Ohne dass ich falsch verstanden werde, will ich anmerken: Auch ich sehe den fiskalischen Ansatz zur Erhebung eines Wasserpfennigs äußerst kritisch.
Zu Ihren kritischen Anmerkungen aber nur so viel: Haben Sie eigentlich vergessen, dass die derzeitige Rechtslage zu einem Zeitpunkt entstanden ist, nämlich im Jahr 1993, zu dem FDP und CDU die Konstrukteure waren? - Ich möchte es nur eindeutig sagen.
(Beifall bei der LINKEN - Frau Dirlich, DIE LINKE: Jawohl! - Unruhe bei der FPD - Zurufe von der CDU und von Frau Dr. Hüskens, FDP - Zuruf von der FDP: Das stimmt doch gar nicht!)
(Unruhe - Herr Miesterfeldt, SPD: Ist! - Zuruf von Herrn Gallert, DIE LINKE - Frau Dr. Hüskens, FDP: Ja!)
Wenn ich mir einmal die Rede von 1996 ansehe, in der Sie unter anderem wiederum gefordert haben, eine Verordnung zu erlassen und einen Wasserpfennig einzuführen, dann zeigt das, dass wir in unserer Regierungszeit die Verordnung niemals eingeführt haben,
dass Sie aber sehr wohl ständig versucht haben, mit diesem Mittel Finanzen für das Land zu erwirtschaften. - So.
(Herr Lüderitz, DIE LINKE: Dann lesen Sie ein- mal nach, wofür! - Herr Krause, DIE LINKE: Sie wollten es nicht der Regierung überlassen! Das sind Ihre Überlegungen! - Unruhe bei der FDP - Frau Dr. Hüskens, FDP: Sie haben es nicht ver- standen, Herr Krause! - Herr Krause, DIE LINKE: Jawohl! - Ach! bei der FDP - Herr Krause, DIE LINKE: Sie sind labil! Einmal hü, einmal hott! - Zuruf von der FDP - Frau Dr. Hüskens, FDP: Es ist dumm, was Sie heute verstanden haben! - Zuruf von Minister Herrn Dr. Daehre - Unruhe)
Erstens. Erachten Sie es nicht gerade aufgrund der Brisanz der Thematik, die sie hier deutlich rübergebracht haben, für erforderlich, auch Ihren Antrag auf Streichung des § 47 in ein ordentliches Verfahren zur Änderung des Wassergesetzes einzubinden, und das nicht in so einer Ad-hoc-Aktion zu machen, wie Sie es gestern Abend hier versucht haben?
Zweitens. Das Schreiben von der Kaliindustrie ist auch bei uns eingegangen. Bei mir ist aber der Eindruck entstanden, dass dort doch beträchtliche Schadstoffe nach
der Benutzung in die Flüsse gelangen, die offensichtlich in keiner Form abgegolten werden. Das heißt also, dass unsere Wirtschaft zurzeit Kräfte der Natur gratis in Anspruch nimmt, ohne dafür eine angemessene Gegenleistung zu erbringen.
Drittens. Wir haben vor Kurzem den Entwurf eines Maßnahmenkatalogs zur Anpassung an den Klimawandel erhalten, aus dem hervorgeht, dass gerade im Bereich der Wasserwirtschaft enorme Belastungen auf uns zukommen. Ich denke schon, dass es hier möglicherweise jetzt schon angezeigt ist, Mittel auch aus der Wirtschaft mit einzuziehen, um in diesem Bereich Anpassungsprozesse in Gang zu setzen, die später alle tragen müssen.
Sie fragten, warum wir diesen Antrag gestern eingebracht haben. - Weil wir das Wassergesetz gestern auf der Tagesordnung hatten. § 47 ist Bestandteil dieses Gesetzes. Das war der beste Zeitpunkt, diese - Herr Krause hat es ja angesprochen - Regelung, die im Gesetz vorhanden ist, endlich zu streichen. Den Ansatz haben wir gewählt. Wir waren alleine.
Zur zweiten Frage. Alle Zahlen, auf die ich mich bezogen habe, bis auf die Zahlen aus den Bereichen Fischerei und Landwirtschaft, alle Zahlen, die die Industrie betroffen haben, habe ich der Aufstellung der IG Bergbau, Chemie und Energie entnommen. Die sind also nicht irgendwo vom Unternehmen geschönt worden. Sie können sie gern erhalten. Das haben mir die Gewerkschafter zugearbeitet.