Aber wie sieht es konkret aus? Die Gewerkschaften und die Arbeitnehmer machen sich abhängig von Regierungen und Politikern in Bezug auf den Zeitpunkt, wann ein Mindestlohn angepasst wird. Sie haben es jetzt im Rahmen der Tarifautonomie selbst in der Hand. In den USA gab es im Zeitraum von 1981 bis 1989 keine Anhebung. In den 90er-Jahren gab es ganze zwei und seit dem Jahr 1997 wieder keine Anhebung.
Es gibt viele Ausnahmen bei dem Mindestlohn von 5,15 $ in den USA. Sie müssen Menschen mit Behinderungen, Vollzeitstudenten, Jugendliche unter 20 Jahren oder Arbeitnehmer herausrechnen - die berühmte Frisörin -, die Trinkgelder von mehr als 30 $ bekommen. Diese haben nur einen Mindestlohn von 2,13 $. Ich weiß nicht, ob man als Gewerkschafter dieses Modell der USA immer wieder als Beispiel dafür bringen muss, dass wir diese Art von Mindestlöhnen bei uns einführen müssen. Ich warne eher davor.
Ich will auf weitere Argumente eingehen. Ein weiterer Punkt ist äußerst gefährlich. Ich glaube, wenn ich ein engagierter Gewerkschafter wäre, würde ich dies sehr ernst nehmen. Ich verstehe deswegen auch einen Teil der Gewerkschafter, die davor warnen, so hoppla-hopp die Einführung Branchen übergreifender, von Regierungen und Politikern festgelegter gesetzlicher Ministerlöh
Wenn jetzt Politiker die Grenze nach unten bezüglich der Mindeststandards im Lohnbereich festziehen, müssen die Gewerkschaften doch die Sorge haben, dass sich dann immer mehr Menschen fragen, wozu gehe ich dann überhaupt noch in eine Gewerkschaft. Ich mache den Politikern Druck. Warum zahle ich noch Beitrag? Für einen kostenlosen Rechtsbeistand kann ich mir eine Versicherung leisten. Ich weiß nicht, ob das bei der Gewerkschaft wirklich günstiger ist. Diese grundgesetzlich geschützte Tarifautonomie ist ein hohes Gut. Dass Sie dies einfach aufgeben wollen, halte ich für gefährlich.
Vielleicht gerade deswegen darf ich vom letzten Gewerkschaftstag der IG BCE zitieren. Auf diesem Gewerkschaftstag sprach sich die IG BCE gegen einen gesetzlich festgelegten Mindestlohn aus, da er - Zitat - weder erforderlich noch geeignet oder angemessen sei. Ein staatliches Eingreifen durch branchenunabhängige Festlegungen von Mindestlöhnen durchbräche den Grundsatz, dass die Tarifvertragsparteien am besten in der Lage sind, angemessene Vergütungen zu vereinbaren.
Lassen Sie mich auf ein letztes Argument eingehen, das sehr wichtig ist. Für mich stellt sich bei 225 000 registrierten Arbeitslosen die Frage: Haben wir wirklich das wichtigste Problem, nämlich die Arbeitslosigkeit und die Frage, wie können wir diese bekämpfen und den Menschen wieder eine Chance geben, um in Beschäftigung zu kommen, immer im Auge?
Wenn ich jetzt den Vorschlag eines Branchen übergreifenden gesetzlichen Mindestlohnes sehe, der 7,50 € fordert, dann bedeutet das, dass ein Teil der Gewerkschaften jetzt einen gesetzlichen Mindestlohn fordert, der um mehr als 40 % höher ist als das, was sie in einzelnen Tarifverträgen selbst mit unterzeichnet haben. Die daraus vom Mindestlohn-Bündnis errechneten Mehrkosten für die Wirtschaft betragen rund 11 Milliarden €.
Wenn ich frage, haben Menschen, die jetzt schlecht bezahlt werden, oder Menschen, die überhaupt wieder in ein sozialversicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis hineinwollen, durch diese Forderung mehr Chancen, hineinzukommen, ist ihr Job sicherer, hat er eine Chance, vielleicht auch irgendwann mehr Geld zu kriegen, dann habe ich die ganz große Sorge, dass gerade diese Forderung einen Großteil der Arbeitsplätze in eine Schattenwirtschaft abdrängt, sich die Chancen verschlechtern und wir unter dem Strich viele weitere negative Folgen zu verzeichnen haben werden, weil dann die sozialversicherungspflichtigen, zugegebenermaßen schlecht bezahlten Arbeitsverhältnisse, bei denen aber zumindest noch in die Sozialversicherungssysteme eingezahlt wird, auch weg sind.
