mals, wir sollten erst einmal anfangen, die vorliegenden Empfehlungen der Enquetekommission, die immerhin acht Jahre getagt habe, umzusetzen. Damit hätten wir schon genug zu tun. - Das war im Jahr 2002.
Ich weiß nicht, wie viele von den 68 Empfehlungen und Forderungen, die im Bericht der Enquetekommission stehen, im laufenden Geschäft umgesetzt wurden und wie viele davon noch der Umsetzung bedürfen. Ich habe den Eindruck, dass wir nicht in erster Linie ein Erkenntnisdefizit haben. In dem Bericht der Enquetekommission steht so viel drin - ich habe das Material bei mir -, dass ich glaube, dass wir kein Erkenntnisdefizit, sondern höchstens ein Umsetzungsdefizit haben.
Bezeichnend ist auch, dass wir in den letzten vier Jahren darauf kaum Bezug genommen haben. Ich kenne jedenfalls keinen Antrag einer Fraktion, der dies aufgegriffen hätte - vielleicht ist einiges in den Anträgen vorgekommen - oder der darauf konkret Bezug genommen und gefordert hätte, konkrete Forderungen und Empfehlungen aus der Enquetekommission in aktuelle Politik umzusetzen. Das ist mir nicht bewusst. Deshalb denke ich, wir sollten die mühsame Arbeit dieser Enquetekommission ernst nehmen. Ich war vier Jahre dabei. Es war mühsam und es gab Kontroversen. Wir sollten diese Arbeit ernst nehmen; denn es gehört auch zur Nachhaltigkeit, dass das, was im Parlament gemeinsam mit den Fachleuten schon gemacht geworden ist, wieder aufgegriffen wird. Wir haben die Möglichkeiten dazu.
Eine andere Art von Enquetekommission, etwa in Form eines Beirates, wie wir das damals auch vorgeschlagen haben, die wiederum den Landtag berät, ist meines Erachtens im Lichte der vergangenen vier Jahre eine Vergeudung von Ressourcen, wenn wir bedenken, dass wir noch nicht einmal die Ergebnisse der Kommission ernst nehmen, die wir damals beschlossen haben, wobei es noch viele Empfehlungen gibt, die auf ihre Erfüllung warten.
Nach der Geschäftsordnung haben wir Ausschüsse, die genau diese Aufgabe erfüllen müssen, nämlich den Sachverstand von außen in die politische Meinungs- und Willensbildung hineinzuholen. Meines Erachtens sollte das nach den acht Jahren Erfahrungen mit der Enquetekommission auch so bleiben. Deshalb rate ich den Ausschüssen, und zwar allen Ausschüssen - denn damals sind alle Bereiche in Angriff genommen worden -, sich noch einmal mit den Aussagen und Empfehlungen der Enquetekommission zu beschäftigen, sich die nach Politikfeldern geordneten Empfehlungen vorzunehmen und zu schauen, was davon noch wichtig ist, was vielleicht erfüllt worden ist und was dann noch übrig bleibt.
Wenn man dann noch der Meinung ist, dass das nicht reicht, weil sich die Welt natürlich weiterdreht, dann sollte man zunächst versuchen, das in den Ausschüssen zu tun und sich gerade in den wesentlichen Politikfeldern den Sachverstand von unabhängigen Fachleuten hereinzuholen. Wir sind doch nicht alles Fachleute. Dann kann auf den Prüfstand gestellt werden, ob das damalige Vorhaben erfolgreich war. Man sollte nicht gleich wieder eine neue Art von Enquetekommission oder einen Beirat fordern. Ich finde, in den Ausschüssen ist der Ort, diese Empfehlungen ernst zu nehmen und unter Umständen auch Empfehlungen der Enquetekommission zu ergänzen.
Aus diesem Grund - nur aus diesem Grund! - lehnen wir diesen Antrag ab. Ich habe die Hoffnung, dass sich die
Herr Bischoff, wenn wir Ihren Beitrag richtig verinnerlichen, stellen wir fest, dass er eigentlich ein Plädoyer für den Beirat ist; denn seit den Worten des Ministerpräsidenten damals hat sich in vier Jahren nichts getan. Sie haben soeben eigentlich den Offenbarungseid für alle Abgeordneten geleistet: Wir haben nicht in die Ergebnisse der Enquetekommission hineingeschaut. Wäre es dann nicht hilfreich, wenn man so einen externen Motor hätte, der uns immer mit der Nase darauf stößt? Mich würde schon interessieren, wie viele Abgeordnete überhaupt wissen, was im Bericht der Enquetekommission steht. Ich rede gar nicht einmal von denjenigen, die neu sind und die das vielleicht gar nicht wissen, sondern auch von denen, die schon länger dabei sind. Kommen Sie, wenn Sie in Ihr tiefstes Inneres sehen, nicht auch zu der Ansicht, dass ein solcher Beirat hilfreich wäre?
