In Bezug auf die Frage, wie Medienkompetenz in den Stundentafeln verankert werden soll, will ich für DIE LINKE klar sagen, dass wir wenig davon halten, ein separates Unterrichtsfach hierfür einzuführen;
vielmehr halten wir es für zweckmäßig, wenn dies fächerübergreifend in allen Unterrichtsfächern zur Geltung kommt.
Noch ein Hinweis an die Landesregierung bezüglich der Erstellung dieses Konzeptes. Herr Felke hat es schon kurz in einem Nebensatz erwähnt. Es gibt das Medienpädagogische Manifest, an dessen Ausarbeitung auch Professoren und Dozenten der Universität Magdeburg beteiligt waren. Unsere Bitte bzw. unser Hinweis wäre: Nutzen Sie bitte bei der Erstellung des Konzepts die kurzen Wege und den vorhandenen Sachverstand vor Ort. Nutzen Sie den wissenschaftlichen Sachverstand bei der Erstellung dieser Konzeption.
Wir haben uns in der Fraktion mit Herrn Professor Fromme und anderen Professoren mit dem Manifest auseinandergesetzt und haben darin sehr kluge Ansätze gefunden, die medienpädagogisch in Sachsen-Anhalt durchaus Einfluss nehmen sollten.
Nun noch ein paar Sätze zum Verfahren. Was machen wir jetzt mit dem Antrag? - Wir könnten jetzt so herangehen, wie die Koalition an das Thema Lesekompetenz herangegangen ist,
indem wir sagen: Wir überweisen den Antrag in den Ausschuss, lassen ihn dort eine Weile liegen, dann wird die Regierung schon ein Konzept erstellen und dann erklären wir ihn für erledigt.
Es gibt aber auch einen zweiten Weg. Der zweite Weg würde bedeuten, etwas mehr Gelassenheit zu demonstrieren, auch wenn man nicht Autor eines Antrages ist, ein bisschen Größe zu zeigen
und zu sagen: Auch wenn der Antrag nicht aus unserer Feder stammt, werden wir ihn, weil wir ihn für sinnvoll halten, inhaltlich unterstützen und werden ihn heute direkt verabschieden.
Dann ist jetzt Herr Kosmehl an der Reihe. Bitte schön. - Es ist doch immer so gewesen, dass von den Antragstellern jemand einbringt und der andere die Schlussbemerkungen macht. Das ist in diesem Fall die CDU. - Bitte, Herr Kosmehl.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich war etwas überrascht, Frau Ministerin Wolff, dass Sie zum Thema Medien gesprochen
haben. Ich hatte erwartet, dass das der Chef der Staatskanzlei macht. Aber vielleicht, Herr Robra, müssen Sie sich mehr um „Sexy Anhalt“ kümmern als um die Medienkompetenz.
Wir sehen diesen Antrag nicht als Jubelantrag. Gleichwohl wäre er durchaus noch zu verbessern gewesen. Es ist ein erster Schritt, weil er sich - deshalb habe ich gesagt, er wäre zu verbessern - auf den Bereich der jungen Menschen, der Kinder und Jugendlichen konzentriert.
Aber ich und die FDP legen besonderen Wert darauf, dass wir auf dem Weg in das digitale Zeitalter auch unsere älteren Mitbürger nicht zurücklassen. Deshalb sind Medienkompetenz und der Umgang mit neuen Medien und Informationsquellen auch dort notwendig. Auch darauf müssen die Politik und die Landesregierung eine Antwort finden.
Meine sehr Damen und Herren! Frau Ministerin Wolff, ich bin Ihnen sehr dankbar, auch wenn Sie die Plattform, über die sich heutzutage alle informieren und die sogar in Zeitungen als Quelle angegeben wird, nicht nennen wollten, dass Sie darauf hingewiesen haben, dass man, wenn einmal kein Strom vorhanden ist, trotzdem die Kompetenz haben muss, sich Wissen aus anderen Quellen zu besorgen, zum Beispiel aus dem guten alten Brockhaus, aus dem Duden oder aus Meyers Weltlexikon.
Ich sage Ihnen ganz offen, an der einen oder anderen Stelle vermisse ich den kompetenten Umgang mit der Quelle Internet, die man als gegeben hinnimmt, ohne sie weiter zu hinterfragen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich darf Ihnen vielleicht einmal ein Zitat des Bundesverfassungsgerichtes ans Herz legen. Und zwar sagt das Bundesverfassungsgericht in einem Urteil - ich zitiere -:
„Informationstechnische Systeme haben mittlerweile einen derart hohen Komplexitätsgrad erreicht, dass ein wirkungsvoller sozialer oder technischer Selbstschutz erhebliche Schwierigkeiten aufwerfen und zumindest den durchschnittlichen Nutzer überfordern kann.“
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Dieses Zitat stammt aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zur heimlichen Online-Überwachung. Es sagt aus, dass wir nicht nur im Bereich der Sicherheit, sondern auch der Nutzung neuer Medien unsere Menschen wirklich darin fit machen müssen, mit neuen Medien umzugehen. Deshalb ist es wichtig, damit möglichst früh anzufangen. Insofern, Herr Felke, bin ich ganz nah bei Ihrem Antrag. Aber wir müssen das eben auch auf alle anderen Bevölkerungsgruppen erweitern. Wir dürfen sie nicht zurücklassen. Insofern greift ihr Antrag zu kurz.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es gibt noch zwei Dokumente, die ich Ihnen gern ans Herz legen will. Herr Kollege Felke, vielleicht kann Ihnen Herr Tögel als stellvertretendes Mitglied des Ausschusses der Regio
nen helfen. Der Ausschuss der Regionen hat sich mit einer Vorlage der EU-Kommission mit dem Titel „Regionale Standpunkte zur Entwicklung der Medienkompetenz - Medienkompetenz in der Bildungspolitik der EU“ befasst.
