(Beifall bei der FDP - Herr Tullner, CDU: 11 : 0 : 1! - Herr Gürth, CDU: Wie hat sich die FDP bei der Abstimmung verhalten? - Unruhe)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich glaube, wir sollten uns hierbei nicht so leicht herausstehlen. Wir haben jetzt diese Beschlussempfehlung vorliegen. Wir werden zukünftig alle die Gelegenheit haben, darüber zu diskutieren, inwieweit das, was draußen in den Wahlkreisen erzählt wird, hier noch umgesetzt werden soll.
Ich glaube, dass die Aufgabe immer wieder vor uns steht, mehr zu sagen, als dass Bildung wichtig ist. Wir müssen hier ein klares Bekenntnis für unsere Schulen, für unsere Hochschulen und auch für unsere Bibliotheken abgeben. Das, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist doch etwas mehr als dieses Bibliothekengesetz, das nichts bewirkt hat, das sich aber in dieser flachen Aussage irgendwo widerspiegelt. - Ich danke Ihnen.
Herr Kley, ich frage einmal nach. Ich erinnere mich an die letzte Landtagssitzung. Bei dieser wurde über ein ähnliches Thema diskutiert. Sie haben gesagt, Sie mögen es nicht, dass die Abgeordneten hier irgendetwas beschließen und dass draußen im Land in Sonntagsreden dann das hehre Ziel der Bildung vertreten wird.
Sehen Sie einen Widerspruch darin, wenn ich als Abgeordneter im Land sage, dass das Thema Bildung wichtig und zentral für die Zukunft unseres Landes ist, und gleichzeitig im Landtag dafür plädiere, dass jeder Landtag von Neuem die Chance hat, das so zu bestätigen oder etwas anders zu machen?
(Herr Kley, FDP: Sprichst du jetzt als Bildungs- politiker? - Frau von Angern, DIE LINKE: Oder als Finanzpolitiker? - Frau Feußner, CDU: Als beides!)
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Also, mein lieber Kollege Gerry Kley, als Ihre Rede vor meinem geistigen und tatsächlichen Auge ablief, fühlte ich mich etwas an ein Buch von Elizabeth Shaw erinnert. Es heißt „Der kleine Angsthase“. Darin gibt es den kleinen Uli, der gerettet werden soll.
Ich glaube, an dieser Stelle sollte man vorsichtig sein, wenn man hier voller Tapferkeit in die Arena steigt und man die Gegenargumente vielleicht schon ahnt. Das könnte Masochismus sein;
Ich sage nur, der Beschlussempfehlung ist mit 11 : 0 : 1 Stimmen gefolgt worden. Deswegen wundere ich mich über die Emotionen, die sich an diesem Punkt bei Ihnen, lieber Kollege Kley - ich schätze Sie sonst außerordentlich -, entfaltet haben.
Zwei Punkte vorweg. Erstens. Man kann der Koalition vieles vorwerfen. Aber dass sie sich mit diesem Antrag nicht intensiv und über Jahre und Monate
beschäftigt hat, nun wirklich nicht. Wenn man hier gelegentlich den Vorwurf an den Kopf geknallt bekommt - wenn ich das etwas despektierlich sagen darf -, wir würden hier etwas wegstimmen oder wir würden uns nicht damit befassen, dann kann ich nur sagen: Das
Wir haben uns lange intensiv und in mehreren Ausschüssen mit allen Fassetten Ihres Antrages befasst.
Die Landesregierung hat auch noch den zentralen Punkt, nämlich die Ausweisung der Bildungsquote, aufgenommen und hat sie in den Haushalt und in die Mittelfristige Finanzplanung einbezogen. Es muss für die Opposition eine Traumstunde sein, dass hier sozusagen im Laufe der Beratungen die Intentionen schon aufgenommen werden. Ich glaube, an dieser Stelle können Sie den Koalitionsfraktionen und der Landesregierung schon einmal ein Lob aussprechen, dass wir die Dinge schon einbezogen haben.
(Zustimmung von der Regierungsbank - Herr Kosmehl, FDP: O nein! - Herr Gallert, DIE LINKE: Herr Tullner, jetzt ist’s genug gelobt!)
Zweitens. In Bezug auf den anderen Punkt werden wir, glaube ich, nicht zu einem Konsens kommen. Dazu hat der Finanzminister schon einige Ausführungen gemacht. Sie haben jetzt wieder die OECD ins Feld geführt. Das mag alles sein. Das ist die alte Logik, dass wir uns in Tonnagen, in Quoten über Dinge unterhalten und die Qualität nicht in den Blick nehmen.
Ich sage Ihnen eines: Wir wissen, wie die Ressourcen in unserem Land und in Deutschland allgemein in den nächsten Jahren aussehen werden. Darüber brauchen wir uns jetzt nicht weiter auszutauschen. Dass ich von Ihnen einmal ein Argument dafür höre, sich mit der Qualität im Falle der Bildung zu beschäftigen, habe ich bisher leider vermisst.
Ich glaube, an dieser Stelle zeigen Sie einfach, ich will nicht sagen: einen Offenbarungseid, aber doch große Defizite auf. Denn unser Ziel muss es sein, dass wir eine gute Bildungspolitik machen, weil es um die Kinder geht, wie heute schon jemand sagte. Ich glaube, es war Herr Scharf.
Es geht um die Kinder und um die Qualität der Ausbildung. Es geht nicht darum, ob wir nun 2,3 % oder 5,9 % oder 12 % oder mehr als 20 % der Mittel eines Etats für ein Politikfeld zur Verfügung stellen. Wenn Sie an dieser Stelle in dieser Logik fortfahren, werden Sie die Menschen nicht überzeugen und uns schon gar nicht. In diesem Falle kann ich Ihnen nur eines sagen: Qualität der Bildung und Qualität der Politik ist das Kompetenzfeld der Koalition.
An dieser Stelle werden wir diese qualitativ gute Politik auch bis zum Ende durchsetzen und uns auf Ihre Tonnen-Ideologie nicht einlassen. - Vielen Dank.
(Zustimmung bei der CDU - Zuruf von Herrn Gal- lert, DIE LINKE - Frau Bull, DIE LINKE: Bildungs- koalition!)
Sehr geehrter Kollege Tullner, ich habe die Frage an Sie, warum Sie im Bildungsausschuss einer anderen Beschlussempfehlung zugestimmt haben, die noch Quoten und ein klares Bekenntnis zu dem Aufrechterhalten der Bildungsausgaben enthielt,
und dies im Finanzausschuss dann weggestimmt haben. Also die gleiche Person stimmt unterschiedlich ab. Vielleicht können Sie uns einmal erklären, wie das funktioniert.
Darüber hinaus habe ich die Frage, ob Sie uns einmal sagen können, wie sich die Bildungsausgaben im Jahr 2011 im Verhältnis zum Jahr 2010 darstellen.
Lieber Kollege Kley, das kann ich Ihnen ganz einfach erklären. Bei der Beratung im Bildungsausschuss war ich nicht anwesend, weil ich einen anderen Termin hatte.
Ich vertrete an dieser Stelle eine klare, stringente Linie. Meine Kollegin Frau Feußner weiß, dass wir da gelegentlich auch Diskussionen untereinander führen und dies auch aushalten. - So weit zum ersten Teil Ihrer Frage.
Wenn Sie jetzt darauf rekurrieren, wie der Nachtragshaushalt 2011, den wir wahrscheinlich nach der Wahl zu erwarten haben,