Ich will abschließend darauf verweisen, dass es auch eine entsprechende Verantwortung der öffentlichen Hand gibt. Dieses Argument hat hier noch gar keiner gebracht. Wenn ich sehe, dass Bürgermeister, Landräte oder andere Verantwortliche unterschiedlicher Couleur mit zum Teil politischem Engagement in Parteien bei Ausschreibungen selbst öffentliche Aufträge vergeben, bei denen in den Kalkulationsgrundlagen ganz offensichtlich ist, dass alle Mindestlöhne so weit unterschritten worden
sind, dass sie nach der geltenden Rechtsprechung sogar zum Teil als sittenwidrig zu bezeichnen sind, dann ist das sehr ernst. Ich sage Ihnen, es ist leider auch in diesem Land allgemeine Praxis.
Was wird passieren, wenn sich die Dienstleistungen, die zum Teil so vergeben werden, um 40 % verteuern? Der eine oder andere Träger von Schulen wird statt dreimal in der Woche nur noch einmal in der Woche putzen lassen.
- Ob das nun etwas Schlimmes ist, weiß ich nicht. Mehr Geld wird er nicht geben können. Angesichts der kommunalen Haushaltslage glaube ich nicht, dass dafür mehr Geld vorhanden ist.
Bringt das mehr Beschäftigung oder nicht? Ist es eine reelle Chance, die Einhaltung der Arbeitsbedingungen, die an die Löhne geknüpft sind, wirklich zu kontrollieren?
Wir haben jetzt schon die Praxis, dass man dort, wo Tarifverträge existieren, den im Tarifvertrag festgelegten Lohn zahlt, aber die Leute leider länger arbeiten müssen, ohne die Überstunden bezahlt zu bekommen. Das ist illegal, und ich fürchte, das wird sich ausdehnen und wir können es nicht eindämmen.
Ein letzter Satz. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich sage Ihnen ganz klar: Die CDU in SachsenAnhalt, die CDU in Deutschland ist für eine gerechte Bezahlung. Fairer Lohn für harte Arbeit. Aber die CDU ist in einer großen Mehrheit gegen Branchen übergreifende gesetzliche Mindestlöhne, die die Schaffung von Arbeitsplätzen, die sozialversicherungspflichtig sind, verhindern, wenn dafür keine Alternativen für Arbeitsuchende entstehen.
Herzlichen Dank, Herr Gürth, für Ihren Beitrag. - Meine Damen und Herren! Wir sind damit am Ende der Beratung über das erste Thema der Aktuellen Debatte. Beschlüsse werden gemäß § 46 der Geschäftsordnung des Landtages von Sachsen-Anhalt nicht gefasst. Damit können wir diesen Teil abschließen.
Bevor ich das zweite Thema der Aktuellen Debatte aufrufe, möchte ich Damen und Herren der CDU-Ortsgruppe Tangermünde als Gäste begrüßen. Herzlich willkommen auf der Südtribüne!
Falsche Richtungsentscheidung mit der Fusion von Landesmarketinggesellschaft (LMG) und Wirtschaftsförderungsgesellschaft für das Land Sachsen-Anhalt (WISA)
Die Fraktionen sprechen in der Reihenfolge FDP, SPD, Linkspartei.PDS, CDU. Als erster und einführender Redner hat Herr Professor Dr. Paqué das Wort. Bitte schön.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! In Anbetracht der fortgeschrittenen Zeit werde ich meine Einführung sehr kurz fassen. Die meisten wissen sicherlich, um was es geht.
Im August, vor einigen Wochen, war plötzlich in der Zeitung zu lesen: Die Landesmarketinggesellschaft wird aufgelöst. Es waren dann sehr schnell aus dem Wirtschaftsministerium Dementis zu hören, dass der Staatssekretär, der das offenbar zum Ausdruck gebracht hat und der freundlicherweise heute auch gekommen ist, nur laut gedacht habe. Wenige Tage später kam dann auch die Meldung in der Zeitung: Wirtschaftsminister pfeift Staatssekretär zurück. Es gab eine ganz lange, ausführliche Pressemitteilung, in der die Dinge aus der Sicht des Ministeriums klargestellt wurden.
