Ein weiterer Fehler ist dieser vorgesehene Landeswaldverkauf. Die Kollegen der SPD hatten sich einmal ausdrücklich dagegen ausgesprochen. Wir haben heute noch einmal den Änderungsantrag dazu gestellt und werden sehen, wie Sie abstimmen.
Vielleicht noch am Ende: Nein, dieser Haushalt ist im engeren Sinne kein Sparhaushalt. Das sollte er in dieser Situation auch nicht sein. Aber - das sage ich auch hier mit aller Deutlichkeit - manchmal hatten auch wir den Eindruck, jetzt kommt es nicht mehr so richtig darauf an. Manchmal hatten auch wir den Eindruck, mit der harten Sparvariante sind bestimmte Dinge hier nicht mehr so richtig zu vereinbaren.
Ich sage auch ausdrücklich, dass es in diesem Haushalt politische Entscheidungen gibt, die so eigentlich nicht hätten getroffen werden müssen. Natürlich ist es so, dass die entsprechenden Fachvertreter die alle gut finden. Aber in einer Situation, in der Kultureinrichtungen, die zum Beispiel teilweise kommunal finanziert werden, wirklich ums Überleben bangen, eine neue institutionelle Förderung für ein Mittelalterzentrum in Magdeburg einzuführen - das ist eine interessante und nette Idee. Die Konzeption liegt zwar nicht so richtig vor. Wir wissen auch nicht so richtig, wie wir die anderen Kultureinrichtungen im Land finanzieren. Aber hier kriegen wir mal schnell eine neue institutionelle Förderung hin. Wir wissen zwar ansonsten nicht, wo das Geld herkommt. Aber das kriegen wir schon einmal hin.
Dann kriegt die IMG noch einmal schnell 300 000 € dafür, dass sie den Imagefilm des Landes Sachsen-Anhalt im Lokalfernsehen ausstrahlen kann. Damit macht man sich Freunde in den Medien, natürlich, vor allen Dingen als Koalition. Aber war es wirklich nötig, noch einmal eine solche Ausgabe zu tätigen, um im Lokalfernsehen den Imagefilm des Landes Sachsen-Anhalt permanent laufen zu lassen? Das kann man sich fragen.
Es gibt natürlich noch einige Dinge, die ein paar Dezimalstellen mehr haben. Ich nenne einmal das bei Einzelplan 19 mit 80 Millionen € veranschlagte Landesrechenzentrum. Es ist konzeptionell ein bisschen schwach unterfüttert. Das muss man ausdrücklich sagen. Natürlich gibt es dafür auch mehr Geld als in den Jahren zuvor. Aber 80 Millionen € haben wir da schon einmal. Damit auch in Zukunft keiner auf die Idee kommt, da ranzugehen, nehmen wir auch gleich noch einmal Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 261 Millionen € in den Einzelplan 19 hinein. Es könnte sein, dass jemand auf eine andere Idee kommt.
Da frage ich: Ist das ein Sparhaushalt? - Nein, liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist kein Sparhaushalt.
Da ist wirklich noch einmal aus dem Vollen geschöpft worden, obwohl man an den anderen Stellen Risiken in die nächsten Jahre verschoben hat. Da hätte man durchaus einige Dinge realisieren können - natürlich nicht so
viel, wie die FDP nun meint realisieren zu können, um dadurch das Wachstumsbeschleunigungsgesetz refinanzieren zu können. Das ist nun wirklich völliger Blödsinn.
Vor allen Dingen: Wissen Sie, Herr Wolpert, diese Rechnung könnten Sie überhaupt erst aufmachen, wenn wir bei einer Nettoneuverschuldung von null lägen. Dass wir eine Nettoneuverschuldung realisieren, um Steuersenkungen zu finanzieren, ist nun wirklich der absolute Fehler, sowohl im Bund als auch im Land. Deswegen sagen wir ausdrücklich: Es hätte hier und da Einsparmöglichkeiten gegeben, aber nicht in dieser Dimension.
Ich möchte zum Abschluss kommen. Ja, dieser Haushalt ist ein Haushalt, der versucht, mit einigermaßen Stabilität durch die Krise zu kommen. Er hat aber drei entscheidende Fehler.
Erstens. Diesen Weg, den wir uns gestatten, gestattet er den Kommunen als wichtigen Trägern der öffentlichen Daseinsvorsorge nicht. Deswegen ist er ein Fehler. Er versucht Ausgaben zum Teil durch den Schattenhaushalt der Investitionsbank zu realisieren. Das widerspricht der Haushaltswahrheit und -klarheit.
Zweitens. Er ist ein Haushalt mit unüberschaubaren Risiken. Er ist ein Haushalt, der so nie umgesetzt werden kann, weil er in seiner Summe eben nicht aufgeht, weil er ein Stück politischer Selbstbetrug ist, weil mit ihm Ansätze beschlossen werden, die zu einer viel höheren Nettoneuverschuldung führen, als wir aufgeschrieben haben, wenn sie umgesetzt werden.
