Wir denken, dass der vorliegende Antrag darauf drängt, sich mit diesen Fragen zu befassen, sie auch in diesem Zusammenhang zu sehen. Darum werden wir diesem Antrag zustimmen. Ich bitte darum, dass sich wegen des integrativen Ansatzes auch auf der Landesebene nicht nur die beiden Ausschüsse, die im Antrag genannt sind, damit befassen sollten, sondern zumindest auch der Finanzausschuss und der Innenausschuss in die Berichterstattung einbezogen werden. - Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Krause. - Nun spricht für die SPDFraktion, wenn er möchte, noch einmal Herr Barth. - Er winkt ab. Dann ist die FDP-Fraktion an der Reihe. Es spricht Herr Hauser. Bitte schön.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich glaube, der ländliche Raum liegt fraktionsübergreifend uns allen am Herzen. Aber ich möchte noch einiges hinzufügen, damit die Sache nicht oberflächlich bleibt, sondern tiefgründiger wird. Ich habe da direkt Bedenken; denn im Wandel liegt die Zukunft. Nichts kann so bleiben, wie es ist. Es muss weiterentwickelt werden. Wer nicht mit der Zeit geht, wird mit der Zeit gehen. Dazu brauchen wir ein Orientierungssystem, das integrierte ländliche Entwicklungssystem.
Aber jetzt zu den Finanzen. Die Finanzierung muss gesichert werden. Diesbezüglich muss ich Kollegen Krause ausdrücklich beipflichten. Das Dilemma wie bei dem Programm LOCALE im Jahr 1999 - ich erinnere mich noch gut daran -, bei dem man buchstäblich viele in den Kommunen verrückt gemacht hat und der Wirkungsgrad gleich null war, darf nicht ein zweites Mal geschehen.
Es ist unsere Aufgabe, auf breiter Basis in der ländlichen Region eine sichere und umweltverträgliche Wertschöpfung zu sichern und vor allem weiter auszubauen. Heimatnahe Arbeitsplätze schaffen eine liebenswerte Heimat.
Ich darf kurz in Erinnerung bringen, Frau Ministerin: 1992 ländliche Entwicklung Sachsen-Anhalts durch Flur- und Bodenneuordnung, Bewirtschaftungs-, Kauf- und Verkaufssicherheit bei Grund und Boden. Es gibt hierzu einen Rechtsanspruch. Diesen gibt es heute noch. Es liegt mir also besonders am Herzen, dass dieser Bereich auch unentwegt fortgeführt wird. Es gibt hierzu - das wissen Sie genauso wie ich - einen erheblichen Antrags- und Bearbeitungsstau.
Durch die Beschlussfassung zu den Grundsätzen für den ländlichen Raum in Sachsen-Anhalt vom 25. Mai 2005 - Sie haben es bereits gesagt - durch die damalige CDUFDP-Regierung wurde die strategische Marschrichtung den Akteuren zur Erarbeitung in die Hand gegeben, um die vornehmlichen Entwicklungsziele und Prioritäten mit
der entsprechenden Umsetzung - das betone ich besonders - des integrierten Ansatzes in der Praxis aufzuzeigen.
Die EU-Fonds ELER, EFRE und ESF werden ihre Mittel in den Jahren 2007 bis 2013 bekanntlich einschränken. Daraus resultierend ist es mehr als logisch, dass eine ressortübergreifende Förderstrategie entwickelt wird und bereits vorliegt.
Eine kritische Anmerkung muss ich doch noch machen. In den Ämtern für Landwirtschaft, Flurneuordnung und Forsten liegen bereits die neuen ILEKs anerkennungswürdig vor. Die entsprechenden ministeriumsinternen Schreiben sind Mitte August hinausgegangen.
Können Sie mir sagen, warum das Landesverwaltungsamt das alles noch einmal prüfen muss? Das möchte ich gern wissen. Ich finde, diese Bürokratie bringt uns buchstäblich um. Wir haben ein Zeitlimit: Dezember 2006. Wir wissen alle, dass im Januar die neue Förderperiode beginnen muss. Wenn sie bei der Suche nach einer Nadel im Heuhaufen tatsächlich eine Nadel finden, frage ich: Was machen wir mit den ILEKs zum Beispiel im Harz oder im Salzland, wenn sie etwas finden? Das möchte ich dann wissen. Die Förderzeit beginnt im Januar 2007.
