Meine Damen und Herren! Nun mag man die zeitraubende Aufgabe der analytischen Arbeit, die bisher geleistet wurde, auch kritisch sehen. Unter anderem hat das der Ministerpräsident in der letzten Landtagssitzung gemacht, indem er gesagt hat, dass die Kommission sozusagen der verlängerte Arm, der Jammerkasten der Beschäftigten ist und wir uns nicht nur die Abteilungsleiter anhören sollten, die jammern, dass sie kein Personal haben.
Diesbezüglich muss man aber eindeutig darauf hinweisen, dass nicht viele Abteilungsleiter in der Enquetekommission gehört worden sind. Wir haben die Personen gehört, die politische Verantwortungsträger sind, die auch den Beschluss zu den Fortschreibungen des Personalentwicklungskonzeptes mitgetragen haben.
Damit sind wir bei einem Dilemma, das wir im Moment eben noch nicht auflösen können. In der Debatte über
den Haushalt sind wir in bestimmter Weise mit Blick auf die Prämisse, von dem Bedarf auszugehen und trotzdem die Kosten im Blick zu behalten, nicht ganz frei. Ich gebe diesbezüglich zu, dass uns an einigen Stellen noch die dafür notwendige Methode fehlt, wie man an diese Frage herangeht. Auf alle Fälle wollen wir, dass diese Dinge im Doppelhaushalt unbedingt schon mehr zum Tragen kommen und mehr diskutiert werden als zuvor.
Meine Damen und Herren! Ein weiteres großes Problem ist die Aufgabenkritik. Der Minister hat betont, dass es in ganz wenigen Bereichen Personalplanungsgrundlagen gibt.
Meine Damen und Herren! Ich erinnere an die Sitzung im April des Jahres 2008, in der es um einen Antrag ging, der die Verwaltungsmodernisierung als ständige Aufgabe zum Inhalt hatte. Daraufhin gab es eine Berichterstattung im Innenausschuss, und zwar im Januar 2009. In diesem Rahmen war ein umfängliches Papier vorgelegt worden, in dem die Landesverwaltung über alle Ressorts hinweg über 10 448, so glaube ich, Aufgaben analysiert und als Aufgabenkritik festgeschrieben hatte. Nunmehr müsste man daran anknüpfen, indem man diese Aufgaben mit ihrer Erledigungsfrequenz, so nenne ich es einmal, und dem dazugehörigen Personal vorlegen müsste.
Ich erinnere, auch wenn niemand mehr daran denkt, an den Beschluss, dass im Innenausschuss im zweiten Halbjahr 2009 - das ist bald vorbei - die weiteren Ergebnisse zu dieser Aufgabenkritik vorgelegt werden sollten. Nun schaffen wir das nicht mehr im zweiten Halbjahr. Aber ich plädiere dafür, dass wir es schaffen, dass die Landesregierung, und zwar jedes Ressort, ein Papier vorlegt, in dem die zu erfüllenden Aufgaben benannt sind und die Zahl der dazu notwendigen VBE aufgezeigt wird; denn sonst kommen wir diesbezüglich nicht einen Schritt weiter.
Im Übrigen wurde so etwas in der ersten Phase schon einmal gemacht. In dem Bericht ist ausgewiesen worden, dass durch Aufgabenkritik über 1 700 VBE eingespart werden konnten. Es muss also einen Rechenweg geben. Deshalb plädieren wir dafür, dass das weitergeführt wird.
Zudem wollen wir, dass die Personalverstärkungsmittel im Einzelplan 13 im Unterschied zu den vergangenen Jahren konkreter ausgewiesen werden. Wir werden die Vertitelung beantragen. Wir wollen nämlich, dass wir beispielsweise mit Blick auf die Neueinstellungen nicht mehr den Zustand haben, dass über zwei, drei Jahre sogar im PEK festgeschriebene Neueinstellungen nicht realisiert werden. Wir wollen versuchen, dies über den Haushalt stringenter zu regeln.
Meine Damen und Herren! Ich bin mir noch nicht sicher, ob die Berichterstattung allein reicht, wenn dort nur das Personal zugeordnet wird. Im Moment überlegt unsere Fraktion, ob sie eine weitere parlamentarische Initiative ergreift, um alles das, was die Enquetekommission erarbeitet, auch mit Leben zu erfüllen, und vor dem Ende des Jahres 2010 ein wenig mehr Druck auf die Landesregierung auszuüben. - Ich danke Ihnen.
Vielen Dank, Frau Dr. Paschke. - Zum Abschluss hören wir den Beitrag der CDU-Fraktion. Es spricht Frau Rotzsch.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Als letzte Rednerin hat man es bekanntlich immer schwer; zumal ich als Vorsitzende in meiner Einbringungsrede bereits einen umfassenden Überblick zum dritten Zwischenbericht gegeben habe und die Sprecherinnen und der Sprecher der FDP, der SPD und der LINKEN eigentlich schon alle markanten Punkte angesprochen haben.
