Herr Schulz, stimmen Sie mit mir überein, dass Sie und Ihre Fraktion im Kreistag gegen den Antrag gestimmt haben, dass Sie also für das Steinkohlekraftwerk waren?
Frau Dr. Paschke, das war ein ähnlich populistischer Antrag, bei dem wir nicht in der Sache abgestimmt haben, sondern mit dem Ziel, Ihren populistischen Anträgen zu begegnen.
Vielen Dank, Herr Schulz. - Zum Schluss erteile ich noch einmal Frau Hunger das Wort, wenn sie es denn möchte. Bitte schön.
Da die Überweisung an die Ausschüsse signalisiert worden ist, würde ich es für sachdienlich halten, wenn wir uns dort ernsthaft und fundiert weiter unterhalten. Was hier geboten wird, das halte ich für ein Trauerspiel.
Herr Schulz, diese Äußerungen zu den Fragen der Strahlenbelastung - das möchte ich nicht weiter kommentieren.
(Herr Gürth, CDU: Entschuldigung! Sie erklären schlichtweg, dass Sie null Ahnung haben, dass Sie null fachliche Kompetenz besitzen!)
Es ist richtig traurig, dass Sie sich offensichtlich nicht damit auseinandergesetzt haben, wo die wirklichen Probleme an dieser Stelle liegen. Das möchte ich nur sagen.
(Herr Borgwardt, CDU: Das liegt aber daran, dass Sie damit angefangen haben! - Herr Gürth, CDU: Es ist traurig, dass Sie so herumplappern!)
Bei der Argumentation, die von der Landesregierung kommt, habe ich immer das Gefühl: erneuerbare Energien - ja, doch, schon, aber bloß nicht zu viel und auf keinen Fall zu schnell.
Vielleicht können wir im Ausschuss noch mehr darüber sprechen: die überkommenen Netzstrukturen. Warum haben wir noch keine neuen Netze? Das ist die Frage. Vielleicht können wir auch noch einmal über das Märchen von der Nichtgrundlastfähigkeit der erneuerbaren Energien reden oder über die Gutachten, wie unterschiedlich die bewertet werden können.
(Herr Dr. Schrader, FDP: Was erzählen Sie denn für einen Schwachsinn hier? - Zuruf von Herrn Kosmehl, FDP)
Vielen Dank, Frau Hunger. - Damit ist die Debatte abgeschlossen. Es hat Einigkeit darüber bestanden, dass der Antrag an die Ausschüsse überwiesen wird, aber niemand hat klar gesagt, an welche Ausschüsse. - Herr Gürth.
Ich denke, es sind mehrere Regelungskreise betroffen. Der Antrag müsste auf jeden Fall an den Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Medien,
an den Ausschuss für Recht und Verfassung, weil das Thema der Einbeziehung des Bundesrates und der Verfassungsklage Gegenstand der Diskussion war, und auch an den Ausschuss für Umwelt überwiesen werden.
Dann stimmen wir darüber im Bündel ab. Federführend soll der Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Medien beraten und mitberaten sollen die Ausschüsse für Wirtschaft und Arbeit, für Umwelt und für Recht und Verfassung.
- Nein, haben wir nicht! - Wenn wir uns solide unterhalten wollen, dann müsste entweder der Wirtschafts- oder der Umweltausschuss federführend beraten. Das wäre mein Vorschlag. Also schlage ich den Umweltausschuss vor, und die anderen beteiligen wir.
Herr Köck, stellen Sie bitte einen Antrag, und dann stimmen wir darüber ab. Sie können aber nicht sagen, entweder oder. Nennen Sie einen Ausschuss, über den wir dann abstimmen.
Gut. Dann stimmen wir jetzt darüber ab, ob der Umweltausschuss federführend beraten soll. Wer ist dafür? - Die beantragende Fraktion und Teile der FDP-Fraktion. Wer ist dagegen? - Die Koalitionsfraktionen. Damit ist der Antrag abgelehnt worden.
Der nächste Antrag, über den ich jetzt abstimmen lasse, lautet, den Antrag zur federführenden Beratung an den Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Medien zu überweisen. Wer stimmt dafür? - Die Koalitionsfraktionen, die FDP-Fraktion und Teile der Fraktion DIE LINKE. Damit ist das so beschlossen worden.
Jetzt geht es um die Überweisung zur Mitberatung an die Ausschüsse für Umwelt, für Recht und Verfassung sowie für Wirtschaft und Arbeit. Wird ein weiterer Ausschuss vorgeschlagen?
- Nicht. - Dann stimmen wir darüber insgesamt ab. Wer ist für die Überweisung zur Mitberatung an die genann
ten drei Ausschüsse? - Viele. Damit ist das so beschlossen worden. Tagesordnungspunkt 13 ist damit abgearbeitet.
Meine Damen und Herren! Heute Morgen ist beschlossen worden, den Tagesordnungspunkt 30 heute Abend als letzten Punkt zu behandeln.