Aber wir wollen, dass die Kommunen - genau wie wir - mit ihren Haushalten in den nächsten drei, vier Jahren wieder zu dem kommen, was vor der Krise unsere Absicht war, nämlich dauerhaft ohne zusätzliche Schulden auszukommen. Das ist der Anspruch. Den werden wir auch gemeinsam mit den Kommunen umsetzen.
Wer beim Landkreistag dabei war - das habe ich ja zur Kenntnis genommen -, der konnte den Ausführungen von Herrn Ermrich entnehmen, dass das auch die Grundhaltung der Kommunen ist. Ich habe nicht diese kritischen Töne gehört, dass es fünf vor zwölf sei oder wie auch immer, selbst von denen nicht, von denen ich vorher dachte, sie sind froh, dass wir jetzt alle wieder einmal zusammengekommen sind.
Niemand hat davon gesprochen, dass man das Land über Gebühr belasten müsse, weil man weiß, dass auch das Land in einem Maße mit investiert, wie es ihm nur möglich ist. Wenn Sie so tun, als wäre es fünf vor zwölf, dann frage ich Sie: Wo kommen denn dann die ganzen Baustellen her bei Schulen, Kindergärten und Straßen?
Wer finanziert denn den Anteil von 475 Millionen € am Konjunkturpaket nebst dem kommunalen Anteil? - Das ist das Land. Ich bitte darum, das einfach einmal zur Kenntnis zu nehmen.
und ist sich der Probleme der Kommunen an diesem Punkt bewusst. Das ist Satz 1. Satz 2 lautet: Der Finanzminister hat alles richtig gesagt und wir unterstützen das vollumfänglich.
(Zustimmung bei der CDU und bei der SPD - Frau Budde, SPD: Oh! - Herr Dr. Schellenberger, CDU: Das würde mir zu denken geben!)
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Tullner, vielleicht hätten Sie sich die 19 Sekunden Redezeit auch noch sparen können.
Ich sage einmal, wenn Sie bei solchen Äußerungen des Finanzministers - vorausgesetzt, Sie haben richtig zugehört - als CDU-Abgeordneter sagen können, dass Sie dem voll und ganz zustimmen,
dann haben Sie wahrscheinlich nur Sachsen-Anhalt bzw. die Koalition in Sachsen-Anhalt im Blick gehabt. Aber die Gesamtverantwortung der CDU auch für die Bundesregierung haben Sie wahrscheinlich ausgeblendet.
Erstens. Herr Grünert, natürlich sehen wir die Notwendigkeit, die aktuelle Situation bzw. auch die Haushaltssituation der Kommunen zu stabilisieren. Wir müssen dafür sorgen, dass die Kommunen handlungsfähig bleiben und, weil sie Keimzelle der gesellschaftlichen Entwicklung und des Zusammenhalts sind, die Aufgabenwahrnehmung ordnungsgemäß sicherstellen können. Ich glaube aber nicht, dass dieses Bekenntnis noch einmal durch einen Beschluss im Landtag verfestigt werden muss.
Zweitens zum FAG. Da sage ich Ihnen, an der Stelle sind wir ganz nah beieinander. Sie wissen, dass die FDP vorgeschlagen hatte, in dem FAG eine deutlich höhere
Ich möchte diese Stelle einmal nutzen, um auf ein Problem hinzuweisen, das der Kollege Tullner offensichtlich nicht sieht.
- Frau Präsidentin, könnten Sie vielleicht die Fraktionsvorsitzende auch zur - - Ja, am besten raus.
(Zurufe: He, he, he! - Minister Herr Bullerjahn: Herr Kosmehl, überlegen Sie sich einmal, wie Ih- re Fraktion hier vorn aufgestellt ist! Nehmen Sie sich ein bisschen zurück, Herr Kosmehl! Ihre Truppen sind oft nicht fein! Vorsicht! - Weitere Zurufe von der CDU und von der SPD )
Jawohl, Frau Präsidentin, das tue ich sehr gern. - Meine Damen und Herren! Ich komme jetzt zum FAG, nämlich zu der Problematik des so genannten Ausgleichsbetrages für das Wachstumsbeschleunigungsgesetz.
Herr Finanzminister, wir haben im Innenausschuss Anfragen zum Thema Wachstumsbeschleunigungsgesetz und Ausgleichszahlungen gestellt, die dem Land etwa 38,5 Millionen € eingebracht haben, die der Bund den Ländern zum Ausgleich für die Verschiebungen bei der Einkommensteuer zur Verfügung gestellt hat.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Landesregierung, genauer gesagt das Finanzministerium, hat sich entschlossen, den Betrag, den die Gemeinden als Ausfall haben und den sie als Kompensation hätten bekommen können, den Gemeinden mit Hinweis auf das bestehende Finanzausgleichsgesetz nicht zur Verfügung zu stellen.
Dazu möchte ich deutlich sagen, dass wir diesen Weg nicht mitgegangen wären und ihn auch nicht mitgehen würden, weil wir im Finanzausgleichsgesetz, das wir für den Bereich der Kfz-Steuer beschlossen haben, eine andere Regelung getroffen haben.
Herr Kollege Tullner, ich glaube, die Mittel in Höhe von 10 Millionen € - so hoch wäre der kommunale Anteil - täten den Kommunen sehr gut.
Im Übrigen, meine sehr geehrten Damen und Herren, hat mich das Wachstumsbeschleunigungsgesetz veranlasst, mir den aktuellen Mittelabfluss einmal anzu
schauen. Man kann, wenn man das auf das Jahr 2010 hochrechnet, feststellen, dass wir im Bereich der Steuereinnahmen des Landes ein Plus von etwa 100 Millionen € zu erwarten haben.
Wahrscheinlich ist das auch ein Grund dafür, dass der Finanzminister seit einiger Zeit nicht mehr von Steuermindereinnahmen durch schwarz-gelbe Bundesregierungsbeschlüsse im Steuerbereich spricht.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Grünert! Auch wir lehnen zu dieser frühen Zeit einen Nachtragshaushalt ab, weil die Erinnerungen an die letzten Nachtragshaushaltsberatungen bei uns die Sorge aufkommen lassen, dass wir den erwünschten Zweck nicht erreichen können.
Beim letzten Nachtragshaushalt ging es den Koalitionsfraktionen nur darum, das Zukunftsinvestitionsgesetz mit einem Umfang von etwa 225 Millionen € einzustellen. Am Ende sind 730 Millionen € umgeschichtet bzw. neu eingestellt worden. Es wurden zusätzliche Ausgaben vereinbart, die damit überhaupt nichts zu tun hatten. Diese Gelegenheit möchten wir der Koalition von CDU und SPD nicht mehr geben.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Eine letzte kurze Bemerkung: Herr Grünert, natürlich können wir Ihnen auch im Punkt 4 nicht zustimmen. Die FDP-Fraktion setzt sich dafür ein, dass das, was auf der Bundesebene für die Vereinfachung und die Transparenz im Bereich der Steuergesetzgebung getan werden kann, weitergeführt wird und dass wir, wenn es die Krise zulässt, auch dazu kommen, die Menschen in ihrer Steuer- und Abgabenlast weiter zu entlasten.
Deshalb sehen wir keine Notwendigkeit dafür, auf der Bundesebene eine andere Steuerpolitik, insbesondere die häufig von Ihnen propagierte Vermögensteuer, zu fordern. - Vielen Dank.
Herr Kosmehl, Sie sind immer wieder für eine Belebung der Debatte gut. Ich möchte an dieser Stelle einfach einmal etwas klarstellen - das ist keine Frage, sondern eine Intervention.