Lassen Sie uns deshalb heute nicht Kaffeesatzleserei betreiben, sondern die Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen abwarten. Die Kanzlerin hat ihre Meinung zu diesem Thema sehr deutlich gemacht, und ihr Wort zählt. Sie, Frau Hampel, wünschen der Kanzlerin Standhaftigkeit. Darf ich Ihrer Partei dann auch Standhaftigkeit beim SBG II und bei der Rente mit 67 wünschen? - Vielen Dank.
Ich möchte eine persönliche Erklärung abgeben. Frau Take hat in ihrer Rede behauptet, dass die Gewerkschafter die Arbeitnehmer bespitzelt hätten. Ich verwahre mich dagegen, weil ich zu DDR-Zeiten über viele Jahre Gewerkschafterin war, sieben Jahre lang. Wenn Sie uns so etwas unterstellen, dann, finde ich, müssten Sie an dieser Stelle etwas konkreter werden. Ansonsten ist das für mich eine ganz persönliche Beleidigung.
Ich darf darauf vielleicht etwas erwidern: Ich weiß es aus meinem eigenen Berufsleben, dass über das, was man zum Beispiel als Lehrer in den Pausen, auf den Pausenhöfen unter Kollegen geäußert hat, in der Gewerkschaft diskutiert wurde.
Es hat nichts mit Bespitzelung durch die Stasi zu tun. Falls Sie das so aufgefasst haben, möchte ich mich dafür entschuldigen. Das will ich damit nicht gesagt haben. Aber all das, was besprochen wurde, wurde auch in der Gewerkschaft hinterher besprochen und ausgewertet. Es muss erlaubt sein, das auch zu sagen.
Mit dem Debattenbeitrag der CDU-Fraktion ist das zweite Thema der Aktuellen Debatte und damit Tagesordnungspunkt 2 beendet.
Meine Damen und Herren! Wie gestern in der Reihenfolge vereinbart, rufe ich Tagesordnungspunkt 20 auf:
Dazu einige Erläuterungen. Der Landtag wählte in der vierten Wahlperiode am 2. April 2004 zwei Mitglieder für den Beirat der Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR. Die Amtszeit beträgt fünf Jahre. Am 11. November 2005 wurde Frau Dr. Höroldt für den verstorbenen Herrn Wernowsky vom Landtag in den Beirat gewählt.
Am 1. September 2009 endete die Amtszeit für Herrn Oleikiewitz, sodass nunmehr ein Nachfolgemitglied zu wählen ist. Gemäß § 7 des Ausführungsgesetzes zum Stasi-Unterlagengesetz sind die Beiratsmitglieder vom Landtag mit zwei Dritteln der anwesenden Abgeordneten, jedoch mindestens mit der Mehrheit der gesetzlichen Zahl der Abgeordneten zu wählen.
Die Fraktionen haben sich, wie in den vorhergehenden Fällen auch, auf eine geheime Wahl verständigt. Ihnen liegt dazu in der Drs. 5/2205 neu ein gemeinsamer Wahlvorschlag der Fraktionen der CDU, der SPD und der FDP vor. Es wird vorgeschlagen, Herrn André Gursky als Mitglied in den Beirat zu wählen. Eine Debatte darüber findet nicht statt. Gemäß § 77 Abs. 1 der Geschäftsordnung des Landtags ist mit Stimmzetteln zu wählen.
Nun zum Wahlverfahren. Der Stimmzettel enthält den gemeinsamen Wahlvorschlag der genannten Fraktionen. Sie kreuzen bitte entweder bei Ja, bei Nein oder bei Enthaltung an. Sie wissen, dass Stimmzettel, die mehr als ein Kreuz enthalten, ungültig sind.
Sie werden jetzt durch ein Mitglied des Sitzungsvorstandes in alphabetischer Reihenfolge aufgerufen, erhalten hier von einer Schriftführerin oder einem Schriftführer einen Stimmzettel, mit dem Sie in die Wahlkabine gehen, dort mit dem bereitliegenden Stift das Feld Ihrer Wahl ankreuzen und anschließend den zusammengefalteten Stimmzettel in die Wahlurne befördern.
