Gutdünken entscheiden konnte und gesagt hat: Na gut, der kriegt eine Waschmaschine oder er kriegt keine. Dieses Gesetz stellt alle Menschen auf eine Stufe, es gibt ihnen die Möglichkeit, gefördert zu werden und dabei auch gefordert zu werden.
Ich bin der Meinung, dass dieses Gesetz noch einmal genau betrachtet werden muss, dass es sicherlich neu ausgerichtet werden muss, damit es seinen ursprünglichen Zweck erfüllen kann. Dabei darf der Grundgedanke nicht aus den Augen verloren werden. Die notwendigen Sozialleistungen dürfen die Aufnahme von Arbeit nicht unattraktiv machen.
Kinder sind unsere Zukunft. Dafür müssen wir etwas tun. Nur: Welche Mittel wir anwenden, wird zu prüfen sein. Aber eines muss sicher sein, nämlich dass das Geld auch bei den Kindern ankommt. Das hat Frau Hampel schon herausgestellt. Ich sage Ihnen: Auch Gutscheinmodelle sind nichts Unwürdiges oder Unmoralisches. Wir müssen aber auch im Blick haben, dass wir dadurch nicht die Kinder arbeitender Menschen diskriminieren. Auch sie haben oft wenig Geld, um sich bestimmte Wünsche zu erfüllen.
Zum Schluss noch ein Wort zu den Äußerungen von Herrn Westerwelle. Ich rate dringend zu verbaler Abrüstung.
Frau Take, werte Kollegen! Vielleicht habe ich es auch nur überhört: Zu dem Urteil, insbesondere zu der jetzt bestehenden Möglichkeit einer Überprüfung der Regelsätze, auch der künftigen Teilhabe am gesellschaftlichen Leben, an Bildung, an Zugang zu Sportvereinen, Musikschulen usw., was das Urteil ausdrücklich beinhaltet, habe ich von Ihnen bzw. von der CDU-Fraktion keine Meinung wahrgenommen und möchte Sie deshalb fragen, wie Sie das sehen.
Ich bin darauf nicht näher eingegangen - schönen Dank, dass Sie mir noch Gelegenheit zum Sprechen geben; meine Redezeit war schon lange zu Ende -, weil es diese Möglichkeiten der Teilhabe heute schon gibt. Es kann vieles beantragt werden, etwa Zuschüsse für Klassenfahrten, auch Gutscheine für Musikschulen. Das ist alles schon möglich.
Deswegen habe ich nur ganz kurz und explizit gesagt: Sie haben mir die Steilvorlage geliefert. Das, was gewollt
ist, muss bei den Kindern ankommen. Deshalb ist auch ein Gutscheinsystem denkbar. Ich denke, darüber sollte nachgedacht werden. Dort kann man solche Dinge unterbringen.
Sehr geehrte Frau Kollegin, Sie baten uns, Herrn Westerwelle den Rat zu übermitteln, verbal abzurüsten. Vielleicht könnten Sie einmal sagen, auf welche Äußerung Sie sich damit beziehen.
Ich denke, das ist von allen gut verstanden worden. Wenn Sie diesbezüglich noch Nachhilfebedarf haben, kann ich Ihnen das gern in einem persönlichen Gespräch sagen.
Meine Damen und Herren! Ich würde noch auf einige wenige Argumente eingehen wollen. Herr Haseloff, ich glaube, dass die Diskussion an dieser Stelle eine Schräglage hat. Nicht die Leute, die arbeiten gehen, die sich jeden Tag strecken, wie Sie es sagen, sind das Problem. Das tun auch viele Hartz-IV-Empfänger, nämlich 1,4 Millionen.
- Aha. - Ich glaube, dass das eigentliche Problem nicht die Leute sind, die unterwegs sind und sich strecken, wie Sie es gesagt haben. Das eigentliche Problem ist, dass die unteren und die mittleren Einkommen in zunehmendem Maße die sozialen Sicherungssysteme finanzieren. Wenn ich einmal bei der Wortwahl des Kollegen Westerwelle Anleihe nehme, dann sind diese die Deppen der Nation.
Ich habe das vorhin genau dargestellt. In den 60er-Jahren betrug der Anteil der Massensteuern 23 %. Das sind genau diejenigen, die sich jeden Tag strecken. Das hat sich halbiert. Im Jahr 2007 hatten wir einen Anteil von 11,4 %. Da liegt das eigentliche Problem.
