Das Erste zu dem Stichwort „unqualifiziert“. Es stellen sich alle hier im Saal die Frage, ob Ihr Vortrag hinreichend qualifiziert war, weil die Zahlen nicht stimmen. Sie haben sich ein paar Zahlen herausgepickt, wobei nicht ganz klar ist, ob das die aktuellen sind oder ob Sie nicht vielmehr Äpfel mit Birnen vergleichen.
Das ist so, als wenn man vor dem Magdeburger Hauptbahnhof steht und die Abfahrtszeiten der Regionalexpresse mit denen der Linienbusse vergleicht.
Das haut überhaupt nicht hin. Vielleicht ist es aber auch eine bewusste Täuschung gewesen, indem Sie für die Liberalen hier Nebelkerzen in den Raum werfen.
(Herr Wolpert, FDP, überreicht dem Abgeordne- ten einen Stapel Unterlagen - Herr Stahlknecht, CDU: Spickzettel!)
Das Zweite, was dazu zu sagen ist: Es ist natürlich in hohem Maße populistisch, sich hier hinzustellen und zu behaupten, die von den Kommunen attestierten Aufwendungen seien nicht hinreichend adäquat abgedeckt vom Land. Ich kenne kein einziges Bundesland, in dem die von den Kommunen attestierten Aufwendungen zur vollsten Zufriedenheit der Kommunen zu 100 % durch das Land abgedeckt sind. Ich kann mich gut daran erinnern, dass das auch in der Zeit nicht so war, in der Herr Professor Paqué Finanzminister war.
Herr Kollege Gürth, die Frage, ob Ihr Zwischenruf unqualifiziert war oder nicht, war natürlich eine Einschätzung meinerseits. Ich habe das so zur Kenntnis genommen. Sie können das selbstverständlich anders sehen, dafür sind wir alle Demokraten.
Bei den Zahlen möchte ich Sie noch einmal auf ein Phänomen hinweisen, das in Zukunft sicherlich auch noch einmal eine Rolle spielen wird. Wenn Sie den Gesetzentwurf in Drs. 5/2018 zugrunde legen und dann einmal schauen, wie viele Berechungen wir im Innenausschuss für die einzelnen Orte bekommen haben, dann werden Sie feststellen, dass die Zahlen immer differieren und auch rückläufig sind.
Ich will Ihnen an dieser Stelle noch einmal das Beispiel Bitterfeld-Wolfen ans Herz legen. In dem Gesetzentwurf der Landesregierung, den Sie bis zu Ihrem heutigen Änderungsantrag sicherlich in der Fassung der Beschlussempfehlung des Innenausschusses gestützt haben, steht noch eine prognostizierte Zuweisung in Höhe von 10 Millionen € für die Stadt Bitterfeld-Wolfen, und jetzt bekommt die Stadt 2,4 Millionen €.
Man kann dazu sagen, wie Sie es tun, dass das ein neues System sei, dass alles auf Anfang, auf null zurückgesetzt werde, dass dann neu gerechnet werde und dass alles wunderbar sei. Die Frage ist nur: Wie sollen die Stadt- und Gemeinderäte und auch die Kreistagsmitglieder im Januar, Februar und März die Haushalte so konsolidieren, dass wir nicht zu neuen Schulden greifen müssen? Meine Sorge ist, dass wir uns wieder nur in neue Schulden flüchten.
Die letzte Bewerkung betrifft Ihren Entschließungsantrag und die Kreistagsmitglieder, weil ich die gerade angesprochen habe. Sehr geehrter Herr Kollege Gürth, das,
was Sie in Ihrem Entschließungsantrag beantragen, soll politischer Wille des Gesetzgebers werden: Liebe Kreistagsmitglieder, senkt die Kreisumlage, damit die kreisangehörigen Gemeinden nicht so viel zahlen müssen, weil ihr jetzt mehr Geld bekommt. - Ich glaube, das hätten Sie sich sparen können.
Meine Damen und Herren! Ich sehe keine weiteren Wortmeldungen. Wir sind damit am Ende der Debatte angelangt.
Ich möchte an dieser Stelle die Schülerinnen und Schüler des Herder-Gymnasiums Merseburg auf der Tribüne begrüßen. Herzlich willkommen! Wir haben eine interessante Debatte.
Ich muss nur noch einmal zum Abschluss der Debatte etwas richtigstellen, damit bei einem so wichtigen Gesetz nicht unwidersprochen falsche Zahlen im Raum stehen bleiben.
