Die Frage der Speicherung, die Frage des Netzausbaus sind Fragen, die zügig voranzutreiben sind. Aber ein gewisses Maß an Skepsis sei angebracht, ob das so zügig möglich ist, dass wir die Grundlast in den Fristen durch erneuerbare Energien ersetzen können, die bisher vom Gesetzgeber vorgesehen waren.
Wie beurteilen Sie denn die Frage, dass das Institut, das das Gutachten für die Bundesregierung erstellt hat, mit jährlich 5 Millionen € von RWE mitfinanziert wird?
Eine zweite Frage. Ist Ihnen bekannt, dass E.on ein genehmigtes Offshore-Energieprojekt vor der Insel Rügen aufgekauft und auf Eis gelegt hat, damit die Energieerzeugung mit erneuerbaren Energien nicht so schnell vorankommt, wie es eigentlich möglich wäre?
Herr Abgeordneter Tögel, ich bin offenbar mit den Interna der Firma RWE nicht so sehr vertraut wie Sie, was ich im Moment bedauere. Ich kann weder bestätigen
noch dementieren, was Sie sagen. Ich kann daraus auch nicht ableiten, was ich daraus für Schlussfolgerungen bezüglich der Strategien des RWE-Konzerns ziehen soll.
Vielen Dank. - Das war nur die vorerst letzte Frage. Es kommen weitere Fragewünsche. Bitte, Herr Gallert.
Nur ganz kurz, Herr Minister. War die von Ihnen dargelegte Position die abgestimmte Kabinettsposition innerhalb der Landesregierung?
Das Kabinett wird sich dann positionieren, wenn im Bundesratsverfahren eine Position zu beziehen ist.
(Unruhe bei der CDU - Herr Gallert, DIE LINKE: Da will jemand nach Hause! - Herr Borgwardt, CDU: Es wird doch überwiesen, Leute! Es wird nicht abgelehnt!)
Bin ich zu hören? - Wir sind ja von dieser Brückentechnologie vor allem im Norden des Landes betroffen, wenn Gorleben möglicherweise auch noch für die Endlagerung infrage käme. Ich habe in der Zeitung gelesen, dass 300 Castoren mehr für diese Laufzeit gebraucht werden sollen.
Haben Sie Informationen darüber, dass die Gelder für die Forschung, die jetzt dort frei werden, in die Unterstützung der nächsten Brückentechnologie gesteckt werden, die CCS heißt und von der wir dann auch wieder positiv betroffen sind?
Vielen Dank, Herr Minister Aeikens. - Nun kommen die Fraktionen an die Reihe. Für die SPD-Fraktion erteile ich Frau Budde das Wort.
Herr Scharf, ich habe im Übrigen weder Physik noch Mathematik abgewählt. Sie können sich diese Frage Frauen gegenüber sparen.
Aber ich könnte am Anfang sagen, Herr Minister Aeikens: Glaube immer nur dem Gutachten, das du selbst
Der Anlass für den Antrag liegt auch auf der Hand. Auf die Frage, ob das die abgestimmte Auffassung im Kabinett zwischen der A- und der B-Seite ist, werden Sie jetzt die Antwort hören. Die SPD-Seite teilt weder im Landtag noch im Kabinett die Auffassung von Herrn Aeikens.
(Herr Kosmehl, FDP: Gehen Sie aus der Koalition heraus! - Frau Dr. Hüskens, FDP: O ja! - Frau Rogée, DIE LINKE: Das machen sie doch bald!)
Die Bundesregierung hat ja nun vor kurzem den Wiedereinstieg in die Atomkraft beschlossen; denn ich glaube nicht, dass es bei der Laufzeitverlängerung bleiben wird. Ich glaube, dass die Bundesregierung durchaus Interesse daran hat, die Atomkraft in Deutschland wieder dauerhaft salonfähig zu machen. Das wäre dann die eigentliche Revolution, von der Frau Merkel gesprochen hat.
