haben. Diese neun Regionen erstrecken sich über die gesamte Landesfläche.
Wie gesagt, meine sehr verehrten Damen und Herren, die Entwicklung der Vorhaben soll maßgeblich durch das Regionalmanagement begleitet werden. Es wird durch das Landesverwaltungsamt gesteuert und ist zuständig für die Koordinierung und Umsetzung der Leitprojekte.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich verweise noch einmal auf die Beratung über den Haushalt heute Vormittag. Wir wissen alle, dass ein reduziertes Mittelvolumen und die Integration neuer Maßnahmen die kommende Förderperiode kennzeichnen. Hieraus ergibt sich einfach die Notwendigkeit, sich auf einzelne Schwer
Die vergangenen Förderphasen waren maßgeblich geprägt von der finanziellen Begleitung der öffentlichen Hand auch für Einzelprojekte. In Zukunft müssen die Förderinstrumente aber noch effektiver eingesetzt werden. Es geht dabei nicht nur um die Vernetzung der genannten klassischen reinen ländlichen Entwicklungsmaßnahmen. Vielmehr sollen alle Entwicklungsbereiche, die den ländlichen Raum beeinflussen, in die Koordinierung eingebunden werden.
Damit diese Bereiche auch in Zukunft in ausreichendem Maße unterstützt werden, müssen neben den ELER-, den EFRE- und den ESF-Mitteln selbstverständlich auch Mittel auch aus den Gemeinschaftsaufgaben bereitgestellt werden. Die Optimierung der Finanzierung - das heißt möglichst geringe Beteiligung des Landeshaushaltes oder so wenig Landesmittel wie möglich - wird eine Daueraufgabe aller Ressorts sein.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Für mich ist es heute eine gute Gelegenheit, mich bei allen Beteiligten an der Allianz für den ländlichen Raum oder an der Erarbeitung der Leitbilder zu bedanken und mich bei den Akteuren vor Ort zu bedanken für die Bereitschaft, an den ILEK-Erstellungen mitzuwirken und konstruktiv an der Lösung der Probleme mitzuarbeiten; denn alle diese Akteure tragen wesentlich dazu bei, dass die wenigen Mittel letztendlich effektiv eingesetzt werden können. Über weitere Zahlen oder Informationen zu diesem Thema sollten wir in den Ausschusssitzungen diskutieren.
Ich empfehle jedoch, dass sich nicht nur die drei in dem Antrag vorgeschlagenen Ausschüsse mit dem ländlichen Raum beschäftigen; denn bereits in der Allianz für den ländlichen Raum haben ja neben den drei genannten Ministerien auch das Kultusministerium, das Sozialministerium und insbesondere das Wirtschaftsministerium mitgewirkt. Ich denke, gerade diese ressort- oder fachübergreifende Arbeit der Allianz für den ländlichen Raum sollte sich auch in einer breiten Beratung in den Ausschüssen des Landtages fortsetzen.
Dazu wünsche ich uns viel Erfolg, damit nicht nur die Allianz für den ländlichen Raum, sondern auch die Beratungen hier in diesem Parlament im Interesse des ländlichen Raums zum Erfolg führen. - Vielen Dank.
Vielen Dank, Frau Ministerin Wernicke. - Die Debatte der Fraktionen beginnt mit dem Beitrag der Linkspartei.PDS. Es spricht Herr Krause.
Herr Präsident! Sehr verehrte Damen und Herren! Es ist schon bemerkenswert, dass heute kaum noch ein Thema in der Politik behandelt wird, ohne dass in irgendeiner Art und Weise auf die Entwicklung der ländlichen Räume Bezug genommen oder zumindest auf die Situation in diesem Bereich eingegangen wird.
Ich denke, dass die Besinnung auf die ländlichen Räume auch gerechtfertigt ist, weil der größte Teil der Fläche unseres Landes durch die Merkmale ländlicher Räume geprägt, also praktisch ländlicher Raum ist und weil auf dieser Fläche - wir hörten es soeben - mehr als zwei Drittel der Bevölkerung unseres Landes leben.