Dennoch will ich mich wie Frau Dr. Paschke auf drei wesentliche Aspekte konzentrieren. Der erste Aspekt: Im dritten Zwischenbericht - das haben wir heute schon mehrmals gehört - haben wir unter anderem die Bereiche Landwirtschaft und Umwelt, Landesentwicklung und Verkehr, Gesundheit und Soziales usw. analysiert, die im Personalentwicklungskonzept unter der Rubrik „übrige Verwaltung“ zusammengefasst worden sind.
Im Rahmen der zahlreichen Anhörungen ist immer wieder zur Sprache gekommen, dass in diesem Bereich mit der zweiten Überarbeitung des Personalentwicklungskonzeptes eine enorme Anhebung der zu erfüllenden Personaleinsparungsrate von 13 % auf 30 % erfolgt ist. Begründet liegt dies darin, dass es in einigen Schwerpunktbereichen zu Verschiebungen gekommen ist, die eine Anpassung im Bereich der übrigen Verwaltung erfordern, um an den grundsätzlichen finanzpolitischen Zielstellungen festhalten zu können.
Ich weiß zwar, dass der Diskussionsprozess zu diesem Bereich noch nicht abgeschlossen ist, aber dennoch möchte ich bereits heute auf Folgendes hinweisen: Wenn in einigen Bereichen an dieser enormen Einsparvorgabe festgehalten wird, dann sind unvertretbare qualitative und quantitative Einschnitte in der Aufgabenerledigung zu befürchten. Der Aufgabenbestand - das ist auch mehrfach angesprochen worden - ist eben nicht nur von der zu erwartenden Bevölkerungsentwicklung abhängig.
Des Weiteren hält es die CDU-Fraktion für erforderlich, in der nächsten Fortschreibung des Personalentwicklungskonzeptes für den Bereich „übrige Verwaltung“ eine andere Bezeichnung zu verwenden, da diese von den Betroffenen als sehr abwertend empfunden wird. Synonyme für „übrig“ sind überschüssig, restlich, überflüssig, entbehrlich. Ich glaube nicht, dass es beispielsweise dem Verkehrsminister Herrn Dr. Daehre gefällt, wenn man sein Ministerium als überflüssig bezeichnen würde.
(Oh! bei der CDU - Das Handy von Minister Herrn Prof. Dr. Olbertz klingelt - Unruhe bei der LIN- KEN)
Die Wortwahl ist daher sehr ungeschickt und entspricht nicht der tatsächlichen Bedeutung der in diesem Bereich zusammengefassten Ressorts.
Der zweite Aspekt zielt - jetzt bin ich ganz nah bei Frau Dr. Paschke - auf die gemeinsam formulierten Empfehlungen der Fraktionen ab. Einige Empfehlungen dienen vor allem dazu, dass bezüglich der Personalentwicklung in einem deutlich größeren Umfang als bisher auch qualitative Gesichtspunkte einbezogen werden.
Daher möchte ich heute der Hoffnung Ausdruck verleihen, dass diverse Empfehlungen der Enquetekommission stärker als bisher in die nächste Fortschreibung des Personalentwicklungskonzeptes eingearbeitet werden bzw. Berücksichtigung finden. Die Arbeit der Enquetekommission muss stetig in die Personalentwicklung des Landes einfließen und darf auf gar keinen Fall in irgendeiner Schublade landen.
Der dritte Aspekt, den ich ansprechen möchte, betrifft die immer wieder von verschiedenen Stellen geäußerte Kritik, dass die Ministerinnen und Minister in der Enquetekommission eine andere Sichtweise auf das Personalentwicklungskonzept haben als im Kabinett.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Allen in diesem Hohen Haus, auch den Kabinettmitgliedern, ist aus finanzpolitischer Sicht bewusst, dass Wege gefunden werden müssen, wie vorhandene Stellen reduziert werden können, da wir einen zu großen Personalkörper haben.
Jetzt drehe ich den Spieß wieder um und sehe in die Richtung von Herrn Minister Hövelmann. Die Personalentwicklung im öffentlichen Dienst ist aber eben nicht nur als finanzpolitische, sondern vor allem auch als Gestaltungs- und Entwicklungsaufgabe für die Zukunft unseres Landes zu begreifen.
An dieser Stelle einen Spagat hinzubekommen ist natürlich nicht einfach. In der Natur der Sache liegt es auch, dass mit so umfangreichen Einsparungen, wie sie das Personalentwicklungskonzept vorsieht, Schwierigkeiten verbunden sind.