Die Stadt Bitterfeld-Wolfen bekommt höhere Zuwendungen. Die Kürzung, wie sie hier behauptet worden ist, stimmt nicht. Ausweislich der Berechnungen des Statistischen Landesamtes
wird die Stadt Bitterfeld-Wolfen wegen der von ihr wahrgenommenen Aufgaben genauso wie fast alle Mittelzentren eine bessere Finanzausstattung bekommen. Der drastische Rückgang, wie er von Herrn Kosmehl geschildert worden ist, ist falsch.
Ich hatte die Debatte zwar schon abgeschlossen, aber Sie wollten das noch richtigstellen, damit es auch im Protokoll steht. Das ist sicherlich korrekt.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das, was der Kollege Herr Gürth gesagt hat, stimmt unter der Voraussetzung, dass man die Zahlen, die nach dem neuen FAG für die Jahre 2010 ff. prognostiziert werden, mit den Zahlen vergleicht, die nach dem geltenden FAG für das Jahr 2009 prognostiziert worden sind.
- Herr Scharf, ich wollte Ihnen nur deutlich machen, dass zwischen dem Ist, das die Kommunen nach dem geltenden FAG im Jahr 2009 bekommen haben, und dem, was sie künftig bekommen sollen, eine Lücke klafft, die wir als Gemeinderäte ausgleichen müssen. Diesen Hinweis wollte ich geben.
Meine Damen und Herren! Ich hatte die Debatte schon abgeschlossen. Ich habe aber noch die Richtigstellung von Herrn Gürth zugelassen, und es reizte dann Herrn Kosmehl natürlich, darauf zu antworten. Ich bleibe aber dabei, dass die Debatte jetzt abgeschlossen ist.
Wir kommen zum Abstimmungsverfahren zur Drs. 5/2316. Von Herrn Kosmehl ist dazu eine namentliche Abstimmung beantragt worden. Bevor wir dazu kommen, ist aber noch ein Stück des Weges zurückzulegen.
Zu den selbständigen Bestimmungen liegen drei Änderungsanträge vor. Zunächst komme ich zu dem Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE in Drs. 5/2328. Herr Grünert hat beantragt, über Punkt 10 des Änderungsantrages, die Einfügung eines § 17a betreffend, einzeln abzustimmen. Ich möchte darüber zunächst einmal abstimmen lassen.
Wer für die Einfügung eines entsprechenden § 17a ist, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Zustimmung bei der LINKEN. Wer lehnt das ab? - Ablehnung bei den Koalitionsfraktionen. Wer enthält sich der Stimme? - Die FDP. Damit ist das abgelehnt worden.
Ich lasse jetzt über den Änderungsantrag in Drs. 5/2328 in seiner Gesamtheit abstimmen. Wer stimmt dem Antrag zu? - Zustimmung bei der LINKEN. Wer lehnt den Antrag ab? - Die Koalitionsfraktionen. Wer enthält sich der Stimme? - Die FDP. Das ist das gleiche Abstimmungsverhalten. Damit ist der Antrag abgelehnt worden.
Ich komme zu dem Änderungsantrag der FDP-Fraktion in Drs. 5/2333. Wer stimmt diesem Änderungsantrag zu? - Zustimmung bei der FDP. Wer lehnt den Änderungsantrag ab? - Ablehnung bei den Koalitionsfraktionen. Wer enthält sich der Stimme? - DIE LINKE. Damit ist auch dieser Änderungsantrag abgelehnt worden.
Ich komme zu dem Änderungsantrag der Fraktionen der CDU und der SPD in Drs. 5/2334. Wer stimmt diesem Antrag zu? - Zustimmung bei der Koalition und bei der FDP. Wer lehnt ab? - Niemand. Wer enthält sich der Stimme? - Die Linkspartei. Damit ist dem Änderungsantrag mehrheitlich zugestimmt worden.
Meine Damen und Herren! Ich schlage Ihnen jetzt vor, dass ich über die selbständigen Bestimmungen in der so geänderten Fassung, über die Gesetzesüberschrift und über das Gesetz in seiner Gesamtheit zusammen namentlich abstimmen lasse. - Es erhebt sich kein Widerspruch.
Dann bitte ich Herrn Lüderitz, den Namensaufruf vorzunehmen. Bei der Abstimmung über die Drs. 5/2316 bitte ich mit Ja, Nein oder Enthaltung abzustimmen. - Bitte schön, Herr Lüderitz, Sie haben das Wort.