Der Freiheit und der Unabhängigkeit der Kunst ist auch die Kunststiftung verpflichtet. Ja, sie konnte erst aus diesem Geist heraus überhaupt gegründet werden. Auch das muss man sich klar machen.
Alle Verfahren der Stiftung werden über öffentliche Bekanntmachung, Ausschreibung bzw. einen Wettbewerb organisiert. Es ist üblich, dass eine öffentliche Förderung dann bewilligt wird, wenn die Förderwürdigkeit eines Projektes dem unabhängig und ehrenamtlich tätigen künstlerischen Beirat einleuchtend erscheint. Er und nur er formuliert eine positive oder negative Empfehlung, der vonseiten des Stiftungsrates im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten in aller Regel gefolgt worden ist.
An dieser Stelle die Vorstellung zu verbreiten, dort würden die Minister sitzen und subjektive Urteile die Kunst betreffend fällen, ist einfach nicht von dieser Welt. Das ist schlicht sehr, sehr preiswerte Polemik.
- Das haben Sie wörtlich gesagt. Ich habe Ihrer Rede ganz genau zugehört. Wir können die Manuskripte vergleichen, wenn Sie wollen. Sie haben es nicht nur angedeutet, sondern wörtlich gesagt.
Die Kunststiftung ist mit ihrer Finanzausstattung über ein Stiftungskapital geradezu prädestiniert, auch Planungssicherheit für längerfristige Projekte zu geben. Oft ist sie der erste Finanzier, der ein Projekt unterstützt, also erst ermöglicht, und dann andere Förderer und Sponsoren einlädt, es ihr gleichzutun.
Langfristig bewilligte Förderungen mit einer Vorbereitungszeit von über einem Jahr, so wie Sie es fordern, wurden unter anderem an den Friedrich-BoedeckerKreis in Sachsen-Anhalt für die Förderung des Kolloquiums der Literaturzeitschriften „Ort der Augen“ und „Krautgarten“ aus Belgien im Rahmen des Projekts „Interlese 2006“ und im Übrigen auch an das Kunstmuseum Kloster Unser Lieben Frauen in Magdeburg für
die Ausstellung „in between - die Elbe in der Stadt und Landschaft“ 2006 vergeben. Solche Formen der Projektförderung gibt es. Man muss sich nur sachkundig machen; dann kann man das in Erfahrung bringen.
Der Antrag der Linkspartei.PDS erweckt den Eindruck, die Situation der Künstler im Land habe sich insgesamt verschlechtert. Dies ist überhaupt nicht der Fall. Der Kultursenat und im Übrigen auch Professor Mühlberg haben dies bestätigt. Eine solche Verschlechterung ist eine glatte Fiktion.
Seit der Gründung der Kunststiftung fließt deutlich mehr Geld direkt in die Förderung junger, frischer zeitgenössischer Kunst. Noch nie wurden zum Beispiel so viele Stipendien an junge Künstler vergeben wie derzeit.
Meine Damen und Herren! Eine Evaluierung der Arbeit der Kunststiftung ist vorgesehen und sollte zu gegebener Zeit stattfinden. Das haben wir damals gemeinsam so beschlossen. Aber zunächst muss man der jungen Stiftung die Gelegenheit geben, sich selbst zu erproben, ihre Verfahrensmodi weiterzuentwickeln und gegebenenfalls auch Korrekturimpulse zu setzen, wenn sie es für notwendig hält.
Die Bedienung von Erbhöfen wird sie nicht unterstützen. Einem wie auch immer begründeten regelmäßigen Förderanspruch für bestimmte Künstlerinnen oder Künstler oder Künstlerorganisationen wird und kann sie ebenfalls nicht entsprechen, und zwar gerade um der Freiheit der Kunst willen.