Ich möchte auch noch etwas zu den Rechnereien hinsichtlich des Stundenlohnes sagen. Ich halte das ein Stück weit für eine Milchbubenrechnung. Denn wenn Sie die Transferleistungen an Familien in einen Stundenlohn umrechnen und sie dem Einkommen von Familien gegenüberstellen, wo die Eltern erwerbstätig sind, dann unterschlagen Sie auf der Seite der Erwerbstätigen immer ganz locker das Kindergeld.
Das sind 174 € im Monat. Das ist das, was Harz-IVEmpfängern gar nicht mehr zusteht, was herausgerechnet worden ist. Berücksichtigt man das Kindergeld, dann fällt der Vergleich der Stundenlöhne ganz anders aus.
Meine Damen und Herren! Ich möchte eines sagen: Man kann sich darüber streiten, ob 500 € plus 250 € unbedingt die Segnung sind. Aber das will ich nicht tun.
Ich bin leider nicht nach den Kosten gefragt worden, aber ich möchte ungefragt darauf antworten. Ich habe einmal bei unserer Bundestagsfraktion nachgefragt. Es ist wirklich eine Stange Geld, das will ich gern zugeben. Es sind ungefähr 12 Milliarden bis 16 Milliarden €, wenn man den jetzigen Kostenstand einfach hochrechnet. Ich würde mich jetzt nicht dazu äußern, ob das so geht.
Weil das tatsächlich eine Menge Kohle ist, haben wir in unserem Antrag auch auf beiden Seiten das Wort „schrittweise“ eingefügt; denn es soll die Botschaft klar werden, wohin die Reise gehen soll. Das größte Problem bei den Finanzen ist doch, dass wir momentan schon eine Menge Kohle verplempert haben. Ich sage nur: Hotelgewerbe, Mehrwertsteuersenkung.
Ich möchte sagen: Was ist die gießkannenmäßige Erhöhung des Kindergeldes um 20 € anderes als Symbolpolitik? - Ich brauche mit meinem Einkommen keine 20 €. Die brauche ich nicht. Ob die auf meinem Konto sind oder nicht, ist wurscht.
Dadurch wird sich mein Kaufverhalten nicht ändern. Aber Familien, die Aufstocker sind, oder Familien, die Hartz IV beziehen, hätten es gebraucht, meine Damen und Herren. Dafür hätte ich es gern gegeben.
Zur Deckung würde ich einmal einen Deal vorschlagen. Die FDP wird, wie ich gesehen habe, im März - ich dachte immer, im April - ihre Vorstellungen zur Steuerreform vorlegen. So wie ich es gelesen habe, wird die Reform nach vorsichtigen Berechnungen im Jahr 2011 insgesamt ca. 30 Milliarden € kosten. Nehmen wir einmal an, 40 % davon entfallen auf den Bund. Da kommt schon eine erkleckliche Summe zusammen.
Ich würde sagen, da könnten wir einen Deal machen. Wir könnten sagen, wir warten auf Ihre Deckungsvorschläge und dann schauen wir einmal. Wir sind da doch flexibel. Das steht auch so im Antrag.
Ich möchte am Ende noch mit einer Legende aufräumen, und zwar mit der Legende, dass das zarte Reh der Leis
tungsträger verscheucht werden könnte, wenn Steuern erhöht würden. Ich weiß nicht, wer von Ihnen vor einigen Wochen die freitägliche Emnid-Umfrage mitbekommen hat. Das muss, glaube ich, im ZDF gewesen sein. Diese hat vor einigen Wochen genau diese Frage gestellt. Es wurde nicht gefragt, ob Steuererhöhungen realistisch sind oder nicht. Sondern es wurde gefragt: Wollen Sie, dass die Steuern erhöht werden?
Interessanterweise sagte mehr als die Hälfte der Teilnehmer, nämlich mehr als 60 %: Ja, genau das wollen wir. Wissen Sie, wer den höchsten Anteil dabei hatte? - Das waren die Besserverdienenden.
Wer im Netz unterwegs ist, der wird mittlerweile vielleicht auch die Kampagne „Steuer gegen Armut“ für die Einführung der Finanztransaktionssteuer gesehen haben. Dazu gibt es einen neuen Trailer mit Heike Makatsch und Jan Josef Liefers. Das sind ganz sicher keine Niedriglohnempfänger.