Das Bild nach außen hin ist: Erst haben sie es gewollt; jetzt wollen sie es nicht mehr. Das ist genau der Punkt: Wir sind nicht eins mit der Regierung. Wir sind das Parlament und das ist die Exekutive. Uns geht es darum, dass dieses Parlament deutlich sagt, wohin es will.
Dabei ist es nicht wichtig, dass uns der Gesetzgebungs- und Beratungsdienst sagt: Das müsst ihr nicht unbedingt. Es ist für draußen wichtig, deutlich zu machen, wo wir stehen. Darum geht es.
Ich finde es ja toll, dass die Ministerin sagt, sie hat die Anstalten ohnehin nicht mehr im Plan und wird sie wahrscheinlich schließen. Frau von Angern, es ist auch richtig: Wahrscheinlich ist es politisches Harakiri, wenn sie es sagt, aber nicht macht.
Das enthebt uns aber nicht der Verpflichtung zu sagen, wo wir als Parlament stehen. Das ist das, was ich als Aussage des Entschließungsantrages deutlich machen möchte. Deshalb halte ich ihn auch aufrecht, damit der Bevölkerung und insbesondere den Bediensteten draußen klar ist: Das Parlament steht zu diesen Entscheidungen.
Dabei brauchen wir uns nicht hinter der Exekutive zu verstecken. Wir sind das Parlament. Wir sagen, was wir für richtig halten. Das ist die Freiheit, die wir haben, auch wenn der Gesetzgebungs- und Beratungsdienst sagt, wir müssten diese Freiheit nicht immer nutzen. Darum geht es. - Vielen Dank.
Er muss das nicht. Er hat nämlich noch die Gelegenheit zu reagieren. Das kann er auch von hier vorn.
Ich will ganz kurz etwas zum Standort Stendal sagen. Keine Angst, ich will nicht gegen die Schließung des Standortes Stendal sprechen. Wenn strukturpolitische Gründe dafür sprechen, dann soll das so sein. Dann trage ich das auch mit. Auch die Leute vor Ort, die sich derzeit über die Schließung des Standortes Stendal ein wenig aufregen, sind ja nicht blöd; denn sie sehen, dass weniger Justizvollzugsstrukturen gebraucht werden.
Was die Leute aufregt, liebe Kollegen, ist der Fakt, dass kurz vor der Bundestagswahl eine große SPD-Delegation mit Justizministerin, SPD-Bundestagsabgeordneten und auch mit dem SPD-Kreisvorsitzenden und Landtagsabgeordneten Ralf Bergmann vor Ort war und allen Beteiligten und Betroffenen den Eindruck vermittelt hat: Diese Justizvollzugsanstalt ist lange sicher.
Das, meine Damen und Herren, regt die Leute vor Ort auf. Dieses Verhalten schadet allen Politikern, nicht nur Ihnen von der SPD. Überlegen Sie sich das nächste Mal genau, welchen Einheiten Sie eine Bestandsgarantie suggerieren. Das hilft uns dann allen. - Vielen Dank.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich denke, inhaltlich ist alles gesagt worden, einerseits durch Sie, Frau Ministerin, andererseits auch von der fachlichen Begründung her von Ihnen, sehr geehrte Frau von Angern.
Ich glaube, wir alle sind uns in diesem Hohen Hause darin einig, dass diese Reform, die heute beschlossen werden wird, aufgrund der Bevölkerungsentwicklung und der Entwicklung der Gefangenenzahlen als erforderlich gilt, weil es wenig sinnvoll ist, bei rückläufigen Gefangenenzahlen Hafthäuser leer stehen zu haben oder Hafthäuser weiter am Netz zu halten, die einen erheblichen Investitionsbedarf haben. Insofern ist die Entscheidung sachgerecht und wird am Ende, denke ich, von allen mitgetragen werden.
Sehr geehrter Herr Wolpert, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der FDP-Fraktion, auch wir stimmen Ihrem Entschließungsantrag zu, weil Sie darin etwas fordern, worin wir uns völlig einig sind, nämlich dass die Neben
stellen geschlossen werden. Wenn man damit einem anderen eine Freude macht, dass man einmal etwas beschließt, was an sich obsolet wäre, und zwar unabhängig von der Bedeutung, die Sie damit für das Parlament herausstellen wollen, dann wollen wir das gern mit tun.
Insofern bitte ich um Zustimmung zu dem Gesetzentwurf und um Zustimmung zu dem Entschließungsantrag der FDP. Mehr, denke ich, muss ich hier vorn nicht sagen, weil alles andere schon gesagt worden ist.
Vielen Dank, Herr Stahlknecht. - Damit ist die Debatte beendet und wir kommen zur Abstimmung - ich fasse zusammen - über die selbständigen Bestimmungen und über die Gesetzesüberschrift. Wer stimmt dem allem zu? - Offensichtlich alle.
(Frau Weiß, CDU: Nein, nein! - Lachen bei der FDP - Frau Weiß, CDU: Er hat gesagt: offensicht- lich alle! - Weitere Zurufe)
- Ich habe gesagt „offensichtlich“, weil ich es so gesehen habe. Ich habe nicht gesagt: „alle“. Wir nehmen zur Kenntnis, dass es eine Gegenstimme gegeben hat. Das ist so beschlossen worden.
Wir stimmen über den Gesetzentwurf insgesamt ab. Wer stimmt diesem Gesetzentwurf zu? - Das ist eindeutig die Mehrheit. Damit ist das Gesetz beschlossen worden.
Der Tagesordnungspunkt ist aber noch nicht beendet. Wir haben nämlich noch den unselbständigen Entschließungsantrag der FDP-Fraktion in der Drs. 5/2445 vorliegen, über den so viel geredet wurde. Wer stimmt diesem zu? - Das ist offensichtlich die Mehrheit. Damit ist der Entschließungsantrag beschlossen worden und der Tagesordnungspunkt 6 ist beendet.
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Medien - Drs. 5/2417
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! In der 70. Sitzung am 21. Januar 2010 hat der Landtag den Entwurf eines Dritten Medienrechtsänderungsgesetzes in der Drs. 5/2337 zur Beratung in den Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Medien überwiesen.
Der Ausschuss hat in der 46. Sitzung am 29. Januar 2010 über den Gesetzentwurf beraten und wegen der Eilbedürftigkeit der Ratifizierung des 13. Rundfunkänderungsstaatsvertrages in derselben Sitzung eine Beschlussempfehlung an den Landtag in der Drs. 5/2417 mit 12 : 0 : 0 Stimmen einstimmig verabschiedet. Dafür möchte ich mich als Vorsitzender noch einmal bei den Ausschussmitgliedern bedanken.
Zuvor hatte er sich bereits frühzeitig - diese Anmerkung sei mir erlaubt - mit den Entwürfen zum 13. Rundfunkänderungsstaatsvertrag befasst. Anlass für das Dritte - -
Einen kleinen Moment bitte einmal. Mir werden Beschwerden signalisiert, dass es so laut ist, dass nicht jeder alles verstehen kann.