„Das gemeinsame Ziel einer Konsolidierungspartnerschaft muss die aufgabengerechte Finanzausstattung sein, die angesichts der engen Finanzen eine rigorose Prüfung öffentlicher Aufgaben voraussetzt. Über kurz oder lang“
„wird auch Sachsen-Anhalt nicht umhinkommen, politisch zu entscheiden, welche Aufgaben, Verfahren und Entscheidungswege mit den zur Verfügung stehenden Mitteln noch leistbar sind.“
Die Evaluation von Verfahren und Strukturen ist eine zentrale Aufgabe, die wir als Koalition und die gesamte Regierung gemeinsam bewältigen müssen.
Gerade bei der Regelung der Kommunalfinanzen besteht ein enger Zusammenhang zwischen der Funktional- und der Gebietsreform. Größere kommunale Strukturen ermöglichen Einsparungen beim Verwaltungsaufwand. Das betrifft sowohl die Einheitsgemeinden und die Lösung der Stadt-Umland-Problematik als auch andere Möglichkeiten der Entlastung von Kommunen, die dringend notwendig sind.
Es wäre gut, gemeinsam in der Koalition ein Kommunalentlastungsgesetz auf den Weg zu bringen, das diesen Namen auch tatsächlich verdient. Auch wenn dies vielleicht ein wenig länger dauert.
Ich will zu einigen Detailthemen kommen. Im Bereich Landwirtschaft und Umwelt sind wir stark von den Vorgaben der Europäischen Union abhängig und mussten an dieser Stelle den prozentual stärksten Rückgang verkraften, was nicht unwesentlich aus der Umstellung auf die nächste EU-Förderperiode resultiert. Sachsen-Anhalt verliert jährlich ca. 20 Millionen € und kann zudem nicht alle Drittmittel kofinanzieren. Das gehört auch zur Wahrheit dieses Haushaltes.
Auch im Bereich Umwelt sieht es zugegebenermaßen schwierig aus. Zwar erfährt der Einzelplan 15 einen Aufwuchs von ca. 21 Millionen €, aber ca. 20 Millionen € des
Aufwuchses sind auf die mit dem Bund vereinbarte Zuführung zum Sondervermögen Altlasten zurückzuführen. Zudem bedeutet die Umsetzung der FFH- und Wasserrahmenrichtlinie für das Land zusätzliche Anstrengungen.
Positiv ist in diesem Haushalt allerdings zu bewerten, dass im Bereich des Hochwasserschutzes das hohe Niveau der Vorjahre gehalten wird. So ist für den Landesbetrieb ein Betrag von ca. 34 Millionen € vorgesehen. Das ist einer der positiven Aspekte in diesem Teilhaushalt.
Nun eine Anmerkung zu dem Bereich Landesentwicklung und Verkehr - auch wenn ich meinen Kollegen Daehre jetzt nicht sehe. Die Reduzierung der Verpflichtungsermächtigungen und die Ankündigungen weiterer Einsparungen bei Maßnahmen der städtebaulichen Sanierung und des städtebaulichen Denkmalschutzes haben die Wogen bereits hochschlagen lassen.
- Jetzt kommt er ja. - Man könnte auch sagen, lieber Karl-Heinz, die hohen Wellen sind mit freundlicher Unterstützung des zuständigen Ministers aufgebaut worden. Ich darf mir vielleicht erlauben, das zu sagen, da ich selbst seit 1990 sowohl auf der parlamentarischen Seite Haushaltsberatungen begleitet habe als auch als Regierungsmitglied Haushaltsplanentwürfe habe aufstellen müssen. Auch ich wüsste bei einem Haushalt, den ich seit 16 Jahren aufstelle oder begleite, genau, wo ich den Stein ins Wasser werfen muss, damit es richtig große Kreise zieht.
Trotzdem ist es gut, dass eine Kompensation der Bereitstellung von mehr Kofinanzierungsmitteln in Sicht ist; denn auch für die SPD-Fraktion gilt der Grundsatz, dass die Mittel für den Straßenbau nicht zulasten des Stadtumbaus gehen dürfen.
- Dass ich es noch hinbekomme, von beiden Seiten Beifall zu erhalten. - In diesem Sinne werten wir es als sehr positiven Effekt, dass im Rahmen der zusätzlichen Einnahmen mehr Kofinanzierungsmittel bereitstehen und dass im Rahmen des Stadtumbauprogramms „Soziale Stadt“ Mittel in Höhe von ca. 7 Millionen € in den Haushaltsplanentwurf eingestellt worden sind.
Zum Bereich Wirtschaft. Dazu möchte ich zunächst zwei positive Anmerkungen machen. Zum Ersten kann die Investitionsquote gegenüber dem Haushaltsplan 2006 auf 18,3 % erhöht werden. Das ist gut so, weil das formal nach außen immer das Merkmal dafür ist, ob wir einen guten oder einen schlechten Haushalt haben.
Herr Paqué, wir wollten ja nicht mehr so kleinteilig darüber diskutieren, wie sich die Investitionsquote zusammensetzt. Sie haben in der letzten Legislaturperiode auch dafür geworben, die Mittel für Forschung, Entwicklung, Bildung und was weiß ich nicht noch alles als Investition in die Zukunft zu betrachten. Wenn man diese Mittel, insbesondere die verstetigten Mittel im Hochschulbau und im Bildungsbereich, in die mittelfristige Finanzplanung einrechnen würde und daraus eine Quote bilden würde, dann würde die mittelfristige Finanzplanung von Herrn Bullerjahn bestimmt richtig gut aus
sehen, in jedem Fall besser, als die nicht haltbare mittelfristige Finanzplanung, die Sie hinterlassen haben.
