Eines möchte ich sagen: Spätestens nach dem nächsten richtig kalten Winter - bis jetzt hatten wir ein paar Jahre lang keinen kalten Winter - werden das viele in der Bevölkerung wieder ganz anders sehen, als es von dem einen oder anderen im Moment diskutiert wird.
Dazu gehört auch, meine Damen und Herren, dass ich mir erhoffe, dass wir nun endlich auch mit der CCSTechnologie vorankommen; denn dass wir in den letzten Monaten die entsprechenden Gesetzgebungsverfahren im Bund mit der SPD nicht mehr haben abschließen können, habe ich als großen Mangel der damaligen großen Koalition empfunden. Ich hoffe, dass wir jetzt den Durchbruch schaffen, um für diese modernen Technologien mit Rohstoffen, die wir tatsächlich im Land haben, in den nächsten Jahren zu vernünftigen, planbaren Rahmenbedingungen zu kommen.
- Für die Kohle kriege ich Beifall. Sagen Sie es Ihren Kollegen weiter, dass Sie bei der Kohle geklatscht haben.
Die Finanzen sind in der Tat ein schwieriges Feld. Ich denke aber, dass wir uns vom Grunde her darüber im Klaren sind, dass niedrige Steuern wachstumsfördernd sind.
Wir müssen nur aufpassen, dass wir das nicht überdrehen. Wir sind uns wahrscheinlich darüber einig, dass wir das richtige Maß finden müssen. Wir müssen den Leistungsträgern so viel Leistung abfordern, dass wir die öffentlichen Leistungen, die wir als Staat jetzt und in Zukunft brauchen, sicher finanzieren können. Wir dürfen aber nicht so viel abfordern, dass der Motor ins Stottern kommt. Diesen Punkt genau zu ertasten, das ist die eigentliche Kunst.
Das ist die eigentliche Kunst. Dieses Verhältnis müssen wir austarieren. Darüber werden wir in den nächsten Monaten mit Sicherheit noch heftige Diskussionen führen.
Für mich steht fest: Wachstumsfördernd ist eine Strategie, wie ich sie eben dargestellt habe, natürlich nur dann, wenn sie die Haushaltskonsolidierung im Bund und in den Ländern nicht außer Acht lässt.
Schäuble hat das auf der europäischen Ebene ganz deutlich gesagt. Es sind im Moment viele Bälle in der Luft, die noch aufgefangen werden müssen. Wenn das einer schaffen kann, dann ist Schäuble einer der wenigen, dem ich das wirklich zutraue.
Zur Steuerpolitik möchte ich noch eines sagen: Auch die Kolleginnen und Kollegen der SPD kann nicht unberührt lassen, dass die so genannte kalte Progression jeden halbwegs vernünftig verdienenden Facharbeiter trifft. Das heißt, auf diesem Feld ist zu arbeiten.
Das Dumme ist nur, dass diese Baustelle in der Steuerpolitik die mit Abstand teuerste ist. Aber zu sagen, jeder, der sich an diese Baustelle heranwage, handele im Prinzip unsozial - -
- Es muss funktionieren. Die Detailarbeit steht uns aber noch bevor und der Gesetzentwurf liegt uns auch noch nicht vor, meine Damen und Herren. Erst dann werden wir uns das ansehen.
Für mich ist auch der Streit über das Steuersystem, zwischen dem Tarif, den wir im Moment haben, und dem Stufentarif, kein ideologischer. Der eine hat Vorteile und der andere hat Vorteile. Wenn man es etwas flapsig sagen will: Je mehr Stufen darin sind, desto mehr nähern wir uns wieder dem Tarif an, den wir jetzt haben.
Es muss genau abgewogen werden, was letztlich vernünftig ist. Damit haben die Steuerexperten noch genug zu tun. Wir werden das dann noch machen.
