Das sind Dinge, die wir uns anschauen müssen. Wir müssen auch schauen, wie das arithmetisch und rechnerisch funktioniert und welche Parameter wir heranziehen müssen, damit wir keine blödsinnigen Ergebnisse bekommen, sondern die Haushaltsmittel zielgenau und entsprechend unseren Politikfeldern einsetzen können.
Wenn wir dies alle zusammen hinbekommen sollten, dann glaube ich, dass wir für zukünftige Landesparlamente deutlich bessere Arbeitsgrundlagen und Entscheidungsgrundlagen schaffen als die, die wir heute haben. Ich denke, darüber sollten wir ernsthaft im Ausschuss diskutieren. Ich freue mich, dass wir das im Finanzausschuss tun werden. - Ich danke Ihnen.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich war doch etwas erschüttert bei dem Redebeitrag unseres Koalitionspartners. Das muss ich ehrlich sagen.
- Ja, doch, ich war erschüttert. Ich glaube, wir müssen einmal wieder Unterricht darüber machen, was GenderMainstreaming und Gender-Budgeting sind. Als Haushälter müsste man eigentlich wissen, dass Budgeting von Budget abgeleitet ist. Also müsste man auch begreifen, was das bedeutet.
Richtig ist, dass Gender-Mainstreaming beide Geschlechter berücksichtigt. Es ist kein Frauenförderplan, sondern es betrifft beide Geschlechter, und es gibt nun einmal Dinge, bei denen Frauen benachteiligt sind, und es gibt Dinge, bei denen Männer oder Jungs benachteiligt sind.
Wir wissen alle - darüber haben wir uns schon öfter unterhalten -, dass die Jungen gerade im Bildungsbereich eine besondere Förderung brauchen. Also sind an dieser Stelle auch mehr Mittel notwendig. Ich finde es auch in Anbetracht der Situation, dass das Geld immer weniger wird, gut, dass wir politische Schwerpunkte festlegen. Aber dabei sollten wir auch nach Indikatoren schauen. Ich finde ich es nicht schlecht, dass bereits Vorschläge gemacht wurden, welche Indikatoren wir an dieser Stelle brauchen.
Im Übrigen will ich darauf hinweisen, dass wir bei der Einführung des Gender-Mainstreamings einmal führend waren und wir dann später etwas hängen geblieben sind.
Ich will auch darauf hinweisen, dass die Einführung von Gender-Budgeting in Berlin bereits umgesetzt wurde. Es wurde dort sogar ein gleichstellungspolitisches Rahmenprogramm für diese Wahlperiode erarbeitet. Das haben wir nicht. Die Einführung von Gender-Budgeting ist außerdem seit Jahren eine Forderung des Landesfrauenrates und wurde schon mehrfach zugesagt. Auch das muss ich deutlich sagen.
Nun weiß ich natürlich, dass das wirklich nicht von heute auf morgen geht. - Wo ist denn unser Finanzminister? - Aber ich bin froh, dass jetzt ganz langsam die Erkenntnis greift, dass das so passieren soll und dass das auch werden wird. Die Zeit müssen wir ihm geben.
Die Indikatoren, die von den LINKEN in dem Antrag und in dem Änderungsantrag der FDP genannt sind - - Im Prinzip war das auch mein Vorschlag, diese beiden Anträge in den Ausschuss zu überweisen, wie es Herr Tullner richtig sagte, und zwar federführend in den Finanzausschuss; denn das ist natürlich eine haushalterische Frage. Aber zur Mitberatung sollen die Anträge auch in den Sozialausschuss überwiesen werden; denn diese Themen spielen mit hinein.
Mein Ziel bei diesem Vorschlag zur Überweisung war es auch - das sagte Frau Dr. Hüskens bereits -, die Frage zu klären, ob es vielleicht weitere Aspekte zu besprechen gibt. Sie sprachen auch das Thema Mittelstandsförderung an. Auch wir wissen, dass es dabei bestimmte Dinge gibt, die unterschiedlich auf Männlein und Weiblein wirken; das ist eine Tatsache. Wir haben mittlerweile viele Zahlen. Lassen Sie uns einfach in den Ausschüssen weiter darüber diskutieren. Ich denke, es wird, wenn man die Sache ernst nimmt, etwas länger als zehn Minuten im Finanzausschuss dauern.
Wir müssen die Sache ernst nehmen. Gerade in Anbetracht der Lage, dass wir immer weniger Geld haben, müssen wir die Sache ernst nehmen, damit es zu einer vernünftigen Verteilung des Geldes in der Gesellschaft kommt.
Der Finanzminister sagte gerade selber - das habe ich mir mitgeschrieben -: Was will ich mit dem Geld in der Gesellschaft erreichen? - Genau dafür brauchen wir Schwerpunkte und genau dafür brauchen wir Indikatoren, um in der Gesellschaft mit dem wenigen Geld, das wir haben, auch etwas Vernünftiges erreichen zu können, und zwar im Sinne unseres Landes. - Ich bedanke mich.
Herr Präsident! Liebe Renate Schmidt, ich schätze Sie sehr, weil Sie sich sehr viel länger und wesentlich besser mit Sozialpolitik auskennen, als ich das jemals könnte.
