Wir dürfen aber eines nicht ausblenden: Wenn wir über Haushaltskonsolidierung reden, dann müssen wir diese Haushaltskonsolidierung auch auf kommunaler Seite ernst nehmen. Ich will Ihnen eine Zahl nennen: 1 000 Stellen - jetzt reden wir nicht über die Stadt DessauRoßlau, sondern einmal über das gesamte Land, in dem es einige zehntausend Stellen im kommunalen Dienst gibt - kosten rund 35 Millionen €. Das heißt, wenn an dieser Stelle die entsprechende Konsequenz angewendet wird, gibt es auch finanzielle Luft für die Kommunen in unserem Land.
Ich weiß, dass das nicht von jetzt auf gleich geht. Ich weiß, dass wir nicht beliebig Haushaltskonsolidierung durch Personalabbau betreiben können. Die Diskussion haben wir hier im Hohen Hause auch geführt. Ich will damit jedoch deutlich machen: Es ist längst nicht so, dass immer nur das Land Sachsen-Anhalt seine Kommunen im Stich lässt und daher der Ruf nach mehr Geld die Probleme vor Ort lösen soll.
Gestatten Sie mir zwei Beispiele: Fahren Sie einmal durch das Land und unterhalten Sie sich mit Kommunalpolitikern, was die so alles haben. Da unterstelle ich denen nicht einmal Bösartigkeit; manchmal ist es so, dass Fördermittel gewisse kommunalpolitische Entscheidungen befördern, die man, wenn man das Licht einschalten würde, nicht treffen würde, weil man wüsste, dass man sie selbst bezahlen muss. Da gibt es Kommunen, die Kegelbahnen oder Fitnessstudios betreiben. Das ist übrigens vom Gesetz als rechtlich zulässige kommunale Aufgabe bestätigt.
Sie wissen, dass das Verwaltungsgericht eine klare Entscheidung getroffen hat. Es ist rechtlich zulässig. Damit
will ich nur sagen: Solange so etwas in unserem Land möglich ist, bitte ich darum, nicht immer nur zu fordern, dass das Land seinen Kommunen mehr Geld gibt. Da ist auch Bewegung im eigenen Laden möglich.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, Bezug nehmend auf Punkt 2 möchte ich fragen: Hat irgendjemand in diesem Hohen Hause aktuell, in der Vergangenheit oder außerhalb dieses Hohen Hauses die oberzentrale Funktion von Dessau-Roßlau infrage gestellt?
Er hat die oberzentrale Funktion nicht infrage gestellt, sondern er hat deutlich gemacht, dass es eine unterschiedliche Gewichtung der Einwohner von drei Oberzentren in Sachsen-Anhalt gibt.
- Moment. - Es ist nicht die Auffassung des Privatmannes Erben oder eines anderen, sondern das ist Rechtsprechung in Sachsen-Anhalt. Es gibt einen Entscheid des Oberverwaltungsgerichts Sachsen-Anhalt aus dem Jahr 2004, also zu einer Zeit, als noch sehr viel mehr staatliche Zuwendungen einwohnerbezogen ausgezahlt worden sind, als wir sie nach dem neuen FAG haben. Damals ist entschieden worden - das darf ich doch zitieren, weil es wichtig ist, dass wir diesbezüglich nicht aneinander vorbeireden -:
„…dass die Annahme, die Zunahme der Siedlungsdichte führe zu einem überproportionalen Anstieg der Pro-Kopf-Quote des öffentlichen Aufwands, jedenfalls für die hier strittigen Oberzentren Dessau, Halle und Magdeburg nicht widerlegt ist und damit einen ausreichenden Grund für die Differenzierung in der Einwohnergewichtung darstellt. Aus diesen Erkenntnissen ergibt sich, dass es zumindest im Verhältnis zwischen den drei Städten sachliche Gründe gibt, größeren Gemeinden pro Einwohner einen relativ höheren Finanzbedarf zuzuerkennen als kleineren Gemeinden.“
Das ist Rechtsprechung in Sachsen-Anhalt. Auf nichts anderes hat Kollege Erben in seiner Erwiderung auf die Presseanfrage hingewiesen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Letztlich gibt die Fraktion DIE LINKE mit ihrem Antrag natürlich auch keinerlei Hinweise darauf, wo denn gegebenenfalls zusätzliche Gelder herkommen sollten bzw. können. Insofern erübrigt sich an dieser Stelle eine weitere Betrachtung.
