- Wissen Sie, das ist das Grundproblem. Wir nehmen das, was passiert ist, nämlich bitterernst - ganz offensichtlich im Gegensatz zu Ihnen.
Man hätte sich hier sehr wohl über die Vorschläge unterhalten und sagen können: Das eine ist vernünftig, das andere teile ich nicht. Das hätte man auf eine ganz andere Art und Weise tun können.
Noch einmal: Soll die SPD in Vorhand gehen? Die meisten von Ihnen haben noch das DDR-Schulsystem durchlaufen. Damals wurde bei solchen unmoralischen Angeboten immer aus der Fabel von Fuchs und Igel zitiert, die gemeinsam an einem Tisch Platz nehmen wollten, um zu speisen. Der Fuchs sagte zum Igel, als dieser zur Tür hereinkam: Igel, leg doch die Stacheln ab - und ich behalte meine Zähne.
(Herr Kley, FDP: Und das 20 Jahre nach der deutschen Einheit! - Zuruf von der CDU: Hat sich das Erich Honecker ausgedacht? - Weitere Zuru- fe von der CDU und von der FDP - Unruhe)
- Sie kann als Fraktionsvorsitzende sprechen, Herr Kosmehl. Wir lassen Sie zu Ende sprechen und dann haben wir es geschafft.
Wenn Sie mich ausreden lassen, brauchen Sie mich nicht so lange zu ertragen. Und wenn Sie weniger Zwischenrufe machen, brauchen Sie mich auch nicht so lange zu ertragen. Sie können sich jetzt überlegen, für welche Variante Sie sich entscheiden.
Herr Kosmehl, der Vorschlag ist doch etwas schlicht; ich sage es so, um mich nicht wieder der Gefahr auszusetzen, einen Ordnungsruf zu bekommen. Solange die Grundsätze nicht geändert werden - das sage ich Ihnen ganz klar -, ist es auch politisch motiviert, ja. Und dafür muss man sich gar nicht schämen. Ich habe die Liste
hier vorliegen, wer in dieser Gruppe für die CDU, für die CSU, für wen auch immer in der Mandatsfunktion von Volksvertretern sitzt. Das alles kann ich vorlesen.
- Sie haben Ihre Vertreter wahrscheinlich in anderen Gruppen, die ich mir nicht ausgedruckt habe. - Natürlich ist es politisch motiviert, dass ich meinen Sitz nicht abgebe, solange die Grundsätze nicht geändert sind.
Herr Kosmehl, der Unterschied ist aber, dass wir dafür eintreten, die Grundsätze zu ändern. Dazu haben Sie sich noch nicht geäußert.
Dann ist es automatisch so, dass wir uns darüber gar nicht mehr unterhalten müssen, ob jemand einen Sitz abgibt oder nicht.
- Kein Neid, Herr Gürth. - Ich greife eine Beteiligung heraus: Neven DuMonts Beteiligung an der „Frankfurter Rundschau“
Und sie sind schon gar nicht zu vergleichen mit den DDR-Zeitungen von CDU und FDP - wenn Sie dieses Fass hier schon aufmachen -, nämlich mit dem „Neuen Weg“ und der „LDZ“. Das kann man überhaupt nicht mit dem vergleichen, was es heute an Medienbeteiligungen gibt.
- Mein Gott! - Außerdem sind die Tageszeitungen nicht öffentlich-rechtlich. Sie können zwar Äpfel mit Birnen vergleichen, aber Sie dürfen sich dann nicht wundern, dass sich dabei ein Unterschied ergibt. Wenn Sie das gleichsetzen wollen, wird das nicht funktionieren.
Es sei denn, Sie nehmen die Nashi-Birne, die in gewissem Sinne eine Mischung von Birne und Apfel ist.
Meine Bitte ist einfach: Bringen Sie sich in diesen Prozess, der angestoßen wurde, ein und überlegen Sie ernsthaft, ob es einen Konsens gibt; denn diesen brauchen wir, um einen Staatsvertrag zu ändern. Ich weiß, dass das ein schwieriger Weg ist, und ich weiß auch, dass dieser Weg scheitern kann. Ich weiß, dass dieser Weg schon mehrmals gegangen worden ist. Und ich weiß, dass auch SPD-Vertreter eine andere Auffassung dazu vertreten haben. Ich vertrete hier unsere Auffassung dazu und ich werde für diese Auffassung in der Sozialdemokratie werben.