Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Antrag der Fraktion DIE LINKE zielt - das hat der Kollege vorweg schön zusammengefasst - im Wesentlichen auf mehr Geld und zeigt vor allen Dingen nach oben.
Wir haben seit 1969, als die Große Koalition eine Mischfinanzierung zwischen Bund und Ländern eingeführt hat - vorher war die Einkommensteuer allein bei den Ländern und die Umsatzsteuer allein beim Bund -, immer wieder das Problem, dass immer dann, wenn der Bund, der das eingeführt haben wollte, damit er steuerpolitische Maßnahmen umsetzen kann, konjunkturpolitisch tätig wird, die Länder aufschreien, weil sie davon mit betroffen sind und in der Folge auch die Kommunen. Es gibt wenige Dinge, bei denen der Bund mit seinem Handeln direkt auf die Finanzen der Kommunen Einfluss nimmt. Aber die Kosten der Unterkunft sind ein Beispiel dafür.
Wenn ich also sage, dass mir diese Mischform bei der Finanzierung ein Dorn im Auge ist, dann muss ich konsequenterweise auch sagen, ich müsste dieses trennen. Das allerdings habe ich in den letzten 30 Jahren von den Ländern nie gehört. Sie klagen wohl, haben allerdings nie die Idee, dass man aufhören sollte, sich hinter dem Bund zu verstecken. Der ist nämlich doch recht kräftig. Insoweit ist es dann schon erstaunlich, dass man nur nach oben zeigt.
Ich möchte das auch unserem Finanzminister vorwerfen, der als Spitzenkandidat in seinem Papier genau diese Richtung vorweist und auch eben schreibt: Wenn der Bund weitere Steuersenkungen macht, dann darf man sich nicht über schlechte Straßen, weniger Bildungsinvestitionen oder ungenügende Sozialleistungen beklagen.
Meine Damen und Herren, lesen Sie sich doch einmal den „Roland“-Brief des Städte- und Gemeindebundes durch, was der zu Ihrem FAG sagt.
Der sagt, die über 25-prozentige Senkung der Investitionspauschale im Jahr 2010 und die Senkung über 37 % im Jahr 2011 führen zu weniger Straßenbau. Darin liegt das Problem.
Aber ich bin dem Innenminister auch sehr dankbar. Er hat nicht mit dem Finger nach oben gezeigt oder nur ganz leise. Er hat auch einmal nach unten gezeigt. Ich gebe ihm darin Recht.
Es gibt durchaus auch Kommunen, die jetzt plötzlich erstaunt aufsehen, weil sie aufgrund der Kosten, die sie haben, nicht hinkommen und die sich - ich kann es aus eigener Erfahrung sagen - seit zehn Jahren weigern, ein eigenes Personalentwicklungskonzept vorzustellen, immer noch zu viel Personal durch die Gegend tragen und sich nunmehr wundern, dass die Kosten davongelaufen sind.
Das muss man auch einmal klar sagen. Es ist eben so. Es ist eine Mischfinanzierung, alle sind daran beteiligt.
Aber ich will das Land nicht so einfach herauslassen. Den Schwarzen Peter verliert man nicht, indem man auf die Kommunen oder auf den Bund verweist. Das FAG, wie Sie es vorgeschlagen haben, wie Sie es durchgesetzt haben, ist ein Paradigmenwechsel im Versuch. Er ist aber stecken geblieben und er ist, ja, eine Verbesserung in absoluter Höhe gegenüber dem alten FAG, wenn man es angewandt hätte. Es ist allerdings keine Antwort auf die jetzige Situation der Kommunen. Das ist der Punkt. Dass Sie das mit Schulden finanzieren mussten, ist meines Erachtens auch nicht richtig.
Fest steht, dass Sie gesagt haben: Wir wollen dieses FAG, zumindest was den übertragenen Bereich betrifft, aufgabenfinanziert verstetigen. Aber schon das haben Sie nicht gemacht. Sie haben zunächst festgestellt, was diese Aufgaben kosten, sind dann über die Kosten erschrocken, haben sie gedeckelt, und das mit einer politisch gewollten Pauschale.
(Beifall bei der FDP - Frau Fischer, SPD: Sie wis- sen genau, was wir besprochen haben! Das ist falsch!)
Das andere ist - das haben wir Ihnen in unserem eigenen Entwurf versucht darzulegen -: Wir haben diese Kosten ein wenig angehoben, und zwar um 170 Millionen €. Wir haben Ihnen auch nachgewiesen, dass man sie in dem bestehenden Haushalt hätte erbringen können.
- Doch, das haben wir schon. Wir haben sogar einen Teil dieser Vorschläge in die Verhandlungen eingebracht. Sie haben sie nicht für Einsparungen genutzt, sondern für neue Ausgaben. Das ist der Fall gewesen.