Was Punkt 3 anbelangt, darf ich zunächst kritisch sagen: Als das am vergangenen Sonntag im SPD-Präsidium beschlossen worden ist, war aus Sachsen-Anhalt niemand dabei.
Im Übrigen bin ich fest davon überzeugt, dass der Beschluss des SPD-Präsidiums nicht auf Sachsen-Anhalt gemünzt ist.
Ich darf Ihnen versichern, dass das Land Sachsen-Anhalt die Interessen auch seiner Kommunen im Bundesrat selbstverständlich vertreten wird. Da ist es egal, ob es darum geht, dass Steuerausfälle aufgrund unzeitgemäßer, manchmal auch ideologisch motivierter Steuerreformen als Bedrohung auf die Kommunen zukommen, oder um die Übertragung neuer Aufgaben, bezüglich deren die Kosten künstlich kleingerechnet werden. Hierbei sitzen die Kommunen und das Land in einem Boot, und zwar im Verhältnis zum Bund. Die Kommunen können sich unserer Solidarität gewiss sein. Einer Aufforderung hierzu durch die Linksfraktion bedarf es nicht.
Vielen Dank, Herr Minister, für Ihren Beitrag. Es gibt zwei Nachfragen. Herr Gallert und Herr Kosmehl haben jeweils eine Frage. Wollen Sie sie beantworten?
Herr Hövelmann, vorweg eine Bemerkung: Wenn ein solcher Präsidiumsbeschluss für Sie nur zutrifft, wenn einer da ist, dann ist das eine basisdemokratische Auffassung innerhalb Ihrer eigenen Partei. Das müssten wir an anderer Stelle auch so bewerten.
Sie sagen, wir tragen wie eine Monstranz vor uns her, dass die Kommunen im Jahr 2010 die gleichen Summen wie im Jahr 2009 ausgezahlt bekommen sollen. Sie sagen, das wäre eine völlig obskure Art und Weise der Berechnung bzw. der Bewertung des Finanzausgleichs. Dazu sage ich deutlich: Gut, das können Sie so sehen, aber Anlass, dies hier noch einmal zu thematisieren, war, dass Ihr Parteipräsidium genau dieselbe obskure Herangehensweise an die Bewertung der Finanzierung zwischen den Jahren 2009 und 2010 hat.
Ich werde es noch einmal verlesen: Während einige Länder die Mittel des kommunalen Finanzausgleichs verstetigt haben - nichts anderes haben wir gewollt, 1,712 Milliarden € sind gezahlt worden, und die sollten verstetigt werden -, verweigern insbesondere schwarzgelb regierte Länder den Kommunen die dringend erforderliche Hilfe. - Na, hallo! Wir haben nichts anderes gefordert, als hierin steht. Wenn das eine obskure Forde
rung ist, wie Sie die Situation hier betrachten, dann sage ich ausdrücklich: Okay, dann müssen Sie das innerparteilich diskutieren.
Dann noch etwas zum Oberzentrum Dessau-Roßlau: Eines geht nicht. Egal, ob ein Verwaltungsgericht das als opportun bezeichnet hat oder nicht - politisch müssen wir es immer noch selbst entscheiden. Wenn die drei Städte Magdeburg, Halle und Dessau-Roßlau drei Oberzentren sind, dann sind sie das deshalb, weil sie oberzentrale Funktionen für das Umland wahrnehmen müssen. Dann muss mir einmal jemand erklären, welche oberzentrale Funktion die Stadt Dessau-Roßlau nicht oder weniger als die Städte Magdeburg und Halle wahrnehmen soll und was das für das Umland von DessauRoßlau innerhalb des Landes Sachsen-Anhalt bedeutet. Diese Frage konnte mir bisher niemand beantworten. Tun Sie das bitte.
Erstens. Wir haben die Kommunalzuweisungen gerade durch das neue FAG verstetigt. Wir haben sie eben nicht in prozentualer Abhängigkeit von den Einnahmen des Landes weiter bestehen lassen,
Diese feste Summe ist deutlich höher - das bitte ich zur Kenntnis zu nehmen -, als wenn die alte Rechtslage mit der prozentualen Bindung an die Einnahmen des Landes Sachsen-Anhalt bestehen geblieben wäre. Das ist eine Leistung, auf die wir stolz sein können.
Das hat dieses Hohe Haus in Kenntnis neuer Schulen des Landes Sachsen-Anhalt entschieden. Das ist, wie ich finde, eine enorme Leistung, und zwar für die Kommunen in diesem Land.