Ich möchte einige Ausführungen auch zur Historie machen, wie es letztlich zum Saalekanal gekommen ist. Es ist darauf hingewiesen worden, dass ursprünglich der Ausbau des restlichen Abschnitts der Saale geplant war. Allerdings ist dann durch die vielen Kritiker, insbesondere durch Herrn Rast vom WWF-Auen-Institut, damals der Saale-Seitenkanal als Alternative ins Gespräch gebracht worden.
Die SPD-Fraktion hat dieses Thema damals aufgegriffen. Mein geschätzter Kollege und damaliger Fraktionsvorsitzender Manfred Püchel hat in Vorbereitung des Bundesverkehrswegeplans 2003 in Gesprächen mit dem damaligen Bundesverkehrsminister Herrn Stolpe und mit Herrn Trittin erreicht, dass das Projekt Saale-Seitenkanal überhaupt beim Bund thematisiert worden ist.
Nach der Prüfung der notwendigen Dinge, also der Nutzen-Kosten-Analyse etc., ist dieses Projekt in den Bundesverkehrswegeplan eingeordnet worden. Ich weiß, weil ich die Zurufe von meinen Kollegen höre, dass es nicht Herr Püchel allein war. Das habe ich damit auch gar nicht sagen wollen.
Auf der Tribüne sitzt ein großer Mitstreiter. Es ist Herr Sprinzek, der zwar nicht ganz allein, aber mit seinem Verein zur Hebung der Saaleschifffahrt auch einen riesigen Beitrag geleistet hat
und der es geschafft hat, dass die an der Saale angesiedelten Unternehmen letztlich mit einer Zunge gesprochen haben. In der Vergangenheit hatten wir vielfach das Problem, dass sich nur einzelne Unternehmen geäußert haben. Die konzertierte Aktion ist maßgeblich das Verdienst auch von Herrn Sprinzek gewesen. Dass natürlich auch die Landesregierung ihren Beitrag geleistet hat, ist für mich völlig unstrittig.
Letztlich war es aber eine rot-grüne Bundesregierung, die dieses Projekt im Bundesverkehrswegeplan verankert hat. Sie tat es nicht einfach so, sondern sie ordnete es in den vordringlichen Bedarf ein, was nicht jeder Maßnahme zuteil wurde.
Sie wissen, dass es in der Zwischenzeit von Herrn Dörfler, aber auch von Herrn Zabel, einem selbsternannten Wissenschaftler der Universität in Halle, eine Menge an Veröffentlichungen gab, mit denen die Notwendigkeit der Maßnahme Elbe-Saalekanal in Abrede gestellt wurde. Diese Dinge kann ich leider aufgrund der Redezeitbegrenzung nicht mehr vertiefen. Aber für mich steht fest, dass hier eine Menge unseriöse Dinge behauptet worden sind.
Ich möchte zum Schluss meiner Redezeit noch sagen, dass die SPD-Fraktion zu diesem Projekt steht. Wir wollen das rechtsstaatliche Planfeststellungsverfahren eingeleitet wissen. Wenn sich im Ergebnis des Planfeststellungsverfahrens herausstellt, dass diese Maßnahme umsetzbar ist, dann wollen wir, dass diese Maßnahme auch umgesetzt wird.
Wir stehen für eine seriöse Verkehrspolitik. Die SPD steht auch für Verlässlichkeit. Das, was den Firmen entlang der Saale Anfang der 90er-Jahre gesagt worden ist und was der Grund für ihre Ansiedlung war, muss auch jetzt gelten. Das zeichnet verlässliche Politik aus. Deshalb bitte ich um Zustimmung zu unserem Änderungsantrag. - Ich danke für Ihr Verständnis. Danke.
Vielen Dank, Herr Doege. Jetzt gibt es zwei Nachfragen, von Herrn Gallert und von Herrn Hauser. Möchten Sie diese beantworten?
