Ja, verehrte Kolleginnen und Kollegen. Dieser Antrag unterstellt auf den ersten Blick - in der Einbringungsrede stellte sich das etwas anders dar -, dass die schwierige Finanzlage der Kommunen durch das Land verursacht wurde. Aus meiner Sicht wird das den Realitäten nicht gerecht; denn der Einbruch der Steuereinnahmen - Sie haben das auch ganz gut beschrieben - ist ein Ergebnis der weltweiten Wirtschafts- und Finanzkrise, deren Folgen sich auch auf das Land Sachsen-Anhalt und die Kommunen niederschlagen.
Wir haben im letzten Monat, erst vor vier Wochen, den Haushalt für die Jahre 2010 und 2011 beschlossen, sodass jedem im Landtag noch recht frisch in Erinnerung
Wir kamen nicht darum herum, für das Jahr 2010, also für dieses Jahr, nach drei Jahren ohne Neuverschuldung neue Schulden in Höhe von 739 Millionen € aufnehmen zu müssen. Dies bedeutet einen Aufwuchs bei den Zinsen um rund 33 Millionen €, sodass wir jetzt insgesamt bei rund 950 Millionen € Zinsen jährlich sind. Das sind rund 10 % unseres Haushaltes pro Jahr. Das muss man bitte schön immer wieder betonen, damit man weiß, wie die Lage bei uns Land ist, und das nicht immer ausblendet.
Nun wissen wir nicht erst seit heute, dass die finanzielle Lage der Kommunen auch nicht gerade rosig ist. Sie alle kennen - ich hoffe, Sie haben ihn auch gelesen - den Schuldenmonitor. Das ist eine Analyse der kommunalen Schulden, die erst kürzlich im Zusammenhang mit Stark II vom ISW vorgestellt worden ist. Die Landespolitik, meine Damen und Herren, hat verschiedene Maßnahmen ergriffen, die Sie alle mit beschlossen haben, um die Lage der Kommunen zu erleichtern.
Dazu zähle ich die rasche Umsetzung des Konjunkturpaketes II - das waren mehr als 470 Millionen € für zwei Jahre -, das kommunale Teilentschuldungsprogramm Stark II, das bereits vom Finanzausschuss auf den Weg gebracht wurde, und das neue Finanzausgleichsgesetz. Ja, wir kommen immer wieder auf das FAG zurück. Die einen sagen, es ist nicht genug Geld drin. Die anderen sagen - so wie wir -, wir haben hier eine Wende erreicht und den Finanzausgleich auf völlig neue Grundlagen gestellt. Die Finanzierung erfolgt nunmehr mehr aufgabenbezogen. Das geschieht noch nicht vollständig. Das ginge auch gar nicht. Das wissen Sie. Das hätte nämlich zu überproportional schwierigen Lagen für viele geführt. Und die Finanzierung erfolgt nicht mehr quotiert bezogen auf die Landeseinnahmen.
Im Zuge der parlamentarischen Beratungen wurden bereits weitere Gelder für die Kommunen zusätzlich zur im ursprünglichen Entwurf vorgesehenen Finanzausgleichsmasse zur Verfügung gestellt. Es sind rund 55 Millionen €. Sie setzen sich zusammen aus einer genaueren Veranschlagung der Aufgaben mit einem Umfang von 14 Millionen €. Dann wurden die Grundzentren mit 11 Millionen € bedacht. Außerdem gibt es Mittel auf der Grundlage der Härtefallregelung von mehr als 1,1 Millionen €.
Wenn man dann die Kompensationszahlungen für den Wegfall der Kfz-Steuer mit je 13 Millionen € für beide Jahre und die Streckung der Rückzahlungen für die Kommunen aus den Überzahlungen des letzten Jahres hinzuzählt, dann macht das noch einmal Einnahmeverluste für das Land in drei Jahren von je 26 Millionen € aus.
Ich denke, das sind Entscheidungen, die aus meiner Sicht doch ein Entgegenkommen des Landes gegenüber den Kommunen darstellen. Damit drückt der Landtag gegenüber den Kommunen aus, dass ihm deren schwierige Lage sehr wohl bewusst ist.