Drittens. Er verpasst die Chance, im Bereich der Personalentwicklung auf die neuen Dinge wirklich kraftvoll zu reagieren, so zu reagieren, wie andere Länder inzwischen auch reagieren. Er verwaltet ein Stück weit die Situation im Land. Er setzt keine neuen Impulse.
Unter dem Strich: Ja, es hätte schlimmer kommen können. Aber es gibt keine neuen Impulse aus diesem Haushalt. Deswegen lehnen wir diesen Haushalt ab. Wir glauben, es wird der letzte dieser Koalition sein. - Danke.
Bevor ich jetzt Herrn Tullner für die CDU das Wort erteile, begrüße ich Schülerinnen und Schüler der Sekundarschule Kastanienallee aus Halle-Neustadt. Herzlich willkommen!
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Gallert, ich habe Ihrer Rede mit viel Interesse gelauscht. Ich muss sagen, ich verstehe jetzt auch, warum Sie in den eigenen Reihen gelegentlich „Wulf der Prächtige“ genannt werden. Das war wirklich eine prächtige Rede.
(Herr Gallert, DIE LINKE: Herr Tullner, wissen Sie, was mein Problem ist? Mir sagt man so et- was nicht in meiner Fraktion!)
(Heiterkeit bei allen Fraktionen - Herr Gallert, DIE LINKE: Es ist schön, dass Sie das jetzt sagen!)
- Wir sind als Kollegen dafür da und gern bereit, Ihnen das nahe zu bringen. Aber eines habe ich nicht so richtig verstanden, Herr Gallert. Ich glaube, Sie müssen bei Ihren imposanten Reden Ihre Fraktion ein Stück weit mitnehmen. Denn vieles von dem, was Sie gesagt haben, hat sich in den Beratungen über den Haushalt nicht widergespiegelt.
Ich finde, Sie sollten Ihren Mädels, die tagtäglich im Ausschuss die Arbeit machen, auch einmal die Gelegenheit geben, hier in der zweiten Runde mitreden zu können, und nicht die großen Wahlkampfreden schwingen.
Sie wollen die Koalition dreschen und den Finanzminister und designierten Spitzenkandidaten streicheln.
Herr Präsident, Entschuldigung. Das war vielleicht ein etwas antiquierter Begriff. Der Ausdruck „Kolleginnen in der Fraktion“ ist vielleicht richtiger. Aber sei es, wie es sei.
Herr Gallert, Sie waren jedenfalls nicht bei den Beratungen dabei. Deswegen können Sie hier über die GMAGeschichte wettern, wie Sie wollen, und uns Unseriösität und fehlende Haushaltswahrheit und -klarheit vorwerfen. Diese Diskussion haben wir im Ausschuss nicht geführt, jedenfalls nicht in der Intention und Intensität, die Sie hier an den Tag gelegt haben.
Deswegen ist die Konsequenz zwischen Ihren Reden an das Volk und den Beiträgen, die wir im Ausschuss haben, doch ein bisschen disparat. Daran sollten Sie in der Fraktion vielleicht einmal ein Stück weit arbeiten.
- Herr Gallert, wir haben Anfang Januar im tief verschneiten Helfta, wo alle Kollegen aus Magdeburg hin mussten, den Haushaltsabschluss 2009 zur Kenntnis bekommen mit einem Defizit 120 Millionen €.
Aus Ihrer Sicht hätten wir es auf die Verschuldung obendrauf packen können. Das ist die einfachste Möglichkeit gewesen. Es ist klar, dass Sie mit dieser Forderung kommen.
Wir hätten den Haushalt anhalten können und hätten noch vier Wochen über alle Dinge reden können. So haben wir uns auf einen praktikablen Weg verständigt und haben gesagt, wir machen gemeinsam eine GMA - die Fraktionen mit dem Finanzminister, und da wird nicht gekniffen, da drückt sich auch keiner vor der Entscheidung, und da haben wir auch keine Angst in den Wahlkreisen -, die wir gemeinsam mit dem Finanzminister in den nächsten Wochen vertiteln werden.
Da können Sie sich hier ruhig hinstellen und das Ende der Koalition, das Ende aller Tage oder das Ende der christlich-sozialen Koalition ausrufen, mit dieser Büttenrede kommen Sie jedenfalls bei uns nicht auf die Ränge.
Aber zum eigentlichen Thema. Ich gehe im Verlauf meiner Rede noch auf ein paar Punkte ein, die ich ein bisschen merkwürdig finde. Einen Punkt aber will ich noch vorziehen: die Lehrer. Das ist ja alles schön und gut, was Sie sagen. Aber wo ist denn Ihr Antrag zu den Lehrern? Sie haben gar keinen gestellt!
Sie stellen sich hier hin, reden von Anträgen für Lehrer. Zur Nachausbildungsoffensive haben Sie einen Antrag gestellt. Sie philosophieren hier über Dinge in Thüringen und erklären, Sie hätten einen Antrag gestellt. Sie haben keinen Antrag gestellt!