Herr Doege, in der Sache wird unsere Fraktion noch dazu Stellung nehmen. Aber Sie haben jetzt von einem selbsternannten Wissenschaftler Professor Zabel geredet. Haben Sie Kenntnis davon, dass seine akademischen Titel gefälscht sind? Oder wie meinen Sie das?
Herr Gallert, wenn Sie mir noch einmal die Möglichkeit geben - - Also in meinem Manuskript steht es noch ein bisschen anders. Ich habe versucht, es zu umschreiben.
Vielleicht ist es mir nicht richtig gelungen. Das gebe ich dann an dieser Stelle offen zu. Die Veröffentlichungen von Herrn Zabel, die ich gelesen habe, sind für mich in höchstem Grade unseriös,
weil dort Dinge nicht auf wissenschaftlicher Basis untersucht worden sind. Vielmehr werden dort einfach nur Behauptungen zur Bedeutung von Elbe und Saale in den Raum gestellt, die ich weder teile, noch fachlich noch inhaltlich nachvollziehen kann.
Sie wissen vielleicht, dass ich aus einer Schifferstadt komme. Wir haben einen Hafen. Ich könnte zu vielen Dingen, die Herr Schrader in seinem Redebeitrag angesprochen hat, eine Menge Dinge hinzufügen. Die Containerlinie gibt es seit dem Jahr 2000. Die fährt erfolgreich. Sie ist sehr selten überhaupt gestoppt worden. Es war nicht immer das Niedrigwasser. Wenn, dann haben vielleicht das Hochwasser oder, wie jetzt, Eisgang die Linie unterbrochen. Am Niedrigwasser hat es beispielsweise bei der Containerlinie selten gelegen.
Über das Thema Schwerlasten hat in diesem Landtag bisher kaum jemand geredet. Beispielsweise werden im Hafen in Aken in Größenordnungen Schwerlasten verladen, die aus dem Bereich Sachsen und Thüringen kommen. Die dort ansässigen großen und namhaften Unternehmen aus Deutschland sind auf Hafentransporte angewiesen, um ihre Produkte weltweit an den Mann bringen zu können. Ohne diese Zugänge würden sie das in Deutschland überhaupt nicht tun können. Wie gesagt, ich habe insofern eine sehr kritische Sicht auf die Ausführungen des Herrn Zabel.
Herr Kollege, Sie sprechen von Verlässlichkeit. Sie sprechen sehr positiv und sehr wohlwollend über den Kanal. Sie sprechen darüber, dass in der SPD Mehrheitsbeschlüsse natürlich sehr ernst genommen werden.
Ich möchte Sie darüber informieren, dass im Kreistag des Salzlandkreises die SPD-Kreistagsfraktion dagegen ist. Ich frage Sie: Ist Ihre Fraktion zu 100 % dafür, ja oder nein?
Herr Kollege Hauser, ich habe vielleicht in meinem Redebeitrag auf einen Punkt nicht so deutlich hingewiesen. Es ist nun einmal so, in den großen Volksparteien gibt es nicht nur Befürworter von Maßnahmen. Ich habe vorhin nur versucht, Ihnen darzulegen, dass es in der SPD sowohl auf der Landesebene als auch in der Fraktion bisher klare Beschlüsse zu dieser Thematik gibt. Die sind nach meiner Kenntnis bisher nicht revidiert worden. Insofern sage ich einfach, dass die SPD an dieser Stelle verlässlich ist und zu dem Thema steht.
Ich möchte nicht verhehlen, dass mein Kollege Bergmann die Maßnahme auch kritisch sieht. Ich hatte vorhin darauf hingewiesen. Ich weiß allerdings, dass es in der Region, insbesondere in dem Bereich Calbe/Schöne
Aber die Probleme und die Fragestellungen, die eventuell offen sind, müssen im Rahmen der Verfahren geklärt werden. Das können wir nicht dadurch klären, dass wir irgendwelche Behauptungen in den Raum stellen, wie es zum Teil gemacht wird, die man letztlich auch nicht anständig widerlegen kann.