Ansonsten stimmen wir der Beratung und der Anhörung natürlich zu. Wir freuen uns auf die Mitarbeit in den Ausschüssen und werden uns grundlegend einbringen. - Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Herr Hauser. - Zum Abschluss der Debatte hören wir den Beitrag der CDU-Fraktion. Ich erteile Herrn Stadelmann das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Hauser, zunächst kurz zu Ihrer letzten Anmerkung: Ich denke nicht, dass uns da im Moment die Zeit davonläuft, da wir mit der Genehmigung des OP aus Brüssel frühestens Mitte des Jahres 2007 rechnen können und da wir auch in unserem eigenen Haushalt zunächst einmal sehen müssen, wie wir die Maßnahmen finanziell untersetzen. Ich sage nachher vielleicht noch ein paar Worte dazu, wie im Moment der Stand ist.
Ich möchte so anfangen, dass ich sage: Wir haben in den Koalitionsvertrag mit Absicht auch die Position aufgenommen, dass aus den integrierten ländlichen Entwicklungskonzepten eine integrierte ländliche Entwicklungsplanung werden soll, eine Planung als nachhaltiger und langfristiger Prozess, der in den Regionen wirken soll, der Wertschöpfungsketten schaffen soll und aus den Regionen heraus mit Zustimmung der Regionen auch Schwerpunkte setzt.
Herr Hauser sagte es eben auch schon einmal: Es ist große Vorsicht geboten bei dem Thema „Kein LOCALE 2“. Wir wollen kein LOCALE 2. Ich habe es gestern in Osterwieck bei unserer Klausurtagung zu Landwirtschaft und Umwelt wieder erlebt. Dort war der Verwaltungsleiter voll des Lobes über die bisherige Förderung im ländlichen Raum: städtebauliche Sanierung, städtebaulicher Denkmalschutz, Dorferneuerung, ländlicher Wegebau. Dann sagte er: Und dann haben wir
Das ist es eben gerade nicht. Daher appelliere ich an alle, die hier im Saal sitzen. Da gibt es noch jede Menge Aufklärungsbedarf. Wenn sogar ein Verwaltungsleiter so denkt, frage ich mich, wie der normale Antragsteller denkt, der irgendein Kleinprojekt beantragt und Geld für irgendein Förderprojekt haben will.
Ich sage es noch einmal: ILEK ist kein Förderprogramm, sondern es geht um Konzepte und Schwerpunkte für die Regionen, die diese aus sich heraus entwickeln sollen. Es wird sicherlich in den Regionen für uns alle noch Diskussionsbedarf geben, weil wir in ihnen verwurzelt sind. Dort Schwerpunkte zu setzen heißt, Prioritäten zu setzen. Aber Priorität hat nun einmal nicht alles. Es wird also nicht alles, was in den ILEKs steht, gefördert werden können. Das ist allein schon eine Frage der Finanzen, die wir dort zur Verfügung stellen können.
Bei der Prioritätensetzung muss also die Region einbezogen werden. Deswegen sage ich auch, dass eine Genehmigung der ILEKs durch das Landesverwaltungsamt auf keinen Fall das letzte Wort ist; die ILEKs sind vielmehr Konzepte, die entwickelt und weiterentwickelt werden sollen.
Gerade diesen Bottom-up-Top-down-Ansatz, wie es so schön auf Neudeutsch heißt, bei dem von Vertretern der Europäischen Union in Brüssel immer wieder gelobt wird, wie das im Land Sachsen-Anhalt umgesetzt worden ist, sollten wir bei der weiteren Entwicklung der Regionen als Ansatz weiter betreiben. Ich denke, wir können die Frage der Workshops sicherlich auch in den nächsten Förderphasen durchaus noch weiterentwickeln.