Wenn Sie sehen wollen, was die Kunststiftung bereits heute alles fördert bzw. welche Initiativprojekte sie selbst angeregt hat, dann verfolgen Sie die überregionalen Medien, sprechen Sie mit den Künstlerinnen und Künstlern, die sich erfolgreich um eine Förderung beworben haben, oder laden Sie sich den Stiftungsvorstand in die Fraktion ein und befragen ihn. Das wäre meiner Ansicht nach auch stilvoller und fairer, als dieses Verfahren zu wählen.
Im Übrigen wäre es der beste Weg, sich mit der Arbeit der Stiftung ernsthaft vertraut zu machen und mit ihr in einen guten Dialog einzutreten. - Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Minister. - Wir treten jetzt in die Debatte der Fraktionen ein. Zunächst hat Frau Reinecke für die Fraktion der SPD das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir freuen uns natürlich darüber, dass der Koalitionsvertrag Bestandteil der Lektüre der Linkspartei.PDS ist, denn das macht vieles einfacher. Ich kann Ihnen versichern, dass die Evaluierung und Profilierung der Kunststiftung ein wesentliches Anliegen der Koalitionsfraktionen ist. Jedoch bedarf eine seriöse Evaluation auch eines objektiv beurteilungsfähigen Gegenstandes.
Die Richtlinie zur Vergabe von Fördermitteln durch die Kunststiftung ist im Oktober ein Jahr gültig. Die Satzung trat vor 16 Monaten in Kraft. Dies ist unserer Meinung nach ein zu kurzer Zeitraum für eine ausgewogene Beurteilung der Auswirkungen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte dabei auf keinen Fall in Abrede stellen, dass fundierte Kritik von Künstlern im Raum steht. Auch wir sind mit offenem Ohr durch die Kunstlandschaft gegangen, haben uns mit Künstlern getroffen und nehmen die geäußerten Sorgen, Ängste und Bedenken ernst.
Wir wissen um die Spezifik der Problemlagen, etwa der schwierigen Vermarktung von Kunst, der Ermangelung eines Kulturmarktes für Kunst in Sachsen-Anhalt, dem hohen Aufwand bei der Antragstellung bis hin zur Abrechnung vor dem Hintergrund ehrenamtlich tätiger Kunstvereine und der Kostenanerkennung von Jahresversicherungspolicen, um nur einige Punkte zu nennen.
Aber gerade deshalb wollen wir keine Schnellschüsse, die nach zwölf Monaten wieder überprüft werden müssten; denn der finanzielle Förderrahmen wird eben nicht größer. Die Stiftung benötigt eine gewisse Zeit, um zur Entfaltung zu kommen, und die Künstler benötigen ebenfalls Zeit, um sich auf die veränderten Rahmenbedingungen einstellen zu können.
Nach zwei Jahren Tätigkeit auf der Grundlage der Förderrichtlinie ist eine fundierte Überprüfung seriöser möglich. Entsprechend sieht unser Änderungsantrag die Vorlage des Evaluationsberichtes spätestens im Dezember 2007 vor. Damit soll sichergestellt werden, dass mögliche Konsequenzen aus der Evaluierung, mit denen sich dann der Ausschuss für Bildung, Wissenschaft und Kultur umgehend beschäftigen muss, im Jahr 2008 wirksam werden können.
Die unter Punkt 2 zu prüfenden Aspekte ergeben sich im Einzelnen aus den von den Künstlern genannten Problemkreisen. Die Evaluation muss zeigen, inwieweit einzelnen Anliegen, beispielsweise der Förderung von Jahresprogrammen und Veranstaltungsreihen bzw. der gleichzeitigen Förderung von Projekten durch die Kunststiftung und das Land, künftig besser entsprochen werden kann.
Eines können wir allerdings nicht in Aussicht stellen: die Verbesserung der Rechtssicherheit bei mündlichen Zusagen von Stiftungsvertretern bezüglich in der Satzung nicht explizit festgeschriebener Förderkriterien. Das ist schlichtweg nicht leistbar. Vielmehr muss dem Antragsteller nach angemessener Bearbeitungszeit ein verbindliches Ja oder eben ein Nein zu dem Förderantrag zugehen.