Die von Ihnen immer wieder erhobene Forderung nach einer Zahlung von Mitteln in Höhe des Standes des Jahres 2009 entbehrt aus unserer Sicht jeglicher Grundlage. Der Minister ist darauf ausführlich eingegangen. Es gibt für uns daher keinen Grund - wie in Ihrem Antrag in den Punkten 1 und 2 gefordert -, Veränderungen am Finanz
ausgleichsgesetz vorzunehmen, zumal wir es gerade erst im Dezember des letzten Jahres beschlossen haben, es für zwei Jahre gelten soll und erst dann wieder einer Novellierung unterliegt.
Mit vielfältigen Maßnahmen leistet das Land SachsenAnhalt seinen Beitrag zur Ausfüllung der Konsolidierungspartnerschaft. Es ist schon angesprochen worden, dass das kommunale Teilentschuldungsprogramm ein wesentlicher Beitrag bei der Entschuldung unserer Kommunen mit einer sofortigen Entschuldung von rund 30 % der Kreditsumme sowie erheblichen Zinszuschüssen in einem Zeitraum von zehn Jahren sein wird.
Das ist alles keine Selbstverständlichkeit. Wir wissen, dass damit die Probleme der Kommunen nicht gleich und vor allem nicht vollständig gelöst werden. Aber diese Maßnahmen bringen die Kommunen dazu, einen Großteil ihrer Schulden innerhalb von zehn Jahren abzubauen.
Wer an die Zukunft und nachhaltig denkt, dem wird das sehr wohl bewusst sein. Ich denke, der wird dieses Programm annehmen. Das Land wendet dafür in einer schwierigen Zeit - das haben wir vorhin dargestellt - insgesamt 629 Millionen € auf. Ich kenne kein Bundesland, das ähnliche Anstrengungen unternimmt.
Wenn die CDU den Anspruch erhebt, die Partei des ländlichen Raumes zu sein, so wie in der zweiten Lesung zum Doppelhaushalt im Januar von Ihrem Kollegen ausgeführt,
dann ist die SPD die Kommunalpartei des Landes, verehrte Damen und Herren. Darum kommen wir nicht herum.
Bleiben Sie doch einmal ruhig. Frau Fischer möchte zu Ende kommen, weil ihre Redezeit schon abgelaufen ist.
Zu Punkt 3 Ihres Antrages möchte ich bemerken, dass dieser sehr schön von dem Beschluss des SPD-Präsidiums vom 8. Februar abgeschrieben wurde. Aber nicht aus diesem Grund, sondern aus inhaltlichen Gründen könnte ich diesem Teil des Antrags zustimmen.
Insbesondere das Thema Kosten der Unterkunft stellt nun nicht gerade ein Ruhmesblatt für die Bundespolitik dar. Wir wissen, dass es die Nöte der Landkreise und der kreisfreien Städte vergrößert.
Aber Sie alle kennen die Regeln innerhalb einer Koalition. Die SPD-Fraktion verhält sich koalitionstreu und wird deshalb diesen Antrag ablehnen.
Wir gehen davon aus, dass die Landesregierung und besonders deren christdemokratischer Teil all ihre Möglichkeiten nutzen wird, um bei den steuerpolitischen Vorhaben der jetzigen Bundesregierung in Berlin dafür Sorge tragen, dass diese nicht zulasten unserer Kommunen und unseres Landes gehen.
Insgesamt trägt dieser Antrag nicht zur Verbesserung der Lage unserer Kommunen bei. Damit ist keinem Kämmerer in den Städten, Gemeinden und den Landkreisen geholfen.
Herzlichen Dank, Frau Abgeordnete Fischer. Es gibt eine Frage des Abgeordneten Herrn Kosmehl. Sie wollen Sie doch sicherlich beantworten, oder?
Ja, wenn er meine Ausführungen zu Ende gehört hat, vielleicht. Oder möchte er wissen, was ich noch aussagen wollte?
Frau Kollegin Fischer, Aschermittwoch war vorgestern. Also, Fasching ist vorbei für so eine Büttenrede. Aber ich würde Sie gern einmal fragen, ob Sie sich noch erinnern können, ob es zu Zeiten, als die Sozialdemokraten in der Bundesrepublik Deutschland regiert haben - ich glaube, Sie taten es elf Jahre lang -, einmal ein kritisches Wort der SPD Sachsen-Anhalt oder der Landtagsfraktion zu den Kürzungen des Anteils des Bundes an den Kosten der Unterkunft gab.