Dass wir dann vor dem Hintergrund den Rest nicht mehr vortragen, weil sie ihn ohnehin nur wieder ausgeben, war ebenfalls klar. Aber ich kann Ihnen die Vorschläge alle geben; die sind auf fünf Seiten zusammengestellt. Dann können Sie sehen, wo hätte eingespart werden können.
Fest steht allerdings, dass Sie den Willen dazu nicht hatten, obwohl es machbar gewesen wäre, selbst jetzt noch. Ich sage nur: Die 150 Millionen €, die Sie im Jahr 2010 und im Jahr 2011 für die Erschließung der Industrievorsorgegebiete ohne Nachfrage ausgeben wollen, sprechen Bände. Das Geld wäre also durchaus da gewesen. Das, denke ich, ist etwas, was Sie sich vorhalten lassen müssen. Sie haben das FAG nicht aufgabenbezogen ausgeführt.
Letztlich wird uns das alles aber nicht weiterhelfen. Deshalb springt auch der Antrag der LINKEN zu kurz. Unsere Probleme liegen tiefer. Wir müssen uns doch fragen: Was ist es, was unsere Kommunen können sollen, und was ist es, was unsere Kommunen können müssen? Welche Aufgaben reduzieren wir und welche Aufgaben überlassen wir den Kommunen freiwillig? Was ist mit unserer Funktionalreform? Was ist mit unserer Aufgabenkritik?
Das Verwaltungsmodernisierungsgrundsätzegesetz ist eines der besten Gesetze, die dieses Haus je gemacht hat. Darin steht als Erstes: Aufgabenkritik und -reduzierung, dann - was man nicht abschaffen kann - Privatisierung. Das andere kann man kommunalisieren. Der Rest soll konzentriert werden.
Was ist davon geblieben? - Im Koalitionsvertrag haben Sie geschrieben: Das bleibt bestehen. Das ist unser Duktus. Das ist das, was darüber ist.
Welche Aufgaben haben Sie denn abgeschafft? Wo haben Sie denn die Kommunen entlastet? - Nichts dergleichen ist geschehen.
Vor diesem Hintergrund sind unsere Probleme nicht die jetzt vorhandenen Probleme, dass das Geld aufgrund konjunkturbedingter Entwicklungen, die wir teilweise nicht beeinflussen können, fehlt, sondern dass wir vergessen haben, die Struktur so vorzubereiten, dass sie krisenfest ist.
Jetzt haben Sie ein Stark-II-Programm gemacht. Aber ich sage Ihnen ganz ehrlich: Ein Stark-II-Programm ist nicht geeignet, da Sie einerseits ein FAG nicht ausfinanzieren und andererseits ein Schuldentilgungsprogramm entwickeln, um den Kommunen zu helfen, linke Tasche - rechte Tasche,
und das vor dem Hintergrund einer Krise, in der Sie jeden Pfennig brauchen. „Stark II“ wird Ihnen nicht helfen. Die Bedingung, die Sie daran knüpfen, ist, dass die Kommunen sich wohlverhalten, und zwar derart, dass die Investitionen im Vergleich zu den Schulden gleich bleiben. Aber die Investitionszuweisungen kürzen Sie. Die kann die Kommune überhaupt nicht beeinflussen.
Ich bin doch mit dem Klammerbeutel gepudert, wenn ich mich auf so einen Vertrag einlasse, bei dem mir hinterher die Bedingungen weggeknallt werden und gesagt
wird, ich hätte mich nicht wohlverhalten, weil man mir die Investitionspauschale gekürzt hat. Das ist nicht hilfreich.
Ja. Ich sehe es ein. Ich komme zum Schluss. - Meine Damen und Herren! Der Antrag löst die Probleme nicht. Er ist lediglich ein kurzer Hilfeschrei.
Sie, Herr Innenminister, haben die Lösung auch nicht gefunden, indem Sie sagen: das FAG ist gut, wir werden schon durchkommen. Wir müssen uns die Fragen stellen und sie ehrlich beantworten. Dann kommen wir zu den Maßnahmen, die uns wirklich weiterhelfen. Das geht mit dem Antrag allein nicht. Wir werden ihn ablehnen. - Danke schön.
Vielen Dank, Herr Wolpert, auch für Ihr Verständnis. - Wir kommen zum Debattenbeitrag der SPD. Die Abgeordnete Frau Fischer hat jetzt das Wort. Bitte schön, Frau Fischer.
Vielen Dank, Herr Präsident. - Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete! Ich finde es toll. Da erscheint am Montag der vorigen Woche eine Pressemitteilung mit der Überschrift „SPD-Präsidium beschließt Rettungsschirm für die Kommunen“, und just kommt mit gleicher Überschrift ein Antrag der Fraktion DIE LINKE in den Landtag geflattert.