Dann kann man nicht von einer politikfernen Stiftung reden. Und es gibt ein Landesgesetz über die Stiftung. Es ist die Stiftung des Landes Sachsen-Anhalt.
Insofern muss das Land für diese Stiftung auch eine gewisse Verantwortung tragen. Das will unser Antrag.
Und ganz sinnlos kann unser Antrag auch nicht sein, denn sonst hätten Sie nicht diesen Änderungsantrag eingebracht. Abgesehen von zwei Punkten, die aus unserem Antrag herausgefallen sind, und abgesehen davon, dass das Wort „auffordern“ durch das Wort „bitten“ ersetzt wurde, sowie abgesehen davon, dass Sie sich für die Evaluierung ein halbes Jahr mehr Zeit lassen wollen, was ich Ihnen auch gönne und was auch völlig in Ordnung ist, entspricht der Änderungsantrag doch im Verhältnis 1 : 1 unserem Antrag.
Damit Sie merken, dass wir es wirklich ernst nehmen mit dem, was wir gesagt haben, dass wir nämlich ohne parteipolitische Scheuklappen agieren wollen, sage ich, dass wir uns mit Ihrem Antrag insoweit identifizieren können, dass wir ihn nicht ablehnen werden, sondern dass wir uns der Stimme enthalten und dem geänderten Antrag unsere Zustimmung geben werden.
Ich freue mich auf eine lebendige Debatte im Ausschuss, gemeinsam mit den Vertretern des Fachausschusses, mit dem Kultursenat, mit der Landesregierung, mit der Stiftung und mit den Künstlerinnen und Künstlern; denn den Punkt 3, den Sie eben so heftig kritisiert haben, haben Sie in Ihrem Änderungsantrag im Verhältnis 1 : 1 übernommen.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Da es mir sehr wichtig ist, möchte ich an dieser Stelle der Behauptung widersprechen, dass im Stiftungsbeirat Politiker seien. Es ist nicht ein einziger Politiker im Beirat der Stiftung.
Das Zweite ist: Ich weiß schon, wovon ich rede. Ich habe Pamphlete wie „Kassandra III“ und ähnliche Geschichten gelesen. Seien Sie mir also nicht böse, wenn ich mir ein Bild von denjenigen mache, die sich bei Ihnen beklagt haben. Damit pauschalisiere ich überhaupt nicht.
Ich weiß, dass immer dann, wenn es um die Verteilung von Ressourcen geht, Streit und Konflikte auftreten wer
den. Das ist ganz normal. Aber der Streit um die Freiheit der Kunst wird nicht in dieser Weise ausgetragen. Das ist ein ganz normales wettbewerbliches Verfahren, das unabhängig organisiert ist.
Ich weiß über diese Details fast nie etwas, weil wir allenfalls in den Stiftungsratssitzungen nach mehreren Monaten in einer langen Auflistung jeweils kurze Urteile bekommen, die vom künstlerischen Beirat begründet werden. Wir verlassen uns einfach darauf, dass das funktioniert. Dort urteilen Künstler über Kunst.
Das ist der einzige Weg, der überhaupt geht. Jede andere Vorstellung von Intervention, ob sie von Politikern oder von Künstlern kommt, müssen wir zurückweisen, wenn wir die Freiheit der Kunst ernst nehmen. Das ist der ganze Sinn meiner Rede gewesen.
Danke, Herr Minister. - Damit hat der Minister die Debatte noch einmal eröffnet. Wünscht jemand das Wort? - Das ist nicht der Fall.
Abgeordnete Frau Reinecke, können Sie Ihren Wunsch noch einmal klarer formulieren? Sie möchten eine Ausschussüberweisung?
Wer einer Überweisung der Drs. 5/252 und 5/235 in den Ausschuss zustimmt, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das sind einige wenige aus CDU und SPD. Wer ist dagegen? - Das sind die Oppositionsparteien. Damit ist der Antrag auf Überweisung abgelehnt und wir treten jetzt in die Direktabstimmung ein.
- Die Koalitionsfraktionen hatten bei der Abstimmung keine Mehrheit. Wir treten also in die Direktabstimmung ein.
- Wir sind noch immer in der richtigen Spur. Wer dem Änderungsantrag zustimmt, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer ist dagegen? - Das ist die FDP-Fraktion. Wer enthält sich der Stimme? - Das ist die Fraktion der Linkspartei.PDS. Damit ist der Änderungsantrag angenommen worden.
Wir stimmen jetzt über den Antrag in der Drs. 5/235 in der soeben geänderten Fassung ab. Wer dem zustimmt, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das sind die Linkspartei und die Koalitionsfraktionen. Wer ist dagegen? - Das ist die FDP-Fraktion. Damit ist dieser Antrag in der geänderten Fassung angenommen worden und wir können den Tagesordnungspunkt 8 verlassen.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Seit Monaten wird nicht nur in Berlin über die Zukunft der Gesundheitspolitik diskutiert. Man kann derzeit kaum eine Zeitung aufschlagen, ohne mit neuen Aussagen eines Gesundheitspolitikers oder eines Ministerpräsidenten konfrontiert zu werden.
