Die Finanzpolitiker sagen dann, wir wollen auch einmal über Inhalte reden; denn auch wenn wir jetzt mit der Bildungsquote in der Mitte der Länder sind, kann ich schon
behaupten, dass wir in bestimmten Bereichen wie der Schule ganz oben stehen. Nur die Ergebnisse sind nicht adäquat. Also: Insofern ist es auch ein beliebtes Spiel, der Finanzpolitik immer so etwas mitzugeben, wo wir dann sagen, die Fachpolitik möchte gern auch einmal darüber reden, was mit dem Geld, egal wie viel es ist, am Ende geschieht.
Wir haben die Bildungsquote vorgehalten. Wir werden sie auch im Vorfeld dieses neuen Ansatzes der Politikfeldsteuerung weiterentwickeln. Im Rahmen der Politikfeldsteuerung wird es darum gehen, globale Budgets zum Beispiel für die Bereiche Bildung, Wirtschaft oder Kommunales vielleicht sogar mehrjährig freizugeben und mit den Ressorts auch über qualitative Aspekte und die inhaltlichen Folgen zu diskutieren. Diese Debatte ist für mich allemal spannender als die Frage, ob ich bei der Bildungsquote 1 % mehr oder weniger habe.
Ich glaube aber, dass das von allen Fraktionen nachher auch geteilt worden ist. Es gab eine sehr intensive Debatte. Ich fand es auch richtig. Ich glaube, da sind wir auf keinem so schlechten gemeinsamen Weg. - Schönen Dank.
Vielen Dank, Herr Minister Bullerjahn. - Nun bitte die Fraktionen. Für die Fraktion DIE LINKE spricht Frau Dr. Klein.
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Auf die unendliche Geschichte dieses Antrags mit Nachfrage von Frau Schmidt ist Herr Tullner bereits eingegangen. Vom 20. Juni 2006 bis zum heutigen Tag - -
- Nein, am 20. Juni 2006 war die Plenarsitzung und am 20. September 2006 fand die erste Beratung im Finanzausschuss statt.
Insofern war ich jetzt schon korrekt. Er ist auch darauf eingegangen, dass die Koalitionsfraktionen im Finanzausschuss nicht den Willen hatten, der Empfehlung der Kolleginnen und Kollegen des Bildungsausschusses zu folgen, das Niveau der Bildungsausgaben mindestens zu halten und gegebenenfalls zu erhöhen.
Die Ausweisung der Bildungsquote an sich ging wesentlich schneller. Der Finanzminister hat es eben ausführlich erläutert. Sie ist im Haushalt verankert worden. Wie gesagt, eine solche Bildungsquote ist lediglich ein haushaltspolitisches Qualitätskriterium. Sie sagt noch nichts über die Effizienz des Bildungs- und Wissenschaftssystems und auch nichts darüber aus, ob die Mittel optimal verteilt sind.
Das Ausweisen einer solchen Bildungsquote bringt auch nicht automatisch mehr Geld in die Bildung. Dessen sind wir uns durchaus bewusst. Sie macht aber transparent, wie viel Geld in die Bereiche Bildung, Forschung und Entwicklung fließt. Es ist vielleicht auch bezeichnend, dass mit der Verabschiedung des letzten Doppelhaushaltes gerade die Mittel für den Bereich der Fort- und
Weiterbildung der Ressorts gekürzt wurden und sich diese Mittel in der Bildungsquote so nicht wiederfinden.
Aber, wie gesagt, der Finanzminister hat auch darauf hingewiesen, dass der Ausgangspunkt der Debatte im Jahr 2006 die Frage war, ob die Ausgaben für die Bildung den Investitionen zugerechnet werden oder nicht. Mit der heute vorliegenden Beschlussempfehlung folgen wir nun der inzwischen allseits verbreiteten Erkenntnis, dass Ausgaben für Bildung Investitionen in die Zukunft sind. Für die Bestätigung dieser Erkenntnis haben wir vier Jahre gebraucht. Das ist eine reife Leistung, muss ich sagen.
- Ja. - Inzwischen hat sich der Streit um den Investitionsbegriff erledigt. Die Aufnahme von Krediten hängt nicht mehr von der Höhe der Investitionen ab. Mit der Neufassung des Artikels 115 des Grundgesetzes müssen die Länder Einnahmen und Ausgaben grundsätzlich ohne die Aufnahme von Krediten ausgleichen.
Was aber bleibt, ist die Feststellung der OECD, dass die Bundesrepublik Deutschland ihre Bildungsinvestitionen erheblich steigern muss. Auch nach dem im Jahr 2010 veröffentlichten OECD-Bericht liegt die Bundesrepublik auf einem der hinteren Plätze. Ich glaube, Deutschland liegt auf Platz 21 von 29 untersuchten Ländern.
Eine der Ursachen dafür werden wir sicherlich morgen thematisieren, wenn es um das Kooperationsverbot in der Bildung geht. Insofern bleibt mir nach diesen vier Jahren nur noch zu sagen, dass es eine interessante Diskussion über die Bildungsquote war. Schade, dass die Koalition nicht mehr daraus gemacht hat. - Danke.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Über die Bedeutung der Bildung in unserem Land und für die Zukunft unseres Landes diskutieren wir heute wieder einmal. Ich glaube, es hieße Eulen nach Athen tragen, wenn ich jetzt auf die Argumente im Einzelnen noch einmal eingehen würde.