Klärungsbedarf besteht aus unserer Sicht noch bei der Frage, wer die Evaluation durchführen soll. Unserer Meinung nach sollte dies auf jeden Fall nicht die Landesregierung leisten. Der Herr Minister hat diese Problematik gut dargestellt. Sie kann jedoch eine unabhängige Institution beauftragen. Es ist daher sinnvoll, sich darüber noch einmal im Ausschuss zu verständigen.
Ich bitte Sie abschließend, dem Änderungsantrag der Fraktionen der CDU und der SPD zuzustimmen, und bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sie alle kennen den Ausspruch, über Kunst kann
Nichtsdestotrotz glaube ich, dass wir uns einig sind - in diesem Zusammenhang möchte ich Herrn Minister Olbertz für seine hervorragende Rede zu diesem Thema ausdrücklich danken -,
dass ein politisches Gremium wie der Landtag mit Sicherheit nicht dazu berufen ist zu beurteilen, was Kunst ist oder nicht.
Diese Gefahr sehe ich in den uns vorliegenden Anträgen. Wir haben eine neue Stiftung eingerichtet. Wir haben ihr ein bescheidenes Stiftungskapital gegeben, um neue, innovative Ansätze im Land zu fördern.
Nach einem Jahr stellt man bereits fest, dass die Projekte, die man gern gefördert hätte - offensichtlich gibt es in unserem Kreis Personen, die heute wissen, was zukunftsfähige Kunst ist, was innovativ ist -, nicht gefördert worden sind. Also muss man die Arbeitsweise der Stiftung evaluieren. Der Evaluierungsauftrag bedeutet ja eigentlich auch ein gewisses Misstrauen.
Nicht der künstlerische Beirat, meine sehr geehrten Damen und Herren, der als unabhängiges Gremium aufgerufen ist, hierzu Empfehlungen abzugeben, gilt als das Maß der Dinge. Nein, die Entscheidungen werden angezweifelt und man versucht, diese Dinge auf die politische Ebene zurückzuziehen. Diesem Ansinnen kann sich die FDP nur nachhaltig verschließen.
- Meine sehr geehrten Damen und Herren von der CDU, wenn Sie das eben nicht verstanden haben, mag das an einem Denkproblem liegen.
Ich möchte hier auch die Gelegenheit nutzen, dem künstlerischen Beirat ausdrücklich zu danken. Das sind Damen und Herren, die sich ehrenamtlich durch dicke Stapel von Antragsformularen wühlen und versuchen, die Kunst und ihre Möglichkeiten im innovativen Einsatz zu beurteilen. Das ist heute nicht mehr selbstverständlich. Deshalb gebührt diesen Damen und Herren auch unser ausdrücklicher Dank.
Ein ganz anderer Antrag ist es, jetzt diese Tätigkeit zu evaluieren. Man ist sich mittlerweile darin einig, dass die Landesregierung wohl nicht dazu aufgerufen wäre, dies zu tun. Nein, jetzt will man evaluieren lassen. Vielleicht sollte man gleich beschließen, dass die Damen und Herren, die dort evaluieren dürfen, sich auch vorher hier vorstellen und dass die Beraterverträge diesmal gleich vom Landtag beschlossen werden. Man kann ja hinterher die Evaluierer auch noch evaluieren, wenn das Ergebnis nicht erfolgsgerecht gelandet wurde.
Meine Damen und Herren! Die Freiheit der Kunst ist ein hohes Gut, das auch hier bewahrt werden sollte. Wir
hatten 40 Jahre lang eine Demokratisierung der Kunst mit all ihren Auswüchsen und mit all ihren Problemen für junge Künstlerinnen und Künstler. Wir sollten uns bei allen gut gemeinten Diskussionen davor hüten, wieder in diese Zeit zurückzufallen.