Wissen Sie, die mangelnde Koordinierung im Wirtschaftsministerium ist hier nicht das Thema. Man wundert sich dabei schon über das eine oder andere. Dieser Vorgang zeigt allerdings, dass offenbar dem Landesmarketing zumindest in Teilen des Wirtschaftsministeriums - ich formuliere es einmal so - nicht die Bedeutung zugemessen wird, die ihm zukommt. Der Umstand, überhaupt über eine Auflösung der Gesellschaft nachzudenken, laut nachzudenken, zeigt, in welche Richtung es geht. Die anschließende Richtigstellung läuft darauf hinaus, dass die Landesmarketinggesellschaft mit der Wirtschaftsförderungsförderungsgesellschaft SachsenAnhalt, der WISA, fusioniert werden soll.
Meine Damen und Herren! Die FDP-Fraktion hält dies für den falschen Weg, zumindest für einen Weg, der erheblicher Erläuterung bedarf, wenn er denn doch nicht darauf hinauslaufen sollte, dass das Landesmarketing in seiner Bedeutung vermindert werden soll.
Dass das Landesmarketing noch immer von größter Bedeutung für unser Land ist, konnte man am 29. August 2006 in der „Financial Times Deutschland“, jener renommierten Wirtschaftszeitung, lesen, in der ein Länderreport über Sachsen-Anhalt mit der Überschrift begann: „Sachsen-Anhalt - Land ohne Gesicht“. Das ist bedauerlich. Wir wissen alle, Sachsen-Anhalt hat ein Gesicht. Wir sind stolz auf unser Land, wir leben gern hier und wissen, dass dieses Land riesige Chancen hat.
Aber das ist nun einmal die Außenwahrnehmung. Diese Außenwahrnehmung hat sich in den letzten Jahren - das konnte man auch diesem Artikel entnehmen - durchaus ein Stück weit verbessert, auch aufgrund der objektiven Zahlen, die wirtschaftlich gut aussehen. Aber wir sind noch lange nicht am Ziel. Die Bestrebungen, für dieses Image etwas zu tun, müssen weitergehen. Man muss sagen, dass auch die Landesmarketinggesellschaft zumindest in den letzten beiden Jahren eigentlich doch eine sehr gute Arbeit geleistet hat.
Man kann dabei sicherlich im Einzelnen über Verbesserungen nachdenken, auch über organisatorische Veränderungen, das ist keine Frage. Aber wenn wir überhaupt einmal mit einer Kampagne einen gewissen Wahrnehmungserfolg in Deutschland, vielleicht auch international, und auch hier im Lande selbst hatten, dann ist es sicherlich die Kampagne gewesen „Wir stehen früher auf“, die das Land im Auge von Betrachtern zum
Land der Frühaufsteher werden ließ. Das ist wenigstens einmal etwas, was man greifen kann, genauso wie in Baden-Württemberg die Idee des Landes, wo alle alles können außer Hochdeutsch. - Auch eine hochgelobte Kampagne.
Meine Damen und Herren! Landesmarketing - das ist ganz wichtig - ist dabei nicht etwas, was ganz eng an der Wirtschaft zu sehen ist. Natürlich ist Landesmarketing auch für Industrieansiedlungen eine ganz wesentliche Sache. Wer investiert schon in einem Land der grauen Mäuse, wo man das Gefühl hat, da ist kein Selbstbewusstsein, da wollen die Leute nicht vorankommen, da denken sie nur pessimistisch? Das tut niemand. Deshalb ist das Marketing natürlich für Wirtschaftsansiedlungen wichtig.
Aber es ist nicht nur wichtig für Wirtschaftsansiedlungen. Ich denke zum Beispiel auch an die Hochschulen, die Universitäten. Ich selber komme ja aus diesem Bereich, und ich habe in den späten 90er-Jahren erlebt, wie sehr wir mit unseren Programmen, die wir anboten, gegen Vorurteile ankämpfen mussten. Denn wir standen im Standortwettbewerb mit den renommierten Hochschulstandorten mit großer Tradition in Westdeutschland und international. Ich denke an Tübingen, Heidelberg, München, Freiburg. Das sind klangvolle Namen. Dabei müssen wir natürlich nicht nur besonders viel bieten an entsprechender Qualität in den Hochschulen, sondern wir müssen auch ein Image darstellen, das positiv nach vorn gerichtet ist. Das ist von größter Bedeutung, um Menschen hierher zu ziehen, die hoch qualifiziert sind und die wir später, wenn wir hoffentlich die Arbeitsplätze haben, hier in der Region halten können.