Herr Dr. Köck, die Anliegen des Antrages unterstütze ich vorbehaltlos, weil die Frage der Nachhaltigkeit die wichtigste Frage bei all unseren politischen Entscheidungen ist. Nur, wenn wir uns als Abgeordnete selbst nicht mehr ernst nehmen - das war eine Selbstkritik -, wenn wir die Dinge, die wir selbst in Gang gesetzt und verabschiedet haben, selbst nicht mehr aufgreifen, nützt auch ein neuer Beirat nichts. Ich sage das auch an meine Adresse. Ich habe das auch nicht aufgegriffen. Wir sollten Ihren Antrag zum Anlass nehmen, noch einmal in die Empfehlungen zu sehen - das war eine umfangreiche Arbeit - und zu prüfen, ob tatsächlich noch etwas übrig bleibt, von dem man sagen kann, dass es sich lohnt, über eine andere Form nachzudenken. Bevor wir diese Arbeit nicht erledigt haben, sollten wir nicht schon an die Bildung des nächsten Gremiums gehen.
Meine Frage geht in die gleiche Richtung. Sie haben dargelegt, dass wir nicht in der Lage gewesen seien, das zu tun. Ich denke, das ist gar keine Frage des Vermögens. Es ist manchmal schwierig, von hier aus bestimmte Prozesse in Gang zu setzen. Ich würde es auch aus diesem Grunde befürworten, dass wir so einen Beirat bilden, der uns in diesem Sinne Wege weist, der nicht unbedingt Neues vorlegt, aber der uns Wege weist und an dieser Stelle hilft. Aus diesem Grunde befürworte ich den Antrag. Deswegen verstehe ich auch nicht so richtig, warum Sie ihn ablehnen.
Frau Hunger, vielleicht habe ich mich nicht richtig ausgedrückt. Wenn wir im Parlament etwas in Gang gesetzt
haben, das wirklich sehr viel Mühe gemacht hat - alle, die dabei waren, wissen das -, und zu den Empfehlungen gekommen sind und diese vier Jahre lang gar nicht mehr aufrufen - ich will nicht bestreiten, dass manches in vielen Anträgen aufgegriffen worden ist, aber eine direkte Verknüpfung mit den Empfehlungen war nicht gegeben -, dann halte ich es für besser, noch einmal nachzusehen, ob wir das umgesetzt haben, was wir uns selbst einmal vorgenommen haben, bevor wir das nächste Gremium mit derselben Zielstellung, die wir schon einmal hatten, ins Leben rufen.
Wenn Sie jetzt gesagt hätten, Sie hätten das durchgelesen und dabei festgestellt, dass es unzureichend ist, dass die Welt weitergegangen ist und dass wir etwas Neues brauchen, hätte mich das mehr überzeugt. Aber zu sagen, es muss weiter begleitet werden, ohne dass wir darauf explizit eingegangen sind, ist eine Frage der Nachhaltigkeit unserer eigenen Arbeit.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Geschäftsordnung des Landtages von Sachsen-Anhalt benennt im ersten Abschnitt sechs Gremien, neben dem Landtag, seinem Präsidium, den Fraktionen den Ältestenrat, die Ausschüsse und die Ausschüsse eigener Art, wie parlamentarische Untersuchungsausschüsse und Enquetekommissionen. Mehr nicht.
Parlamentarische Beiräte sieht unsere Geschäftsordnung nicht vor und das ist nach Auffassung der FDPFraktion auch gut so. Vor wenigen Monaten haben wir die Anzahl der Ausschüsse von ehemals 14 auf zwölf reduziert. Es gab einzelne Fraktionen, die sich mit einer Reduzierung auf zehn Ausschüsse hätten anfreunden können. Schlanker und effektiver sollte der neue Landtag sein. Weniger Gremien, weniger Bürokratie und weniger Kosten - das war das Ziel.
Nun möchte die Linkspartei.PDS Beiräte schaffen, etwas ganz Neues. Das hatte der Landtag von Sachsen-Anhalt noch nicht.
„Ein Beirat ist ein dauerhaft bestehendes Gremium mit beratender Funktion. Beiräte haben oft wenig oder keine Entscheidungsbefugnisse und Kontrollfunktion, sondern beschränken sich auf Beratungen und Empfehlungen.“
Der Deutsche Bundestag hat seit dem Jahr 2004 den Parlamentarischen Beirat für nachhaltige Entwicklung. Und was für den Bund gut ist, ist nach der Ansicht der Linkspartei.PDS auch für das Land Sachsen-Anhalt gut.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Parlamentarische Beirat für nachhaltige Entwicklung im Deutschen Bundestag hat in dem Fazit in seinem einzigen Bericht in der Drs. 15/5942 die Definition von „Wikipedia“ im Endeffekt bestätigt. Ich verlese
„Die Arbeit des Beirats hatte die Schwächen der gewählten Konstruktion eines parlamentarischen Beirates aufgezeigt. Äußerst hinderlich bei der Arbeit des Beirates waren die fehlende formale Beteiligung am Gesetzgebungsverfahren und die fehlende Möglichkeit, Initiativen eigenständig in die parlamentarischen Abläufe einzubringen. Die Arbeit wie auch die Entscheidungsfindung haben sich als äußerst zeitintensiv erwiesen.“
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben zwölf ständige Ausschüsse mit jeweils zwölf fachkompetenten und engagierten Abgeordneten, die sich durchaus der Tragweiter ihrer Entscheidungen auch für die nachhaltige Entwicklung des Landes und die gemeinsame Zukunftsgestaltung bewusst sind.