Nur unter angemessener Berücksichtigung der Lebensinteressen der Betroffenen, also der Menschen in den vielen Dörfern und kleinen Städten, werden wir die ländlichen Räume unter besonderer Beachtung ihrer natürlichen Potenziale und einer gesunden Naturlandschaft als Lebens-, Erholungs- und Ausgleichsraum auch für die in den industriellen Ballungszentren lebenden Menschen weitestgehend konfliktfrei erhalten, gestalten und genießen können.
Ich denke, es trifft den Kern der Sache, wenn ich sage, dass ländlicher Raum vor allem auch ein Stück Lebensgefühl ist. Wer dieses Lebensgefühl, das sich in erster Linie über eine intakte und gesunde Naturlandschaft vermittelt, nicht missen möchte, kommt nicht umhin, sich auch für jene einsetzen zu müssen, denen wir diese reichhaltige und schutzwürdige Kulturlandschaft verdanken. Das ist zum Teil die Landbevölkerung im Allgemeinen und die Landwirtschaft mit ihrer wirtschaftlichen Tätigkeit im Besonderen. Angesichts der etwaigen Diskussion um die gerechtfertigte oder nicht gerechtfertigte so genannte Subventionierung der Landwirtschaft möchte ich das auch an dieser Stelle noch einmal ausdrücklich betonen.
Wenngleich ich den Standpunkt vertrete, dass die Landwirtschaft als Wirtschaftsfaktor auch künftig in den ländlichen Regionen einen zentralen Platz einnehmen muss, darf der ländliche Raum natürlich nicht allein auf Landwirtschaft reduziert oder als billiger Standort für andere Bereiche der Wirtschaft spekulativ vermarktet werden.
Aus dieser komplexen Betrachtungsweise ergibt sich folgende Fragestellung: Was muss die Politik tun, damit die im ländlichen Raum lebenden Menschen in die Lage versetzt werden, sich ein auskömmliches Leben gestalten zu können? Das heißt: Wie und mit welchen Mitteln gelingt es uns, die vorhandenen Arbeitsplätze zu sichern, neue Arbeitsplätze zu schaffen, die Natur, die Umwelt und die Kulturlandschaft zu erhalten und die Lebensqualität in den Dörfern zu verbessern?
Die Förderung für Landwirtschaft und ländlichen Raum auch künftig sicherzustellen ist für uns keine Frage. Hinzu kommt, dass unter den gegenwärtigen prekären finanziellen Bedingungen - wir haben das heute früh noch einmal plastisch vorgetragen bekommen - ein noch konsequenteres Zusammenführen der Fördermittel und eine gut abgestimmte ressortübergreifende Förderpolitik einfach zwingend sind.
Nicht immer bin ich von dem überzeugt, was aus Brüssel kommt, doch an dieser Stelle - das muss ich gestehen - hat die EU-Politik versucht, den Nagel auf den Kopf zu treffen. Mit dem Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raumes - EU-Förderprogramm ELER - und den zu erarbeitenden und schon in großem Umfang fertig gestellten integrierten Entwicklungskonzeptionen im ländlichen Raum kommen wir dem allgemeinen Erfordernis einer komplexen Handhabung der Förderprogramme und der Fördermittelvergabe schon recht nahe.
Der höhere Anspruch besteht gerade darin, dass der Planungsraum eines ILEK eine Region oder mindestens mehrere Landkreise umfasst. Allerdings muss auch darüber gewacht werden, dass mit dem Vorhaben tatsächlich sinngemäß der integrative Ansatz durchgesetzt wird und es letztlich nicht nur ein Bündel von Einzelmaßnahmen bleibt. Ich möchte auch bemerken, dass der Einsatz von 1,4 Millionen € zur Projektbearbeitung uns mehr brin
Wir denken, dass der vorliegende Antrag darauf drängt, sich mit diesen Fragen zu befassen, sie auch in diesem Zusammenhang zu sehen. Darum werden wir diesem Antrag zustimmen. Ich bitte darum, dass sich wegen des integrativen Ansatzes auch auf der Landesebene nicht nur die beiden Ausschüsse, die im Antrag genannt sind, damit befassen sollten, sondern zumindest auch der Finanzausschuss und der Innenausschuss in die Berichterstattung einbezogen werden. - Vielen Dank.