Wenn es jemand nicht glauben will, dann kann er sich ja anschauen, wer was entschieden hat. Das war aus meiner Sicht nicht die Bundesregierung, das war auch nicht die Kanzlerin, sondern das waren ganz klar die Atomlobby und die Energiekonzerne.
Das Interesse ist ganz klar. Die Atomkraftwerke sind Gelddruckmaschinen, die mit Sicherheit im Eigeninteresse weiterlaufen sollen. Man kann sich dann fragen, ob es weiter geht, ob eine solche Bundesregierung dem widerstehen kann. Und wer das immer noch nicht glaubt, der mag heute mal in die Presse schauen. Wer nicht daran glaubt, dass es ein Kniefall der Bundesregierung vor der Atomlobby ist, der mag einmal sehr honorige Medien wie „Die Zeit“, den „Spiegel“ und andere lesen.
Die Bundesregierung will ja offensichtlich auch die Sicherheitsstandards für Atomkraftwerke senken und nicht erhöhen. Wenn Sie das Geheimpapier kennen, Herr Aeikens, dann kann man ja mal darüber diskutieren. Nach dem, was wir bisher in der Öffentlichkeit darüber gehört haben, geht es um ein Senken der Sicherheitsstandards. Die alten Meiler dürfen weiterlaufen und die Sicherheitsnachrüstungen werden weitgehend abgeschafft. Das ist das, was wir bisher wissen.
Über die Gewinne brauche ich nichts zu sagen. Die Konzerne würden, wenn sie die Sicherheitsnachrüstungen nicht vornehmen müssten, zusätzlich 16 Milliarden € sparen. Man könnte das ja alles aufklären, indem man das so genannte Geheimpapier komplett der Öffentlichkeit zugänglich macht, damit die Bevölkerung auch weiß, was vereinbart worden ist.
Auch über das Thema Brennelementesteuer brauchen wir nicht weiter zu reden, auch nicht über den hoch gelobten Fonds von 15 Milliarden € für die Förderung erneuerbarer Energien. Das ist ungefähr der Betrag, der für die erneuerbaren Energien auch dann hätte aufgewendet werden müssen, wenn es zu keiner Laufzeitverlängerung gekommen wäre.
Diese Mittel hätten die großen Energiekonzerne ohnehin aufwenden müssen, nämlich um in die Technologien zu investieren. Sie spielen jetzt „rechte Tasche, linke Tasche“, indem sie erst Gewinne einstreichen und daraus die Weiterentwicklung der erneuerbaren Energien vielleicht im Eigeninteresse fördern, sodass hinterher wieder Gewinne für sie dabei herausspringen. Das mag sich manch andere Industrie auch wünschen.
Im Übrigen glaube ich nicht, dass wir das, was jetzt vermutlich passieren wird, nämlich ein regelrechter Investitionsstopp im Bereich der regenerativen Energien, wieder aufholen können.
Es gibt inzwischen Prognosen von Wirtschaftswissenschaftlern, die sagen: Das wird zu einem Anhalten der Entwicklung im Bereich der regenerativen Energien führen.
Wir wissen, dass Atomkraft nicht einfach abgeschaltet werden kann. Die Grundlast, die aus der Atomkraft kommt, ist durchgehend, anders als es bisher im Energiekonzept vorgesehen war, nämlich die Grundlast über dezentrale KWK-Anlagen herstellen zu lassen. Die kann man herunterfahren; die sind flexibel.
(Herr Kley, FDP: Ja, zur Zeit des Klimawandels reden wir über die CO2-Steuer! - Zurufe von der SPD: Mann o Mann!)
Sie können immer dann die Grundlast bringen, wenn die erneuerbaren Energien nicht zugeschaltet werden können.
Wenn man sich einmal überlegt und unter dem Strich zusammenfasst, wer gewinnt und wer verliert, dann stehen auf der Seite der Verlierer ganz klar die Bürgerinnen und Bürger als Verbraucher und Steuerzahler mit ihren Familien.
Im Übrigen ist die Frage des Endlagers nicht geklärt. Die Abfallproblematik konnte nicht geklärt werden.