Im Bereich der Kofianzierung der Mittel für die Gemeinschaftsaufgabe, also im Zusammenhang mit der Möglichkeit, Ansiedlungs- und Erweiterungsinvestitionen zu unterstützen, ist eine 100-prozentige Kofinanzierung im Haushaltsplanentwurf 2007 vorgesehen. Auch das ist gut. Außerdem werden die Mittel im Bereich Förderung von Forschung und Entwicklung aufgestockt.
Damit, meine Damen und Herren, schaffen wir die Voraussetzungen dafür, dass das Land in den zentralen Bereichen der Zukunftsinvestitionen und des Wachstums innovative Unternehmen dabei begleiten kann, auf ihrem Weg zu wachsen oder nach Sachsen-Anhalt zu kommen.
Aber auch in dem Haushalt ist natürlich nicht alles - man muss konsolidieren - die reine Lehre. Das Fehlen einer Haushaltsermächtigung für die Inanspruchnahme zusätzlicher Mittel für die Gemeinschaftsaufgabe ist - ich nehme an, aus der Sicht der meisten Wirtschaftspolitiker in diesem Landtag - problematisch; denn wir können damit keine Mittel mehr nutzen, die von anderen Bundesländern nicht verbraucht werden. Allerdings wissen wir nicht, ob wir die Projekte dafür haben. Deshalb muss man nicht über ungelegte Eier reden.
Es ist völlig klar, dass auch der Wirtschaftshaushalt um einen Konsolidierungsbeitrag nicht herumkommen wird. Der fällt für das Jahr 2007 sehr klein aus. Gott sei Dank, kann ich nur sagen.
Meine Damen und Herren! Wir alle wissen, Politik in Zeiten knapper Kassen zu gestalten, unterliegt nicht der Vergnügungssteuer. Die Zeiten, in denen Politiker durch das Land reisen und sich Anerkennung dadurch organisieren konnten, dass sie Wohltaten verteilten, sind zwar schon lange vorbei, aber jetzt sind sie endgültig vorbei.
Heute besteht Haushaltspolitik nicht mehr darin, Schwerpunkte bei dem Aufwuchs von Haustiteln zu setzen, vielmehr besteht Haushaltspolitik heute darin, Geld einzusammeln. Aber genau an dieser Stelle beginnt unsere Verantwortung.
Wir werden in den Haushaltsberatungen in den kommenden Wochen über Zumutbarkeit und Ausgewogenheit diskutieren, die Argumente und auch die Proteste der Betroffenen abwägen müssen gegen die unabweisbare Notwendigkeit, die Entwicklung des Landes für die Zukunft zu sichern. Diese Entwicklung ist der Zweck unserer Bemühungen. Den werden wir uns vor Augen halten müssen. Wir sollten versuchen, dieses Entwicklungsziel den Menschen in Sachsen-Anhalt zu erläutern und nahe zu bringen.
der wahrscheinlich nicht mit dem Blick auf den Haushalt 2007 in Sachsen-Anhalt, aber trotzdem aus unserer Sicht sehr passend einmal formuliert hat:
Lassen Sie uns unter diesem Gesichtpunkt in den Ausschüssen über den Haushalt diskutieren, um zu versuchen, die finanzpolitisch machbaren Rahmenbedin
Vielen Dank, Frau Budde, für Ihren Debattenbeitrag. - Mir wurde signalisiert, dass die Landesregierung auf eine Erwiderung verzichtet. Gibt es weitere Anmerkungen? - Das sehe ich nicht. Damit sind wir am Ende der sehr wichtigen Debatte angekommen.
Wir kommen jetzt zum Abstimmungsverfahren. Vor dem Hintergrund der geübten Praxis und dem auch in der Debatte geäußerten Wunsch gehe ich davon aus, dass diese drei Gesetzentwürfe in die Ausschüsse überwiesen werden sollen.
- Lassen Sie mich das bitte zu Ende bringen. - Das habe ich also richtig verstanden; denn es gibt keinen Widerspruch.
Sind Sie damit einverstanden, dass wir über alle drei Gesetzentwürfe in einer Abstimmung entscheiden? - Das ist der Fall.
Dann würde ich Ihnen vorschlagen, den Gesetzentwurf zur Änderung des Haushaltsgesetzes 2005/2006 in der Drs. 5/224, den Entwurf eines Haushaltsbegleitgesetzes 2007 in der Drs. 5/220 und den Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2007 in der Drs. 5/221 zur federführenden Beratung in den Ausschuss für Finanzen und zur Mitberatung in alle weiteren ständigen Ausschüsse - außer in den Ausschuss für Petitionen und den Wahlprüfungsausschuss - zu überweisen. Wenn Sie damit einverstanden sind, dann bitte ich um Ihre Zustimmung. - Ich stelle Zustimmung bei der Linkspartei.PDS, bei der Koalition und auch bei der FDP fest. Neinstimmen? - Sehe ich nicht. Stimmenthaltungen? - Sehe ich auch nicht. Damit ist das so beschlossen. Wir können also in die Diskussion in den Ausschüssen eintreten.
Wir sind am Ende des Tagesordnungspunktes 1 angelangt. Ich unterbreche die Sitzung für eine Stunde. Um 14 Uhr treffen wir uns wieder an gleicher Stelle. Guten Appetit!
Es gibt acht Kleine Anfragen. Ich rufe zu der Frage 1 den Abgeordneten Herrn Dr. Detlef Eckert von der Linkspartei.PDS auf. Es geht um die Unterstützung ehrenamtlicher Tätigkeit. Bitte schön, Herr Eckert, fragen Sie.
Herr Präsident! Gehörlose Menschen sind in vielen Fällen bei der Kommunikation auf Gebärdensprachdolmetscher angewiesen. Dem wurde für den Umgang mit Be