Protokoll der Sitzung vom 13.11.2009

Mit dem Antrag soll nun die Landesregierung aufgefordert werden, zum ersten Quartal 2010 einen Bericht über die konzeptionellen Vorbereitungen des 800-jährigen Jubiläums Anhalts im Jahr 2012 vorzulegen.

Seitens des Ministeriums hat das Thema übrigens seit ziemlich geraumer Zeit Beachtung gefunden.

(Minister Herr Prof. Dr. Olbertz hält eine Broschü- re hoch)

Das ist am Anfang dieses Jahrzehntes entstanden. Es ist die Broschüre zum Projekt „Gemeinsam sind wir Anhalt“, in dem übrigens das 800-jährige Jubiläum auch schon erwähnt worden ist.

(Herr Gallert, DIE LINKE: Vor zehn Jahren schon umgesetzt!)

Das ist schon eine etwas ältere Initiative, die dann allerdings, was die lokalen Aktivitäten betrifft, ein bisschen in den Hintergrund getreten ist. Wir haben dann versucht, mit dem Ausbau des Stadtgeschichtlichen Museums, dem Johannbau, eine zentrale koordinierende Rolle zu definieren, diesen Bau zu sanieren und eine Dauer- und Überblicksausstellung zur anhaltischen Landesgeschichte anzuregen, die mit erheblichen Landesmitteln gefördert worden ist.

Auch dieses Projekt ist aber dann nicht weiter verfolgt worden. Ich räume gern ein, dass es natürlich auch damit zusammenhängt, dass es durch die Kreisgebietsreform und die Zusammenlegung der Städte Dessau und Roßlau eine Zeit lang andere Themen gab, die prio

ritär behandelt und beachtet werden mussten. Ich freue mich über diese Rückbesinnung auf das Stichwort Heimat.

Übrigens ist Heimat gerade in der pluralen und weltoffenen Welt, in der wir leben, etwas, das große Sehnsucht widerspiegelt, nämlich Leuten Boden unter den Füßen zu geben und ihnen eine Möglichkeit der Identifikation und Identität zu eröffnen, die oft genug und hier mit guten Gründen aus der Geschichte abgeleitet wird.

Insgesamt muss man sagen, dass dem Thema Anhalt in der Region zwischen Dessau und Ballenstedt in den vergangenen Jahren nicht genug Aufmerksamkeit gewidmet worden ist. Derweil haben wir uns um die Entwicklung des Gartenreiches gekümmert.

Mit den Nachfahren von Fürst Leopold Friedrich Franz von Anhalt wurden erfolgreich Rückkaufverhandlungen über restitutionsbehaftete Kunstgüter aus dem Besitz der herzoglichen Familie geführt. Dadurch wurde die anhaltische Gemäldegalerie sehr nachdrücklich unterstützt. Diese Verhandlungen habe ich teilweise selbst geführt. Deswegen kann ich darüber so erzählen. Die Verhandlungen wurden allerdings mit starken Partnern geführt, nämlich der Kulturstiftung der Länder und der Ostdeutschen Sparkassenstiftung.

Das alles sind Initiativen, die man durchaus als Sprungbrett für eine große Initiative „800 Jahre Anhalt“ nutzen kann. Das ändert auch nichts daran, dass dieses Jubiläum ein wirklich ernsthafter und wichtiger Anlass in der Landesgeschichte von Sachsen-Anhalt ist. Das Anliegen des Antrages findet deshalb meine ausdrückliche Unterstützung.

Parallel bereiten wir im Kultusministerium mit dem Museumsverband und den betreffenden kommunalen Museen eine Wanderausstellung „800 Jahre Anhalt“ für das Jahr 2012 vor. Dieses Projekt ist entwicklungsfähig. Das sage ich ausdrücklich. Das kann Landesrang bekommen. Wenn wir eine Initiative vor Ort haben, die sich als Träger und sozusagen auch als Autor eines Konzeptes wirklich sichtbar macht und etabliert, dann hätte sie in uns im Kultusministerium einen starken Partner und würde sicherlich auch Drittmittelgeber finden. Denn machen wir uns nichts vor: Eine Landesausstellung mit einem Etat von weniger als 500 000 € ist kaum vorstellbar. So hart das klingt; das ist die Situation.

Hierzu müsste man also beizeiten Ressourcen sammeln und bündeln. Aber auch das setzt wiederum eine einigermaßen stringente Gesamtkonzeption voraus, an deren Zustandekommen ich mich gern beteilige. Ich kann es nur nicht Top-down für die Verantwortlichen und Initiatoren vor Ort machen. Das geht sicherlich nicht.

Ich freue mich über diesen Antrag. Er greift ein wichtiges Thema der Landesgeschichte auf. Wir sollten ihn ernst nehmen. Wir sollten ihn auch positiv begleiten, sodass ich ihn mit den Möglichkeiten, die das Kultusministerium und seine Partner haben, unterstützen kann. Ich will schließen mit dem Satz, dass das Interesse an Anhalt anhält. - Vielen Dank.

