Das möchte ich Ihnen auch gern erklären. Ich bin durchaus bereit - ich bin ein toleranter Mensch - einzusehen, dass es Regionen in Deutschland geben mag, in denen das Selbstverständnis von jungen Eltern so ist, dass für einen großen Zeitraum ein Elternteil zu Hause bleiben möchte, um die Kinder zu betreuen.
Auch in Sachsen-Anhalt respektiere ich sofort, wenn Eltern sagen, dass sie zu Hause bleiben wollen, um ihre Kinder zu betreuen.
Ich kann sogar noch die Gerechtigkeitsdebatte verstehen, die die CSU dazu führt; denn sie sagt jetzt: Natürlich müssten junge Eltern, die Einkommens- und Rentenverzicht haben, irgendeinen Ausgleich vom Staat bekommen, wenn sie ihre Kinder zu Hause erziehen und nicht in die Einrichtung bringen. Das kann ich, wie gesagt, noch verstehen. Aber ich halte es für den falschen Weg, 150 € separat zu zahlen.
Wenn man einmal überlegt, wo in unserem Steuer- und Ausgleichssystem solche Leistungen ausgeglichen werden, dann stellt man fest, dass das das Kindergeld und die Steuerfreibeträge betrifft. Wenn ich über einen solchen Ausgleich rede, dann bitte dort und nicht über die Zahlung eines separaten Geldes.
Ich möchte einmal aufzeigen, wie absurd das Ganze ist. Um das logisch zu Ende zu denken, könnte man sich in der Bildung einmal den Hochschulbereich anschauen. Das, was Sie jetzt hier fordern, ist ungefähr so, als wenn ich sagen würde: Der Metzgermeister, der vieles in seiner Ausbildung hat selbst bezahlen müssen und in dieser Zeit gearbeitet hat, bekommt zum Beispiel, wenn er 25 Jahre alt ist, die Summe erstattet, die uns jemand gekostet hat, der an der Hochschule war. Das ist doch absurd. Daher halte ich überhaupt nichts von dieser Herangehensweise.
- Herr Scharf, man muss es manchmal mit einfachen Beispielen deutlich machen, um das ein wenig zu vermitteln. Das ist ein pädagogisches Instrument.
- Bei Ihnen hilft es ein wenig. - Meine Damen und Herren! Darüber hinaus muss man auch einen anderen
Punkt im Auge behalten. Wir gehen immer davon aus, dass bei unseren sozialen Sicherungssystemen die eine Generation für die andere einsteht. Über den demografischen Faktor haben wir in diesem Landtag x-mal diskutiert.
Das heißt aber auch, dass ich mir bei solchen Regularien überlegen muss, welche Auswirkungen diese auf die Entwicklung haben und ob wir es schaffen, unsere sozialen Sicherungssysteme weiter zu bezahlen. Es ist doch absurd und volkswirtschaftlicher Unfug, wenn ich eine Regelung schaffe mit dem Ziel, junge Frauen oder Männer zu Hause zu lassen.
Wenn wir volkswirtschaftlich herangehen, würden wir ganz klar sagen: Berufstätigkeit für Männer und Frauen ist das, was wir benötigen, wenn wir unsere sozialen Sicherungssysteme auch in Zukunft ausfinanzieren wollen.
Richtig problematisch wird das Ganze aber, wenn das Betreuungsgeld einen ähnlichen Fehlanreiz in SachsenAnhalt auslösen sollte wie in anderen Ländern, zum Beispiel in Thüringen.
Es ist nicht so, dass die Bundesregierung die erste wäre, die das versucht. Es gibt eine Bertelsmann-Studie - es gibt viele, aber es gibt auch dazu eine -, die zu folgender Bewertung kommt: Das Betreuungsgeld ist ökonomisch vor allem für Eltern aus sozial schwachen Familien attraktiv. Der Grund liegt hierfür bei der Quote des Betreuungsgeldes im Verhältnis zum verfügbaren Einkommen der Familie. Einfacher gesagt: Je geringer das Einkommen, desto höher der relative Wert des Betreuungsgeldes.
Die Bertelsmann-Studie geht davon aus, dass ein Betreuungsgeld in dieser Höhe dazu führen würde, dass vor allem Eltern aus sozial schwachen Familien ihre Kinder nicht mehr in die Einrichtung bringen würden. Meine Damen und Herren, das kann nach alldem, was wir hierzu in den vergangenen Jahren diskutiert haben, nun wirklich nicht unser Ziel sein.
