Ich darf vielleicht vorausschicken: Herr Czeke hat angemerkt, dass Herr Kosmehl und er bei der letzten Aussprache über den Lissabon-Vertrag die Notwendigkeit für eine Änderung der Landtagsinformationsvereinbarung gesehen hätten. Das darf ich auch für die Redner der CDU- und der SPD-Fraktion reklamieren. Auch wir haben sehr wohl diese Notwendigkeit gesehen. Insofern möchte ich uns gern in diese Reihe mit einreihen, Herr Kollege.
Meine Damen und Herren! Auch wir sagen, dass wir es überaus positiv finden, dass der Lissabon-Vertrag jetzt in greifbare Nähe gekommen ist, nachdem Irland - meine Vorredner gingen darauf ein - den Vertrag bestätigt hat und auch Polen und - davon gehen wir aus - in naher Zukunft auch der tschechische Staatspräsident den Vertrag unterzeichnen werden.
In der vergangenen Sitzung des Landtags haben wir uns im Zuge der Aktuellen Debatte über das Thema Auswirkungen des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zum Lissabon-Vertrag sehr ausführlich mit eben diesem Urteil auseinandergesetzt. Die CDU-Fraktion hat ihre Position insbesondere in Bezug auf ein europäisches Mitspracherecht unseres Landtags deutlich gemacht und Folgendes gefordert - ich zitiere aus meiner eigenen Rede - :
„Deshalb haben wir bereits heute im Landesrecht Instrumentarien dafür, wenn es um das Zusammenspiel von Landesregierung und Landtag, insbesondere der Beteiligung des Landesparlaments, geht. Wir müssen dieses Binnenverhältnis“
lage auf Bundesebene auch eine Überprüfung unserer Rolle als Landtag ansteht. An der Stärkung der Parlamente, vorrangig der nationalen Parlamente, wollen wir über die Binnenregelung im Land partizipieren.“
Meine Damen und Herren! Seit dem 1. Juni 2005 haben wir mit der Landtagsinformationsvereinbarung - die Kollegen gingen darauf ein; übrigens haben, wie Sie wissen, nicht alle Bundesländer eine solche Vereinbarung - eine Regelung über die Informationspflicht der Landesregierung gegenüber dem Landtag, die auch für die Angelegenheiten der Europäischen Union gilt.
Diese Regelung muss jedoch praxistauglichere Ergebnisse hervorbringen, die den Landtag tatsächlich in die Lage versetzen, sein Mitspracherecht in europäischen Angelegenheiten, die unser Land betreffen, wahrzunehmen. Dass dies in der Vergangenheit nicht immer der Fall war, ist kein Geheimnis und seit einiger Zeit auch Gegenstand zahlreicher Beratungen. Meine Vorredner gingen auch hierauf schon ein.
Die CDU-Fraktion sieht Anknüpfungspunkte zu diesem Thema, das zunächst dem zuständigen Fachausschuss vorbehalten bleiben sollte. Insofern stimmen wir einer Überweisung des Antrages an den Ausschuss zu. Ich könnte mich auch dem Vorschlag anschließen, den der Kollege Kosmehl gemacht hat, obwohl wir dies in unserer Arbeitsgruppe nicht vorbesprochen haben. Ob der Vorschlag tatsächlich zu dem Ergebnis führt, welches Intention desselben ist, wird die Praxis beweisen, Herr Kollege. - Ich danke Ihnen.
Vielen Dank, Herr Borgwardt. - Wir kommen dann zum letzten Debattenbeitrag. Für die Fraktion DIE LINKE hat noch einmal Herr Czeke das Wort. Bitte.
Herr Präsident! Ich hatte die vage Hoffnung, dass beim letzten Tagesordnungspunkt tatsächlich die jetzt gezeigte Harmonie zum Tragen kommt und wir das Thema in den Ausschuss bekommen. Ich finde es sehr gut, dass der Kollege Kosmehl, der jetzt den Kopf frei hat,
unsere Hilfe so nutzt und sagt, jawohl, jetzt werden wir die Landtagsinformationsvereinbarung auch qualitativ dahin gehend weiterentwickeln, dass man mit ihr arbeiten kann.
Wir hätten das auch schon in der vergangenen Landtagssitzung haben können, wenn Sie, Herr Kosmehl, nicht eine Aktuelle Debatte gefordert hätten. Damals haben wir darüber gesprochen.