Nachdem wir jetzt schon mehrfach gehört haben, wann wir mit der Diskussion angefangen haben, bin ich immerhin froh darüber, dass dieser Antrag nicht der Diskontinuität unterliegt und wir in der nächsten Wahlperiode nicht noch einmal über das Ganze diskutieren müssen.
Frau Klein, ich bin mir ziemlich sicher, dass der Landtag schön öfter das Thema Bildung und die Bedeutung des Themas Bildung für die Zukunft des Landes hervorgehoben hat, sodass man nicht sagen kann: Es hat vier Jahre gebraucht, bis wir als Landtag zu dieser Erkenntnis gekommen sind.
Wir stellen aber natürlich die Komplikationen im Zusammenhang mit der Bildungsquote und mit der Bedeutung der Finanzpolitik für die kommenden Jahre fest. Das ist
der dritte Punkt in dem Ursprungsantrag. Darin heißt es: Wir wollen eine feste Quote für die Bildung festschreiben.
Das halte ich als auch als Finanzpolitiker für ein Problem; denn ich möchte schon, dass wir in der Finanzpolitik Jahr für Jahr oder bei Doppelhaushalten alle zwei Jahre entscheiden können, wo wir die politischen Prioritäten setzen.
Ich bin sehr zuversichtlich, dass die Bildung auch in Zukunft ganz oben stehen wird. Aber es ist eben auch wichtig, dass jeder Landtag bei der Verabschiedung eines Haushalts von Neuem die Chance hat, Prioritäten zu setzen, selbst zu entscheiden, wofür die Gelder verwandt werden.
Letztlich ist es die Aufgabe von Politik, über die Verteilung von knappen Geldern für gesellschaftliche relevante Zwecke zu entscheiden. Das ist immer wieder neu die Aufgabe von Politik. Das Festschreiben einer Bildungsquote würde zukünftige Parlamente, zukünftige Gesetzgeber dabei viel zu sehr einengen.
Wir haben schon die Schuldenbremse in den nächsten Jahren. Das engt den Gesetzgeber bereits sehr stark ein. Das wird unsere Ausgabemöglichkeiten in den kommenden Jahren in einem wesentlichen stärkeren Maße beeinflussen, als das die Bildungsquote tut. Deswegen sollten wir nicht eine weitere Quote ausweisen und damit zukünftige Haushaltsgesetzgeber unnötig in ihren Möglichkeiten einschränken.
Noch einmal: Bildung ist wichtig. Aber das muss jeder Haushaltsgesetzgeber von Neuem entscheiden können.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben eben im Rahmen der Berichterstattung gehört, dass die Ihnen vorliegende Beschlussempfehlung in der 100. Sitzung des Finanzausschusses gefasst wurde. Wenn man sich den Text durchliest, entsteht der Verdacht, dass dieses Jubiläum ordentlich gefeiert wurde.
Anders ist kaum zu erklären, meine sehr geehrten Damen und Herren, dass wir hier einen Beschluss vorliegen haben, in dem nichts weiter steht als die Aussage: Bildung ist wichtig.
Das kann im Zusammenhang mit dem Thema Bildungsquote und Bildungsfinanzierung einfach nicht Ihr Ernst sein.
Es ist in diesem Landtag immer wieder problematisch, meine sehr geehrten Damen und Herren, dass vielfach dieselben Abgeordneten, die im Bildungsausschuss noch intensiv für Bildung streiten, im Finanzausschuss offensichtlich einen ganz anderen Blick bekommen. Das ist für mich erstaunlich, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Wenn ich die vielen Sonntagsreden der Parteien höre, die sagen, wir müssen mehr Geld in die Bildung stecken, wir brauchen eine klare Finanzierung,
und dann an dieser Stelle höre, der Finanzpolitiker muss von Jahr zu Jahr neu entscheiden können, dann ist das für mich einfach nicht nachvollziehbar.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Bildungsausschuss hat sich lange mit dem Thema befasst und hat auch die Probleme gesehen. Ich erinnere an die zwischenzeitliche Diskussion darüber, ob eine Kulturquote ausgewiesen werden soll und inwieweit die Kulturquote vielleicht in die Bildungsquote eingeht, weil Kultur auch Bildung ist. Das heißt, wir haben es uns nie leicht gemacht.
Und was entsteht am Ende? - Am Ende entsteht eine Beschlussempfehlung, die besagt, dass Bildung im weitesten Sinn zu den Zukunftspotenzialen gehört. Dabei ist auch noch richtig relativiert worden, meine sehr geehrten Damen und Herren. Da hat jemand offensichtlich sehr schöpferisch versucht, einfach zu verschleiern, dass die Koalition nicht bereit ist, eine Bildungsquote festzulegen und einen klaren Betrag einzustellen.
(Beifall bei der FDP - Herr Tullner, CDU: 11 : 0 : 1! - Herr Gürth, CDU: Wie hat sich die FDP bei der Abstimmung verhalten? - Unruhe)