Aber eine politische Strategie, die meint, die Wählermehrheit jetzt und in Zukunft hauptsächlich bei den Transferleistungsempfängern suchen und finden zu müs
Deshalb sollte sie dieses Vorhaben nicht schon im Vorfeld diskreditieren. Dies ist eine dringende Baustelle, die wir in Deutschland erledigen müssen, meine Damen und Herren.
Nun komme ich zu einer Frage, die die FDP vielleicht freuen wird, die die CDU vielleicht ein wenig mit Naserümpfen begleiten wird. Deshalb sage ich das, was ich jetzt sage, nicht als Fraktionsvorsitzender, sondern als Abgeordneter dieses Landtages.
Ich meine schon, dass wir in der Frage der zukünftigen Gestaltung des Krankenversicherungssystems noch umfangreiche Diskussionen in Deutschland führen müssen. Wir müssen aber aufpassen, dass wir uns nicht gegenseitig in Ideologieverdacht bringen.
Sehen wir uns einmal einige Länder in Europa an, die ich zu den Sozialstaaten rechne, zum Beispiel Schweden und die Schweiz, dann merken wir, dass in Schweden ein sehr hoher Anteil am Gesundheitswesen steuerfinanziert wird. Jedoch haben die Schweden die Schraube offensichtlich überdreht und haben in den letzten Jahren an dieser Stelle ein Stückchen umgebaut. Das heißt, nur auf Steuerfinanzierung zu setzen ist nicht der Weisheit letzter Schluss.
Sehen wir uns die Schweiz an - offensichtlich auch ein Sozialstaat -, die schon seit Jahrzehnten eine so genannte Kopfpauschale hat. Die Schweizer werden gesundheitlich auch ordentlich versorgt. Aber so mancher Liebhaber der Kopfpauschale oder besser gesagt der einkommensunabhängigen Beiträge vergisst: Die Schweizer mussten auch ein steuerfinanziertes Umverteilungssystem organisieren, das ungefähr ein Drittel der Schweizer Bevölkerung betrifft.
Zu meinen, man käme damit in ein einfacheres System hinein, ist in meinen Augen ein Irrtum. Wir werden nach meiner Auffassung in eine neue Bedürftigkeitsprüfungsbürokratie hineinkommen müssen; denn diese haben wir bisher nur bei der Arbeitsverwaltung. Die haben wir im Gesundheitssystem - -
Und wenn wir sie in diesem Bereich in größerem Maße bekommen, dann - das prognostiziere ich - besteht die Gefahr, dass wir eine genauso große Leistungsbeurteilungsverwaltung bekommen, wie wir sie bei der Arbeitsverwaltung schon kennen. Und das, meine Damen und Herren, hätte mit Bürokratieabbau nun wirklich nichts zu tun.
Ich will gar nicht verhehlen, dass ich meine, dass die Bundesregierung in diesem Bereich noch sehr viel Gesprächs- und Steuerungsbedarf hat. Darüber werden wir auch innerhalb der CDU sicherlich noch heftig und kontrovers diskutieren. Aber eines dürfen wir nicht tun: uns gegenseitig vorwerfen, das jeweils andere System würde mit Sicherheit in die soziale Kälte führen, würde mit
Es gibt in Europa Beispiele dafür, wie man unterschiedliche Systeme organisieren kann. Aber darüber, ob sie zum Schluss klug organisiert sind, mit den richtigen Regelungskreisläufen, die uns letztlich eine effektive Gesundheitsversorgung für jeden Mann und jede Frau in Deutschland garantieren, müssen wir, denke ich, noch eingehend beraten. Da sind wir noch nicht am Ende des Diskussionsprogramms angelangt.
Ich bin am Ende meiner Redezeit angelangt. Zu der Koalitionsvereinbarung wäre noch stundenlang etwas zu sagen, aber um mir nicht den Zorn des Präsidiums zuzuziehen, höre ich auf. - Vielen Dank.
Sehr freundlich, Herr Scharf. Herzlichen Dank für Ihren Beitrag. - Wir kommen jetzt zum Debattenbeitrag der Fraktion DIE LINKE. Herr Dr. Thiel, Sie haben das Wort.