(Beifall bei der CDU und bei der SPD)

Vielen Dank, Herr Minister. - Mit großer Ernsthaftigkeit gehen wir jetzt in die Debatte. Als erstem Debattenredner erteile ich Herrn Kley für die FDP das Wort.

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zweifelsohne ist es lobenswert, die Region Anhalt hier von Zeit zu Zeit in das Bewusstsein zurückzurufen. Sicherlich hat ein jeder schon die Gelegenheit genutzt, das Dessau-Wörlitzer Gartenreich zu bereisen und dort in die Historie einzutauchen und die Gegenstände dort zu betrachten, um zu sehen, welche wesentlichen Entwicklungen und Impulse aus dieser Region gekommen sind. Es ist nur verständlich, dass man hier noch einmal über das Thema diskutiert, wenn man den Namen in seinem Landesnamen führt.

Unklar bin ich mir allerdings, ob nach den umfänglichen Ausführungen des verehrten Kollegen Weigelt und des Herrn Ministers noch ein weiterer Bericht im Ausschuss notwendig ist. Was kann noch draufgesetzt werden, nachdem wir jetzt als letzten Tagesordnungspunkt noch einmal ein wenig die eigene Historie gehört haben und damit, so glaube ich, die Qualität in diesem Hause am Ende des Tages noch wesentlich gesteigert haben?

(Herr Zimmer, CDU: Das haben Sie völlig falsch verstanden!)

Aber, meine sehr geehrten Damen und Herren, selbstverständlich erwarten wir hierzu ein Gesamtkonzept, in das die Landesregierung oder vielmehr das Land mit eingebunden ist. Ich möchte noch einmal sagen, dass hierzu kein Konzept des Landes kommen darf, sondern dass der Anhaltische Heimatbund, der ein wesentlicher Träger ist, hierbei gefordert ist, um die regionalen Akteure zusammenzuführen.

Das Land wird - davon gehe ich aus - wie auch bei anderen Jubiläen in diesem Land, zum Beispiel den Stadtjubiläen von Magdeburg, Halberstadt und Halle, seinen Anteil leisten. Aber wir können nicht alleiniger Träger sein. Ich glaube, das würde auch die stolzen Anhalter beleidigen, wenn man aus dem preußischen Teil heraus hier hineinregieren würde.

(Beifall bei der FDP und bei der CDU - Zustim- mung von Minister Herrn Prof. Dr. Olbertz)

Zur Frage der haushalterischen Sicherstellung hören wir vielleicht noch etwas im ersten Quartal 2010; denn wie der Herr Minister so treffend sagte: Ohne Geld ist nur wenig zu bewegen. Das wussten auch schon die alten Anhalter. Auch im Ausschuss kann Qualität nicht schaden, und so hören wir uns im ersten Quartal noch einmal den Bericht an in der Hoffnung, dort künftig auch andere Landesteile wiederzufinden. - Ich danke Ihnen.

(Beifall bei der FDP - Herr Dr. Schellenberger, CDU: In unserem Ausschuss herrscht immer Qualität!)

Herzlichen Dank, Herr Kley. - Jetzt erhält Frau Reinecke von der SPD-Fraktion das Wort. Bitte schön.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Vom Einbringer haben wir sehr viel über Anhalt erfahren, welche wechselvolle Geschichte es vollzogen hat und welche wichtigen Beiträge zur Aufklärung und zur Entwicklung der Demokratie an hervorragenden, heute dem Unesco-Welterbe zugehörigen architektonischen Zeugnissen aller Epochen statt

gefunden haben. Und wir haben auch gehört, dass das noch heute großen Einfluss auf die Mentalität und die Identität der dort lebenden Menschen ausübt.

Wenn Sie in das Parlamentshandbuch schauen, dann stellen Sie fest, dass es unter den Abgeordneten drei gebürtige Anhalter gibt: neben Jürgen Weigelt und Thomas Felke gehöre auch ich dazu.

(Zuruf von Frau Take, CDU)

- Schon gibt es Protest. Bernburg gehört auch dazu. Das war nur eine kleine Nettigkeit am Rande. - Wir haben von vielen Anregungen zur Gestaltung des Jubiläums erfahren.

(Unruhe)

Lassen Sie doch Frau Reinecke in Ruhe sprechen.

Wir haben auch gehört, dass der in Dessau ansässige Heimatverein dabei federführend ist. Ihm geht es darum, dieses Jubiläum in einem würdigen Rahmen durchführen zu können. In dem Antrag geht es darum, diese Vorhaben zu koordinieren. Das sollte unsere Aufgabe sein.