Wir haben noch Zeit bis Mitte des Jahres 2007, in den Regionen noch einmal über die einzelnen Punkte nachzudenken und das, was uns möglicherweise vom Landesverwaltungsamt mitgeteilt wird, zu überarbeiten. Wir haben bei der EU-Kommission Maßnahmenbündel angemeldet, die entsprechend den EU-Vorgaben zu erfüllen waren. Wir wissen als Land bisher noch nicht, wie viel Geld wir für welche Maßnahmen bekommen. Auch die Regionen wissen noch nicht, welche Schwerpunkte welche Fördermittel in welcher Höhe bekommen.
Wir wissen das alles. Ich führe das deshalb so ausführlich aus, weil ich zwei Punkte in diesem Zusammenhang erwähnen möchte. Das eine sind die Haushaltsberatungen für die Jahre 2007 und folgende und das andere ist der bereits erwähnte ressortübergreifende Ansatz.
Zunächst zu den Haushaltsberatungen für das Jahr 2007. Wir haben uns inzwischen alle mehr oder weniger mit unseren Einzelplänen beschäftigt. Ohne jetzt auf weitere Einzelheiten einzugehen, ist grundsätzlich festzuhalten: Wir beschließen ein Haushaltsgesetz für das Jahr 2007, in dem viele Nullen stehen. Diese Nullen sind bezüglich der EU-Programme so genannte Platzhalter in den Haushaltstiteln, die noch nicht konkret untersetzt sind. Wir sehen zwar an anderen Haushaltspositionen, was das Land als Kofinanzierung eingeplant hat, aber bis auf die Maßnahmen und Projekte lässt sich das noch nicht herunterbrechen.
Der konkrete Inhalt der OP-Anmeldung bei der EU ist Sache der Landesregierung und wird inhaltlich nicht vom Landtag beschlossen. Das ist ein Dilemma, mit dem wir
leben müssen. Das muss ich so ausdrücklich sagen. Das ist durchaus ein Punkt, den man kritisch sehen muss, den man aber auch als Chance sehen kann.
Ich denke, wir als Parlament geben der Landesregierung, indem wir die Haushaltsdiskussion so führen, indem wir diese Platzhalter akzeptieren, einen großen Vertrauensvorschuss. Wir müssen sehen, inwiefern die Ziele der ILEK dort enthalten und diese Maßnahmen in der EU später umsetzbar sind. Das Ganze muss auch genehmigungsfähig sein.
Im Gegenzug sollte die Landesregierung ihren bisherigen Weg der äußersten Transparenz bei der Programmierung und Planung der EU-Mittel fortsetzen und sowohl das Parlament als auch die Regionen zeitnah und eng in die weiteren Schritte einbeziehen. Denkbar wäre - ich habe es schon angedeutet - möglicherweise, eine weitere Reihe von Workshops in den Regionen zu organisieren, in denen man über das, was das Landesverwaltungsamt genehmigt hat, dann im Zusammenhang mit der Genehmigung der EU-Fördermittel diskutiert, ebenso darüber, wie man es am effektivsten einsetzt, um damit ein Förderloch zu Beginn des Jahres 2007 zu vermeiden.
Als Zweites möchte ich noch etwas zum ressortübergreifenden Ansatz sagen, zu dem wir uns alle im Haus, denke ich, bekennen. Schon in der Haushaltsaufstellung für das Jahr 2007 hat die Koalition gemeinsam mit der Regierung den Willen zum ressortübergreifenden Mitteleinsatz deutlich gemacht. Weil es um die ländliche Entwicklung geht, nenne ich einmal das Beispiel der Förderung von Kitas und Schulen im ländlichen Raum im Haushalt des MLU, ressortübergreifend und fondsübergreifend mit Mitteln aus ELER, EFRE und ESF.
Mit unserer Vernetzung als Parlamentarier in den Regionen - das ist auch unsere Verantwortung -, zur Landesregierung und besonders untereinander - ich sage das in Richtung aller Kollegen und Fachpolitiker - ist es besonders wichtig, dass wir diese Aufgabe als große Verantwortung und Herausforderung annehmen. Wir werden einen wesentlichen Anteil daran haben, was mit diesen Mitteln in der Region umgesetzt wird und wie es dort ankommt.