Dennoch stellen sich mir zwei Fragen, die ich kurz von Ihnen beantwortet haben möchte. Die erste Frage ist: Sie haben Berlin als Vorreiter genannt, die hätten das alles schon. Wenn Sie Sachsen oder Bayern oder meinetwegen auch Mecklenburg-Vorpommern, die finanziell auch besser dastehen, genannt hätten - -
Aber wenn Sie ausgerechnet mit Berlin kommen, dann frage ich mich, welcher Effekt finanzpolitisch dort erreicht worden ist. Offenbar keiner, weil Berlin der Rekordschuldenmeister ist. Dazu muss ich sagen, aus finanzpolitischer Sicht bestärkt das mein Vorurteil. Das ist eigentlich kein Vorurteil, sondern eine fundierte Meinung, von der Sie mich nicht haben abbringen können.
Der zweite Punkt. Wenn wir über strategische Steuerung reden - dazu hat der Finanzminister etwas gesagt -, gehe ich sofort mit. Das ist völlig okay. Aber ausgerechnet mit Gender-Budgeting zu kommen - von der Sprachpanscherei einmal ganz abgesehen -, dazu muss ich sagen: Dieses Land hat wirklich andere Probleme, als sich mit so etwas federführend zu beschäftigen.
Das Zweite betrachte ich mehr als Intervention. Aber vielleicht sollte man das doch noch einmal erzählen. Dann machen wir es doch erst mal so. Vielleicht wird es dann ein bisschen klarer.
(Zuruf von Frau Bull, DIE LINKE - Frau Budde, SPD: Kein Instrument der Haushaltskonsolidie- rung! - Unruhe)
Thüringen hat den Gedanken jetzt auch. Das hat nichts mit Schuldenabbau zu tun, sondern das bedeutet einfach nur, das wenige Geld, das noch da ist, so zu verteilen, dass es bei den Menschen in unserem Land als Schwerpunkt ankommt und es vorwärts geht in unserem Land. Zum Vorwärtsgehen braucht man nun mal Männlein und Weiblein. Das ist nun mal so und darum wollen wir das so berücksichtigt haben.
Vielen Dank, Frau Schmidt. - Nun hören wir zum Schluss noch einmal Frau von Angern. Bitte schön, Sie haben das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Ich möchte mich zunächst erst einmal bei den Fraktionen der SPD und der FDP
Ich möchte dem Minister noch einmal erklärend darstellen, warum wir uns denn in der Debatte im Finanzausschuss zur Titelgruppe 62 der Stimme enthalten haben.
Das hatte einfach den Hintergrund: Ja, wir stehen zu diesen neuen Steuerungsmethoden, aber es hat uns einfach nicht gereicht, was in den Erläuterungen stand. Es war nicht klar, wie das Parlament bei diesem Weg begleitend tätig werden soll. Unter anderem auch deswegen liegt Ihnen heute hier dieser Antrag vor, weil ich es für ganz wichtig erachte - auch weil wir kein Teilzeitparlament sind -, dass wir uns in diese Diskussion unbedingt einbringen.
Wir haben heute Geschlechtergerechtigkeit und die Barrierefreiheit aus den Themen ausgewählt. Ich habe es zur FDP gesagt: Ich finde es sinnvoll, auch die Demografie und durchaus die Familienfreundlichkeit mit einzubringen. Ich kann mir durchaus auch weitere Indikatoren vorstellen. Ich denke auch, dass mit diesem Indikatorensystem, diesem Controlling, was mit dem Geld passiert, das wir noch haben und mit dem wir fördern, tatsächlich auch eine Haushaltskonsolidierung einhergehen kann und auch gehen muss, weil wir in Zukunft mit weniger Mitteln umgehen und damit auch haushalten müssen.
Ich denke im Übrigen auch, dass das den Berlinern zugute gekommen ist. Die CDU ist unter anderem daran beteiligt gewesen, dass der Haushalt in diesem desaströsen Zustand war.
Ich denke, dass es dort ein Lösungsansatz war, diesen Weg des Gender-Budgeting zu gehen, um die Haushaltskonsolidierung einzuleiten.
Vielleicht noch eine kurze Mitleidsbekundung. Frau Gorr ist ja Ihre neue gleichstellungspolitische Sprecherin geworden. Ich denke, ihr ist spätestens heute noch einmal bewusst geworden, in welchem patriarchalischen Niemandsland sie sich befindet.
Wir haben viel zu tun, und ich wünsche Ihnen viel Erfolg dabei, wenn Sie Ihren Herren erklären, dass GenderMainstreming und Gender-Budgeting kein Angriff auf die Männlichkeit ist und deswegen ein peinliches Gockelgehabe nicht erforderlich ist.
Vielen Dank, Frau von Angern. - Nun erteile ich noch einmal ganz kurz Herrn Minister Bullerjahn das Wort.
Meine Damen und Herren! Ich will es ganz kurz machen. Ich will einmal eine Lanze für Marco Tullner brechen. Der ist sonst gar nicht so. Katrin Budde hat vielleicht