Für die Enquetekommission ist es diesbezüglich durchaus hilfreich, wenn auch die im Kabinett entstandenen Konfliktlinien deutlich werden und die Ressorts detailliert darstellen, welche Probleme unter Umständen mit Personaleinsparungen verbunden sind. Insofern begrüße ich die offene Mitarbeit der Kabinettsmitglieder in der Enquetekommission und bedanke mich dafür.
Wenn ich mir vorstelle - jetzt gucke ich zu Frau Dr. Klein -, dass die Kabinettsmitglieder in die Enquetekommission kommen und sagen, das Personalentwicklungskonzept sei super, es gebe keine Probleme, dann wäre die Enquetekommission eigentlich überflüssig und wir könnten sie auflösen. Dies würde ich für sehr schade erachten. Denn gemeinsam können wir durch die jährliche Fortschreibung und durch unsere Arbeit in der Enquetekommission gute Beiträge leisten, um dem Anspruch, der damit verbunden ist, ein quantitativ, aber vor allem auch ein qualitativ sachgerechtes Personalentwicklungskonzept vorzulegen, immer mehr gerecht werden. - Ich danke Ihnen vielmals für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Frau Rotzsch. Möchten Sie eine Frage von Frau Dr. Paschke beantworten? - Bitte schön, fragen Sie.
Frau Rotzsch, stimmen Sie mit mir überein, dass es nicht nur um die Frage geht, wie man die so genannte „übrige Verwaltung“ bezeichnet, sondern dass wir die
Landesregierung auffordern sollten, Kriterien für diesen Bereich der Verwaltung, die nämlich das, was immer wieder gefordert wurde, enthalten, dass man den bereits erreichten Stellenabbau, der sich in den unterschiedlichen Bereichen sehr unterschiedlich darstellt, mit einbezieht. Dass man natürlich auch die Größe einer Behörde zum Teil mit einbeziehen muss, wenn man an die ganz kleinen Behörden, das Institut der Feuerwehr oder dergleichen, denkt, sodass wir eigentlich einen größeren Katalog von Kriterien erwarten?
Wir stimmen jetzt ab, und zwar über die Beschlussempfehlung der Enquetekommission in der Drs. 5/2248. Sie lautet: Erstens. Der Landtag nimmt den dritten Zwischenbericht für den Zeitraum vom 22. November 2008 bis zum 12. Juni 2009 zur Kenntnis. Zweitens. Die Enquetekommission setzt ihre Arbeit bis zum 31. Dezember 2010 fort. Wer stimmt dem zu? - Das sind offensichtlich alle. Dann ist das so beschlossen worden und der Tagesordnungspunkt 15 ist beendet.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sie alle kennen sicherlich das Bild einer Litanei oder das der tibetanischen Gebetsmühle oder, wer es lieber ein bisschen moderner hat: Und täglich grüßt das Murmeltier.
Daran erinnern mich die endlosen Diskussionen, die wir hier im Parlament über die Finanzierung der Beratungslandschaft in Sachsen-Anhalt haben. Das liegt auch daran, dass das Sozialministerium manchmal eine gewisse Hartnäckigkeit bei einigen Einsparvorschlägen entwickelt. Ich sage extra „Ministerium“, denn das hat nichts mit ministerieller Verantwortung zu tun.
Um zu verhindern, dass wir bei der Haushaltsberatung für das Haushaltsjahr 2012 oder 2013 oder vielleicht auch schon beim Nachtragshaushalt 2011 die spannende Reihe der Kürzungen in der Beratungslandschaft in der dritten Folge sehen können, haben wir den vorliegenden Antrag gestellt.
Meine Damen und Herren! Die zukünftigen Strukturen der Beratungslandschaft in unserem Lande beschäftigen den Ausschuss für Soziales schon seit geraumer Zeit.
Wir haben uns zum Beispiel im letzten Jahr in einem Fachgespräch mit den Verbänden und auch mit einzelnen Vereinen intensiv zu der Frage ausgetauscht, welche quantitativen und qualitativen Entwicklungen in diesem Bereich zu erwarten sind. Zumindest ich habe den Termin damals als außerordentlich konstruktiv und auch positiv empfunden. Wir haben auch in der Erwartungshaltung, dass wir auf diesem Weg weitergehen könnten, einen Nachfolgetermin vereinbart, den wir dann im April/Mai dieses Jahres hatten.
Leider hat sich die Erwartungshaltung, dass wir einen Schritt vorangekommen sein würden, nicht erfüllt, was daran lag, dass die Landesregierung zeitgleich verkündet hat, dass in diesem Bereich gespart werden solle. Jeder von uns kennt das: Sagen Sie einem Zuwendungsempfänger, dass Einsparungen vorgesehen seien, dann können Sie von diesem Moment an nicht mehr über die qualitative Weiterentwicklung seiner Leistung reden. Dann interessiert ihn schlicht und ergreifend die Frage der puren Existenz.