Ich kenne auch Äußerungen des Ministerpräsidenten Herrn Böhmer, in denen er gesagt hat, er habe sich über das Programm des MDR geärgert. Das ist doch völlig legitim.
(Herr Kolze, CDU: Das passiert regelmäßig! - Herr Tullner, CDU: Beispielsweise Florian Silbereisen!)
Wenn man sich über das Programm nicht hin und wieder auch ärgern würde und das nicht laut sagen würde, dann würden sie ein langweiliges Programm machen.
Es ist völlig legitim, sich diesbezüglich öffentlich zu äußern. Außerdem zielen Sie auf eine Pressemitteilung ab, die damals alle drei Fraktionschefs abgesondert haben. Darin ging es darum, dass kurz vor einer Landtagswahl eine Partei offensichtlich gegenüber allen anderen Parteien - auch Ihrer, Herr Kosmehl - bevorzugt werden sollte, indem die Bundesvorsitzende der Partei zwei Tage vor der Landtagswahl zu einem Exklusivinterview eingeladen worden ist.
Diesbezüglich haben wir den MDR in einer Pressemittlung an den § 8 des MDR-Staatsvertrages erinnert. Darin steht - ich zitiere -:
„Die Redakteure sind bei der Auswahl und Sendung der Nachrichten zur Objektivität und Überparteilichkeit verpflichtet.“
An diesen Paragrafen haben wir sie in der Pressemitteilung erinnert. Daraufhin hat der Intendant ganz selbstbestimmt entschieden,
dass die Einladung von Frau Merkel zwei Tage vor zwei wichtigen Landtagswahlen ein Fehler war, und er hat dieses Interview deshalb für die Zeit nach der Landtagswahl angesetzt.
Frau Merkel hat allerdings nach der Wahl in dem Interview keinen Sinn mehr gesehen, weil sie in die Wahlen nicht mehr eingreifen konnte und hat deshalb die Anfrage bezüglich des Interviews zurückgezogen. Das ist der Sachverhalt, Herr Kosmehl.
Wie passen Ihre freiheitlichen Äußerungen zur Leninschen Revolutionstheorie, die in unserem Leben mehrere Jahre prägend war? - Sie hat auch mein Leben immer
hin mehr als zwei Jahrzehnte lang geprägt. Ich musste sie gewissermaßen zwangsweise in der Schule und beim Studium lernen.
(Herr Gallert, DIE LINKE: Ich weiß nicht, ob es dadurch besser wird! - Herr Hauser, FDP: Jetzt legen Sie richtig los!)
Herr Gebhardt noch einmal etwas kürzer: In meinem Leben war es sehr prägend, dass ich mich auch mit der Leninschen Revolutionstheorie auseinandersetzen durfte, sowohl in der Schule als auch im Studium. Sie ist Ihnen bestimmt bekannt.
Die Leninsche Revolutionstheorie gehört nicht zur Grundschulung bei der Partei DIE LINKE und sie ist mir demzufolge auch nicht bekannt.
(Beifall und Heiterkeit bei der LINKEN - Herr Tull- ner, CDU: Wer hat denn die Verantwortung für die Geschichte? - Herr Dr. Schellenberger, CDU: Man muss doch seine Wurzeln kennen!)
Herr Gebhardt, Sie können deshalb auch nicht die Frage beantworten, wie DIE LINKE heute zu der Forderung von Lenin steht, dass man zuerst die Medienanstalten erobern sollte?
(Herr Dr. Eckert, DIE LINKE: Das stimmt nicht, das waren die Banken! - Heiterkeit und Beifall bei der LINKEN und bei der SPD - Unruhe)
Herr Harms, es tut mir leid. Das gehört zu unserem Selbstverständnis überhaupt nicht dazu. Ich höre das jetzt von Ihnen wirklich zum ersten Mal. Ich kenne das nicht.
Meine Damen und Herren! Jetzt hat die Vorsitzende der SPD-Fraktion um das Wort gebeten. Frau Budde, bitte schön.
Herr Kosmehl, wenn Sie einmal Fraktionsvorsitzender sind, dann können Sie auch als Fraktionsvorsitzender reden.
- Ich glaube, danach kam die Elektrifizierung. Aber meine Erinnerungen daran sind auch nicht mehr so gut.
Meine Damen und Herren! Zurück zum Ernst des Themas. Ich halte das für ein absolut ernstes Thema und deshalb habe ich noch einmal um das Wort gebeten. Der Versuch der CDU und der FDP, die Debatte entweder ins Lächerliche zu ziehen oder aber ins seichte Wasser zu führen, wird nicht gelingen. Das wird ihnen auch in den nächsten Wochen und Monaten nicht gelingen.
Herr Borgwardt, wenn Sie die Frage stellen, warum die SPD diese Aktuelle Debatte beantragt hat, dann sage ich Ihnen: Vielleicht hatten Sie den Satz im Hinterkopf: „Was ich selber denk und tu, trau ich andern Menschen zu“. Aber damit liegen Sie wirklich falsch.
Und niemand hat hier gesagt, dass eine Gefahr von Volksvertretern ausgeht, wenn sie in diesen Gremien sind, sondern es wurde gesagt, dass eine angemessene Beteiligung von Politik und Volksvertretern in den öffentlich-rechtlichen Medien natürlich gegeben sein muss.
Im Mittelpunkt steht die Frage der politisch motivierten Besetzung. Die Antwort für mich ist: Sie muss auf ein vernünftiges, und zwar auf ein niedrigeres Maß als das jetzige heruntergeschraubt werden.