Gestatten Sie mir abschließend zur Verdeutlichung dieses ressortübergreifenden Vorgehens zu beantragen, dass die Diskussion über die Fortführung der ländlichen Entwicklungskonzepte nicht nur im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten, im Ausschuss für Landesentwicklung und Verkehr und im Ausschuss für Umwelt, sondern auch in den Ausschüssen für Bildung, Wissenschaft und Kultur, für Soziales und für Wirtschaft und Arbeit geführt wird. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Stadelmann. Herr Czeke hat noch eine Frage. Möchten Sie noch eine Frage beantworten?
Herr Kollege, Sie sprachen das Dilemma eben an. Das höchste Recht, dass das Hohe Haus hat, ist das Budgetrecht. Wenn wir uns einen Haushalt geben, auf den auch die europäischen Gelder Einfluss nehmen, warum müssen wir denn dann - das waren Ihre Worte - damit leben, dass wir keinen Einfluss auf die operativen Programme haben?
Ich habe nicht gesagt, dass wir keinen Einfluss auf die operativen Programme haben, sondern ich habe gesagt, dass die Anmeldung durch die Landesregierung auf der Grundlage der Workshops und auf der Grundlage der Maßnahmen, die von der EU in den einzelnen Maßnahmenpaketen vorgesehen sind, erfolgt. Das ist eine Vorgabe aus Brüssel. Daran können wir im Grunde genommen nicht viel drehen.
Wir müssen mit dafür sorgen, dass sich die integrierten ländlichen Entwicklungskonzepte und der Inhalt der bei der EU genehmigungsfähigen Maßnahmen so überschneiden, dass wir die Mittel am effektivsten einsetzen. Das ist unsere Aufgabe. Ich vertraue einfach der Landesregierung, dass die Anmeldung in Brüssel so geschieht - ich denke, wir wissen im Grunde genommen, was angemeldet wird, denn das ist kommuniziert worden -, dass wir später die größte Effektivität erreichen.
Vielen Dank, Herr Stadelmann. - Zunächst habe ich die Freude, weitere Gäste auf der Tribüne begrüßen zu können. Es sind Damen und Herren aus dem Süden Sachsen-Anhalts, aus Zeitz.
Abzustimmen ist nunmehr nicht über einen Antrag auf Ausschussüberweisung, sondern über den Antrag selbst. Alles andere ergäbe keinen Sinn. In dem Antrag stehen drei Ausschussüberweisungen. Es wurde die Befassung weiterer Ausschüsse gewünscht. Nach allem, was ich gehört habe, sind nur drei Ausschüsse nicht benannt worden: die Ausschüsse für Recht und Verfassung, für Petitionen und für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Medien. Alle anderen Ausschüsse sind beantragt worden. - Herr Stadelmann, bitte.
Herr Präsident, ich würde darum bitten, dass über die Ausschussfrage getrennt abgestimmt wird. Von der Linkspartei.PDS sind zwei Ausschüsse und von der CDU drei Ausschüsse zusätzlich beantragt worden, sodass eine getrennte Abstimmung gewünscht wird.
Das mache ich sehr gern. Es geht also um eine Erweiterung des Antrages. Bei der Aufzählung der Ausschüsse wären hinzuzufügen: der Ausschuss für Bildung, Wissenschaft und Kultur, der Ausschuss für Soziales und der Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit. Wer stimmt diesen drei Ausschussbefassungen, die in den Antrag zusätzlich aufgenommen werden sollen, zu? - Das sind alle. Damit ist das so beschlossen.
Des Weiteren wurde die Einbeziehung des Ausschusses für Finanzen und des Ausschusses für Inneres beantragt. Wer stimmt zu? - Die Fraktion der Linkspartei.PDS. Wer stimmt dagegen? - Die Koalitionsfraktionen. Stimmenthaltungen? - Die FDP-Fraktion. Damit ist die Erweiterung des Antrages abgelehnt worden. Wir haben nunmehr die eine Beratung in sechs Ausschüssen, federführend berät der Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten.
Dieser Antrag wurde nunmehr verändert. Über diesen Antrag stimmen wir jetzt ab. Wer stimmt zu? - Das sind offensichtlich alle. Damit ist der Antrag in der geänderten Fassung beschlossen und der Tagesordnungspunkt beendet.