Waren die Eckpunkte dieser Reform schon geeignet, heftige Diskussionen in der Bundesregierung, in den Bundestagsfraktionen, aber, wie ich glaube, auch an manchem Stammtisch hervorzurufen, so hat diese Diskussion nach dem kurzen Aufblitzen der etwa 500 Seiten starken gesetzlichen Umsetzung dieser Eckpunkte enorm an Fahrt gewonnen. Die Diskussionen sind so heftig geworden, dass inzwischen auch Zweifel an der Umsetzbarkeit geäußert werden.
Stirbt die dritte Jahrhundertreform in diesem Jahrzehnt, schon bevor sie den parlamentarischen Bereich erreicht? Selbst wenn der eine oder andere von SPD und CDU/CSU dies hofft und das Reformvorhaben gern still beerdigen würde, weil er oder sie die Eckpunkte schon für falsch hält, glaube ich dies nicht. Ich gehe davon aus, dass der Gesetzentwurf leicht verändert wiederkommen wird. Am Ende wird die Gesundheitsreform umgesetzt.
Deshalb sollten wir uns auch in Sachsen-Anhalt frühzeitig um die Auswirkungen auf unser Bundesland kümmern. Welche Auswirkungen hat zum Beispiel die Festsetzung eines einheitlichen Beitragssatzes für die Versicherungen in unserem Land? Werden die Beiträge steigen oder werden sie sinken? Sind sie auskömmlich oder wissen wir jetzt schon, dass unsere Krankenkassen Zuschläge brauchen?
Welche Auswirkungen wird die Umstellung von Prozentpunkten bei den Arzthonoraren auf Pauschalbeträge haben? Wird es ein Budget geben? Werden in das Budget die ALG-II-Empfänger einbezogen sein oder nicht? Können unsere Krankenhäuser den einprozentigen Abzug verkraften oder werden wir als Land oder die Kommunen zuzahlen müssen? Ist mit neuen Entlassungen in den Krankenhäusern zu rechnen?
Das sind nur einige Fragen, die sich ganz konkret für unser Land stellen. Ich bin sicher, dass die Landesregierung uns diese Fragen beantworten kann, zumal wir als Bundesland in der glücklichen Lage sind, mit Frau Kuppe eine Vertreterin in dem Gremium gehabt zu haben, das die Eckpunkte vorbereitet und verabschiedet hat, auch wenn sie dort nicht als Vertreterin unseres Landes sondern als Vertreterin einer Partei war.
dern dass sie auch berichten möchte und dass sie auch nicht nur über die Eckpunkte berichten will, sondern über das Gesetz in seinem Entwurf. Dabei hoffe ich, dass die Änderung in Ihrem Antrag nicht bedeutet, dass Sie uns nur mündlich berichten wollen; denn ich glaube, es hieße unsere Aufnahmekapazität ein bisschen zu überfordern, wenn Sie uns eine Stunde lang berichten, was es alles an Auswirkungen gibt. Ich hoffe, wir bekommen vorher eine schriftliche Vorlage. Ich glaube, das wird der Qualität der Diskussion gut tun.
Mit Freude habe ich den zweiten Teil Ihres Änderungsantrages zur Kenntnis genommen. Das hat mich wirklich gefreut, denn auch ich bin überzeugt, dass in Berlin noch nicht alles so ist, wie es ursprünglich einmal der Auftrag war. Sogar unser Ministerpräsident bezweifelt die Nachhaltigkeit der Finanzierung. Dass der Fonds in dieser Form weniger Bürokratie bedeutet, bezweifelt eine Vielzahl der Experten.
Ich werde deshalb für meine Fraktion den Änderungsantrag von CDU und SPD gern übernehmen. Ich muss gestehen, dass ich mich nicht getraut habe, den Antrag in dieser Bandbreite zu stellen, weil ich davon ausgegangen bin, dass wir dann eine Ablehnung kassieren würden. Ich freue mich aber, dass Sie diese Aspekte mit berücksichtigen wollen.
Kurz ein Wort zum Alternativantrag der Linkspartei.PDS. Es wird Sie wahrscheinlich nicht weiter wundern, dass meine Fraktion den Antrag inhaltlich ablehnt.
Ich halte den Antrag nicht für einen Alternativantrag. Vielleicht müssen sich die parlamentarischen Geschäftsführer einmal darüber verständigen, wie weit ein Alternativantrag gehen soll; denn bei diesem Alternativantrag haben wir nicht mehr den gleichen Gegenstand. Während sich unser Antrag eindeutig auf eine Information über das bezog, was auf Bundesebene angedacht ist, haben Sie ein klares Konzept und wollen die Landesregierung beauftragen, dieses umzusetzen.
Vielleicht wäre es schön, sich darüber zu verständigen, was noch ein Alternativantrag ist und was nicht. Wir wollen heute keine Geschäftsordnungsdebatte aufmachen; aber ich denke, für zukünftige Themen wäre es außerordentlich sinnvoll, das zu klären. Ansonsten könnte ich über diesen Weg zukünftig alle möglichen Anträge zu irgendwelchen Politikfeldern stellen. Ich glaube, das würde die Tagesordnung sprengen. - Ich danke Ihnen.
Danke sehr, Frau Dr. Hüskens. Sie haben sich jetzt hoffentlich nicht selbst in Ihrer Redezeit beschnitten. - Gut, das war die Einbringungsrede. - Für die Landesregierung wird Sozialministerin Frau Dr. Kuppe sprechen.