Aber, meine Damen und Herren, eines möchte ich abschließend sagen: Es ist wichtig, den Bürgerwillen ernst zu nehmen - wir sehen das auch an anderen Projekten -, aber gleichzeitig müssen wir auch bedenken, dass wir ein technologisches Problem haben, das wir im Bereich der Energiepolitik zu bewältigen haben. Das ist die andere Seite.
Ich möchte jetzt nicht polemisch darauf eingehen, ob der eine Fraktionsvorsitzende in Brandenburg das und ein anderer in Niedersachsen etwas anderes sagt. Die Methode „Wasch mich, aber mach meinen Buckel nicht nass“, wird nur bedingt möglich sein. Das ist unser Problem, meine Damen und Herren. Ich kann mich natürlich hinstellen - das werde ich jetzt aber nicht tun - und sagen: Energiepolitisch brauche ich dieses und jenes usw. Aber alle haben Steckdosen und möchten den Stecker in die Steckdose stecken und dann soll Strom herauskommen.
Ich sage es noch einmal - auch weil viele Besucher hier sind, die extra zu diesem Thema gekommen sind -: Der Landtag ist der Herr des Verfahrens. Es wird eine Formulierung geben. Ich bin mir ziemlich sicher, dass wir eine Formulierung hinbekommen werden, mit der dann mehrheitlich umgegangen werden kann. Ich lade die beiden Oppositionsparteien ein,
damit wir dann wirklich sagen können: Die Altmark bleibt weiterhin die Altmark, auch mit ihren Hohlräumen. Diese hat sie schon länger.
Deswegen, meine Damen und Herren, sollten alle gemeinsam an einem Beschluss arbeiten, den die Landesregierung dann, so denke ich, auch im Rahmen der Herstellung des Einvernehmens respektieren wird. - Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.
(Beifall bei der CDU - Zustimmung bei der SPD und von der Regierungsbank - Herr Wolpert, FDP: Die Worte hör’ ich wohl! - Frau Budde, SPD: Ein Katholik wird doch wohl nicht am Glau- ben zweifeln!)
(Herr Wolpert, FDP: Nein! - Heiterkeit - Herr Fran- ke, FDP: Überweisung an den Wirtschaftsaus- schuss!)
- Ich habe es notiert. Ich wollte jetzt erst in das Abstimmungsverfahren eintreten. Ich werde den Wirtschaftsausschuss aufrufen.
Eine Verfahrensfrage. Eine Überweisung in den Ausschuss ist doch Nonsens, weil wir das Thema ohnehin im Ausschuss haben.
(Frau Budde, SPD: Das geht formal nicht! - Herr Gallert, DIE LINKE: Man kann doch nur sagen, ob man dafür oder dagegen ist! - Unruhe)
Ob einzelne Abgeordnete das als Nonsens empfinden oder nicht, spielt hier überhaupt keine Rolle. Das ist eine Verfahrensfrage. Das Thema ist im federführenden Ausschuss für Landesentwicklung und Verkehr. Die mitberatenden Ausschüsse haben die Beratungsgänge, soweit ich weiß, abgeschlossen. In diesem federführenden Ausschuss wird es letztlich auch eine Entscheidung geben, ob es eine neue Formulierung gibt und, wenn ja, welche.
Wenn wir das Thema heute also ernst nehmen wollen, dann ist es sinnvoll, den Antrag des Antragstellers an den Ausschuss zu überweisen, damit das dort einfließen kann. Das hätte auch den Vorteil, dass zu diesem Antrag eine Beschlussempfehlung ergeht. Das ergibt schon Sinn.
Es geht jetzt um die Abstimmung darüber, ob es eine Überweisung an sich gibt oder nicht. Wer einer Überweisung an einen Ausschuss zustimmt, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das sind die Koalitionsfraktion und die FDP. Damit ist eine Direktabstimmung erledigt und auch die Formulierung, die Sie als Änderung zu Punkt 2 Ihres Antrags eingebracht haben.
Ich denke, es ist unstrittig, dass der Ausschuss für Landesentwicklung und Verkehr der federführende Ausschuss sein soll. Dazu gibt es keine andere Auffassung.
Ich lasse jetzt über die Überweisung in den Wirtschaftsausschuss zur Mitberatung abstimmen. Wer für eine Mitberatung im Wirtschaftsausschuss stimmt, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das ist die FDP-Fraktion. Wer ist dagegen? - Das sind die Koalitionsfraktionen. Damit ist die Überweisung nur in den Ausschuss für Landesentwicklung und Verkehr erfolgt. Wir verlassen den Tagesordnungspunkt 22.
Zur Behandlung dieses Tagesordnungspunktes können wir Vertreter von Standorten der Bundeswehr auf der Nordtribüne bei uns begrüßen.
Einbringerin des Antrages ist die Abgeordnete Frau Budde. Bitte sehr, Frau Budde, Sie haben das Wort.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Sicherlich ist es müßig, darüber zu reden, was man persönlich ohne die deutsche Wiedervereinigung heute tun würde. Aber eines ist bei mir ganz sicher: Ich wäre auf jeden Fall nicht in der Politik. Und eines ist auch ganz sicher: Ich würde nicht für den Erhalt von NVA-Standorten streiten.
Bis zum Jahr 1989 nannte sich der Zwang, der dann auch für die Zivilbevölkerung galt, sich zumindest teilweise unter militärische Aufsicht zu begeben, ZV - Zivilverteidigung. Das führte dazu, dass wir als Studentinnen für mehrere Wochen kaserniert wurden, marschieren, schießen und Sturmbahn bewältigen lernen mussten, Märsche unter Vollschutz ablegten und bei einer Abschlussübung zwischen Feuer- und Nebelgranaten wirklich richtig Angst bekamen.
Ich jedenfalls konnte den freudigen Zuruf des Offiziers, der da am Wegesrand stand und rief „Immer lustig, nicht so trübe, immer hoch die junge Rübe!“ nicht so richtig teilen.