Die FDP-Fraktion bekennt sich zum Prinzip der Nachhaltigkeit als einem programmatischen Grundsatz ihrer Politik. Auch ohne parlamentarischen Beirat wird sich unsere Fraktion für eine langfristige Verantwortung im politischen Geschehen einsetzen und wird ihre Politik für kommende Generationen strukturieren. Wir lehnen die Schaffung eines neuen Gremiums ab und werden, wie schon bisher, eine sehr nachhaltige Arbeit in den Ausschüssen leisten. - Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
Meinen Sie nicht, dass uns allen die Kreativität zusteht, die Schwächen und Mängel, die der Beirat im Bundestag offenbart hat, zu verändern? Wir wollen keinen Abklatsch des Beirates des Bundestages, sondern das war nur ein Beispiel, dass so etwas möglich ist. Sie haben Ihre gesamte Kraft nur dafür verwendet, den Antrag abzuwehren. Könnten Sie sich vorstellen, konstruktiv dazu beizutragen, dass eine erfolgreiche Arbeit eines Beirates stattfinden könnte?
Ich kann mir nicht vorstellen, dass ein neues Gremium die Probleme in Bezug auf die Nachhaltigkeit lösen kann. Ich kann mir vorstellen, dass wir insgesamt eine verantwortungsvolle Arbeit in den Ausschüssen und im Parlament machen, die im Endeffekt in unserer Politik auf Nachhaltigkeit zielt. Ich denke, wir als Abgeordnete in diesem Parlament sind uns darin einig, dass unsere Entscheidungen nicht kurzfristig, sondern nachhaltig für die Zukunft unserer Kinder und weiterer Generationen wichtig sind.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die CDU-Fraktion wird den Antrag der Linkspartei.PDS ablehnen.
Die nachhaltige Entwicklung des Landes und eine nachhaltige Politik sind die Aufgabe aller in der Gesellschaft Agierenden und insbesondere aller in diesem Hause, in diesem Parlament.
Die CDU-Fraktion hält es nicht für sinnvoll, die im Antrag formulierten Zielstellungen und Aufgaben im Rahmen eines Beirates wahrzunehmen.
Unter dem ersten Stabstrich des Punktes 3 in Ihrem Antrag fordern Sie zum Beispiel die parlamentarische Begleitung der von der Landesregierung getroffenen nachhaltigkeitsrelevanten Beschlüsse.
Meine Damen und Herren! Das ist die ureigenste Aufgabe des Parlaments. Dazu sind wir als Gesetzgebungs- und Verfassungsorgan geradezu verpflichtet. Ich halte es für absolut falsch, diese permanente Aufgabe hin zu einem Beirat bzw. einem Gremium außerhalb des Parlaments oder einem vom Parlament einberufenen zu delegieren.
Unter dem zweiten Stabstrich fordern Sie die Abgabe von Empfehlungen zu mittel- und langfristigen Planungen, die eine nachhaltige und landesweite Entwicklung Sachsen-Anhalts betreffen oder geeignet sind, die Strategien des Landes zu ergänzen.
Es gibt zahlreiche Institute, Organisationen und Einrichtungen, die das, was die Landesregierung und das Parlament tun, bereits begleiten - ob das das IWH oder andere Institute sind. Sie beurteilen zum Teil postum bzw. prognostisch, was sich im Lande getan hat und wohin die Reise geht. Jeder ist eingeladen, ja geradezu aufgefordert, den Sachverstand Dritter einzuholen. Das ist auch die Aufgabe der Fraktionen. Dazu bedarf es ebenfalls keines zusätzlichen Beirates.
Ich komme zum dritten Stabstrich. Nach Ihrer Auffassung soll der Beirat die Aufgabe der Unterstützung der gesellschaftlichen Diskussion zur nachhaltigen Entwicklung und der Wahrnehmung einer Scharnierfunktion zwischen dem Landtag und gesellschaftlichen Gruppen haben.
Nach der Verfassung des Landes Sachsen-Anhalt ist diese Scharnierfunktion zu Recht die Aufgabe der Parteien und der Abgeordneten. Es geht hierbei darum, in die Gesellschaft zu transportieren und dort zu vermitteln, was im Staat passiert und warum Entwicklungen in diese oder jene Richtung gehen. Das ist die Aufgabe der Politik und von den Politikern nicht wegzudelegieren.