Ich will den Kindergartenbesuch jetzt nicht heilig sprechen. Der Krippenbesuch vermag es nicht, die Chancen von Kindern aus sozial schwachen Familien völlig unabhängig zu gestalten, aber Statistiken zeigen: Der Besuch von Krippe und Kindergarten erhöht die Wahrscheinlichkeit, später ein Gymnasium zu besuchen. Von den benachteiligten Kindern, die eine Krippe besucht haben, gehen ca. zwei Drittel mehr auf ein Gymnasium als von den benachteiligten Kindern ohne Krippenbesuch. Ich denke, das ist eine Zahl - das gilt auch für andere Bildungsgänge -, die wir im Auge behalten sollten.
Wenn wir wirklich sagen, wir wollen für Kinder aus benachteiligten Familien eine Bildungschance, damit sich die Situation eben nicht vererbt und sie eine Chance haben, aus dieser Situation herauszukommen, dann setzen wir mit dem Betreuungsgeld einen Fehlanreiz.
Berücksichtigt man diese Ergebnisse, müssen wir uns fragen, ob wir die Nachteile, die dieses Betreuungsgeld
haben würde, wirklich akzeptieren wollen. Diese Regelung liegt offensichtlich nur im Interesse eines einzelnen Bundeslandes, das ich hoch schätze; aber die zu erwartenden Effekte stehen in diametralem Gegensatz zu den zahlreich erklärten politischen Zielen dieser Landesregierung und dieser die Regierung tragenden Fraktionen.
Da mir Herr Scharf im letzten Plenum mehrfach versichert hat, er fühle sich vor allem dem Wohl des Landes und seiner Bürger verpflichtet,
gehe ich davon aus, dass Sie unserem Antrag heute zustimmen; denn er ist im Interesse unseres Landes.
Meine Damen und Herren! Der entsprechende Absatz muss aus dem Bundesgesetz gestrichen werden. Stattdessen sollte die Bundesregierung einen Vorschlag unterbreiten, der es den Ländern ermöglicht, landesspezifische Lösungen für eine weitere Verbesserung der Situation von jungen Familien anzubieten. Dann können die Bayern mit der CSU gern das tun, was sie aus ihrer Sicht für richtig halten. Ich denke, dass wir in den neuen Bundesländern bzw. in Norddeutschland insgesamt andere Wege gehen können. - Ich danke Ihnen.
Vielen Dank, Frau Dr. Hüskens, für Ihre Einbringung. - Es folgt jetzt der Beitrag der Landesregierung. Herr Minister Bischoff, bitte schön, Sie haben das Wort.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Dr. Hüskens, als ich den Antrag gelesen habe, ist mir nicht nur der Mund offen stehen geblieben, sondern es wären mir fast noch die lockeren Zähne herausgefallen.
Ich habe mich gefragt: Wieso kommt die FDP-Fraktion jetzt auf die Idee, ein Anliegen der SPD zu unterstützen?
(Herr Wolpert, FDP: Was? - Herr Franke, FDP: Was? - Frau Dr. Hüskens, FDP: Sie haben zuge- stimmt in Berlin! Einstimmig!)
- Wahrscheinlich hat die FDP drei Monate lang geschlafen; denn es gab eine Auseinandersetzung. Diese ging über drei Monate
durch die Zeitungen, Frau Dr. Hüskens. Ich kenne Ihre Meinung zu dem Zeitpunkt nicht. In der damaligen Regierung ging es um die Auseinandersetzung, ob wir zügig ein Krippenausbauprogramm wollen. Das wurde dann mit dem Betreuungsgeld verknüpft.
Die SPD hat gesagt: Dann schlucken wir das mit dem Betreuungsgeld, weil wir dieses Krippenausbauprogramm wollten, im Übrigen im Westen noch mehr als im Osten. Das war der einzige Grund; das war auch überall nachzulesen. Es kommt noch hinzu - das ist kurios -,
(Lachen bei der FDP - Herr Franke, FDP: Zuge- stimmt haben Sie! Einstimmig zugestimmt! - Herr Kley, FDP: Jetzt stehen Sie doch mal zu Ihren Entscheidungen! Laufen Sie doch nicht weg!)
- Herr Kley, Sie können - mangels Argumenten - doch schreien, wie Sie wollen. Ich kann es auch. Wissen Sie, was Glaubwürdigkeit ist? Das werde ich Ihnen sagen: Glaubwürdigkeit ist, wenn man es dort umsetzt, wo man es umsetzen kann. Diesen Weg werde ich Ihnen nachher aufzeigen.