Ich bitte folgende Schriftführerinnen und Schriftführer, die Wahlhandlung zu unterstützen: Frau Fiedler nimmt den Namensaufruf vor, Frau Schindler gibt die Stimmzettel aus, Herr Kosmehl führt die Wählerliste, Herr Lange beaufsichtigt die Wahlkabine und Herr Rotter beaufsichtigt die Wahlurne.
Im Interesse eines geordneten Ablaufs der Wahlhandlung bitte ich alle Abgeordneten, bis zum Aufruf ihres Namens an ihren Plätzen zu bleiben und nach der Stimmabgabe wieder Platz zu nehmen.
Herr Rotter, bitte überzeugen Sie sich, dass die Wahlurne leer ist, und bestätigen Sie das bitte. - Herr Rotter bestätigt, dass die Wahlurne leer ist.
Ich bitte nun die am Wahlverfahren beteiligten Schriftführer um ihre Stimmabgabe. Das sind die Herren Kosmehl, Lange, Sturm sowie Frau Schindler. Unmittelbar danach wählt der Sitzungsvorstand. Das sind Frau Fiedler und die Herren Born und Fikentscher.
Meine Damen und Herren! Ich frage jetzt, wer von den im Saal anwesenden Mitgliedern des Landtages noch nicht gewählt hat. - Sie dürfen sich jetzt melden und werden noch aufgerufen.
Bevor ich die Sitzung bis zur Bekanntgabe des Wahlergebnisses unterbreche, habe ich Ihnen noch etwas mitzuteilen. Heute ist der Friedensnobelpreis verliehen worden. Der Preisträger ist Barack Obama.
In der Begründung heißt es: „…für seine außergewöhnlichen Bemühungen, die internationale Diplomatie und die Zusammenarbeit zwischen den Völkern zu stärken.“
Nach meiner Erinnerung ist das ganz dicht an dem Einsetzungstext, der damals von Alfred Nobel verfasst wurde. Es wurde weiterhin gesagt, er habe ein neues internationales Klima geschaffen.
Meine Damen und Herren! Wir setzen unsere Beratung fort. Ich gebe nunmehr das Ergebnis der Abstimmung bekannt. Nach der vorliegenden Wahlniederschrift hat die Wahl folgendes Ergebnis: abgegebene Stimmen 87, ungültige Stimme keine, gültige Stimmen 87.
Für den gemeinsamen Wahlvorschlag der Fraktionen der CDU, der SPD und der FDP haben 64 Abgeordnete gestimmt. Gegen den Wahlvorschlag haben 16 Abgeordnete gestimmt. Sieben Abgeordnete haben sich der Stimme enthalten. Damit hat der Wahlvorschlag die erforderliche qualifizierte Mehrheit der Mitglieder des Landtages erhalten, so wie ich es vorhin vorgetragen habe.
Herr André Gursky ist somit vom Landtag als Mitglied in den Beirat bei der Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR gewählt worden.
Meine Damen und Herren! Ich erlaube mir, Herrn André Gursky in Ihrer aller Namen dazu unseren Glückwunsch auszusprechen. Da er nicht anwesend ist, werden wir ihm die Glückwünsche übermitteln.
b) Bestätigung der Benennung des Vertreters des Landes Sachsen-Anhalt als Mitglied im Ausschuss der Regionen (AdR) der Europäischen Union
c) Bestätigung der Benennung des Vertreters des Landes Sachsen-Anhalt als stellvertretendes Mitglied im Ausschuss der Regionen (AdR) der Europäischen Union
d) Bestätigung der Benennung des Vertreters des Landes Sachsen-Anhalt als stellvertretendes Mitglied im Ausschuss der Regionen (AdR) der Europäischen Union