Ich sehe dabei natürlich zuallererst eine Gefahr. Die Europäische Kommission versucht, die Medienkompetenz als Verbraucherschutz zu definieren und damit in die Kompetenz des europäischen Gesetzgebers zu überführen und gewissermaßen dort Standards zu setzen, über die wir vielleicht vor Ort mit unseren Mitteln besser entscheiden können.
Das zweite Dokument, das ich Ihnen ans Herz legen möchte, ist der Bericht über Möglichkeiten zur Stärkung der Medienkompetenz bei Kindern und Jugendlichen, Eltern sowie Fachkräften in Schulen und in der Kinder- und Jugendarbeit. Dabei handelt es sich um einen Bericht der ressortübergreifenden Arbeitsgruppe „Medienkompetenz“ mit Vertretern der Innenministerkonferenz (IMK), Justizministerkonferenz (JuMiKo), Jugend- und Familienministerkonferenz (JFMK), Arbeit- und Sozialministerkonferenz (ASMK), Kultusministerkonferenz (KMK) und weiteren Experten.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hierin ist relativ breit aufgefächert, was man in dem Bereich von Schulen und Medienpädagogik machen kann. Ich denke, darauf kann sich auch die Landesregierung zurückziehen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Eine letzte Bemerkung kann ich den Koalitionsfraktionären natürlich nicht ersparen. Jetzt ist mein geschätzter Kollege Borgwardt gerade hinausgegangen. Wenn Sie unter Punkt 1, Herr Felke, sagen, Medienkompetenz befähige dazu, Wissen aus einer Vielzahl vorhandener Quellen zu entnehmen, einzuordnen und zu bewerten, dann muss man sich an der einen oder anderen Stelle schon fragen, wie man dann zum Beispiel einen Rundfunkänderungsstaatsvertrag beschließen kann, der einen Dreistufentest vorsieht, mit dem nachweislich vorhandenes Material der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten, das qualitativ natürlich hochwertig ist, durch ein Dreistufentest-Verfahren in der Archivierung blockiert wird, sodass Quellen zukünftig nach einigen Jahren nicht mehr zugänglich sein werden.
Genau das gehört zur Medienkompetenz dazu, dass ich auf Quellen zurückgreifen kann, die die unterschiedlichen Standpunkte darstellen. Da haben wir mit dem Dreistufentest, mit der Verabschiedung des Rundfunkänderungsstaatsvertrages einen Rückschritt erlitten. - Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Kosmehl. - Es hat inzwischen eine Verständigung gegeben, sodass ich jetzt Herrn Schellenberger für die CDU-Fraktion das Wort erteile. Anschließend ist noch einmal Herr Felke dran. Bitte schön, Herr Schellenberger.
(Frau Dr. Hüskens, FDP: Herr Präsident, Moment mal! - Weitere Zurufe von der FDP - Frau Dr. Hüs- kens, FDP, meldet sich zu Wort)
Herr Präsident, wir haben eine Verständigung im Ältestenrat darüber, in welcher Reihenfolge hier gesprochen wird. Wir fragen jedes Mal nach, welche der Regierungsfraktionen die einbringende Fraktion ist. Danach regelt sich die Redereihenfolge. Ich sehe nicht ein, dass wir jetzt anfangen, die Redereihenfolge durch Zuruf zu verändern. Die Regierungsfraktionen haben den Antrag gemeinsam eingebracht. Wenn Herr Schellenberger jetzt als Letzter spricht, dann denke ich, ist dem ausreichend Genüge getan. Dann muss Herr Felke seine Ideen vielleicht im Ausschuss bringen.
(Herr Felke, SPD: Bleiben Sie doch mal ruhig! Vielleicht habe ich noch etwas zu sagen! - Frau Budde, SPD: Es entscheidet immer noch der Prä- sident, wer redet! - Frau Dr. Hüskens, FDP: Nein, das tut er nicht!)
Also, es redet einer. - Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich denke, wir können das jetzt völlig entspannt weiter betrachten. Ich werde in guter Abstimmung mit Herrn Felke meine Worte sagen.
Ich habe jetzt vier Seiten Bericht als Vorbereitung für meine Rede. Ich kann mir das eigentlich so ziemlich sparen; denn wir haben festgestellt, es herrscht hier zumindest inhaltlich eine wunderbare Einmütigkeit. Rein organisatorisch gibt es noch ein paar Unterschiede. Aber hier geht es nicht um Lesekompetenz; hier geht es - Gott sei Dank - um Medienkompetenz.
Wir haben festgestellt, das ist eine Schlüsselqualifikation, die notwendig ist. Sie besteht also - ich habe mich mit Herrn Robra noch einmal abgestimmt - aus ein bisschen mehr als dem Einschalten und Ausschalten der Geräte. Es geht auch darum, mit den Inhalten, die man dort erfährt, vernünftig umzugehen.
Wir haben gerade gehört, dass sich die Landesmedienanstalt seit 1998 mit diesem Thema beschäftigt. Seit zwölf Jahren findet also intensivste Arbeit in diesem Bereich statt, um Multiplikatoren auszubilden. Also, hier wird sehr viel getan. So gesehen betrachten wir es an dieser Stelle auch ein bisschen anders. Schauen wir uns einmal gemeinsam an, wie die Vernetzung der einzelnen Bausteine dann zustande gebracht wird.