Jetzt haben wir tatsächlich die Möglichkeit, dazu einen Beschluss zu fassen. Die Draufsicht ist natürlich anders, wenn wir uns das als Parlamentarier, als Legislative ansehen, als wenn uns das der Staatsminister aus der Sicht der Exekutive erklärt. Da ist dann schon einmal das eine oder andere vorprogrammiert.
Ich bedanke mich außerordentlich dafür, dass den Fraktionen über die Landtagsverwaltung nunmehr auch die Möglichkeit gegeben wird, die Zusammenfassungen zur Kenntnis zu nehmen.
Ich würde mir natürlich auch wünschen, dass uns unser Präsident dahin gehend, die Landtage zu stärken, genauso vehement unterstützte wie eine CDU-Kollegin das CDU-geführte Agrarministerium dafür kritisiert, dass es mit den Schulen im ländlichen Raum nicht so funktioniere.
Herr Präsident, wir sind dabei gern an Ihrer Seite, weil im Lissabon-Vertrag die Rechte der Landtage in der Bundesrepublik eindeutig gestärkt werden. Jetzt müssen wir an die Informationen herankommen, um diese Rechte wahrnehmen zu können.
Ich weiß gar nicht, welche dunklen Gedanken Sie vonseiten der FDP mir immer unterstellen wollen, dass ich mich jetzt an die Unterschrift des Kollegen in Tschechien klammern würde. Um Himmels willen! Das Märchen, dass die LINKE jetzt Menschen und Material nach Irland geschafft hätte, um ein Ja zu Europa zu verhindern, ist wirklich ein Märchen.
Wir bleiben aber natürlich bei unseren kritischen Punkten, weil der Lissabon-Vertrag Sachen verfestigt, die wir nicht haben wollen. Darüber sprachen wir heute schon einmal. Deswegen will ich das am späten Nachmittag nicht wiederholen.
Wir bleiben kritisch, auch wenn wir das eine oder andere Mal dafür gescholten werden, dass wir die Menschen auf dem Weg zu einer guten Europäischen Union mitnehmen wollen.
Die Landtagsinformationsvereinbarung gemeinsam weiterzuentwickeln ist ein Beispiel dafür, wie wir es schaffen können, in gemeinsamer Zusammenarbeit voranzukommen. - Vielen Dank. Ich bedanke mich außerordentlich dafür, dass Sie den Antrag an den Ausschuss überweisen wollen.
Herr Abgeordneter Kosmehl, ich greife Ihren hochinteressanten und unkonventionellen Antrag auf und sichere zu, dass das im November auf die Tagesordnung der Sitzung des Ältestenrates gesetzt wird.
Meine Damen und Herren! Es ist beantragt worden, den Antrag in Drs. 5/2193 an den Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Medien zur federführenden Beratung und an den Ausschuss für Recht und Verfassung zur Mitberatung zu überweisen.
(Herr Tögel, SPD: Ich hatte eine Überweisung an den Ausschuss für Recht und Verfassung abge- lehnt!)
Dann lasse ich darüber abstimmen. Wer einer Überweisung des Antrages an den Ausschuss für Recht und Verfassung zustimmt, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Zustimmung bei der Fraktion DIE LINKE und bei der FDP-Fraktion. Wer lehnt die Überweisung ab? - Ablehnung bei den Koalitionsfraktionen. Damit ist die Überweisung des Antrages an den Ausschuss für Recht und Verfassung abgelehnt worden.
Ich lasse jetzt über die Überweisung des Antrages an den Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Medien abstimmen. Wer stimmt einer Überweisung zu? - Zustimmung bei allen Fraktionen. Damit ist der Überweisung des Antrages an den Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Medien zu
Mein Damen und Herren! Wir sind damit am Ende der Tagesordnung angekommen. Ich darf mich herzlich für Ihre Mitarbeit bedanken. Ich berufe den Landtag zu seiner 35. Sitzungsperiode für den 12. und 13. November 2009 ein. Ich wünsche allen ein schönes Wochenende. Wer Zeit und Interesse hat, den lade ich zu der Veranstaltung um 18 Uhr im Dom zur Erinnerung an den 9. Oktober ein. Die Sitzung ist geschlossen.