Es wurde schon angekündigt, dass sich bestimmte Kollegen dafür stark machen, auch die Finanzen zusammenzubringen. Der Ausschussvorsitzende hat vorhin das Signal gegeben, er wisse bereits, woher es kommen könnte. Ich denke, wir haben die Aufgabe, zu koordinieren und zu schauen, dass es am Ende kompatibel gestaltet werden kann, damit der Veranstaltungskatalog eine gelungene Sache werden kann.

Ich bin gespannt auf den Bericht und die Diskussion im Ausschuss, die danach folgt. Wir werden die Sache aufmerksam verfolgen. - Vielen Dank.

(Beifall bei der SPD - Zustimmung bei der CDU)

Vielen Dank für Ihren Beitrag, Frau Reinecke. - Wir kommen jetzt zum Beitrag der Fraktion DIE LINKE. Frau Dr. Klein, Sie haben das Wort.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Auch uns erreichte vor wenigen Tagen der Brief des Oberbürgermeisters von Dessau, Herrn Klemens Koschig. Er warb im Auftrag der anhaltischen Bürgermeister darum, dass wir das 800-jährige Jubiläum der heutigen Region Anhalt im Jahr 2011 als angemessenes Landesjubiläum feiern.

Beigefügt war eine Liste möglicher Projekte, die im nächsten Jahr anlaufen sollen. Auf die Projekte der zurückliegenden Zeit hat der Herr Minister verwiesen; darauf hat Herr Koschig jedoch nicht verwiesen. Und Herr Koschig verweist auf die Kosten in Höhe von 2,3 Millionen €. Das ist kein Pappenstiel.

Herr Kley, da es eine sehr beträchtliche Summe ist, hört an dieser Stelle der Stolz der Anhalter auf und sie bitten das Land, die Kosten zu übernehmen. So weit reicht es dann doch nicht.

Es steht außer Frage, dass Anhalt für unser Land von konstituierender Bedeutung ist, ansonsten hätten wir

nicht den Doppelnamen Sachsen-Anhalt. Von daher ist es folgerichtig, dass die Anhalter das Engagement des Landes für ihr Jubiläum einfordern. Die Begründung des Antrages greift das auch auf.

Die Fraktion DIE LINKE unterstützt die Intention des Antrages, die Landesregierung aufzufordern, zunächst ein Konzept für die Vorbereitung der 800-Jahr-Feier vorzulegen sowie deren finanzielle Absicherung aufzuzeigen, die organisatorische Untersetzung und auch die touristische Nutzung darzustellen. Insoweit werden wir dem Antrag zustimmen.

Angesichts der sehr langfristigen Vorbereitung des Reformationsjubiläums über eine ganze Dekade wirft der Antrag allerdings die Frage auf, die wir über kurz oder lang, auch angesichts der Haushaltssituation, beantworten müssen. Knapp drei Jahre vor dem besagten Jubiläum beginnen wir, uns damit zu beschäftigen, wie wir den Jahrestag einer bedeutenden Region unseres Landes begehen wollen - und das bei dem Slogan: Sachsen-Anhalt steht früher auf. Das hätte ich mir wirklich ein wenig eher gewünscht. Die Aktivitäten sind nicht landesweit bekannt.

(Herr Miesterfeldt, SPD: Das trifft nur auf die Sachsen zu und nicht auf die Anhalter!)

Sachsen-Anhalt ist eines der geschichtsträchtigsten deutschen Länder. Von daher haben wir noch eine ganze Reihe zu würdigender Jubiläen vor uns. Wir sollten darüber streiten, welche dieser Jubiläen von einer überregionalen, einer Landesbedeutung sein sollten.

Wir hatten die Feiern zu den Jubiläen 1 200 Jahre Magdeburg und 1 200 Jahre Halle. Das waren nicht nur Stadtjubiläen; sie waren eingebunden in den SachsenAnhalt-Tag und wurden somit würdig begangen. Wir haben in diesem Jahr Jubiläen zum 1 000-jährigen Bestehen der Städte Tangermünde und Wolmirstedt, im nächsten Jahr feiert Weißenfels sein 825-jähriges Bestehen; dies fällt wieder mit dem Sachsen-Anhalt-Tag zusammen. Im Jahr 2011 wird Bernburg 1 050 Jahre alt. Danach folgt im Jahr 2013, also ein Jahr nach dem Anhaltjubiläum, das Jubiläum der Stadt Dessau, die 800 Jahre alt wird.

Hinzu kommen eine Reihe von Jubiläen von Burgen und Schlössern sowie von Persönlichkeiten aus Literatur,

Kunst und Musik. Das Händeljahr 2009 zum Beispiel bescherte dem Land Sachsen-Anhalt mit seinem Eröffnungskonzert in der Marktkirche zu Halle weltweite Aufmerksamkeit - zumindest bei den Freunden der Barockmusik.

(Zuruf von Minister Herrn Prof. Dr. Olbertz)