Herzlichen Dank für die Beantwortung der Fragen, Herr Doege. - Ich erteile der Fraktion DIE LINKE das Wort und bitte um Verständnis, dass Herr Dr. Köck seine Rede vom Platz aus hält. Herr Dr. Köck, Sie haben das Wort. Bitte.
Ich muss um Verständnis bitten. Wir haben eine Stunde Zeitverzug. Vor einer Stunde hätte ich von vorn reden können.
Ich möchte die Retrospektive auch noch ein kleines bisschen aufnehmen; denn fast auf den Tag genau vor 17 Jahren, am 17. Februar 1993, wurde an dieser Stelle der Antrag der Fraktion des Bündnis 90/DIE GRÜNEN diskutiert. Aber es wurde nicht so wie heute diskutiert, sondern es ging darum, auf einen Ausbau der Saale zu verzichten, weil dieser wirtschafts-, verkehrs- und strukturpolitisch nicht notwendig, finanzpolitisch kontraproduktiv und umweltpolitisch sehr bedenklich sei.
Damals sprach Kollege Felke dazu. Herr Gürth glänzte auch damals schon mit Zwischenrufen. Die Argumente sind längst ausgetauscht, die Fronten sind stark verhärtet und der Ton ist rauer geworden. Das hat man auch eben bei Herrn Doege gehört. Vor allen Dingen umgarnen die Lobbyisten die Politiker.
Mittlerweile haben wir den damaligen Prognosehorizont, das Jahr 2010, erreicht. Es ist vielleicht einmal gut, zu schauen, ob die Prognosen auch eingetreten sind.
Der Mittellandkanal ist ausgebaut, die Trogbrücke erneuert, die Sanierung der Buhnen in der Elbe ist nahezu abgeschlossen und das Projekt Saale-Seitenkanal ist weit vorangetrieben worden. Aber von den prognostizierten mehr als 5 Millionen t auf der Elbe wird lediglich etwa die Hälfte transportiert.
Die von den Umweltverbänden bestellten Gutachten liegen mit ihren Prognosen deutlich besser. Im Falle der Saale befürchten sie, dass der Seitenkanal gebaut wird, dass aber trotzdem keine Schiffe fahren. Herr Minister Daehre hat vorhin gesagt: Wir haben dann den Kanal.
Die Befürchtung ist nicht aus der Luft gegriffen. Auf der Saale ist inzwischen trotz gegenwärtig uneingeschränkter Schiffbarkeit der Gütertransport völlig zum Erliegen gekommen, ohne dass dies zu Transportengpässen geführt hätte. Das Sodawerk in Staßfurt hat seine Produktionskapazitäten in diesem Zeitraum sogar erweitert.
Das Binnenschiff muss die Fracht erst wieder zurückerobern, die es verloren hat. Dies geht zuvorderst zulas
ten der Bahn. Aber auch die verladende Wirtschaft hat sich längst umorientiert. Zum Beispiel betreibt K+S seit dem Jahr 2002 zwischen Haldensleben und Hamburg eine eigene Shuttlelinie.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der einer grünen Parteinahme völlig unverdächtige Deutsche Industrie- und Handelskammertag bemerkt in seiner Denkschrift „Verkehrsverlagerung, der große Trugschluss“ zu einer solchen Politik:
„Allerdings muss sich die Erkenntnis durchsetzen, dass aufwendige Ausbauten von Wasserstraßen kein Garant für nennenswerte Mehrverkehre sind. Die Vorstellung vieler Politiker, man müsse nur genügend Mittel in das Schienen- und Wasserstraßennetz investieren und dann werde die Verkehrsverlagerung schon irgendwann funktionieren, erweist sich nicht selten als teure Fehleinschätzung.“
Ich wiederhole das gern: Die Vorstellung vieler Politiker, man müsse nur genügend Mittel in das Schienen- und Wasserstraßennetz investieren und dann werde die Verkehrsverlagerung schon irgendwann funktionieren, erweist sich nicht selten als teure Fehleinschätzung.