Schließlich ist natürlich das Landesmarketing von größter Bedeutung für den Tourismus. Da haben wir Fortschritte erzielt, vor allem beim Tagestourismus und bei kulturellen Ausstellungen. Ich denke nur daran, dass wir in Magdeburg im Moment im Kulturhistorischen Museum eine Europaausstellung haben. Wir haben in Halle ganz hervorragende Ausstellungen, die viele Menschen in die Region gezogen haben. Darin liegen wirklich Potenziale, die wir weiter nutzen müssen. Auch dafür ist die Landesmarketingarbeit von größter Bedeutung. Das ist ganz wichtig: Es geht hierbei nicht nur um Wirtschaft im engeren Sinne, sondern es geht auch um Kultur und Wissenschaft.
Wenn man das in Rechnung stellt, dann ist die Landesmarketinggesellschaft relativ gesehen zu ihrer Größe - sie ist wirklich klein; es sind ja nur einige Leute, die dort beschäftigt sind - eine der wichtigsten Gesellschaften, die wir im Land haben. Wenn man vorhat, eine solche Gesellschaft zu verschmelzen mit einer anderen Gesellschaft, die für etwas ganz anderes zuständig ist, nämlich für die Betreuung von Investoren, dann liegt die Beweislast bei demjenigen, der das vorhat. Dann muss man massive Synergieeffekte nachweisen, und dann muss man nachweisen, dass beide Zwecke - beide Zwecke sind von größter Bedeutung für die Zukunft unseres Landes - auch gefördert werden.
Meine Damen und Herren! Ich muss sagen, dass mir mit Blick auf die Synergieeffekte schlicht die Phantasie fehlt. Daher bitte ich um Aufklärung, was die Marketingaktivität, wie sie sich bei der Landesmarketinggesellschaft darstellt, mit der Investorenbetreuung zu tun hat. Das sind ganz unterschiedliche Bereiche. Sie können mit der Marketingkampagne „Wir stehen früher auf“ nicht Investorenbetreuung betreiben. Das soll auch gar nicht so
sein. Das sind auch von der Ausrichtung der Menschen, die damit beschäftigt sind, von den Qualifikationsanforderungen her ganz andere Profile in diesen Bereichen. Deswegen die Frage: Was soll das überhaupt? Warum will man diese beiden Gesellschaften verschmelzen? Oder läuft es darauf hinaus, dass man nur Beschäftigung abbauen will, offenbar in jenen Bereichen wie dem Landesmarketing, das von besonderer Bedeutung ist?
Also hier ist vieles unklar. Wir brauchen Aufklärung, wie eine solche Struktur auszusehen hat und welche Rolle das Landesmarketing in der Zukunft spielt.
Meine Damen und Herren! Es gibt einen letzten Punkt, der hinter die Fusionspläne ein großes Fragezeichen setzt. Wir alle wissen, dass die regionalen Tourismusverbände derzeit Gesellschafter der Landesmarketinggesellschaft sind. Das ist gut so; denn das ist ein kooperativer Ansatz. Marketing ist eine Gesamtaufgabe für das Land, aber Marketing betreiben auch alle Regionen in diesem Land. Das ist auch richtig so; denn wir haben ein außerordentlich vielfältiges Land mit unterschiedlichen Schwerpunkten. An dieser Stelle müssen auch die Regionen mitspielen, und zwar als Gesellschafter.
Die Frage, warum jetzt ein Weg beschritten werden soll, der dafür sorgt, dass die Regionen eben nicht mehr als Gesellschafter, sondern nur noch in einem Beirat vertreten sind, der - man weiß, wie viele Beiräte arbeiten - eine Art Placebo darstellt, bleibt völlig offen. Ich höre, dass dies aus irgendwelchen Gründen des europäischen Vergaberechts geschehen soll. Ich sage ganz deutlich: Mir leuchtet das aber überhaupt nicht ein; denn die LMG hat ein eigenes Budget, sie kann mit diesem Budget Landesmarketing betreiben, und wenn gegebenenfalls eine Ausschreibung für irgendeinen Auftrag erfolgen muss, dann kann man diese europaweit vornehmen. Hierbei sehe überhaupt keine besonderen Restriktionen. Mir scheint das ein absolut vorgeschobenes Argument zu sein.
Ich kann nur sagen, dass es beim derzeitigen Informationsstand, den wir als FDP-Fraktion haben, überhaupt kein Argument gibt, diese beiden Gesellschaften mit unterschiedlichen wichtigen Zielen für unser Land zu verschmelzen. Wir bitten um eine intensive Aufklärung durch das Wirtschaftsministerium. - Herzlichen Dank.
Herzlichen Dank, Herr Professor Paqué. - Bevor ich dem Wirtschaftsminister Herrn Haseloff das Wort erteile, begrüße ich Damen und Herren vom Behindertenverband Querfurt. Herzlich willkommen!