„Die CCS-Richtlinie der Europäischen Union zur unterirdischen Verpressung von Kohlendioxid ist rasch in deutsches Recht umzusetzen. Mit dieser Technik zur Abtrennung des Klimagases bei der Kohleverbrennung und der Speicherung in tieferen Gesteinsschichten haben wir die einmalige Chance, den CO2-Ausstoß bei der Braunkohleverstromung deutlich zu verringern.“
Im März 2010 ließ sich Herr Christoffers mit den Worten zitieren, dass er CCS als wichtige Maßnahme für den Klimaschutz ansieht
und dafür im Land werben will. Er versicherte aber, dass die Sicherheit der Bevölkerung oberste Priorität bei der CCS habe und die Erforschung sowie die Demonstrationsprojekte keine Vorentscheidung für den Einsatz der Technologie im großen Stil seien.
Meine Damen und Herren! Es ist in Ordnung, dass Sie die Interessen des Landes Sachsen-Anhalt in diesem Parlament vertreten. Natürlich! Aber ein Stück weit hätte ich schon geglaubt, dass eine Partei wie DIE LINKE, die eigentlich zentralistisch ausgerichtet ist,
- nein, nein - sich ein wenig mehr abstimmt, meine Damen und Herren. Räumen Sie doch erst einmal bei sich auf und kümmern Sie sich erst dann um ein Land. Deswegen ist es auch gut, dass Sie in der Opposition bleiben.
- Machen Sie es einmal namentlich. Wir wollen jetzt aber wirklich nicht abgleiten; denn das Thema ist zu ernst.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen, geht es in Wahrheit doch gar nicht um die CO2-Verpressung in der Altmark.
die Möglichkeit, den Abschluss des Verfahrens zur Aufstellung des Landesentwicklungsplans 2010 noch in dieser Wahlperiode zu gefährden.
Ich möchte Ihnen dazu nur eines sagen: Über den LEP wurde in den vergangenen vier Jahren diskutiert, und zwar mit allen Beteiligten, mit den Gemeinden und mit den Landkreisen des Landes, mit den öffentlichen Planungsträgern und mit den beteiligten Verbänden und natürlich auch mit den Bürgerinnen und Bürgern unseres Landes.
- Nein, es wurde darüber diskutiert. Es mag sein, dass Ihre Fraktion nur in dem goldenen Turm des Landtags geblieben ist. Wir waren unterwegs.
(Zustimmung bei der CDU - Widerspruch bei der FDP - Herr Franke, FDP: Herr Scheurell, jetzt hö- ren Sie einmal auf!)
Was ich dazu von der LINKEN zuletzt im federführenden Ausschuss gehört habe, das war bisher reine Verfahrenskritik, meine Damen und Herren. Einmal wird in den Formulierungen des LEP die Verwendung eines falschen Hilfsverbs moniert - zu Recht -, ein anderes Mal wird eine 27 Jahre alte DIN-Vorschrift bemüht. So schlecht kann der Inhalt unseres Landesentwicklungsplans also nicht sein, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Jetzt haben Sie, wie Ihr Antrag zeigt, ein Thema für sich entdeckt, mit dem in nachvollziehbarer Weise auch die Sorgen der Bevölkerung vor Ort aufgegriffen wurden. Diese haben Sie, meine Damen und Herren, im Ausschuss aber bisher mit keiner Silbe geäußert.
Mit der Herauslösung dieser Einzelfrage aus dem LEP wollen Sie in Wahrheit das Verfahren behindern, und nicht die Möglichkeiten und Grenzen der CCS-Technologie erörtern,
wie Sie es die Menschen in der betroffenen Region der Altmark glauben machen wollen. Die lokale Betroffenheit dient Ihnen jetzt im Wahlkampf als willkommener parteitaktischer Aufhänger, um das Verfahren der Herstellung des Einvernehmens zum Landesentwicklungsplan zu torpedieren.
Nein, meine Damen und Herren, wir sind der Meinung, dass wir Ihnen im federführenden Ausschuss für Landesentwicklung und Verkehr noch die Gelegenheit geben werden, eine inhaltliche Argumentation nachzuholen. Deswegen bitten wir, die CDU-Fraktion, um die Überweisung des Antrages an den zuständigen Ausschuss. - Vielen Dank, sehr geehrte Damen und Herren.
Vielen Dank, Herr Scheurell. Es gibt drei Nachfragen. Wären Sie bereit, diese zu beantworten? - Der erste Fragesteller ist Herr Gallert.
Herr Scheurell, es ist so, dass dieses Problem von uns in den Ausschüssen natürlich thematisiert wurde. Wir haben sogar Änderungsanträge eingebracht. Aber gut, vielleicht hat die fraktionsinterne Kommunikation bei Ihnen dafür nicht ausgereicht. Das ist aber nicht unsere Schuld.
Mein Problem ist ein anderes: Herr Scheurell, Sie haben viele Dinge dargelegt, die Sie über uns denken. Das ist gut und schon; das können Sie gern tun. Das Problem ist aber, dass ich in Ihrer Rede vollständig vermisst habe, wie die CDU eigentlich zu dem Problem CCS in der Altmark steht.
Wir haben dieses Ziel 106 vier Jahre lang im Entwurf des LEP als Ziel 131 gehabt. Von Ihrer Fraktion kam dazu in dem federführenden Ausschuss nichts. Überhaupt nichts. Null.